(BPP) „Die Thüringer CDU geht gestärkt aus den Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen 2018 hervor.“ Das hat der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, nach Auszählung der heutigen Stichwahlen in Erfurt gesagt. Nach dem überzeugenden Sieg im Altenburger Land stellt die CDU künftig den Landrat in neun Landkreisen, statt wie bisher in acht. Mit Weimar und Suhl hat sie zwei Kreisfreie Städte gewonnen. Und ihre Kandidaten ziehen nun in sieben Rathäuser in Kreisstädten ein. Bisher stellte sie lediglich in einer Kreisstadt den Bürgermeister. „Wir sind auch in den Städten Thüringens wieder da und nehmen diese Stärke mit in die Rats-, Kreistags…
(BPP) „Die politische Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf Thüringen sind Thema eines Vortrags mit anschließender Diskussion im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch“, informiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und lädt Interessierte herzlich ein. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist, wird dazu ab 11.00 Uhr (am 2. Mai) im Käte-Duncker-Saal (F 201) sprechen. Bereits seit einigen Jahren häufen sich in deutschen Medien Meldungen über teils erschütternde Ereignisse in der Türkei: Die Niederschlagung von Protesten, der Umbau des politischen Systems, ein Putschversuch, die Verhaftung von Parlamentsabgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen, der Umgang mit kritischen…
(BPP) „Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Kirchen wollen sich mit dem Kirchenasyl – das formuliert die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland selbst in einer Handreichung – nicht gegen die Rechtsordnung richten, sondern „im Gegenteil dem Recht dort Geltung verschaffen, wo die staatliche Handhabung diesem nicht…
(BPP) „2019 und 2020 sollten zur Erinnerung an die Friedliche Revolution in der DDR genutzt werden. Wir sehen Thüringen in der Pflicht, dieses Ereignis angemessen zu würdigen.“ Mit diesen Worten hat der Beauftragte der Landtags-CDU für die Opfer des SED-Regimes, Herbert Wirkner, einen jetzt eingereichten Plenarantrag seiner Fraktion vorgestellt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. September 2018 ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Friedliche Revolution und den Fall der Berliner Mauer vorzulegen und es zur Diskussion zu stellen. „Teil dieses Konzepts muss sein, zügig und konkret die Gedenkstätten einzubinden. Das trifft die Erinnerungsorte für die Opfer…
(BPP) Bei den am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen treten die Christdemokraten mit insgesamt 83 Kandidaten nahezu flächendeckend in Thüringen an. Dazu Generalsekretär Raymond Walk: „Seit 1990 sind wir ununterbrochen stärkste kommunale Kraft – und dies wollen wir auch bleiben. Wir sind die „Thüringenpartei“ und stellen bereits jetzt 54 Amtsinhaber.“ Ziel müsse es daher sein, erneut stärkste Kraft zu werden. Dazu gehöre es auch, alle bisherigen Amtssitze zu verteidigen. Dabei spiele die Verwurzelung der Kandidaten und deren Einsatz vor Ort eine entscheidende Rolle. „Wir freuen uns auf die Wahl und sind gut aufgestellt – jetzt kann es losgehen: mit motivierten, überzeugenden Kandidaten…
(BPP) Vor 73 Jahren wurden die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit. Anlässlich des Jahrestages ruft die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen auf. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion und der Partei DIE LINKE Thüringen, erklärt: „Der Schwur von Buchenwald muss uns bis Leitlinie sein und bleiben: ´Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.´ Faschismus und Neonazismus dürfen nie wieder an die Macht gelangen. Wir müssen uns dem Erstarken der Rechten entgegenstellen. Gedenkstätten, wie Buchenwald und Mittelbau-Dora, halten die…
(BPP) "Wir benötigen einen Neustart in den Beziehungen zu Russland, der einen Ausweg aus dem sich sonst anbahndenden neuen kalten Krieg bietet", so Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen. Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat auf einem kleinen Parteitag diesen Montag einen Antrag zur Neuausrichtung der Russlandpolitik beschlossen. Sie orientierten sich dabei an den Grundsätzen der neuen Ostpolitik unter Brandt und Genscher, statt unablässig die Eskalationsspirale weiter zu drehen."Russland ist elementarer Bestandteil der europäischen Friedensordnung. Ziel muss es doch sein, dass sich Russlands Handeln wieder am Internationalen Recht ausrichtet und Russland den Vorteil der Partnerschaft mit Europa erkennt", so…
(BPP) „Das kommt dabei raus, wenn Männer Politik dominieren. Daher muss ihnen auf die Sprünge geholfen werden“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Absage der Thüringer CDU-Fraktion an eine verpflichtende geschlechtergerechte Verteilung der politischen Mandate bei Landtags- und Kommunalwahlen. Rot-Rot-Grün will Gesetze dahingehend ändern, dass künftig mehr Frauen die Chance auf einen Sitz im Landtag und in den Kommunalvertretungen bekommen. „Gerade Entscheidungsgremien der repräsentativen Demokratie, wie Parlamente, sollten die gesellschaftspolitische Tatsache widerspiegeln, dass die Geschlechterverteilung in der Gesellschaft ziemlich genau 50 : 50 beträgt“, unterstreicht Hennig-Wellsow.Trotz der heute schon praktizierten Selbstverpflichtung einiger Parteien…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hat heute gemeinsam mit SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen die Kernziele der Thüringer SPD vorgestellt. Tiefensee unterstrich dabei, dass die SPD ihre Stellung als Thüringer Kommunalpartei verteidigen und weiter ausbauen will. „Die SPD stellt landesweit viele Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Die gute Arbeit in den vergangenen Jahren wird belohnt werden. Wir arbeiten hart daran, dass unsere Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in den Landratsämtern und Rathäusern erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten“, so Tiefensee.In manchen Regionen und Städten stehen Generationenwechsel an, so bspw. im Landkreis Gotha oder der Skatstadt Altenburg.„Onno…
(BPP) Die traditionelle Pilgerreise der CDU Thüringen führt die Pilgerreisenden über das Palmsonntagswochenende in diesem Jahr nach Budapest. „Ungarn und die Ostmitteleuropäischen Länder in der Europäischen Union – Erfahrungen, Erwartungen, Perspektiven“, ist das Motto der siebten Reise mit über 300 Teilnehmern. Am frühen Freitagmorgen starten alle Pilgerreisenden aus ganz Thüringen in die Stadt und das Land an der Donau. „Im Zentrum der Reise stehen die gemeinsame Zeit, Austausch, Einkehr, Gebet und das gemeinsame Nachdenken über die wichtigen Fragen unserer Zeit. Am Samstag wird in der St. Stephans-Basilika der Gottesdienst zum Palmsonntag gefeiert. Mit einem Besuch in Ödenburg/Sopron, dem Ort des…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will die Sprengstoff- und Chemikalienfunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel auf die Tagesordnung des Landtags setzen und möglichst noch am heutigen Dienstag beraten. Das hat der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, im Vorfeld der heute um 14:00 Uhr beginnenden Landtagssitzung mitgeteilt. „Es ist offensichtlich, dass wenigstens einer der Tatverdächtigen im linken Antifa-Milieu verankert war. Angesichts der Dimension des Fundes liegt ein linksterroristischer Kontext im Bereich des Möglichen. Allein deshalb müssen alle Alarmglocken schrillen“, sagte Mohring. Die CDU geht davon aus, dass Rot-Rot-Grün die Beratung des Antrags in die Tagesordnung aufnehmen wird.Die CDU-Fraktion hat ein 18…
(BPP) „Die Bundesregierung steht in Deutschland, Europa und der Welt vor großen Herausforderungen. Dafür wünsche die CDU Thüringen ihr die notwendige Geschlossenheit und politische Durchsetzungskraft. Mit dem Koalitionsvertrag existiert ein gutes Fundament für die nächsten Jahre“. Das hat der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, zur heutigen Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin gesagt. Er gratulierte namens des Landesverbandes zur Wiederwahl. Mohring sieht die neue Regierung vor allem in der Pflicht, bei dem aus Sicht der Bürger drängendsten Thema schnell zu Ergebnissen zu kommen, der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Zügig angegangen werden müsse alles, „was auf konkrete Problemlagen der Bürger gemünzt ist,…
(BPP) Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hat die Hartz-IV-Äußerungen mehrerer CDU-Politiker scharf kritisiert. „Wer als Bundestagsabgeordneter monatlich fast 10.000 Euro an Diäten erhält, sollte bei dem Thema eine größere Sensibilität an den Tag legen“, sagte Tiefensee mit Blick auf die Behauptung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Vom designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, dem Thüringer Christian Hirte, hätte er hier deutlichen Widerspruch erwartet: „Dass dieser Widerspruch ausgeblieben ist, zeigt die Ignoranz gegenüber dem Thema Armut und Teilhabe in Deutschland und eben auch in Ostdeutschland. Das war ein schlechter Einstand.“Bereits in seiner Rede…
(BPP) Mit Christian Hirte als zukünftigen Ost-Beauftragten der Bundesregierung erhalten die neuen Länder eine starke Stimme in der Bundesregierung. Für die CDU Thüringen bedeutet die Berufung Hirtes zugleich Rückenwind für die Landtagswahlen 2019“. Mit diesen Worten hat Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring die Berufung des Eisenacher Bundestagsabgeordneten Hirte zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ost-Beauftragten kommentiert. Der 1976 in Bad Salzungen geborene Rechtsanwalt Hirte gehört seit 2008 dem Bundestag und ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der CDU Thüringen. Mohring begrüßte, dass mit dem Sachsen Marco Wanderwitz und dem Brandenburger Michael Stübgen zwei weitere Parlamentarische Staatssekretäre mit für die neuen Länder wichtigen…
(BPP) Am 8. März ist Internationaler Frauentag – ein Anlass, um auf die nach wie vor bestehende Ungleichheit von Frauen und Männern aufmerksam zu machen. In diesem Jahr aber auch Anlass, um an 100 Jahre Frauenwahlrecht zu erinnern. Im November 1918 erhielten Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Dazu die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Die Einführung des Frauenwahlrechts war ein fundamentaler demokratischer Fortschritt. Dass es heute, 100 Jahre später selbstverständlich ist, dass Frauen wählen dürfen, ist ein Erfolg, für den viele Generationen lang und hart gekämpft haben.“ Dennoch ist der Status quo aus frauenpolitischer Sicht nach…