(BPP) „Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag.Der Abgeordnete weiter: „Was sind wesentliche Verträge, die der Staat mit privaten Unternehmen abschließt, welche Gutachten sind in Entscheidungen eingeflossen, welche Zuwendungen wurden vergeben und was hat die Regierung in ihrer Kabinettssitzung beschlossen? Viele Bürger haben berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden künftig Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden.“Die Landesregierung hatte nach einer…
(BPP) Als „Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die sprunghaft gestiegene Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Extremisten in Thüringen bezeichnet. Laut einer Datenrecherche des MDR Thüringen und des Spiegel rangiert das rot-rot-grüne Thüringen bei der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehl gemessen an der Einwohnerzahl an zweiter Stelle hinter Berlin. Im Bereich Linksextremismus folgt Thüringen an dritter Stelle hinter Berlin und Sachsen.Für Fiedler „befindet sich die linke Landesregierung beim Kampf gegen den Rechtextremismus zwar im Zustand rhetorischer Dauerregung, doch bei den elementarsten Dingen hapert es ganz offensichtlich.“ Vom Herbst 2018…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion um fehlende Grundschullehrer in Deutschland sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Wir sind in Thüringen am Problem dran und haben zur Verbesserung der Lehrerausstattung – auch an Grundschulen – bereits gehandelt.“„Als erste Maßnahme haben wir die Personalabbaupläne der damaligen CDU-geführten Landesregierung gestoppt (nach der Landeshaushaltsplanung 2013/14 sollten in dieser Legislaturperiode 2.441 Lehrerstellen abgebaut werden). Damit haben wir für junge Lehrer wieder Perspektiven eröffnet. Als zweiten Schritt haben wir die Voraussetzungen geschaffen und die Entscheidung getroffen, nach den Regelschullehrern, die bereits angeglichen sind, auch die Gehälter der Grundschullehrer zügig auf…
(BPP) Zu Forderungen der CDU-Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer nach mehr Tempo beim Klimaschutz erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Während Mike Mohring beim Thema Klimaschutz voll auf der Bremse steht, will seine Bundesvorsitzende den Turbo einlegen. Vorwärts kommen so beide nicht. Es wird nur noch auffälliger: Klimaschutz auf Landesebene ist mit der Mohring-CDU nicht zu haben. Im Gegenteil. Allein beim Thema Erneuerbare Energien betreibt die CDU einen rein destruktiven Wahlkampf. Die Stärkung Thüringens durch saubere Erneuerbare Energien, die tausenden Thüringerinnen und Thüringern gute Arbeit und der Wirtschaft Perspektive verschafft, wird von Mohring und Co. hintertrieben. Lieber macht er derzeit…
(BPP) Zu der Forderung der Arbeitsgemeinschaft Harzer Gipsunternehmen (AHG) nach einer Verdoppelung der Abbauflächen von Gips insbesondere in Thüringen erklärt der naturschutzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roberto Kobelt:„Die Forderungen der Gipsindustrie sind realitätsfern und leider nicht neu. Wenig seriös ist es, dass mit vermeintlichen Gefahren für die Gipsindustrie immer wieder kurz vor Wahlen argumentiert wird. Denn mit den bereits heute im Regionalplan Nordthüringen genehmigten Vorranggebieten für den Abbau hat die Gipsindustrie Planungssicherheit für die kommenden 100 Jahre. Deshalb gibt es keinen ernsthaften Grund, noch mehr Abbauflächen auszuweisen. Statt unrealistische Forderungen aufzumachen, muss die Gipsindustrie endlich über Innovationen und ressourcenschonende…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine Stärkung des Ehrenamts in Gesellschaft und Vereinen. „Ohne ehrenamtliche Helfer funktioniert keine Gesellschaft. Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält", sagt CDU-Fraktionschef Mike Mohring anlässlich des heutigen Ehrenamts-Empfangs seiner Fraktion. Von den Freiwilligen Feuerwehren, über das Engagement in Kirchen und Verbänden bis zur Jugendarbeit in den Sportvereinen sei die hier geleistete Arbeit ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens. „Ohne das Ehrenamt würde Thüringen sozial und kulturell verarmen“, sagt Mohring weiter. Unterstützung und Anerkennung des Engagements zum Wohle der Allgemeinheit sei dabei auf vielerlei Weise denkbar. Neben der Förderung des Ehrenamts…
(BPP) Am 1. Februar 2018 ist das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte Istanbul-Konvention, in Deutschland in Kraft getreten. Seitdem arbeiten Bund und Länder an der Umsetzung. In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Gleichstellungsausschuss mit dem Thema. Aktuell gibt es in Thüringen neun Frauenhäuser sowie drei Frauenschutzwohnungen, die insgesamt 141 Plätze vorhalten. Im Jahr 2018 waren 330 Frauen und 332 Kinder in den Einrichtungen untergebracht. Auch für Thüringen ergeben sich aus der Istanbul-Konvention notwendige und weitreichende Aufgaben. „Unter der rot-rot-grünen Regierung wurden bereits Schritte zur Umsetzung eingeleitet. So sind die…
(BPP) Die aktuellen Tourismuszahlen vom Statistischen Landesamt bewertet Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Zahlen werte ich als klares Signal, dass die Neuausrichtung der Landestourismusstrategie 2025 anhand zentraler Leitprodukte und Reisemotive ihre Wirkung entfaltet. Dass wir im letzten Jahr nach dem Superjubiläum 2017 mit dem Luther-Jahr nicht noch einmal mit mehr Übernachtungen auftrumpfen konnten, war allen Expertinnen und Experten klar. Doch die konsequente Steigerung im Trend der letzten zwei Jahre und in diesem Jahr im Vergleich zu 2016 sprechen eine deutliche Sprache.“Die Zahl der Gäste in Thüringen ist im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018…
(BPP) Die von Thüringer Sparkassen ausgelöste Kündigungswelle von Altverträgen, durch die langjährige Sparkassen-Kunden um die vereinbarten Ansprüche gebracht werden, hatte für heftige Kritik gesorgt. Allein die Wartburgsparkasse in Eisenach hat etwa 2600 Kündigungen vorgenommen. Zu dem auch von Verbraucherschützern monierten Vorgehen hat heute ein Gespräch zwischen der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, sowie dem Sprecher für Kommunalpolitik, Frank Kuschel, und einem Vertreter des Sparkassen- und Giroverbandes stattgefunden.„Uns ist sehr daran gelegen, eine Lösung im Interesse der Sparerinnen und Sparer zu finden. Das Vertrauen in die Sparkasse mit ihrem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, unterstreicht Hennig-Wellsow. Daher plädierte…
(BPP) Mit deutlicher Kritik reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Werner Pidde auf die Absage des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.„Die Themen gerechte Besteuerung und faire Finanzierung des Allgemeinwohls werden offensichtlich nie ein ernstgemeinter Teil der CDU-Politik werden. Anders kann ich mir die reflexhafte Abwehrreaktion der Union und ihres Spitzenkandidaten Herrn Mohring nicht erklären. Fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens in Deutschland befindet sich in der Hand eines einzigen Prozents der privaten Haushalte. Anstatt hier nach echten Umverteilungsmechanismen zum Wohle aller zu suchen, will die CDU den kleinen Mann zahlen lassen, um Superreiche zu schützen“, so Pidde.Aus…
(BPP) Heute hat die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen die Ergebnisse eines Schülerkostengutachten zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten der staatlichen Schüler*innen vorgelegt. Diese dienen als Grundlage zur Ermittlung der staatlichen Finanzhilfe für freie Schulen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Die freien Schulen gehören für uns ganz selbstverständlich zum öffentlichen Schulwesen, schließlich erfüllen sie den Bildungsauftrag genauso wie die staatlichen Schulen. Eine unserer ersten Handlungen in der rot-rot-grünen Koalition war, nach dem durch uns erreichten Gerichtsentscheid gegen die bisherige Gesetzgebung, die Erarbeitung eines novellierten Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft. Dank dieser stieg die Finanzhilfe seit…
(BPP) Staatliche und freie Schulen in Thüringen vollziehen gemeinsam den Bildungsauftrag, welcher auch im neuen Schulgesetz erfasst ist. Bereits im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien eine deutlich bessere Finanzausstattung der freien Schulen festgeschrieben, nachdem die CDU-geführte Landesregierung 2011 die freien Schulen von der allgemeinen Kostenentwicklung abgekoppelt hatte. „Freie Schulen erhalten jetzt 43 Prozent mehr Finanzmittel, bei elf Prozent mehr Schülerinnen und Schülern. Pro Kopf bedeutet das durchschnittlich 17,5 Prozent mehr Landesmittel für jede Schülerin und jeden Schüler in den Jahren 2014 bis 2018. Dies heißt, die Mittel für freie Schulen stiegen jährlich um 4,5 Prozent. In dieser Legislatur von 2014…
(BPP) Zur Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2018 erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE: „Es freut uns, dass die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün zur Gewinnung neuer Mitglieder bei der Feuerwehr insgesamt, bei der Jugendfeuerwehr und bei ehrenamtlich Aktiven in den Einsatzabteilungen greifen und in all diesen Bereichen Zuwächse zu verzeichnen sind. Die gestiegenen Herausforderungen, wie die Zunahme auf 34.169 Einsätze, insbesondere durch Brandbekämpfung in Wäldern, machen deutlich, dass wir weiter gute Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung, moderne Ausrüstung, eine funktionierende Brandschutzerziehung und mehr Attraktivität für das Ehrenamt schaffen müssen. Wir stellen daher in diesem Jahr 26 Millionen Euro für…
(BPP) Auf ihrer gestrigen Klausur in Weimar hat sich die bündnisgrüne Fraktion intensiv mit dem Thema der Kindergrundsicherung befasst. Babett Pfefferlein plädiert dafür, dass dieses wichtige Instrument zur Verhinderung von Kinderarmut nun endlich kommt.„Es ist zwingend, dass wir in Deutschland eine eigenständige Absicherung von Kindern brauchen, die das Existenzminimum von Kindern bedarfsgerecht und unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem gewährleistet“, so die Sozialpolitikerin.Das GRÜNE KONZEPT der Bundestagsfraktion sichert das soziokulturelle Existenzminimum mit einem einkommensunabhängigen Garantie-Betrag für jedes Kind statt dem Nebeneinander von Kindergeld und Kinderfreibeträgen plus einem einkommensabhängigen variablen GarantiePlus-Betrag.„Der ungerechte Leistungsdschungel, der…
(BPP) Unter dem Motto „Mohring trifft … “ startete gestern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, gestern eine Besuchsreihe, die ihn bis Ende September in Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte führen wird. „Ohne die kommunalpolitische Verankerung ist Landespolitik nicht denkbar“, so Mohring. Daher wolle er im Verlaufe seiner Kreisbereisungen vor allem mit Engagierten vor Ort, Bürgern, Unternehmern, Vereinen und Repräsentanten aus den Verwaltungsspitzen ins Gespräch kommen. „Wichtig ist mir dabei die Begegnung in den Kommunen“, so Mohring weiter. Denn wo Probleme oder auch Initiativen nicht nur benannt, sondern zugleich auch besprochen werden können, ist der Erkenntnisgewinn für die politische Arbeit…