DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Zur derzeitigen Diskussion zu Mindestgrößen im Schulbereich äußert sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist das einzige Bundesland, das keine verbindliche Regelungen zu Klassenmindestgrößen ausweist. Dies ist in Zeiten einer durchdachten und zukunftsfähigen Schulstruktur nicht länger tragbar.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung werde im Laufe der Legislatur den von der CDU zu verantwortenden Sanierungsstau an den Thüringer Schulen nahezu halbieren. „Um zukunftsfähige und für die organisatorische wie pädagogische Schulentwicklung notwendige Strukturen zu schaffen, haben wir nicht nur eine massive Schulbauinvestition-Initiative auf den Weg gebracht, sondern mit einer neuen Schulbaurichtlinie auch die Zukunftsfähigkeit gesichert“, so der LINKE Bildungspolitiker.Gemeinsame…
(BPP) Als „völlig falsches Signal“ hat der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Migration und Integration, Christian Herrgott, den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung anonymer Krankenscheine für Migranten bezeichnet, die sich irregulär in Deutschland aufhalten und den Kontakt mit einer Ausländerbehörde scheuen. „Das ist ein neues Stück aus dem rot-rot-grünen Tollhaus“, sagte Herrgott. Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, für diese Menschen eine „flächendeckende Versorgungsstruktur“ aufzubauen. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, dem zufolge allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll.Der integrationspolitische Sprecher erinnerte daran, dass Bund und Länder derzeit alle Anstrengungen unternähmen, den Aufenthaltsstatus von…
(BPP) Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied der Bundesversammlung und Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE Thüringen: "Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zur Wahl. Ich hoffe, er versteht sich als Präsident für die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik und ihre Interessen. Wenn er eine Stimme für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik wird, kann er tatsächlich ein Präsident der Menschen sein. Steinmeier hat die Chance, nach dem Polarisierer Gauck Menschen zu verbinden, statt zu trennen. Ich gehe davon aus, dass Steinmeier als Präsident uneingeschränkt für Rechtsstaatlichkeit als einem zentralen Wert der Republik…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Bausewein selbst hat erstmals als Wahlmann an der Bundesversammlung teilgenommen. „Frank-Walter Steinmeier genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung. Das hat sich nicht nur in der breiten, parteiübergreifenden Unterstützung für seine Kandidatur manifestiert, sondern auch im überwältigenden Votum der Bundesversammlung. Mit ihm übernimmt eine erfahrene, national und international geachtete Persönlichkeit das höchste deutsche Staatsamt. Das ist angesichts der Irritationen im deutsch-amerikanischen Verhältnis und des aktuellen Zustands der Europäischen Union von herausragender Bedeutung. Er ist der dritte Sozialdemokrat nach Gustav Heinemann und Johannes Rau, der in…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein lobt die Ergebnisse, auf die sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beim gestrigen Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt haben. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben einen grundsätzlichen Konsens über Maßnahmen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen erzielt, bei denen eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags festgestellt ist, keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen wird. „Es ist unbestreitbar und unverzichtbar, dass das Procedere der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Personen deutlich effizienter ausgestaltet werden muss. Niemand kann nachvollziehen, wenn die Zahl derjenigen, für die eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags vorliegt, die aber Deutschland nicht freiwillig verlassen, kontinuierlich…
(BPP) Auf einer in Erfurt durchgeführten Pressekonferenz haben der Thüringer Lehrerverband, die Landeselternvertretung, der Landkreistag und Sozialverbände ihre Kritik an der Umsetzung inklusiver Bildung im Thüringer Schulsystem vorgestellt. Zur aktuellen Debatte um inklusive Schulen betont Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion: „In keinem anderen Gesetzgebungsverfahren im Bildungsbereich wurden bisher die unterschiedlichen Interessengruppen so frühzeitig eingebunden wie beim neuen Schulgesetz. Dass sich dazu heute mehrere Verbände zu inklusiver Schule geäußert haben, ist Teil des Diskussionsprozesses, der von Rot-Rot-Grün von Anfang an gewollt wurde. Ein Einbeziehen aller Akteure ist uns wichtig“, so Wolf. Die Art und Weise, wie sie sich geäußert haben,…
(BPP) Nach der gemeinsamen Aktion der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU im Plenarsaal des Thüringer Landtages sagte Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir haben symbolisch das Berliner Holocaust-Denkmal in den Thüringer Landtag geholt. Damit zeigen wir, wie wichtig uns eine lebendige Erinnerungskultur an die dunklen Stunden deutscher Geschichte ist. Mittlerweile ernten Menschen, die das Erinnern an den Holocaust in Frage stellen, tosenden Beifall – wie es in Dresden, letzte Woche zu erleben war. Das muss uns eine Warnung sein. Und deshalb sage ich: Wehret den Anfängen.“ Vor Beginn der Plenarsitzung hatten sämtliche Abgeordnete der Fraktionen…
(BPP) Der Landesvorsitzende Andreas Bausewein hat den überraschenden Verzicht von Sigmar Gabriel auf die SPD-Kanzlerkandidatur und den Rückzug aus dem Amt des Parteivorsitzenden mit Respekt zur Kenntnis genommen: „Es nötigt mir großen Respekt ab, dass Sigmar Gabriel eine Entscheidung im Sinne der SPD und ihrer Wahlaussichten unter Zurückstellung seiner eigenen Person getroffen hat. Dies ist in unseren Zeiten nichts Selbstverständliches. Der angekündigte Verzicht auf den Parteivorsitz ist konsequent.“ Gleichzeitig würdigt Bausewein den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der auch den Parteivorsitz übernehmen soll: „Mit Martin Schulz wird ein glühender Europäer Kanzlerkandidat der SPD. Gerade in der gegenwärtigen Verfassung der Europäischen Union…
(BPP) Anlässlich der Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative" in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) heute mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein reagiert mit harscher Kritik auf die Äußerungen, die Björn Höcke während einer Veranstaltung bei der "Jungen Alternative" in Dresden von sich gegeben hat: "Wenn insbesondere in bürgerlichen Kreisen noch Restzweifel über die Gesinnung von Björn Höcke und seine Gefolgschaft bestanden haben sollten, dann dürfte der "Schleier der Unkenntnis" spätestens mit seiner Rede in Dresden gefallen sein. Wer angesichts der historisch einmaligen Verbrechen des Nationalsozialismus sein politisches Süppchen auf Kosten der millionenfachen Opfer kocht, disqualifiziert sich endgültig und dauerhaft dafür, politische Verantwortung in unserem Land zu übernehmen oder gar als Geschichtslehrer tätig zu sein. Die hessische…
(BPP) Nach der unsäglichen Rede des Thüringer AFD-Chefs Höcke in Dresden fordert die Linksfraktion im Thüringer Landtag Konsequenzen in Bezug auf die Lehrerlaubnis für Björn Höcke. Der bildungspolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, sagte in Erfurt: „Das Thüringer Schulgesetz verlangt von jedem Lehrer das Eintreten für Humanität und für die Werte des Grundgesetzes. Wer die Auseinandersetzung mit der systematischen Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen durch die deutschen Nazis ‚mies und lächerlich‘ nennt, wer antisemitische Hetze betreibt und nationalsozialistisch argumentiert, hat zwingend die fachliche und pädagogische Befähigung verloren, im Unterricht den Vorgaben des Lehrplans gemäß Schüler zu bilden…
(BPP) Zum Urwahl des grünen Spitzenduos für die Bundestagswahl erklären Stephanie Erben und Rainer Wernicke, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das grüne Spitzenduo für die Bundestagswahl ist gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Ganz besonders freuen wir Thüringer Grüne uns mit unserer Thüringer Kandidatin Katrin Göring-Eckardt. Das gibt uns hohe Motivation für den kommenden Wahlkampf.Wie keine andere Partei in Deutschland sind wir Grüne basisorientiert. Die Urwahl war ein voller Erfolg. Fast 36.000 Mitglieder haben aus vier starken und kompetenten Bewerberinnen und Bewerbern unser Spitzenduo ausgewählt. Unser Dank geht auch an Robert Habeck und Toni Hofreiter. Wir…
(BPP) Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, bedauert "außerordentlich, dass der Eindruck entstanden ist, die Thüringer Landesregierung befürworte nun doch Abschiebungen nach Afghanistan. Dem ist nicht so." Gerade an Afghanistan erweise sich einmal mehr die Absurdität des Konstruktes "sicheres Herkunftsland"."Der Bundesinnenminister traut sich nur in schusssicherer Weste, behelmt und in Panzerbegleitung dorthin, der Bundestag beschließt, den Bundeswehreinsatz zu verlängern, einer Unterstützerin afghanischer Geflüchteter wird wegen der prekären Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt eine Reise in dieses Land untersagt. Die UN sieht insbesondere für männliche Flüchtlinge die drohende Zwangsrekrutierung für Milizen als Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der UNHCR spricht von…
(BPP) Zum Kindertag hatte die Linksfraktion im Thüringer Landtag bundesweit den ersten Flyer für Kinder und Jugendliche zum Thema Petitionen herausgebracht. Mit Hilfe von einfacher Sprache und vielen Piktogrammen wird Kindern und Jugendlichen erklärt, wie aus einer Idee eine Petition entsteht und wie deren weiterer Verlauf im Thüringer Landtag ist. „Dass wir damit eine Wissenslücke füllen, zeigt die anhaltend hohe Nachfrage nach diesem Flyer. Dass wir bereits jetzt nachdrucken müssen, freut uns sehr“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Uns ist aufgefallen, dass es kaum Petitionen von Kindern und Jugendlichen gibt. Das…
(BPP) Bildung, Polizei und Verwaltung sind die zentralen Aufgaben der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. In allen drei Bereichen versagt Rot-Rot-Grün. Während ihrer Winterklausur in Volkenroda hat die CDU-Landtagsfraktion für jeden dieser Bereiche gezeigt, wie es besser geht: mit einem Sofortprogramm zur inneren Sicherheit, einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung und einem umsetzbaren Konzept für eine Funktional- und Verwaltungsreform. Video: YouTube - CDU-Fraktion im Thüringer Landtag