(BPP) Zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage von Infratest/dimap im Auftrag des MDR äußert sich der Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring: „Rot-Rot-Grün hat seit zwei Jahren bei Infratest/dimap keine eigene Mehrheit mehr. Die Linkskoalition hat das Vertrauen der Bürger nachhaltig verspielt. Bodo Ramelow verliert mit einem Minus von 7% deutlich an Zustimmung. Im Vergleich mit den anderen Ministerpräsidenten hat er einen der schlechtesten Werte. Die CDU hat gegenüber der Landtagswahl 2014 kräftig zugelegt und liegt bei den Kompetenzwerten mit 32% deutlich vor der Linken, der nur 12% zutrauen die Probleme des Landes zu lösen. Wir sehen darin unseren politischen…
(BPP) Heute stellt die von Ministerpräsident Bodo Ramelow beauftragte Expertenkommission "Zukunft Schule" ihre Ergebnisse öffentlich vor. Zu den Vorschlägen der Kommission nimmt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, wie folgt Stellung: "Wir nehmen das Kommissionsgutachten interessiert zur Kenntnis und werden uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern intensiv mit den einzelnen Vorschlägen auseinandersetzen. Das Gutachten stellt einen guten Anfangspunkt für einen notwendigen Reformdialog im Schulbereich dar. Wir erwarten für den angekündigten Werkstattprozess selbstverständlich eine gelingende Einbindung und möglichst konstruktive Zusammenarbeit mit allen an Schule Beteiligten. Insbesondere ist uns die Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Eltern und Schülervertretungen wichtig -…
(BPP) Nach nur vier Monaten intensiver Arbeit hat die vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“ ihre Vorschläge zur Entwicklung einer Unterrichtsgarantie und zur Schulstrukturentwicklung vorgelegt. Diese sollen nun in den Fraktionen und im Bildungsausschuss intensiv diskutiert werden. „Nachdem frühere Regierungen nicht gehandelt haben und unsere Landesregierung jeden Tag um die Bildungsqualität kämpft, hat die Kommission heute wichtige strategische Vorschläge unterbreitet. Das ist vergleichbar mit einem Rohdiamanten, der jetzt bearbeitet werden muss und das Potential hat, die Thüringer Schulen entscheidend voranzubringen. Dazu sind noch weitere Entscheidungen notwendig, bei denen wir uns als…
(BPP) Nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut viele Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und hunderte Menschen verletzt wurden, ließ die Bundesregierung verlauten, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet. Bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. An der Förderung so genannter freiwilliger Ausreisen werde aber festgehalten. „Dies ist so nicht hinnehmbar“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. „Es braucht angesichts der eindeutig lebensgefährlichen Verhältnisse nicht eine vage Aussage einer möglicherweise neu zu bewertenden Sicherheitslage. Was afghanische Geflüchtete brauchen, ist Sicherheit. Nämlich die Sicherheit, nicht irgendwann…
(BPP) „Der Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag hat auch dieses Jahr Magnetwirkung entfaltet. Rund 7400 Besucher aus ganz Thüringen haben heute hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geschaut. Sie haben Führungen durch den Landtag erlebt, Vorträge, Diskussionen, Filmvorführungen und Ausstellungen besucht. Das Programm war informativ, vielfältig und auch unterhaltsam. Ich freue mich sehr über die große Resonanz. Sie zeigt, der Thüringer Landtag ist bürgernah, transparent und wird von den Menschen angenommen.“ Dieses Fazit zog Landtagspräsident Christian Carius zum Abschluss des Tags der offenen Tür im Erfurter Parlamentsgebäude. Premiere hatten in diesen Jahr auch drei Liveübertragungen aus dem Plenarsaal, die…
(BPP) Die CDU Thüringen trauert um Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. „Helmut Kohl hat sich unvergessliche Verdienste um die Freiheit und Einheit Deutschlands und Europas erworben. Er hat die große Chance ergriffen, die sich aus der Friedlichen Revolution in der DDR ergab und die Teilung Deutschlands überwunden“, sagte der Landesvorsitzende Mike Mohring. „Als Bürger Thüringens empfinde ich und empfinden die Mitglieder der CDU Thüringen tiefe Dankbarkeit für diese beherzte Politik. Bei weitem nicht jeder Politiker verdient das Prädikat des Staatsmanns. Helmut Kohl hat es sich erworben“, fügte der Thüringer CDU-Landesvorsitzende hinzu. Mohring erinnerte daran, dass Kohl gelang, was vor 1990…
(BPP) Im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages fand heute eine Anhörung zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen statt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die gemeinsame Anhörung mit den Feuerwehrverbänden, den Fraktionen und der Landesregierung hat gezeigt, dass vor dem Hintergrund der Mitgliederentwicklung die Nachwuchsgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren als eine der großen Herausforderungen begriffen wird. Neben den bereits initiierten Maßnahmen braucht es weitere Anstrengungen, um den öffentlichen Brandschutz auch dauerhaft sicherzustellen, z.B. eine verbesserte Informationen zum Ehrenamt Feuerwehr auch in sozialen Medien, mehr Anreize für Mitglieder, eine Entlastung für Arbeitgeber sowie personelle, besoldungstechnische und bauliche…
(BPP) „Immer mehr schwangere Frauen und junge Mütter in Thüringen konsumieren Drogen, doch noch existieren dazu keine offiziellen Zahlen. Eine statistische Bedarfsfeststellung ist deshalb längst überfällig.“ Dieses Resümee hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Thüringer Landtag gezogen. In der Sitzung wurden 20 Vertreter landes- und bundesweiter Einrichtungen, Initiativen, Kliniken und Verwaltungen angehört. Grundlage war der im Februar durch die CDU-Fraktion im eingereichte Antrag „Drogenabhängige Schwangere und Mütter in Thüringen“. Ziel des Antrags ist es, die Zahl drogenabhängiger Schwangerer und Mütter durch ein darauf abgestimmtes Konzept zu senken. Es soll suchtgefährdete Frauen…
(BPP) In der Affäre um die Vorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born wegen sachwidriger Einflussnahme und fahrlässigem Handeln hat die von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eingesetzte Externe Kommission heute einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kommt die Kommission zu dem Ergebnis: Es hat keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Landtagsdirektorin gegeben. Der Vizepräsident des Thüringer Landtags und SPD-Abgeordnete Uwe Höhn äußerte sich dazu: „Das Ergebnis der externen Kommission ist grundsätzlich zu respektieren. Eine Verletzung der Neutralitätspflicht, die die Kommission untersucht hat, war aber nicht Gegenstand meiner Kritik. Der Grundvorwurf, dass die Rechtsposition des Landtags in einem Organstreitverfahren durch das Vorgehen der Landtagsdirektorin geschwächt…
(BPP) Gestern hat die „externe Kommission zur Evaluation der Informationsrechte der Abgeordneten des Thüringer Landtags“ ihren 91-seitigen Bericht dem Vorstand des Thüringer Landtags vorgestellt. Im Anschluss wurde er an alle Abgeordneten des Landtags als Drucksache verteilt. Landtagspräsident Christian Carius sagte zu den Kommissionsergebnissen heute in Erfurt: „Das rechtliche Verhältnis zwischen Abgeordneten, Parlamentsverwaltung und Parlamentspräsidenten wurde in seinen Detailfragen erstmals juristisch geklärt. Die umfassenden Ergebnisse der Kommission reichen dabei weit über Thüringen hinaus. Sie geben eine Richtschnur für alle deutschen Parlamente. Als Präsident der Landtagspräsidenten-Konferenz werde ich den Bericht auch meinen Amtskollegen der anderen Landesparlamente zukommen lassen.“ „Ich freue mich,“ so…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein lobt das SPD-Rentenkonzept, das heute durch den SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz und Arbeits- und Sozialministerin Andreas Nahles der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. "Das vorgelegte Konzept schafft eine gute Balance zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern. Wichtig ist dabei vor allem, dass das Rentenniveau stabilisiert wird und der Beitragssatz längerfristig nur moderat ansteigt. Die gesetzliche Rente wird gestärkt und bleibt damit als Grundpfeiler zur Sicherung des Lebensstandards im Alter erhalten. Besonders zu begrüßen ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung zukünftig auch Selbständige einbeziehen soll. Damit greift das Rentenkonzept eine Forderung der Thüringer SPD auf, die in ihren politischen Leitlinien…
(BPP) „Die rot-rot-grüne Ramelow-Regierung schadet Land und Leuten. 30 Monate nach Regierungsantritt sehen wir einen scheiternden Ministerpräsidenten.“ Das erklärte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, zu zweieinhalb Jahren Regierungszeit des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die Mehrheit der Koalition hängt nach den Worten des Generalsekretärs „von einem AfD-Überläufer ab“, in den landespolitisch entscheidenden Bereichen habe die Linkskoalition Chaos angerichtet oder sei nicht in der Lage, eigene Ziele umzusetzen. Es regiere das Misstrauen. In Sachen innerer Sicherheit sieht Walk in der Linkskoalition „ein zunehmendes Sicherheitsrisiko. Die Schwächung des Verfassungsschutzes, Pöbeleien gegen Polizisten und die Weigerung, die wesentlichen Sicherheitsgesetze des Bundes im Bundesrat…
(BPP) „Gewalt und Mobbing sind ein wichtiges Thema, das an den Schulen jeden Tag bearbeitet werden muss“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, nach einer Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes zu Gewalt gegen Lehrer. „Wir nehmen die Fälle von Gewalt sowohl gegen Lehrer als auch gegen Schüler und unter Schülern sehr ernst.“ Eine Fachveranstaltung zum Thema „Gewalt und Mobbing an Schulen“, die die Linksfraktion kürzlich gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN durchgeführt hatte, ergab, „dass es zu Vorfällen von Gewalt und Mobbing dort seltener kommt, wo ein demokratisches Schulklima besteht, das auf Wertevermittlung und auf Erziehung sowie…
(BPP) Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz der rot-rot-grünen Landesregierung erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Landesregierung kann stolz sein auf das, was sie in den letzten zweieinhalb Jahren erreicht hat. Unsere gemeinsamen Herausforderungen, die in der zweiten Halbzeit nun noch vor uns liegen, werden wir engagiert und verantwortungsvoll angehen. Das beitragsfreie Kitajahr kommt ab dem 1. Januar 2018. Für die Verbesserung der Qualität in den Kitas werden wir uns weiterhin einsetzen, wie wir das bisher auch schon getan haben. Den Ausbau des Radverkehrs im Land haben wir vorangetrieben, ebenso den der Elektromobiliät. Wir haben die…
(BPP) Der jetzt im Rahmen der Rentendebatte von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eingebrachte Antrag „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“ wird von Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, ausdrücklich unterstützt. Betroffene Frauen, insbesondere der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., kämpfen seit Jahren für eine staatliche Rentenausgleichsregelung, und sie haben vom Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen Recht bekommen. Dieser hatte der Bundesrepublik ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung dieser Renten empfohlen. „Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die für in der DDR geschiedene…