(BPP) „Wir sind Zeugen eines Versuchs, aus nichts ein Skandal zu inszenieren. Einzig mit dem Ziel, laufende Verfahren zur Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Misskredit zu bringen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, nach der heutigen Sondersitzung des Ältestenrats des Parlaments gesagt. Mohring empörte sich darüber, dass Politiker der Linkskoalition der Landtagsdirektorin seit Tagen öffentlich politische Manipulationen vorwerfen, ihr im Ältestenrat jedoch keinen Raum zur Stellungnahme lassen. „Wer nicht einmal dieses Mindestmaß an Fairness walten lässt, der hat kein Aufklärungsinteresse“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die politische Absicht zeigt sich nach den Worten des Abgeordneten auch…
(BPP) Auf ein Interview in der Thüringer Allgemeinen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, reagiert der sport- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Herr Mohring weiß nicht, wovon er redet. Wenn er in einem Zusammenhang den FC Rot-Weiß Erfurt als Profisportverein und die Thüringer Sportstättenförderung in den Mund nimmt, so ist das ein Schlag ins Gesicht aller 360.000 ehrenamtlich organisierten Sportlerinnen und Sportler im Land Thüringen, die unsere Koalition gerade mit dem neuen Sportfördergesetz bewusst entlasten wird.“„Zudem verbreitet er bewusst oder unbewusst Unwahrheiten: Der Bau der Erfurter Multifunktionsarena hat nichts, aber auch gar nichts,…
(BPP) Zur Erklärung des Landtagspräsidenten Christian Carius, in der er sein Vorgehen im Fall des zensierten Gutachtens verteidigt, äußert sich Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ungeheuerlich sind nun nicht nur die umfangreichen Streichungen im Gutachten durch die Landtagsdirektorin, sondern jetzt zusätzlich auch die Darstellungen des Landtagspräsidenten, der so tut, als sei das in der Landtagsdirektion der normalste Vorgang. Dieses Vorgehen ist aber alles andere als üblich! Abgeordnete müssen sich blind auf eine neutrale Landtagsverwaltung verlassen können - im konkreten Fall wären wir damit verlassen gewesen. Der Präsident ist aufgefordert, zu…
(BPP) Zu der in Thüringer Medien erörterten Kontroverse um ein Gutachten der Landtagsverwaltung für den Innenausschuss des Thüringer Landtages erklärte Landtagspräsident Christian Carius: „Mir ist ein konstruktives und sachliches Miteinander mit allen Fraktion des Hauses wichtig. Jeder darf erwarten, dass die Landtagsverwaltung sehr hohe Ansprüche an ihre Objektivität und Sorgfalt stellt. Ich stehe für diese Offenheit und Transparenz. Deshalb schlage ich den Fraktionen die Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrats noch vor der nächsten regulären Sitzung vor, um dort alle offenen Fragen zu diskutieren.“Informationen zur Einordnung des zugrundeliegenden Sachverhalts:Die Landtagsverwaltung ist politisch neutraler, an Recht und Gesetz gebundener Dienstleister für alle…
(BPP) „Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Besonders irritiert sei er darüber, dass sich auch Landtagspräsident Christian Carius an dieser Verunsicherungskampagne beteilige, indem er auch dazu aufrufe, ein Gesetz, welches er persönlich ausgefertigt habe, bewusst zu ignorieren.„Ich appelliere an die kommunale Familie, die Chancen der bis zum 31. Oktober 2017 laufenden Freiwilligkeitsphase zu nutzen und sich auf…
(BPP) KiKANiNCHEN, Schloss Einstein oder KiKA Live – seit nunmehr 20 Jahren macht der Kinderkanal von ARD und ZDF hochklassiges Programm für die Kinder und Jugendliche bis 13 Jahre. Einige der erfolgreichsten Produktionen werden in Thüringen produziert. „Der Kinderkanal ist damit nicht nur eine tragende Säule in Thüringens Medienlandschaft“, sagt Dr. Werner Pidde, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Thüringen. „Er ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region.“ Neben rund 130 Beschäftigten zieht der Kinderkanal auch weitere Unternehmen an.Dass der Kinderkanal auch inhaltlich einen Nerv trifft, zeigt eine aktuelle Umfrage: Im vergangenen Jahr konnte sich der KiKA als beliebtester deutscher Kindersender…
(BPP) In der jüngsten Ausgabe des „Ärzteblatts Thüringen“ beklagen Landesärztekammer Thüringen und Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, das Land Thüringen und die Thüringer Kommunen ließen Ärztinnen und Ärzte auf für die Behandlung geflüchteter Menschen entstandenen Kosten „sitzen“. Dazu erklärt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die rot-rot-grüne Koalition hat sich eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorgenommen mit, unter anderem, einem unbürokratischeren Zugang zur medizinischen Versorgung. ‚Dieser Anspruch soll sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln‘, heißt es im Koalitionsvertrag. Dies muss natürlich für das Verwaltungshandeln gegenüber jenen gelten, die tagtäglich und im praktischen Handeln den Anspruch erfüllen und Asylsuchende unterstützen.“Die Flüchtlingspolitikerin hat deshalb angeregt, im zuständigen…
(BPP) Im Thüringer Landtag hat eine Petition zur Entfristung der Thüringer DaZ-Lehrerinnen und DaZ-Lehrer die erforderliche Anzahl von 1500 Unterschriften erreicht. Nun wird sich der Petitionsausschuss öffentlich mit dem Sachverhalt intensiv auseinandersetzen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind sehr froh, dass eine Petition für die Entfristung der DaZ-Lehrkräfte die Unterschriftensammlung erfolgreich gemeistert hat. Damit wird deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Landesregierung besteht. Als grüne Landtagsfraktion fordern wir bereits seit mehr als einem Jahr verlässliche berufliche Perspektiven für die leider nur befristet eingestellten Lehrkräfte. Es darf nicht sein, dass…
(BPP) Die Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU) in Erfurt Gera und Suhl sollen als Träger regionaler Aufarbeitung und politischer Bildung erhalten bleiben. Das fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in einem Plenarantrag. Die an den drei Orten gelagerten Stasi-Akten sollen an einem zentralen Archivstandort in Thüringen dauerhaft aufbewahrt werden. Das hat der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kellner, heute in Erfurt erklärt. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Die Akten müssen als papiernes Monument der Überwachung an einem historischen Ort in Thüringen erhalten und die Aktenöffnung als Erfolg der friedlichen Revolution im kollektiven…
(BPP) Zur derzeitigen Diskussion zu Mindestgrößen im Schulbereich äußert sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist das einzige Bundesland, das keine verbindliche Regelungen zu Klassenmindestgrößen ausweist. Dies ist in Zeiten einer durchdachten und zukunftsfähigen Schulstruktur nicht länger tragbar.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung werde im Laufe der Legislatur den von der CDU zu verantwortenden Sanierungsstau an den Thüringer Schulen nahezu halbieren. „Um zukunftsfähige und für die organisatorische wie pädagogische Schulentwicklung notwendige Strukturen zu schaffen, haben wir nicht nur eine massive Schulbauinvestition-Initiative auf den Weg gebracht, sondern mit einer neuen Schulbaurichtlinie auch die Zukunftsfähigkeit gesichert“, so der LINKE Bildungspolitiker.Gemeinsame…
(BPP) Als „völlig falsches Signal“ hat der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Migration und Integration, Christian Herrgott, den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung anonymer Krankenscheine für Migranten bezeichnet, die sich irregulär in Deutschland aufhalten und den Kontakt mit einer Ausländerbehörde scheuen. „Das ist ein neues Stück aus dem rot-rot-grünen Tollhaus“, sagte Herrgott. Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, für diese Menschen eine „flächendeckende Versorgungsstruktur“ aufzubauen. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, dem zufolge allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll.Der integrationspolitische Sprecher erinnerte daran, dass Bund und Länder derzeit alle Anstrengungen unternähmen, den Aufenthaltsstatus von…
(BPP) Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied der Bundesversammlung und Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE Thüringen: "Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zur Wahl. Ich hoffe, er versteht sich als Präsident für die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik und ihre Interessen. Wenn er eine Stimme für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik wird, kann er tatsächlich ein Präsident der Menschen sein. Steinmeier hat die Chance, nach dem Polarisierer Gauck Menschen zu verbinden, statt zu trennen. Ich gehe davon aus, dass Steinmeier als Präsident uneingeschränkt für Rechtsstaatlichkeit als einem zentralen Wert der Republik…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Bausewein selbst hat erstmals als Wahlmann an der Bundesversammlung teilgenommen. „Frank-Walter Steinmeier genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung. Das hat sich nicht nur in der breiten, parteiübergreifenden Unterstützung für seine Kandidatur manifestiert, sondern auch im überwältigenden Votum der Bundesversammlung. Mit ihm übernimmt eine erfahrene, national und international geachtete Persönlichkeit das höchste deutsche Staatsamt. Das ist angesichts der Irritationen im deutsch-amerikanischen Verhältnis und des aktuellen Zustands der Europäischen Union von herausragender Bedeutung. Er ist der dritte Sozialdemokrat nach Gustav Heinemann und Johannes Rau, der in…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein lobt die Ergebnisse, auf die sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beim gestrigen Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt haben. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben einen grundsätzlichen Konsens über Maßnahmen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen erzielt, bei denen eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags festgestellt ist, keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen wird. „Es ist unbestreitbar und unverzichtbar, dass das Procedere der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Personen deutlich effizienter ausgestaltet werden muss. Niemand kann nachvollziehen, wenn die Zahl derjenigen, für die eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags vorliegt, die aber Deutschland nicht freiwillig verlassen, kontinuierlich…
(BPP) Auf einer in Erfurt durchgeführten Pressekonferenz haben der Thüringer Lehrerverband, die Landeselternvertretung, der Landkreistag und Sozialverbände ihre Kritik an der Umsetzung inklusiver Bildung im Thüringer Schulsystem vorgestellt. Zur aktuellen Debatte um inklusive Schulen betont Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion: „In keinem anderen Gesetzgebungsverfahren im Bildungsbereich wurden bisher die unterschiedlichen Interessengruppen so frühzeitig eingebunden wie beim neuen Schulgesetz. Dass sich dazu heute mehrere Verbände zu inklusiver Schule geäußert haben, ist Teil des Diskussionsprozesses, der von Rot-Rot-Grün von Anfang an gewollt wurde. Ein Einbeziehen aller Akteure ist uns wichtig“, so Wolf. Die Art und Weise, wie sie sich geäußert haben,…