(BPP) Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung warnte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx vor ungerechtfertigter Panikmache: „Die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Sanktionen zielen nicht auf kleine Unternehmen und ehrenamtliche Vereine. Es ist schlicht und einfach falsch, dass jede noch so kleine Organisation bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Strafen in einer Höhe von zu 20 Millionen Euro bedroht wäre. Diese Höchststrafen zielen auf Großkonzerne, wie Facebook, die in der jüngeren Vergangenheit Missbrauch mit personenbezogenen Daten betrieben haben. Das ist gut und richtig so!“ Marx betonte, dass die Stärkung des Datenschutzes mit Fortschreiten der Digitalisierung notwendig sei, um die Persönlichkeitsrechte…
(BPP) Heute hat der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens in das Kabinett eingebracht. Nun wird sich die Landesregierung intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und voraussichtlich nach der Sommerpause diesen dem Parlament zuleiten. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir begrüßen den Entwurf des Bildungsministeriums für ein neues Schulgesetz ausdrücklich. Schließlich erhält der Freistaat damit endlich ein bildungspolitisch zeitgemäßes Schulgesetz. So haben wir als Grüne sehr lange schon die Integration des Förderschulgesetzes in das allgemeine Schulgesetz angemahnt. Mit den nun vorgeschlagenen Regelungen wird endlich ein inklusives Schulgesetz geschaffen, das auch…
(BPP) Mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung. Das sind Ziele eines Beschlusses, den die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz heute in Frankfurt/Main gefasst hat. „Es wird nicht genügend Bauland erschlossen, und die Baukosten laufen davon. Im Ergebnis werden zu wenig Wohnungen fertiggestellt. Diesen Trend wollen wir mit unseren Vorschlägen umkehren, damit die eigenen vier Wände und Mieten erschwinglich bleiben oder wieder werden“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring. In einem weiteren Beschluss sprechen sich die Unionspolitiker dafür aus, den Finanzplatz Deutschland zu stärken und lehnen einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister sowie eine weitere Zentralisierung der europäischen Geld- und Finanzpolitik ab. Auf der…
(BPP) Zum Tag der Befreiung den 8.Mai und damit zum 73.Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler Koalition erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow: "2015 hat die rot-rot-grüne Koalition den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag in Thüringen gemacht, an dem an die Befreiung vom deutschen Faschismus, die Befreiung von der NS-Herrschaft erinnert werden soll. Der Sieg der Alliierten am 8.Mai bedeutete das Ende des schlimmsten Menschheitsverbrechens, das Ende der Shoah und des Massenmords an Oppositionellen, Roma und Sinti, Homosexuellen und sogenannten Asozialen. Er befreite die Überlebenden von Verfolgung und Widerstand. Dem Sieg der Alliierten verdanken…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert in ihrer heutigen Pressemitteilung, dass angeblich „gewalttätige und integrationsunwillige“ Asylsuchende, insbesondere „junge arabische Männer“, nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden sollen. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt Stellung: „Die CDU-Landtagsfraktion betreibt mit ihrer Initiative leider einmal mehr populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von vielen tausend friedlich in Thüringen lebenden Asylsuchenden. Sicherlich gibt es auch unter den Asylsuchenden schwierigere Fälle. Wenn aber ganze Gruppen von Menschen pauschal als gewalttätig und integrationsunwillig bezeichnet werden, ist für uns ganz klar eine rote Linie überschritten. Das hat nichts mehr…
(BPP) Mit Blick auf den Internationalen Hebammentag an diesem Sonnabend weist Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die Anstrengungen von Rot-Rot-Grün hin, die Versorgung von Schwangeren durch Hebammen thüringenweit zu stärken und die Hebammen selbst in ihrer Arbeit unterstützen. „Im Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 wurden je 500.000 Euro für die Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen eingestellt. Damit werden Maßnahmen, wie eine zentrale Vermittlungsstelle von Hebammen für Schwangere sowie Fort- und Ausbildung, finanziert. Das Motto des diesjährigen Internationalen Hebammentages ist ‚Hebammenarbeit – wegweisend für die Versorgung von Mutter…
(BPP) „Die Thüringer CDU geht gestärkt aus den Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen 2018 hervor.“ Das hat der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, nach Auszählung der heutigen Stichwahlen in Erfurt gesagt. Nach dem überzeugenden Sieg im Altenburger Land stellt die CDU künftig den Landrat in neun Landkreisen, statt wie bisher in acht. Mit Weimar und Suhl hat sie zwei Kreisfreie Städte gewonnen. Und ihre Kandidaten ziehen nun in sieben Rathäuser in Kreisstädten ein. Bisher stellte sie lediglich in einer Kreisstadt den Bürgermeister. „Wir sind auch in den Städten Thüringens wieder da und nehmen diese Stärke mit in die Rats-, Kreistags…
(BPP) „Die politische Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf Thüringen sind Thema eines Vortrags mit anschließender Diskussion im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch“, informiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und lädt Interessierte herzlich ein. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist, wird dazu ab 11.00 Uhr (am 2. Mai) im Käte-Duncker-Saal (F 201) sprechen. Bereits seit einigen Jahren häufen sich in deutschen Medien Meldungen über teils erschütternde Ereignisse in der Türkei: Die Niederschlagung von Protesten, der Umbau des politischen Systems, ein Putschversuch, die Verhaftung von Parlamentsabgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen, der Umgang mit kritischen…
(BPP) „Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Kirchen wollen sich mit dem Kirchenasyl – das formuliert die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland selbst in einer Handreichung – nicht gegen die Rechtsordnung richten, sondern „im Gegenteil dem Recht dort Geltung verschaffen, wo die staatliche Handhabung diesem nicht…
(BPP) „2019 und 2020 sollten zur Erinnerung an die Friedliche Revolution in der DDR genutzt werden. Wir sehen Thüringen in der Pflicht, dieses Ereignis angemessen zu würdigen.“ Mit diesen Worten hat der Beauftragte der Landtags-CDU für die Opfer des SED-Regimes, Herbert Wirkner, einen jetzt eingereichten Plenarantrag seiner Fraktion vorgestellt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. September 2018 ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Friedliche Revolution und den Fall der Berliner Mauer vorzulegen und es zur Diskussion zu stellen. „Teil dieses Konzepts muss sein, zügig und konkret die Gedenkstätten einzubinden. Das trifft die Erinnerungsorte für die Opfer…
(BPP) Bei den am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen treten die Christdemokraten mit insgesamt 83 Kandidaten nahezu flächendeckend in Thüringen an. Dazu Generalsekretär Raymond Walk: „Seit 1990 sind wir ununterbrochen stärkste kommunale Kraft – und dies wollen wir auch bleiben. Wir sind die „Thüringenpartei“ und stellen bereits jetzt 54 Amtsinhaber.“ Ziel müsse es daher sein, erneut stärkste Kraft zu werden. Dazu gehöre es auch, alle bisherigen Amtssitze zu verteidigen. Dabei spiele die Verwurzelung der Kandidaten und deren Einsatz vor Ort eine entscheidende Rolle. „Wir freuen uns auf die Wahl und sind gut aufgestellt – jetzt kann es losgehen: mit motivierten, überzeugenden Kandidaten…
(BPP) Vor 73 Jahren wurden die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit. Anlässlich des Jahrestages ruft die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen auf. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion und der Partei DIE LINKE Thüringen, erklärt: „Der Schwur von Buchenwald muss uns bis Leitlinie sein und bleiben: ´Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.´ Faschismus und Neonazismus dürfen nie wieder an die Macht gelangen. Wir müssen uns dem Erstarken der Rechten entgegenstellen. Gedenkstätten, wie Buchenwald und Mittelbau-Dora, halten die…
(BPP) "Wir benötigen einen Neustart in den Beziehungen zu Russland, der einen Ausweg aus dem sich sonst anbahndenden neuen kalten Krieg bietet", so Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen. Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat auf einem kleinen Parteitag diesen Montag einen Antrag zur Neuausrichtung der Russlandpolitik beschlossen. Sie orientierten sich dabei an den Grundsätzen der neuen Ostpolitik unter Brandt und Genscher, statt unablässig die Eskalationsspirale weiter zu drehen."Russland ist elementarer Bestandteil der europäischen Friedensordnung. Ziel muss es doch sein, dass sich Russlands Handeln wieder am Internationalen Recht ausrichtet und Russland den Vorteil der Partnerschaft mit Europa erkennt", so…
(BPP) „Das kommt dabei raus, wenn Männer Politik dominieren. Daher muss ihnen auf die Sprünge geholfen werden“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Absage der Thüringer CDU-Fraktion an eine verpflichtende geschlechtergerechte Verteilung der politischen Mandate bei Landtags- und Kommunalwahlen. Rot-Rot-Grün will Gesetze dahingehend ändern, dass künftig mehr Frauen die Chance auf einen Sitz im Landtag und in den Kommunalvertretungen bekommen. „Gerade Entscheidungsgremien der repräsentativen Demokratie, wie Parlamente, sollten die gesellschaftspolitische Tatsache widerspiegeln, dass die Geschlechterverteilung in der Gesellschaft ziemlich genau 50 : 50 beträgt“, unterstreicht Hennig-Wellsow.Trotz der heute schon praktizierten Selbstverpflichtung einiger Parteien…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hat heute gemeinsam mit SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen die Kernziele der Thüringer SPD vorgestellt. Tiefensee unterstrich dabei, dass die SPD ihre Stellung als Thüringer Kommunalpartei verteidigen und weiter ausbauen will. „Die SPD stellt landesweit viele Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Die gute Arbeit in den vergangenen Jahren wird belohnt werden. Wir arbeiten hart daran, dass unsere Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in den Landratsämtern und Rathäusern erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten“, so Tiefensee.In manchen Regionen und Städten stehen Generationenwechsel an, so bspw. im Landkreis Gotha oder der Skatstadt Altenburg.„Onno…