(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute die Königseer Abgeordnete Marion Rosin aufgenommen. „Wir freuen uns, dass Marion Rosin ihre politische Arbeit in unseren Reihen fortsetzen möchte“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring zum Beschluss der Fraktion. „Frau Rosin teilt unsere Kritik am zentralistischen Grundzug der rot-rot-grünen Landespolitik und fürchtet um die Zukunft des ländlichen Raums.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass die Politik der Linkskoalition schon lange viele Bürgermeister, Landräte und Ehrenamtliche in Gewissenskonflikte führt. „Diese Entwicklung hat nun die Koalition Bodo Ramelows mit dem Fraktionswechsel Marion Rosins an der Spitze erreicht“, sagte Mohring und fügte hinzu: „Politisch hängt Ramelows Linkskoalition…
(BPP) „Der 26. April ist für mich stets ein Moment des Innehaltens und des bewussten Gedenkens“, sagt die Sprecherin für Opferverbände und Soziales, Birgit Pelke, anlässlich des morgigen Jahrestags des Gutenberg-Massakers in Erfurt. Ihre Gedanken seien bei den Opfern der Bluttat und ihren Angehörigen. „Dass die Träume und Hoffnungen von 16 Menschen, die zum Teil ihr ganzen Leben noch vor sich hatten, auf brutalste Weise ausgelöscht wurden, schmerzt nach wie vor“, so Pelke. Das Gedenken an die Opfer des Gutenberg-Massakers bleibt aber auch immer eine Mahnung, kein Kind zurückzulassen und keines aufgeben. „Im hektischen Schulalltag kann es schnell passieren, dass…
(BPP) Sabine Berninger, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Ankündigung von Minister Dieter Lauinger, investive Landesmittel künftig nur noch für dezentrale Unterbringung, nicht mehr für so genannte Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete, zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordnete sagt: „Damit wird ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarung endlich angegangen: ‚Leitbild für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die dezentrale Unterbringung sein. Dazu werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der dezentralen Unterbringung, inklusive haushaltsmäßiger Untersetzung (investive Landesförderung im Grundsatz nur bei dezentraler Unterbringung), unterstützen', heißt es darin.“Über die Landesförderung nur bei dezentraler Unterbringung…
(BPP) Bezugnehmend auf aktuelle Diskussionen, die Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena in eine Stiftungsuniversität umzuwandeln, erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Aus meiner Sicht ist die Umwandlung der FSU Jena in eine Stiftungsuniversität schlicht unnötig und wäre zudem ein politisch falsches Signal. Die Stärkung der Hochschulautonomie im Sinne von Forschung und Lehre und Änderungen bei den Kompetenzen in den Bereichen Bauen und Finanzen sollten stattdessen im Rahmen der anstehenden Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes für alle Thüringer Hochschulen diskutiert werden.“ Schaft nimmt in der Frage der Stiftungsuniversität breite Skepsis und teils auch entschiedene Ablehnung an der FSU…
(BPP) „Vor uns liegen immer noch jede Menge Aufgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erinnert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, anlässlich des achten Jahrestags des Inkrafttretens der Konvention in Deutschland am 26.März 2009. Neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen beinhaltet die UN-Behindertenrechtskonvention eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Regelungen. Beim Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung dieser Menschenrechte handelt es sich um einen Katalog von 285 Einzelmaßnahmen zur Herstellung gesellschaftlicher Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit.„Wir sind in Thüringen auf einem guten Weg, den Maßnahmenplan für die Ausgestaltung und Erfüllung der Aufgaben der Konvention fortzuschreiben und umzusetzen. Damit wird…
(BPP) “Die CDU und Annegret Kramp-Karrenbauer sind die Gewinner dieser Wahl. Die CDU hat gegenüber den letzten Landtagwahlen ihren Vorsprung ausgebaut und hat einen sehr klaren Regierungsauftrag erhalten. Ich kann nur sagen: Bravo AKK und CDU Saar! Was für ein toller Wahlerfolg! Klar ist, es war eine Wahl, bei der zuerst die gute Landespolitik der Ministerpräsidentin belohnt wurde. Die Wähler haben den Parteien am Beginn dieses Superwahljahres aber auch ein paar weitere Botschaft mitgegeben: Die Mitte hat gewonnen und mit ihr die CDU. An der Saar wollte niemand eine Linkskoalition. Die Wähler wollen keine inhaltsleere, faktenresistente Stimmungspolitik nach dem Muster…
(BPP) „Wir sind Zeugen eines Versuchs, aus nichts ein Skandal zu inszenieren. Einzig mit dem Ziel, laufende Verfahren zur Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Misskredit zu bringen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, nach der heutigen Sondersitzung des Ältestenrats des Parlaments gesagt. Mohring empörte sich darüber, dass Politiker der Linkskoalition der Landtagsdirektorin seit Tagen öffentlich politische Manipulationen vorwerfen, ihr im Ältestenrat jedoch keinen Raum zur Stellungnahme lassen. „Wer nicht einmal dieses Mindestmaß an Fairness walten lässt, der hat kein Aufklärungsinteresse“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die politische Absicht zeigt sich nach den Worten des Abgeordneten auch…
(BPP) Auf ein Interview in der Thüringer Allgemeinen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, reagiert der sport- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Herr Mohring weiß nicht, wovon er redet. Wenn er in einem Zusammenhang den FC Rot-Weiß Erfurt als Profisportverein und die Thüringer Sportstättenförderung in den Mund nimmt, so ist das ein Schlag ins Gesicht aller 360.000 ehrenamtlich organisierten Sportlerinnen und Sportler im Land Thüringen, die unsere Koalition gerade mit dem neuen Sportfördergesetz bewusst entlasten wird.“„Zudem verbreitet er bewusst oder unbewusst Unwahrheiten: Der Bau der Erfurter Multifunktionsarena hat nichts, aber auch gar nichts,…
(BPP) Zur Erklärung des Landtagspräsidenten Christian Carius, in der er sein Vorgehen im Fall des zensierten Gutachtens verteidigt, äußert sich Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ungeheuerlich sind nun nicht nur die umfangreichen Streichungen im Gutachten durch die Landtagsdirektorin, sondern jetzt zusätzlich auch die Darstellungen des Landtagspräsidenten, der so tut, als sei das in der Landtagsdirektion der normalste Vorgang. Dieses Vorgehen ist aber alles andere als üblich! Abgeordnete müssen sich blind auf eine neutrale Landtagsverwaltung verlassen können - im konkreten Fall wären wir damit verlassen gewesen. Der Präsident ist aufgefordert, zu…
(BPP) Zu der in Thüringer Medien erörterten Kontroverse um ein Gutachten der Landtagsverwaltung für den Innenausschuss des Thüringer Landtages erklärte Landtagspräsident Christian Carius: „Mir ist ein konstruktives und sachliches Miteinander mit allen Fraktion des Hauses wichtig. Jeder darf erwarten, dass die Landtagsverwaltung sehr hohe Ansprüche an ihre Objektivität und Sorgfalt stellt. Ich stehe für diese Offenheit und Transparenz. Deshalb schlage ich den Fraktionen die Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrats noch vor der nächsten regulären Sitzung vor, um dort alle offenen Fragen zu diskutieren.“Informationen zur Einordnung des zugrundeliegenden Sachverhalts:Die Landtagsverwaltung ist politisch neutraler, an Recht und Gesetz gebundener Dienstleister für alle…
(BPP) „Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Besonders irritiert sei er darüber, dass sich auch Landtagspräsident Christian Carius an dieser Verunsicherungskampagne beteilige, indem er auch dazu aufrufe, ein Gesetz, welches er persönlich ausgefertigt habe, bewusst zu ignorieren.„Ich appelliere an die kommunale Familie, die Chancen der bis zum 31. Oktober 2017 laufenden Freiwilligkeitsphase zu nutzen und sich auf…
(BPP) KiKANiNCHEN, Schloss Einstein oder KiKA Live – seit nunmehr 20 Jahren macht der Kinderkanal von ARD und ZDF hochklassiges Programm für die Kinder und Jugendliche bis 13 Jahre. Einige der erfolgreichsten Produktionen werden in Thüringen produziert. „Der Kinderkanal ist damit nicht nur eine tragende Säule in Thüringens Medienlandschaft“, sagt Dr. Werner Pidde, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Thüringen. „Er ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region.“ Neben rund 130 Beschäftigten zieht der Kinderkanal auch weitere Unternehmen an.Dass der Kinderkanal auch inhaltlich einen Nerv trifft, zeigt eine aktuelle Umfrage: Im vergangenen Jahr konnte sich der KiKA als beliebtester deutscher Kindersender…
(BPP) In der jüngsten Ausgabe des „Ärzteblatts Thüringen“ beklagen Landesärztekammer Thüringen und Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, das Land Thüringen und die Thüringer Kommunen ließen Ärztinnen und Ärzte auf für die Behandlung geflüchteter Menschen entstandenen Kosten „sitzen“. Dazu erklärt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die rot-rot-grüne Koalition hat sich eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorgenommen mit, unter anderem, einem unbürokratischeren Zugang zur medizinischen Versorgung. ‚Dieser Anspruch soll sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln‘, heißt es im Koalitionsvertrag. Dies muss natürlich für das Verwaltungshandeln gegenüber jenen gelten, die tagtäglich und im praktischen Handeln den Anspruch erfüllen und Asylsuchende unterstützen.“Die Flüchtlingspolitikerin hat deshalb angeregt, im zuständigen…
(BPP) Im Thüringer Landtag hat eine Petition zur Entfristung der Thüringer DaZ-Lehrerinnen und DaZ-Lehrer die erforderliche Anzahl von 1500 Unterschriften erreicht. Nun wird sich der Petitionsausschuss öffentlich mit dem Sachverhalt intensiv auseinandersetzen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind sehr froh, dass eine Petition für die Entfristung der DaZ-Lehrkräfte die Unterschriftensammlung erfolgreich gemeistert hat. Damit wird deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Landesregierung besteht. Als grüne Landtagsfraktion fordern wir bereits seit mehr als einem Jahr verlässliche berufliche Perspektiven für die leider nur befristet eingestellten Lehrkräfte. Es darf nicht sein, dass…
(BPP) Die Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU) in Erfurt Gera und Suhl sollen als Träger regionaler Aufarbeitung und politischer Bildung erhalten bleiben. Das fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in einem Plenarantrag. Die an den drei Orten gelagerten Stasi-Akten sollen an einem zentralen Archivstandort in Thüringen dauerhaft aufbewahrt werden. Das hat der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kellner, heute in Erfurt erklärt. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Die Akten müssen als papiernes Monument der Überwachung an einem historischen Ort in Thüringen erhalten und die Aktenöffnung als Erfolg der friedlichen Revolution im kollektiven…