(BPP) „Wenn Thüringen unbedingt einen zusätzlichen Feiertag erhalten muss, dann sollte es der 1995 als gesetzlicher Feiertag abgeschaffte Buß- und Bettag sein.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute zur Diskussion über einen weiteren gesetzlichen Feiertag gesagt. Die Idee, einen arbeitsfreien internationalen Kindertag als Maßnahme zur Familienförderung auszugeben, bezeichnete Fiedler als „pure Augenwischerei. Für die Unterstützung von Eltern und Kindern sind wesentlich wirksamere und gezieltere Maßnahmen erforderlich und möglich.“ Der Buß- und Bettag biete stattdessen Gelegenheit, „sich mit Versäumnissen und Fehlentscheidungen im persönlichen wie im öffentlichen Leben auseinanderzusetzen“.Grundsätzlich sieht der Landtagsabgeordnete keinen Bedarf für einen weiteren gesetzlichen…
(BPP) Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. setzt sich seit 25 Jahren für Gleichberechtigung sowie die Verbesserung der Situation von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. „Die 27 Frauenorganisationen und Gruppen, die unter dem Dach des Landesfrauenrates Thüringen e.V. organisiert sind, leisten hervorragende Arbeit und schaffen es immer wieder, gesellschaftspolitische Impulse und Ausrufezeichen zu setzen“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heute stattfindenden Jubiläumsveranstaltung in der Erfurter Michaeliskirche.Auch in den nächsten Jahren gebe es weiterhin viel zu tun, um Chancengleichheit und Gleichberechtigung voranzubringen. Beispielsweise könnte ein Paritätsgesetz für mehr Frauen in politischen Gremien sorgen…
(BPP) Heute haben die beiden Thüringer Minister*innen für Finanzen und Bildung Heike Taubert und Helmut Holter in der Regierungsmedienkonferenz die beabsichtigte Anhebung der Besoldung von Regelschullehrkräften vorgestellt. Zum 01.01.2020 soll für die ca. 3.700 Lehrkräfte an Regelschulen die Besoldungsstufe A13 gelten. Damit sind Mehrkosten für das Land in Höhe von 16,5 Millionen Euro im Jahr verbunden. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:„Wir begrüßen die Verständigung innerhalb der Landesregierung. Schließlich geht es uns darum, auch an Regelschulen attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten und freie Stellen fachgerecht zu besetzen. Die bessere Bezahlung ist ein wichtiger Schritt, der zudem…
(BPP) In einer Pressekonferenz hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag am heutigen Mittwoch den Kandidaten von Rot-Rot-Grün für das Amt des Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgestellt. Dazu erklären Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin der Fraktion für Aufarbeitung:„Für uns als Bündnisgrüne nimmt die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin eine zentrale Rolle ein. Unsere Wurzeln von `BÜNDNIS 90´ erinnern uns stets daran, woher wir kommen.Wir engagieren uns für die Aufarbeitung von SED-Unrecht, indem wir uns für eine Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur, ebenso wie wir uns für eine vielfältige und starke Aufarbeitungslandschaft und…
(BPP) Gestern fand im Thüringer Landtag eine umfangreiche öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses zum Drogenkonsum unter Jugendlichen und an Thüringer Schulen statt. Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Wenn die Anhörung eines deutlich gemacht hat, dann die Feststellung, dass dringend mehr Engagement in der Suchtprävention an Schulen notwendig ist. Leider nämlich wissen wir nach wie vor viel zu wenig darüber, was, wieviel und warum konsumiert wird. Zudem gilt festzuhalten: Drogensucht ist eine Erkrankung, die weitreichende Folgen haben kann. Umso unverständlicher finden wir, dass sich die großen Lehrerverbände in Thüringen – GEW und Thüringer Lehrerverband –…
(BPP) Zum heute ins Kabinett eingebrachten Entwurf für eines neues Thüringer Vergabegesetz erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorgelegten Vergabegesetz gelingt es der Koalition, Bürokratieabbau und die Verbesserung von Mindeststandards zu vereinen. Wir entlasten Wirtschaft und Vergabestellen durch neue Maßnahmen wie das Bestbieterprinzip, wonach nur noch die Gewinner einer Ausschreibung die notwendigen Formblätter vorlegen müssen, und die Anerkennung bundesweiter Standards wie der Unterschwellenverordnung. Zugleich setzen wir mit dem vergabespezifischen Mindestentgelt von zunächst 9,54 Euro ein klares Signal der öffentlichen Hand für Gute Arbeit, existenzsichernde Löhne und gegen zunehmende Altersarmut.“Hausold betont, dass mit…
(BPP) Auf Grundlage des Koalitionsantrages zum Drogenbesitz und -konsum unter Jugendlichen und im schulischen Kontext fand heute eine breit angelegte Anhörung im Bildungsausschuss statt. Nachdem schon umfangreich schriftliche Stellungnahmen eingegangen waren, konnten sich im Rahmen der Anhörung alle Eingeladenen noch einmal äußern. Dazu Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:„Im § 47 des Thüringer Schulgesetzes sind ausdrücklich Maßnahmen der Gesundheitserziehung benannt, auch besonders Präventionsmaßnahmen im Bereich illegale und legale Drogen. Es war ein Anliegen, die konkret getroffenen Maßnahmen zu hinterfragen. Festgestellt wurde, dass gerade in den letzten Jahren Drogenbesitz und -konsum unter Jugendlichen deutlich zugenommen haben. Je nach Region wird von…
(BPP) Am Freitag reichte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgericht ein, um der Abgeordneten Madeleine Henfling die Teilnahme an den anstehenden Plenarsitzungen im Beisein ihres acht Wochen alten Sohnes zu ermöglichen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender:„Wir als bündnisgrüne Fraktion sehen in der Entscheidung des Landtagspräsidenten Christian Carius einen erheblichen Eingriff in unsere Rechte als Fraktion. Zum einen fehlt der Fraktion dadurch die Expertise der Fachabgeordneten in den parlamentarischen Debatten, zum anderen bedeutet das den Verlust der Einstimmen-Mehrheit der regierungstragenden Koalitionsfraktionen. Das wollen wir nicht hinnehmen.“Madeleine Henfling ergänzt:„Mein Mandat verpflichtet mich, an den Sitzungen und den…
(BPP) Heute haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen den Beteiligungsprozess für die Erstellung des Landtagswahlprogramms mit einer Aktion in Erfurt sowie online im Netz gestartet. Hierzu erklären Stephanie Erben und Denis Peisker, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:Stephanie Erben:„Mit Blick auf die kommenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen werben wir schon jetzt für grüne Politik. Wir kämpfen für starke Grüne, um uns weiter entscheidend für die Menschen und die Umwelt einsetzen zu können. Die Klimakrise, gesundes Essen, umweltfreundliche Landwirtschaft oder Mobilität sind für uns immer auch Gerechtigkeitsfragen. Dies werden wir in unserem Wahlprogramm deutlich machen.“Denis Peisker:„Uns interessiert, was den Menschen wichtig ist,…
(BPP) Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn man einmal davon absieht, dass dies eigentlich auch keine Aufgabe eines mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Nachrichtendienstes sein dürfte. Erneut enthält der Jahresbericht längst Bekanntes durch Polizei, Journalisten und antifaschistischen Gruppen, diffamiert wiederum zivilgesellschaftlich Engagierte und verbreitet unbelegte Behauptungen.“Dass ausgerechnet beim Kapitel „Rechtsextremismus“ im Vergleich…
(BPP) „Die Thüringer AfD lässt seit geraumer Zeit kaum noch Berührungsängste im Umgang mit der extremen Rechten erkennen. Erst am vergangenen Wochenende haben wir gesehen, wie sich Thüringer AfD-Funktionäre Seite an Seite mit bekannten Mitgliedern der rechten Szene auf einem vermeintlichen Trauermarsch zeigten, an dessen Rand es zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten sowie auf politisch Andersdenkende kam. Wer sich, wie die AfD Thüringen, mit der gewaltbereiten Rechten gemein macht, muss auch so behandelt werden. Die Einleitung eines Prüfverfahrens über die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten ist deshalb nur konsequent.“Dorothea Marx verweist auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht: „Das…
(BPP) Zum heute vorgestellten „Wahlrechtsreformerprobungsgesetz“ des Vereins `Mehr Demokratie´ erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und demokratiepolitischer Sprecher: „Ich bedanke mich bei `Mehr Demokratie´ für diesen Vorschlag. Seit Jahren arbeiten wir als Koalition – und auch schon zuvor als Opposition – vertrauensvoll mit dem Verein zusammen und haben gemeinsam schon einiges umgesetzt, darunter das ThürEBBG, durch das die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ausgebaut werden konnte.Der nun vorgelegte Vorschlag zur Reform des Wahlrechts hat unter anderem das Ziel, der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Dieses Vorhaben und die Stärkung der Demokratie unterstützen wir ausdrücklich. Mehr Menschen an der Politik…
(BPP) Zur aktuellen Debatte um die Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch die Verfassungsschutzbehörden erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Ein Prüfvorgang durch den Verfassungsschutz, der die verfassungsfeindlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD sammelt, wäre sicher hilfreich. Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, als benötigten wir neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, um der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuweisen. Wie am Wochenende in Chemnitz machen sich führende Mitglieder der AfD, auch aus Thüringen, schon länger mit den Zielen von Rechtsextremen gemein. Und zwar nicht heimlich, sondern für jedermann gut sichtbar auf öffentlichen Kundgebungen genauso wie in den Parlamenten. Die…
(BPP) Bezugnehmend auf die heutigen Ankündigungen des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, dass er dem EU-Bürger-Votum folgen und für eine dauerhafte Verankerung der Sommerzeit streiten will, begrüßt der LINKE-Wirtschaftspolitiker Dieter Hausold diesen Vorschlag: „Da die erhofften umweltpolitischen Effekte sich nicht eingestellt haben, ist es folgerichtig, dass angesichts der negativen Auswirkungen für Mensch, Tier und Wirtschaft hier eine Rücknahme erfolgt. Ich freue mich, dass zugleich die Entscheidung auf die Sommerzeit fällt, wie es sich die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung gewünscht haben.“Hausold verweist darauf, dass es vor allem sein Bundestagskollege Ralph Lenkert war, der bereits wiederholt im Bundestag für eben diese Entscheidung fraktionsübergreifend…
(BPP) Zum heute veröffentlichten Ländermonitor Frühkindliche Bildung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Der Ländermonitor macht erneut deutlich, dass wir in Thüringen mehr für die Betreuungsqualität in unseren Krippen und Kindergärten tun müssen. Auch wenn wir im Betreuungsumfang relativ weit vorn liegen, kann sich der Freistaat bei den Personalschlüsseln nicht mit dem hinteren Mittelfeld zufrieden geben. Als Grüne setzen wir uns daher seit vielen Jahren für mehr Personal in den Kitas ein und haben mit der letzten Kitagesetznovelle von Rot-Rot-Grün im Dezember 2017 für die 3- bis 4-jährigen Kinder auch schon erste Schritte in diese Richtung erreicht. Mit Blick…