(BPP) Heute findet in Weimar ein Flashmob für mehr Qualität und ab 17.30 Uhr eine Podiumsdiskussion der Arbeiterwohlfahrt Jena/Weimar zur aktuellen Novelle des ThürKitaG statt. Daran wird auch Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilnehmen, die im Vorfeld ihren Änderungsbedarf am Kitagesetz deutlich macht: "Klar ist, ohne Änderungen am Personalschlüssel wird es nicht gehen. Eine alleinige Verankerung der Beitragsfreiheit ohne Klarheit darüber, wann und wie wir die Betreuungssituation in den Kitas verbessern, lässt sich aus meiner Sicht nicht verantworten. Angesichts von Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe, guter Konjunktur und angekündigten Bundesmitteln haben wir jetzt eine Situation die…
(BPP) Landtagspräsident Christian Carius hat die Schirmherrschaft der anstehenden U18-Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche übernommen. Neun Tage vor der regulären Bundestagswahl können in Thüringen alle unter 18-Jährigen ihre Stimme bei der U18-Wahl abgeben. Als größte bildungspolitische Initiative Deutschlands führt das Projekt U18 junge Menschen praktisch an die Themen Wahlen und Demokratie heran. In Zusammenarbeit mit Jugendclubs, Jugendverbänden und Schulen entstehen zahlreiche U18-Wahllokale. Landtagspräsident Christian Carius erklärt hierzu in Erfurt: „Demokratie lebt von Menschen, die etwas gestalten wollen. Gestalten heißt, sich einzumischen, sich eine Meinung zu bilden, sie zu verteidigen, sie zu überdenken, sie umzusetzen. Unser Land zu gestalten heißt auch,…
(BPP) Heute wurde Helmut Holter als neuer Minister für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag vereidigt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: "Herzlich Willkommen, Helmut Holter. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Schließlich ist die Bildungspolitik DAS Landesthema schlechthin und es gibt auch viel zu tun. Schon nächste Woche steht die große Anhörung zur Novellierung des KitaG auf der Tagesordnung. Auch unsere Schulen haben viele Erwartungen. Uns geht es um gute Schule für alle und verlässliche Bedingungen für Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Schulsozialarbeit und Schulpsycholgie. Die spürbare Verminderung des…
(BPP) Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen Andreas Bausewein wird den Koalitionspartnern von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Harald Zanker als Staatssekretär für die Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform vorschlagen. „Harald Zanker ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Er kennt die kommunalpolitische Ebene aus dem FF. Ich bin überzeugt, dass es ihm in der neuen Funktion gelingen wird, den vereinbarten Fahrplan der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform erfolgreich umzusetzen. Durch seine langjährige kommunalpolitische Leitungstätigkeit kann er außerdem auf gute Kontakte zu Bürgermeistern und Landräten als auch zu den kommunalen Spitzenverbänden verweisen. Sein Politikstil zeichnet sich durch eine besondere Bürgernähe aus. Deshalb genießt…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein begrüßt den Kompromiss des gestrigen Koalitionsausschusses von LINKE, SPD und Grünen, da nun Klarheit über den weiteren Fahrplan zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform bestehe: „Es ist gut, dass sich die rot-rot-grüne Koalition nach intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt und Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Durch den Kompromiss gibt es nun Klarheit über den weiteren Fahrplan bei der Gebietsreform, gerade für die Landkreise, Gemeinden und kommunalen Spitzenverbände. Wir brauchen zwingend effizientere Strukturen auf der kommunalen Ebene. Diese Zielstellung der Reform wird durch den gefundenen Kompromiss ermöglicht. Zugleich bin ich zufrieden darüber, dass auf meinen vor längerer Zeit…
(BPP) Bei der Besichtigung einer vor kurzem hergerichteten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Eisenach nutzte die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die Gelegenheit, mit Verantwortlichen im Sozialdezernat über die Unterbringung, Integrationsangebote und Vorschläge der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen. „Die Stadt Eisenach hat sich seit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen 2015 als eine um die geflüchteten Menschen sehr bemühte Verwaltung erwiesen. Selbst in den Hochzeiten, in denen eine verlässliche Planung der Ankunftszahlen kaum möglich war, gelang es, Geflüchtete nicht länger als bis zum jeweiligen Freitag in der zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle unterbringen zu müssen, um ihnen dann Wohnungen zuzuweisen“,…
(BPP) Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit dem Bildungsministerium beim Sommergespräch des Verbandes der Thüringer Wirtschaft die notwendigen Schritte und Maßnahmen für mehr digitale Bildung in den Thüringer Schulen diskutiert. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Digitale Gesellschaft der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn wir die Chancen der Digitalisierung endlich für eine bessere Bildungsarbeit nutzen wollen, dann braucht es dringend eine mit Ressourcen unterlegte Landesstrategie. Diese liegt bisher leider nicht vor. Es ist also weiterhin offen, wie die notwendigen infrastrukturellen und die personellen Rahmenbedingungen für digitale Bildung und die Vermittlung von…
(BPP) „Was lange währt, wird endlich gut! Ich freue mich, dass auch gehörlose Menschen in Thüringen künftig einen monatlichen Nachteilsausgleich bekommen und somit eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt wird“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Das Gehörlosengeld soll rückwirkend ab dem 1. Juli dieses Jahres gezahlt werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte bereits den Weg für eine schrittweise Erhöhung des Landesblindengeldes von 270 auf 400 Euro frei gemacht. Taubblinde Menschen erhalten zusätzlich seit dem 1. Juli 2016 einen monatlichen Nachteilsausgleich von 100 Euro. „Gehörlose Menschen haben das Recht, am Leben in allen Bereichen der Gesellschaft gleichwertig teilhaben zu können…
(BPP) „Die Bürgermedien in Thüringen brauchen langfristig eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes“, erklärt Dr. Werner Pidde, der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Anders werden die nicht-kommerziellen Sender trotz ihres großen Engagements dauerhaft ihre nach dem Thüringer Landesmediengesetz vorgesehenen Aufgaben, lokale Informationen, Medienbildung und breite Beteiligungsmöglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu bieten, nicht bewältigen können.“ Der Sozialdemokrat beobachtet seit längerem die Entwicklung der Thüringer Bürgermedienlandschaft. Immer wieder besucht er die Bürgersender, um sich vor Ort einen direkten Eindruck zu verschaffen. So auch am letzten Freitag, als Dr. Pidde bei Radio LOTTE in Weimar zu Gast gewesen ist.„Mich beeindruckt immer wieder,…
(BPP) Heute stellten der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams, und die sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin Babett Pfefferlein die Fraktionsbroschüre der grünen Landtagsfraktion in leichter Sprache vor. Ziel ist es, im Sinne der Inklusion so vielen Bürgerinnen und Bürgern wie möglich die politische Meinungsbildung und Partizipation zu erleichtern. Die Erstellung der Broschüre erfolgte in enger Zusammenarbeit mit CJD Erfurt Büro für leichte Sprache. Bei der Vorstellung im Thüringer Landtag war auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Joachim Leibiger, anwesend. Zur Präsentation erklärt Dirk Adams: „Wir sind der Meinung, dass politische Prozesse manchmal nur schwer zu…
(BPP) Zu den heute in den Titeln der Mediengruppe Thüringen veröffentlichten Umfragen des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA erklärte der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring: „Die Umfrage bedeutet Rückenwind für unsere Bundestagskandidaten der CDU in Thüringen. Die Union hat eine realistische Chance, alle Wahlkreise zu gewinnen. Offensichtlich trauen die Bürger Angela Merkel und der CDU zu, die Probleme anzupacken, die ihnen tatsächlich unter den Nägeln brennen. Dass die AfD und die LINKE als rechte und linke Flügelparteien zusammen auf 36 Prozent ist ein Wermutstropfen, doch bereits die CDU allein kann nach dieser Umfrage mehr Wähler überzeugen. Eine profilierte und offensive Politik…
(BPP) "Diese Reaktion sagt tatsächlich viel über den Charakter und das politische (Sach-)Verständnis des Abgeordneten Herrgott aus. Vielleicht hätte er das linke Einwanderungskonzept ein zweites Mal und ohne den sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund lesen und sich mit jemandem beraten sollen, der sich damit auskennt", mit diesen Worten reagiert Sabine Berninger, Sprecherin der Linksfraktion für Migrationspilitik, auf Aussagen der CDU. Von einem migrations- und integrationspolitischen Sprecher müsse man eigentlich eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik erwarten können, „nicht die Übernahme der Entfremdungs- oder ‚Umvolkungs‘-Rethorik der AfD oder das An-die-Wand-Malen irgendwelcher Schreckensbilder vom Untergang der Bundesrepublik", so Berninger. Auch die CDU…
(BPP) Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die vom Präsidenten des Deutschen Wanderverbandes, Hans-Ulrich Rauchfuß, aufgestellten Forderungen nach einer angemessenen Unterstützung des Wandersports. „Übungsleiterpauschalen und eine vernünftige Unterstützung der Wegewarte und -finanzierung sind längst überfällig und müssen bundesweit angegangen werden. Die Forderungen belegen zugleich, dass Thüringen mit seiner Wanderwegekonzeption die richtigen Weichen gestellt hat.“ Korschewsky verweist darauf, dass die Pflege und Finanzierung der Wanderinfrastruktur ein Kernelement des Konzepts darstellt. „Mit der Wanderwegekonzeption haben wir nicht nur die Zuständigkeiten der Pflege von Wanderwegen klar geregelt, sondern wir stellen auch bewusst Geld zur Verfügung, damit ThüringenForst…
(BPP) „Was Politiker der LINKEN hier vorlegen, ist nichts anderes als ein Programm zur Demontage der Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie kennen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, zur jetzt vorgestellten „Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“ gesagt. Daran haben mehrere LINKE-Politiker aus den ostdeutschen Bundesländern mitgearbeitet. Nach Ansicht Herrgotts würde die vorgeschlagene Migrations- und Integrationspolitik „einen nie gekannten Zuwanderungsstrom auslösen, in wenigen Jahren zu einer durchgreifenden Veränderung des deutschen Staatsvolks führen und die derzeitigen Steuer- und Sozialabgabenzahler partiell enteignen. Unser Land mit all seinen Errungenschaften, für die unsere Menschen hart gearbeitet haben, würde damit…
(BPP) Die CDU Thüringen warnt Rot-Rot-Grün davor, die regulären Wahlen der Landräte und Oberbürgermeister im Frühjahr 2018 ausfallen zu lassen. Anlass ist ein vom Thüringer Innenministerium beauftragtes Gutachten, das darauf zielt die Landratswahlen im kommenden Jahr auszusetzen. „Dass Innenminister Holger Poppenhäger für seine Kreisreform jetzt sogar die Volkswahl der Landräte vorübergehend abschaffen will, ist bezeichnend für den Ungeist dieser Reform: Sie wird notfalls gegen den Willen der Bürger und der kommunalen Familie exekutiert. Auch um den Preis von Einbußen an der Demokratie“, sagte der Generalsekretär des Landesverbandes, Raymond Walk. Er forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, „diesen Irrlauf sofort zu beenden“.Nach…