(BPP) „Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, den durch den Bundesinnenminister vorgelegten „migrationspolitischen Begrenzungsplan“.„Dieser ‚Masterplan’ ist kein Plan, der sich an menschenrechtlichen Realitäten orientiert, sondern einer, der neue Realitäten schaffen will. Insbesondere durch politisch leicht durchschaubares Framing und das Narrativ, Zuwanderung stelle den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Bundesrepublik infrage und Integration könne nur gelingen,…
(BPP) Mike Mohring, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, kündigt einen parteiintern erarbeiteten Entwurf für ein neues Thüringer Integrationsgesetz an. „Endlich erkennt auch die CDU, dass wir in der Asylpolitik dringend der Frage der Integration bedeutend mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Scheindebatten über eher nebensächliche Fragen der Asylpolitik zu führen, zumal skandalisiert mit Ultimaten, Überspitzungen oder Drohungen, wie in den letzten Wochen auf Bundesebene geschehen, ist alles andere als zielführend“, bemerkt der SPD-Landesvorsitzende.„Wir müssen uns aktiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Gleichermaßen gilt es, die Möglichkeiten einer gelingenden Integration für Geflüchtete je nach Asyl-Status zu verbessern“, so Wolfgang Tiefensee.Auch in seiner…
(BPP) Anlässlich der Verkündung der neuesten Änderungen des Ministergesetzes im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt unterstreicht LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky: „Nun sind Karenzzeiten in Thüringen geltendes Recht. Mit der Einführung dieser Karenzzeiten – das sind ‚Abstandszeiten‘ für ehemalige Ministerinnen und Minister zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft – wird eine langjährige Forderung der LINKE-Fraktion umgesetzt. Thüringen geht mit der jetzt beschlossenen Regelung deutlich über bereits bestehende Regelungen im Bund und den Ländern hinaus.“„Das ist ein deutliches Signal gegen Lobbyismus und ‚Drehtüraktivitäten. Diese klaren Regelungen stärken das Vertrauen in Politik und Demokratie“, betont der Abgeordnete. Nun gilt…
(BPP) „Wir müssen uns ganz offensiv für mehr Wohnungen aber vor allem bezahlbare Mieten einsetzen – das ist und bleibt ein sozialdemokratisches Kernthema“, betont Frank Warnecke, Sprecher für Bau und Infrastruktur der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Damit reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Demnach werden die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen 2 Mrd. Euro in 2019 um weitere 500 Mio. Euro erhöht. Der Städtebauförderung werden für 2019/2020 zudem 50 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr im Vergleich zu den ursprünglichen Eckwerten des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt. „In Thüringen…
(BPP) „Selbstverständlich wünschte ich mir, dass die so offensichtlich notwendigen Schritte, Integration gelingen zu lassen, schneller und größer sein könnten, aber Verwaltung hat nun mal ihre Wege und Hürden. Zusammenfassend kann man aber konstatieren, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat, das Thüringer Integrationskonzept umzusetzen. Es wird kein ‚blaues Wunder’ bleiben, das in Schubladen verschwindet“, so das Fazit der integrationspolitischen Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts durch Minister Lauinger.Nachdem das Konzept - vor allem auf Initiative der Thüringer Integrationsbeauftragten Mirjam Kruppa - in einem umfassenden Beteiligungsbericht entstanden war, ist auch dessen Umsetzung von…
(BPP) Mit der Verabschiedung des Antrags „Antisemitismus konsequent bekämpfen“ wurde im Thüringer Landtag am Freitag ein Zeichen gegen Antisemitismus und für eine offene und vielfältige Gesellschaft gesetzt. Damit bewiesen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach Aussage der SPD- Landtagsabgeordneten Diana Lehmann eine klare Haltung über die Parteigrenzen hinweg. „Trotz aller Unterschiede zeigen wir damit eines: Wird die Grundprinzipien unserer Demokratie in Frage gestellt, dann stehen wir zusammen für das, wofür auch dieses Parlament steht. Eine offene und vielfältige Gesellschaft und ein Zusammenleben, das von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägt ist“, erklärt Lehmann.Neben einer klaren Positionierung enthält der Antrag entsprechende Maßnahmen um…
(BPP) „Vielleicht bringt der anlässlich des Weltflüchtlingstages durch den UNHCR veröffentlichte Bericht zur weltweiten Flüchtlingssituation die bundespolitisch Verantwortlichen dazu, in sich zu gehen und sich bewusst zu werden, auf wessen Kosten die Herren Seehofer, Söder und Co seit einigen Tagen wahlkämpfen und die Bundeskanzlerin nachgibt: sie feilschen zu Lasten schutzsuchender Menschen, die aus existenzbedrohenden Gründen zur Flucht gezwungen sind“, bringt Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, eine leise Hoffnung zum Ausdruck.Mehr als 68,5 Millionen Menschen – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche, zwei Drittel der Flüchtenden allein aus fünf Herkunftsländern – sind derzeit auf der Flucht, als Binnenvertriebene innerhalb der…
(BPP) Heute hat der Bundestag das sog. `Familiennachzugsneuregelungsgesetz´ beschlossen. Dieses Gesetz sieht faktisch eine Obergrenze vor, die die Einreise von engen Verwandten zu ihren subsidiär geschützten Familienmitgliedern nach Deutschland auf 1000 Personen pro Monat begrenzt. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:„Die Obergrenze für den Familiennachzug ist einfach nur menschen- und familienfeindlich. Das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die mehr als zwei Jahre darauf vertrauten, sie könnten ihre Familien bald nachholen. Schließlich kennen Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Daher halten wir Grüne das Gesetz für völkerrechtswidrig."Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist darauf…
(BPP) Mit einer Kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung (6/2995 v. 17.04.2018) wollte der Abgeordnete Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wissen, ob Beamtinnen und Beamte nach einer Wahlperiode als kommunale Wahlbeamte auch wieder in den Dienst als Landesbeamte zurückkehren können. Diese Frage stellte sich beispielsweise im Rahmen der Kommunalwahlen immer wieder, so auch bei den zurückliegenden im Jahr 2018. Der Abgeordnete bezog sich dabei auf einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2006, auf den die Landesregierung in Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten verwiesen hatte. In dieser Anfrage ging es um einen Einzelfall: eine kommunale…
(BPP) „Unser Tag der offenen Tür hatte auch dieses Jahr großen Zulauf. Rund 8.300 Besucher aus ganz Thüringen haben heute dem Landtag die Ehre erwiesen und hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geschaut. Als Volksvertretung muss der Landtag ein offenes Haus sein. Daher freue ich mich sehr über die große Resonanz.“ Dieses Fazit zog heute (Samstag) Landtagspräsident Christian Carius zum Abschluss des Tags der offenen Tür im Landtag. Das Programm legte in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Themen Landwirtschaft und Umwelt. Unter den Gästen waren u. a. Ministerpräsident Bodo Ramelow, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Heike Taubert, Anja Siegesmund, Thüringer…
(BPP) „Mit den vorgestellten Maßnahmen geht Thüringen einen enormen Schritt in Richtung Zukunft“, bewertet Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, das durch den CEO Hartmut Schubert vorgestellte Investitionspaket. „Ein umfassendes Angebot an elektronischem Verwaltungshandeln und ein transparenter Staat können für die Bürger*innen im Land ein echter Mehrgewinn sein“, erklärt die bündnisgrüne Netzpolitikerin.„Während des Estland-Besuchs des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft in der vergangenen Woche konnte man dies hervorragend nachfühlen“, resümierte Madeleine Henfling. „98% der Bevölkerung nehmen dort elektronische, staatliche Dienstleistungen in Anspruch. Das ist ein enormer Zuspruch.“Maßgeblich sieht Madeleine Henfling…
(BPP) Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung warnte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx vor ungerechtfertigter Panikmache: „Die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Sanktionen zielen nicht auf kleine Unternehmen und ehrenamtliche Vereine. Es ist schlicht und einfach falsch, dass jede noch so kleine Organisation bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Strafen in einer Höhe von zu 20 Millionen Euro bedroht wäre. Diese Höchststrafen zielen auf Großkonzerne, wie Facebook, die in der jüngeren Vergangenheit Missbrauch mit personenbezogenen Daten betrieben haben. Das ist gut und richtig so!“ Marx betonte, dass die Stärkung des Datenschutzes mit Fortschreiten der Digitalisierung notwendig sei, um die Persönlichkeitsrechte…
(BPP) Heute hat der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens in das Kabinett eingebracht. Nun wird sich die Landesregierung intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und voraussichtlich nach der Sommerpause diesen dem Parlament zuleiten. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir begrüßen den Entwurf des Bildungsministeriums für ein neues Schulgesetz ausdrücklich. Schließlich erhält der Freistaat damit endlich ein bildungspolitisch zeitgemäßes Schulgesetz. So haben wir als Grüne sehr lange schon die Integration des Förderschulgesetzes in das allgemeine Schulgesetz angemahnt. Mit den nun vorgeschlagenen Regelungen wird endlich ein inklusives Schulgesetz geschaffen, das auch…
(BPP) Mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung. Das sind Ziele eines Beschlusses, den die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz heute in Frankfurt/Main gefasst hat. „Es wird nicht genügend Bauland erschlossen, und die Baukosten laufen davon. Im Ergebnis werden zu wenig Wohnungen fertiggestellt. Diesen Trend wollen wir mit unseren Vorschlägen umkehren, damit die eigenen vier Wände und Mieten erschwinglich bleiben oder wieder werden“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring. In einem weiteren Beschluss sprechen sich die Unionspolitiker dafür aus, den Finanzplatz Deutschland zu stärken und lehnen einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister sowie eine weitere Zentralisierung der europäischen Geld- und Finanzpolitik ab. Auf der…
(BPP) Zum Tag der Befreiung den 8.Mai und damit zum 73.Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler Koalition erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow: "2015 hat die rot-rot-grüne Koalition den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag in Thüringen gemacht, an dem an die Befreiung vom deutschen Faschismus, die Befreiung von der NS-Herrschaft erinnert werden soll. Der Sieg der Alliierten am 8.Mai bedeutete das Ende des schlimmsten Menschheitsverbrechens, das Ende der Shoah und des Massenmords an Oppositionellen, Roma und Sinti, Homosexuellen und sogenannten Asozialen. Er befreite die Überlebenden von Verfolgung und Widerstand. Dem Sieg der Alliierten verdanken…