(BPP) Im November 1918 verkündete der Rat der Volksbeauftragten das gleiche, geheime, direkte, allgemeine Wahlrecht "für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen". Zwei Monate später, im Januar 1919, bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung, konnten Frauen zum ersten Mal in ganz Deutschland wählen und gewählt werden. Babett Pfefferlein, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:„Der Kampf um die politische und gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen ist noch lange nicht vorbei. Darauf zu warten, dass `es sich mit der Zeit von selbst ergeben wir´ hilft uns nicht. Frauen haben im historischen Vergleich so gute Ausgangsbedingungen wie keine Frauengeneration…
(BPP) Dem Thüringen Monitor zufolge ist die Fremdenfeindlichkeit in Thüringen deutlich gestiegen: Fast jeder zweite Thüringer teilt fremdenfeindliche und nationalistische Einstellungen. Als eine der Hauptursachen wird vor allem die Heimatverbundenheit genannt.„Heimatverbundenheit oder auch Heimatliebe ist nicht verwerflich. So erschreckend die Umfrageergebnisse sein mögen, wir dürfen nicht die Augen vor den Ursachen verschließen. Und die gehen tiefer als die einfache Verbundenheit zu Heimat – die schließlich für jeden etwas anderes bedeutet“, sagt der Vorsitzende SPD-Fraktion Matthias Hey.Hey verweist in seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auf das weiterhin bestehende Phänomen der Ostdeprivation. „Nach wie vor fühlen sich Menschen im Osten als…
(BPP) „Die demokratischen Parteien und staatlichen Institutionen müssen darüber nachdenken, wie sie das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder deutlich festigen können.“ Das ist für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, eine zentrale Botschaft des Thüringen-Monitor 2018, der morgen im Thüringer Landtag beraten wird. Die Befragung hat ergeben, dass die Zufriedenheit mit der demokratischen Praxis binnen Jahresfrist um zehn Prozent zurückgegangen ist, während die Unterstützung für die Demokratie als Idee gleichbleibend bei erfreulichen 86 Prozent liegt. Der Anteil der Antidemokraten ist mit vier und jener der Demokratieskeptiker mit acht Prozent so niedrig wie nie zuvor.„Wenn Bürger…
(BPP) Mit dem Bundeskongress am 6. November 2018 will das Bundesernährungsministerium zusammen mit dem Nationalen Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) mehr Transparenz über die Kosten der Schulverpflegung schaffen. Dazu Babett Pfefferlein, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Eine ausgewogene Ernährung ist ein wichtiger Beitrag zur gesunden Entwicklung, gerade im Kindes- und Jugendalter. Deshalb haben wir eine Verantwortung dafür, dass in Schule und Kindergarten gutes Essen zu einem guten Preis angeboten wird. Und wir müssen Sorge tragen, dass in den Einrichtungen und am Lernort Schule die Essensversorgung ausgewogen und schmackhaft ist, um möglichst…
(BPP) Zum aktuellen Thüringen-Monitor 2018 erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Trotz der weiterhin hohen Zufriedenheit der Thüringer Bürger*innen mit der persönlichen und der gesellschaftlichen Lage, steigt die Politikverdrossenheit. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz von geflüchteten Menschen. Dies erfüllt mich mit Sorge. Es zeigt, dass der permanente Streit über diese Fragen innerhalb der Bundesregierung auch für große Unzufriedenheit in der Thüringer Bevölkerung sorgt. Wir Bündnisgrüne sind überzeugt, dass die Bürger*innen mit konstruktiver Politik am meisten anfangen können. Dazu zählt zum Beispiel auch der Umwelt- und Naturschutz. Hier gaben die Befragten unter anderem mit großer Mehrheit an,…
(BPP) In einer Sondersitzung hat sich die SPD-Fraktion über den Vorschlag der CDU, Michael Heym als nächsten Landtagspräsidenten zu nominieren, beraten. Zu dem Beschluss der SPD-Fraktion äußert sich der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Wir werden auf unsere Koalitionspartner mit dem Vorschlag zugehen, Birgit Diezel als Kandidatin für das Landtagspräsidium aufzustellen. Birgit Diezel hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen, dass sie als Landtagspräsidentin bestehen und den Landtag angemessen repräsentieren kann.Uns ist es wichtig, dass das Landtagspräsidium so schnell wie möglich wieder komplett ist. Vor allem ist es der Thüringer Bevölkerung nicht zu erklären, weshalb sich Fraktionen wochenlang über hochdotierte Posten streiten.…
(BPP) Mit gemischten Gefühlen blickt Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Thüringen. „Es ist höchst erfreulich, dass der Freistaat bedingt durch eine gute konjunkturelle Entwicklung Mehreinnahmen verbuchen kann. Der Blick auf die Jahre ab 2020 offenbart aber auch eine deutliche Abkühlung der Einnahmesituation. Das ist ein deutliches Signal, Maß zu halten und für weniger rosige Zeiten vorzusorgen“, so Pidde.Dank der guten finanziellen Entwicklung, können aus Sicht des SPD-Haushaltsexperten wichtige geplante Projekte von Rot-Rot-Grün umgesetzt und gleichzeitig Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. „Die zusätzlichen Einnahmen verschaffen uns in den…
(BPP) Zur versuchten Abschiebung eines werdenden Vaters aus einer Saalfelder Klinik erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Wir entschuldigen uns bei der Familie und den Angestellten der Klinik sowie den Hebammen für das, was insbesondere die werdenden Eltern durchleiden mussten. Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges unmenschliches Vorgehen in solch einer sensiblen Situation. Die Vorgänge rund um die versuchte Abschiebung müssen umfassend aufgeklärt werden.Dazu haben wir als LINKE-, SPD- und bündnisgrüne Fraktion einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, der am Freitag im zuständigen Ausschuss beraten werden soll."Offenkundig handelt es sich bei dem Betroffenen um einen sogenannten Dublin-Fall. Zuständig ist hier das…
(BPP) Nach der Absage der Bundesregierung, die Ost-Bundesländer bei den zusätzlichen Belastungen durch DDR-Sonderrenten zu unterstützen, kritisiert die Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann, die mangelnde Initiative des Ost-Bundesbeauftragen Christian Hirte: „Ich frage mich, wo das Engagement für den Osten bei Herrn Hirte bleibt. Während sich der Beauftrage der SPD, Martin Dulig, gerade für Dieselbesitzer in den Ostländern stark macht, höre ich von Herrn Hirte: nichts. Es gibt momentan viele Themen, bei denen wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind: die DDR-Ostrenten sind nur ein Teil davon, während der demografische Wandel gegen uns arbeitet“, fasst die Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann zusammen. „Ich erwarte vom…
(BPP) „Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Das zeige: Der Groko gehe es nicht um wirkliche Bürgermitbestimmung. „Umso wichtiger ist es, dass in den Bundesländern die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung stattfindet - wie in Thüringen unter Rot-Rot-Grün schon erfolgreich geschehen“, so Müller weiter. Die Abgeordnete verweist auf eine aktuelle Stellungnahme des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des…
(BPP) Die CDU-Fraktion wird die Übergriffe junger Ausländer auf eine Frau und ihren Freund im Plenum des Thüringer Landtags thematisieren. Das hat CDU-Innenpolitiker Raymond Walk heute in Erfurt angekündigt. Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben“ beantragt. Der Hauptverdächtige ist wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft. „Wer sich vorwiegend durch Straftaten hervortut, zumal schwere, hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss zügig außer Landes geschafft werden können“, sagte Walk.Nach Polizeiangaben soll eine 27-Jährige zunächst isoliert und anschließend sexuell bedrängt worden sein. Als ihr Freund ihr zur Hilfe eilte, sei er geschlagen und, am Boden…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, hat den Vorstoß der Kultusminister der Länder für eine Stärkung demokratischer Bildung und demokratischen Engagements an den Schulen begrüßt und als „aktuell und dringlich“ bezeichnet.„Längst ist die Schule zu einem wichtigen Raum der Auseinandersetzung um Werte und um die Zukunft unserer Gesellschaft geworden. Ziel muss es sein, bereits in der Schule eine Kultur zu leben, die junge Menschen im besten Sinne zur Mündigkeit, zur eigenen Meinung erzieht und dem Nachlaufen hinter tumben Parolen den Kampf ansagt. Diese Mentalität hat Deutschland schon einmal ins Verderben geführt. Wenn sich heute ausgerechnet…
(BPP) Am Donnerstag und am Freitag trafen sich in Berlin unter dem Vorsitz Thüringens die Bildungsminister der Länder. Dort werden sie unter anderem eine neue Empfehlung zur Stärkung der Demokratieerziehung auf den Weg bringen. Gleichzeitig beabsichtigt die AfD eine Onlineplattform einzurichten, auf der kritische Aussagen, unter anderem von Lehrerinnen und Lehrern über die AfD gesammelt werden sollen. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, wie folgt Stellung:„Demokratie und eine offene pluralistische Gesellschaft sind Errungenschaften, die Tag für Tag erlernt, erstritten und verteidigt werden müssen. Angesichts des zunehmenden Rassismus, Rechtspopulismus und antidemokratischer Tendenzen kommt die KMK-Initiative von…
(BPP) „Auch die im Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 geplanten Neugliederungen entsprechen den Vorgaben des im Dezember 2015 von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und den vom Landtag im Dezember 2017 verabschiedeten Eckpunkten des Leitbildes und Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen. Dabei stellt manche Neugliederung einen Zwischenschritt hin zu einer leitbildkonformen Struktur dar“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Keine der beantragten und jetzt im Gesetzentwurf enthaltenen Neugliederungsmaßnahmen stehe am Ende einer leitbildkonformen Neugliederung entgegen. „Wir versperren den Gemeinden, die die Chancen der Reform erkannt und gesagt haben, wir wollen uns…
(BPP) Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr.„Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten angeht, auch die örtliche neonazistische Musikszene floriert weiter. 24 aktive Neonazi-Bands und extrem rechte Liedermacher sind in Thüringen ansässig, diese bespielen nicht nur die regionale Szene, sondern verbreiten den Exportschlager Rechtsrock über die Landesgrenzen hinaus, auf CDs, virtuell und bei Hunderten Auftritten auf extrem rechten…