(BPP) Am letzten Wochenende fand in Bielefeld der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Schwerpunkte waren die Zukunftsfragen in der Wohnungspolitik und beim Klimaschutz sowie die Wahlen zum Bundesvorstand. Hierzu erklären Stephanie Erben und Denis Peisker, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:Stephanie Erben:„Wir können uns beim Klimaschutz keine weitere Verzögerung mehr leisten. Deutschland hängt seinen Verpflichtungen hinterher und verfehlt die Klimaziele für 2020 krachend. Die Jahre ohne grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene waren verlorene Jahre für den Klimaschutz und haben die internationale Vorreiterrolle Deutschlands verspielt. Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist viel zu zaghaft, bestraft Menschen mit geringem Einkommen und verschlimmert…
(BPP) Letzte Woche hat der Thüringer Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Dazu erklärt der bündnisgrüne Innenpolitiker Dirk Adams: „Thüringen ist ein sicheres Bundesland. Das zeigt auch der Verfassungsschutzbericht 2018. Bei vielfältigen Herausforderungen, die allesamt im Blick der Sicherheitsbehörden bleiben müssen, muss jedoch festgestellt werden, dass die schärfste Bedrohung für die Verfassung von rechts herrührt. In diesem Zusammenhang muss auch besprochen werden, wie eine wehrhafte Demokratie mit einer Partei umgeht, die von gut einem Viertel der Wähler*innen gewählt wurde, wenn diese nicht zu 100 Prozent auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese Debatte darum, was der Kern und das Fundament unserer…
(BPP) Der heute durch den Innenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2018 bescheinigt der rechtsextremen Szene in Thüringen eine nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „In Thüringen leben laut Verfassungsschutz derzeit 250 gewaltorientierte Rechtsextreme. Der Rechtsterrorismus des NSU, der in Thüringen seinen Ursprung hatte, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber auch der antisemitische Anschlag auf eine Synagoge in Halle verdeutlichen: Die rechte Szene ist in der Lage, sich Waffen zu beschaffen und diese einzusetzen. Dagegen muss weiterhin entschieden vorgegangen werden.“Hey fordert in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Waffenrechts: „Die Bemühungen zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger haben gezeigt,…
(BPP) Die Grundrente kommt und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Darauf hat sich die Große Koalition gestern einigen können. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, im Arbeitsleben aber zu niedrige Löhne bezogen hat, wird von der Grundrente profitieren. „Es ist gut, dass es nun endlich eine Einigung gegeben hat und vor allem, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird. Wichtig ist, dass dieses Kriterium auch eingehalten wird, wenn der Einkommensfreibetrag ermittelt wird“, so die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Diana Lehmann. Um Lebensleistung anzuerkennen, wird die Grundrente ohne Antrag und ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Diana Lehmann weiter: „Wir wissen…
(BPP) Nach dem Grundrentenkompromiss, auf den sich die Koalition in Berlin gestern geeinigt hat, sieht Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland. „Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die SPD durchsetzen konnte, ist ein ganz wichtiges Signal an die Rentnerinnen und Rentner, insbesondere in Ostdeutschland. Die geplante Regelung stellt sicher, dass wir denjenigen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen und unter prekären Bedingungen gearbeitet haben, nun endlich unseren Respekt erweisen.“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Tiefensee hatte als Mitglied der AG Grundrente den Kompromiss mit vorbereitet. Aus seiner Sicht sei es allerdings notwendig, auch der…
(BPP) Zur Ankündigung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur über die Verlängerung des Modellprojektes zu Azubi-Ticket äußert sich die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Trotz aller Widerstände der CDU auf verschiedenen Ebenen hat Rot-Rot-Grün das Azubi-Ticket möglich gemacht. Klar muss aber auch sein: Eine Verlängerung bis Ende 2020 ist nicht ausreichend. Ziel muss die dauerhafte Verstetigung eines flächendeckenden Azubi-Tickets sein, das außerdem auch für Freiwilligendienstleistende gelten soll. Das ist nach wie vor das Ziel der SPD-Fraktion. Außerdem sollten die steigenden Nutzerzahlen auch dem Landkreis Greiz, der den Azubis noch immer günstige Tickets verweigert, die Augen öffnen.“ Mit dem Argument, dass…
(BPP) Anlässlich des Arbeitskampfes der Beschäftigten aus dem Gebäudereinigungssektor, zu dem die IG BAU auch in Erfurt heute aufgerufen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Dieter Hausold: „Wir unterstützen das Anliegen der Streikenden. Es ist ein Unding, dass in diesem Bereich bisher keine besseren Ergebnisse zu verhandeln waren.“„Rot-Rot-Grün hat durch die Festlegung des vergabespezifischen Mindestlohns von 11,42 Euro und mit der Einführung des Günstigkeitsprinzips bei der Landesvergabe grundlegende Entscheidungen getroffen, auch um eine Vorbildwirkung zu erreichen. Alle Menschen wollen saubere Büros oder Toiletten. In Krankenhäusern kann Sauberkeit über Leben und Tod von Patienten entscheiden. Viele sorgende Tätigkeiten,…
(BPP) Der Bundesgerichtshof prüft seit heute die Öffnungszeiten von Bäckereien an Sonn- und Feiertagen. Dabei müssen die Bundesrichter darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Geschäfte als sogenannte Bäckereicafés länger als eigentlich im Ladenschlussgesetz vorgeschrieben öffnen können. Im Raum steht die Frage, ob Brot und Brötchen tatsächlich unter „zubereitete Speisen“ fallen und damit eine Verlängerung der regulären Öffnungszeit zulässig ist.Für die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann, stehen bei dieser Frage vor allem gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Vordergrund.„Thüringen hat ein eigenes Ladenöffnungsgesetz und das dient an erste Stelle dem Schutz der Beschäftigten. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten an Sonn-…
(BPP) Anfang November wird in zwei Thüringer Regionen der einheitliche tierärztliche Notruf eingeführt. Unter einer landesweit einheitlichen Notrufnummer soll der tierärztliche Notruf künftig erreichbar sein. Babett Pfefferlein, tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion begrüßt die Einführung durch die Landestierärztekammer.„Wir als Bündnisgrüne haben uns schon eine ganze Weile dafür stark gemacht und in den Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass das Land die notwendigen Mittel für die Landestierärztekammer bereitstellt. Umso mehr freut es uns, dass das tierärztliche Notrufportal nun startet. Thüringen ist damit das erste Bundesland, in dem ein solches Portal eingeführt werden konnte.“Zunächst wird die Notrufnummer in zwei Thüringer Regionen gestartet.„In Erfurt und…
(BPP) Das heute durch die Landesregierung vorgestellte Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Thüringen begrüßen Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, die angestrebte Umstellung auf schulstufenbezogene Lehramtsausbildung, frühere Einstellungstermine und die Stärkung der Weiterbildung, insbesondere durch die Abschaffung der Gebühren für Weiterbildungsstudiengänge, sind weitere wichtige Schritte, um künftig ausreichend Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen auszubilden und zu halten.“„Bei den Gesprächen, die wir die letzten Jahre mit den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren aus verschiedensten Bereichen der Lehramtsausbildung geführt haben, ist deutlich geworden, dass die Umstellung…
(BPP) Zum Warnstreik der Dienstleistungsgesellschaft ver.di am Universitätsklinikum Jena erklären Anja Siegesmund und Dirk Adams, Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:Anja Siegesmund:„Das Universitätsklinikum trägt als größter Arbeitsgeber in der Region eine große Verantwortung für seine Angestellten. Wir brauchen motivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre wichtigen Aufgaben bei der Patientenversorgung und -betreuung zuverlässig und erstklassig wahrnehmen können. Ich fordere die Klinikleitung auf, in den Verhandlungen am Donnerstag ein vernünftiges Maß zwischen Medizin und Ökonomie im Krankenhaus zu finden. Eine faire Personalpolitik für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht hier im Vordergrund. Wir setzen auf zügige Verhandlungen auch…
(BPP) Der CDU-Innenexperte Raymond Walk warnt die Linke vor neuen Debatten um eine Gebietsreform in Thüringen. „Die jüngsten Äußerungen des Linksabgeordneten Steffen Dittes laufen auf den Vorschlag einer Zerschlagung gut funktionierender und überschaubarer Strukturen zugunsten anonymer Großkreise hinaus“, so Walk: „Gegen diese Pläne werden wir als Christdemokraten auf allen Ebenen vorgehen.“ Die von der LINKEN beabsichtigte Bildung von großflächigen Regionalkreisen würde den Bürgern nicht nur Heimat und Identifikation nehmen. Vielmehr wolle Dittes den Landkreisen auch ihre ureigensten Aufgaben wegnehmen, um diese auf die kreisangehörigen Gemeinden zu übertragen, warnt Walk. Das aber würde viel größere Gemeinden mit mindestens 15.000 Einwohnern voraussetzen.…
(BPP) Zu Angaben des Thüringer Infrastrukturministeriums, dass nur 819 Kilometer von insgesamt 8977 Kilometern Bundes-, Land- und Kreisstraßen in Thüringen mit einem straßenbegleitenden Radweg ausgestattet sind, erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:„Die Zahlen beweisen ein großes Versäumnis in der Verkehrspolitik Thüringens seit Jahrzehnten. Der Bedarf nach guten und sicheren Fahrradwegen innerhalb und außerhalb der Städte ist enorm gestiegen. Und gerade auf dem Land wird es ohne gute Fahrradwege entlang von Bundesstraßen gefährlich – es gab schon zu viele Unfälle deswegen.Für kurze Strecken ist das Fahrrad mit Abstand das sauberste und praktischste Verkehrsmittel. Immer mehr Menschen entscheiden sich…
(BPP) Dirk Adams, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt: „Der Freistaat Thüringen hat eine Verantwortung für die Taten des rechtsterroristischen Netzwerks NSU. Diese Verantwortung wird nie enden und niemals relativiert werden. Das sind wir besonders den Angehörigen der Opfer und Betroffenen des NSU schuldig.Die Taten des NSU zeigen uns, zu was Hass fähig ist. Deshalb haben sich die Bündnisgrünen für die Einrichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung in Thüringen stark gemacht und gemeinsam mit unseren Koalitionpartnern einen Opferentschädigungsfonds eingerichtet. Ein nächster Schritt ist aus unserer Sicht die Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt.Auch heute ist die Gefahr durch Rechtsterrorist*innen…
(BPP) „Immer wieder verbreitet die AfD in Thüringen die Mär, dass die ihr nahestehende, extrem rechte Identitäre Bewegung aus ganz harmlosen Akteuren bestünde. Nun widerbelegen auch Daten des Thüringer Innenministeriums diese Darstellung: Alleine in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Thüringen über 62 Ermittlungsverfahren gegen Personen geführt, die der Identitäten Bewegung in Thüringen zuzurechnen sind, darunter Verstöße gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Umso erstaunlicher ist, wen sich AfD-Fraktionschef Höcke vor einigen Wochen als neuen Büroleiter in den Thüringer Landtag geholt hat: Robert Teske, der bis…