(BPP) Die Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen bei dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Warnecke auf Zustimmung. Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, wenn der Mieter den Vermieter rügt. Das will die SPD im Bund nun ändern. „Bisher war diese Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert. Es ist gut, wenn die Parteipolitik an dieser Stelle dem Mieter zugunsten beiseitegeschoben wird.“ Eine Verschärfung der Mietpreisbremse betrifft in Thüringen hauptsächlich die Städtekette mit angespanntem Wohnungsmarkt. Allerdings dürfen wir den ländlichen Raum nicht außer Acht lassen – der…
(BPP) Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:„Polizeibeamte auf der Straße sind wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt und setzen auf eine dauerhaft verstärkte Ausbildung. So wurden die Polizeianwärterzahlen für die nächsten sechs Jahre festgelegt. Mit Haushalt 2020 werden zehn neue Stellen in der Polizeiausbildung geschaffen. Zudem wird es mehr Stellen im Vollzugsdienst geben, so dass künftige Polizeianwärter auch eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss haben. In den kommenden sechs Jahren wird es dadurch jährlich…
(BPP) Zur Novelle des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts – kurz Wassergesetz – erklärt die für Umwelt zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Becker:„Die Novelle des Thüringer Wassergesetzes war eine immense Herausforderung für alle Beteiligten. Wir haben damit etwas geschafft, woran die letzte Landesregierung und hier insbesondere der damalige CDU-Umweltminister Reinholz noch gescheitert waren. Deshalb gilt mein Dank für die gemeinsam geleistete, durchweg konstruktive Arbeit insbesondere dem Gemeinde- und Städtebund, dem Thüringer Bauernverband, den Naturschutzverbänden, zahlreichen Gewässerunterhaltungsverbänden und auch verschiedenen Wasser- und Abwasserzweckverbände, die uns mit Rat und Tat zur Seite standen. Wir haben gemeinsam intensiv fachliche Fragen und Rechtsfolgen…
(BPP) Zur Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir reden drüber und das ist gut und wichtig. Denn Impfungen sind eine äußerst wirksame Präventionsmaßnahme. Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und andere Menschen vor schweren Krankheiten. Das unterschreibe ich mit meiner vollsten Überzeugung. Wir brauchen hohe Impfquoten und wir wollen hohe Impfquoten für alle gefährlichen Infektionskrankheiten, nicht nur für Masern, aber nicht mit Zwangsimpfungen, sondern durch transparente, vernünftige, niedrigschwellige und sich oft wiederholende Informationszugänge für alle Bevölkerungsgruppen“, so die Gesundheitspolitikerin.Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen…
(BPP) „Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und dem von den Koalitionsfraktionen in einem langen, intensiven Prozess ausgehandelten Änderungsantrag hat Rot-Rot-Grün mehr umgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war.Die Regierungskoalition schreibt mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes erstmalig die Zuständigkeit der Personalräte in allen…
(BPP) Zu der Vorlage des Maßnahmepakets IMPAKT II erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Roberto Kobelt:„Angesichts des fortschreitenden Klimawandels drängt die Zeit. Auch in Thüringen zeichnen sich bereits seit Jahren klimawandelbedingte Veränderungen ab, wie die zurückgehende Bodenfeuchte, zunehmende Durchschnittstemperaturen sowie die Zunahme von Stürmen und Starkregenereignissen. Thüringen hat deshalb im Dezember 2018 ein Klimagesetz verabschiedet, dass Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbindet. Das war ein wichtiger Schritt“, stellt Roberto Kobelt fest. „Dazu gehört auch, dass wir schnell alle möglichen Handlungsoptionen überprüfen und auf die vor uns liegenden Probleme ausrichten. Das jetzt vorliegende Maßnahmenpaket IMPAKT II…
(BPP) Zur Aktuellen Stunde der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Gefahr für die biologische Vielfalt in Thüringen – natürliche Lebensräume schaffen und erhalten“ fordert der naturschutzpolitische Sprecher Roberto Kobelt, die Anstrengungen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu intensivieren: „Vertreter*innen der rund 130 Mitgliedsstaaten des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) beraten seit einer Woche in Paris über den Zustand der biologischen Vielfalt weltweit. Ihrer Einschätzung nach werden in den nächsten Jahrzehnten bis zu einer Million Tier- und Pflanzenarten von der Erde verschwinden. Wenn dieses vorhergesagte Artensterben so rasant voranschreitet, ist das genauso bedrohlich wie der Klimawandel“, schätzt Roberto Kobelt ein. „Dass…
(BPP) Im Justizausschuss des Thüringer Landtages waren heute die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf Antrag des Thüringer Ministeriums für Justiz, Verbraucherschutz und Migration Thema. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ermittlungen gegen das ZPS stellen nur die Spitze eines Berges von fragwürdigen Entscheidungen eines Geraer Staatsanwaltes dar, der sich unter dem Wappen des Freistaats Thüringens in seinen Verfügungen auch mit rassistischen Positionen zur Verächtlichmachung von Bevölkerungsgruppen gemein macht, extreme Rechte bagatellisierte und übereifrig gegen Linke vorging, das wurde auch in der heutigen Justizausschusssitzung deutlich.…
(BPP) „Die Gestaltung wirtschaftlicher Veränderungen gehört zur DNA der SPD“ – Mit diesem Satz fasste Bernd Westphal, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion zusammen, weshalb sich die Wirtschaftssprecher*innen der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen in Erfurt trafen. An zwei Tagen diskutierten sie über die Herausforderungen, die Digitalisierung an Unternehmen stellt. „Wir haben es uns stets zur Aufgabe gemacht, wirtschaftliche Umbrüche im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begleiten. Digitalisierung, Big Data, Industrie 4.0 oder Künstliche Intelligenz sind entscheidend für zukünftige Innovation, Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland“, ergänzt Westphal.Eleonore Mühlbauer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu: „Insbesondere der…
(BPP) „Mit dem Thüringen-Monitor zur Integration von Flüchtlingen liegt nun eine Studie vor, die konkret nachweist, dass die Integration geflüchteter Menschen in Thüringen auf einem guten Weg ist. Aber sie verdeutlicht auch, dass wir erst am Anfang dieses Weges sind. Ich bin den AutorInnen dankbar, insbesondere für die sehr konkreten Anforderungen, die darin formuliert werden“, so Sabine Berninger, Sprecherin für Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Die Untersuchung hat mit den Fragen zu psychischen Belastungen auch wesentliche Hinderungsgründe für funktionierende Integration untersucht. Es bedarf eines verstärkten Angebotes an psychologischer Betreuung und Beratung bis hin zu trauma-therapeutischen Angeboten. Nicht nur…
(BPP) Das Projekt zur Nachnutzung der ehemaligen Jugendstrafanstalt für ein sogenanntes Kollegiatswohnen und als Wohnraum für junge Menschen wäre eine große Chance für Ichtershausen und die Region, ist sich die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer sicher. Bezugnehmend auf die Berichterstattung in der Thüringer Allgemeinen zu einem möglichen Scheitern des Projektes ruft Mühlbauer die konservativen Kräfte zur Unterstützung auf. „Der Zerfall der JVA ist keine Option. Bei einer solch wichtigen Entscheidung sollte Parteipolitik in den Hintergrund rücken, es geht schließlich um das Wohle aller“, so Mühlbauer. Sie unterstützt die Forderung seitens Thomas Seidel, Geschäftsführer des Nutzers „Neues Kloster Ichtershausen“, mit dem Gemeinderat, dem…
(BPP) „Die Linkskoalition kommt ihrem Ziel nicht näher, die Zahl der Landesbediensteten auf ein Niveau zu bringen, das dem vergleichbarer deutscher Länder entspricht.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu den Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst im Freistaat gesagt. „Die Ramelow-Regierung bürdet den Bürgern des Landes damit eine schwere Hypothek auf“, sagte Fiedler. Die Ursachen sieht er in der ausgebliebenen Funktional- und Verwaltungsreform.Laut Fiedler war der Linkskoalition zu Beginn der Wahlperiode durchaus bewusst, „dass nur eine umfassende Aufgabenkritik und die Überprüfung von Aufgaben und Standards zu den erforderlichen…
(BPP) Die Binsenweisheit „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wäre ein passender Titel für die neue Mitte-Studie gewesen, findet die flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtages, Sabine Berninger. „Insbesondere hinsichtlich der gemessenen abwertenden Einstellungen gegenüber Asylsuchenden und in Bezug auf Antiziganismus, Antiislamismus, Antisemitismus, Rassismus hätte man auch - wie es die AutorInnen selbst hinsichtlich medialer Widergabe rechtspopulistischer Einstellungen tun – ‚die Geister, die man rief‘ wählen können. Und zwar nicht ausschließlich mit Blick auf Funk, Fernsehen und Printmedien, sondern auch hinsichtlich der Verantwortung der Politik(erInnen).“ Berninger weiter: „Wenn antimuslimische und antiziganistische Ressentiments auf jeweils…
(BPP) Der CDU-Innenexperte Raymond Walk kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung bei der Gesundheitsvorsorge im Thüringer Polizeidienst. „Nicht nur die Krankenstatistik im Polizeivollzugsdienst ist alarmiert, sondern auch der Umstand, dass die rot-rot-grüne Landesregierung von den offensichtlichen Problemen ihrer Beamten weiß, aber seit Jahren nichts unternimmt“, so Walk. So beklage laut Studien fast jeder zweite Polizist in Thüringen, dass die Arbeit zu individuellen psychischen und physischen Belastungen führe. Zwei Drittel der Befragten geben an, sich morgens nicht mehr oder nur noch selten auf den Dienst zu freuen. „Das ist alles dem Land seit Jahren bekannt“, so Walk. Doch nach einer Initiative des…
(BPP) „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft. Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen so schnell wie möglich beendet werden müssen, zumal das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen schon in einer Entscheidung am 29. Januar 2019 festgestellt hat.“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Gleichzeitig ist die Entscheidung auch eine Bestätigung für die Abschaffung dieser Wahlrechtsausschlüsse durch ein rot-rot-grünes Gesetz…