(BPP) Die Fraktion der Thüringer AfD will mit einem Eilantrag verhindern, dass im Freistaat Jugendliche ab 16 Jahren bei den kommenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen wählen dürfen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit ihren Normenkontrollen gegen die Absenkung des Wahlalters und des Abstimmungsalters für Bürgerbegehren und nun auch noch durch den Eilantrag zu den Oberbürgermeister- und Landratswahlen beim Verfassungsgerichtshof entlarvt sich die AfD als Anti-Demokraten und Verhinderer von Mitbestimmung. Dem muss man entgegentreten! Mit dem Wahlalter 16 schließt sich Thüringendurch die Initiative von Rot-Rot-Grün einer Entwicklung an, die in anderen Bundesländern…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, und der Sprecher der von CDU und CSU gestellten Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und Spaenle präsentierten eine von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Auftrag gegebene aktuelle Schulstudie. Danach sprechen sich 72 Prozent der Befragten für einen derartigen Staatsvertrag aus, der für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem sorgen soll. Neben dem Bildungsföderalismus sind die berufliche Bildung, Inklusion und Integration, die Digitalisierung und Ganztagsschulangebote Schwerpunkte der Studie, für die bis Ende Januar mehr als 4000 volljährige…
(BPP) Die öffentliche Anhörung in der heutigen Justizausschusssitzung zum von der Landesregierung vorgelegten Ministergesetz machte deutlich, dass es breite Zustimmung für das Vorhaben gibt, Karenzzeiten einzuführen, um Machtstrukturen nicht unzulässig zu verfestigen und Korruption von vorn herein zu begegnen sowie mehr Transparenz zu schaffen. Die justizpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, erklärt dazu: „Unterschiedliche Einschätzungen bestehen allerdings hinsichtlich der Länge der Übergangsfristen. Prof. Dr. Speth und Transparency International plädierten hier für eine Karenzzeit von drei Jahren, was auch den grünen Vorstellungen entspricht. Andere Anzuhörende, wie Prof. Grzeszick, begrüßten die vorgesehene 18 Monatsregelung - nur der…
(BPP) Beim gemeinsamen politischen Aschermittwoch der AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen beschimpfte der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt André Poggenburg türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Dazu äußern sich die bündnisgrünen Thüringer Abgeordneten Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Strategien gegen Rassismus: „Leider sind wir von Seiten vieler AfD-Politiker*innen ja mittlerweile einiges an unerträglich rassistischen und antidemokratischen Entgleisungen gewohnt. Der gemeinsame politische Aschermittwoch der AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellt jedoch einen erneuten Tiefpunkt dar, von dem wir gehofft…
(BPP) Die Thüringer SPD hat seit Jahresbeginn einen regelrechten Mitgliederansturm erlebt. Seit dem ersten Januar sind fast 300 Anträge auf SPD-Mitgliedschaft eingegangen und wurden in den vergangenen Tagen durch die hauptamtlichen Kräfte und die ehrenamtlichen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in den zuständigen Ortsvereinen bearbeitet. Damit hat die SPD Thüringen die Mitgliederschwelle von 4.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Freistaat wieder deutlich überschritten. Beim bevorstehenden Mitgliederentscheid zur möglichen Neuauflage der großen Koalition werden insgesamt 4.075 Thüringer SPD-Mitglieder abstimmungsberechtigt sein.„Einen solchen Ansturm innerhalb weniger Wochen hat es seit der Neugründung des Landesverbandes im Januar 1990 nicht gegeben. Wir haben schon jetzt so viele Anträge…
(BPP) Noch nie war die Thüringer CDU so stark in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgestellt. CDU-Landeschef Mike Mohring freute sich und gratulierte im Namen der CDU Thüringen den gewählten Abgeordneten zu ihren neuen Aufgaben in der Fraktionsspitze und den Fachausschüssen. Mohring erinnerte daran, dass neben der außerordentlichen Facharbeit der Thüringer Landesgruppe auch die Unterstützung der Union mit Blick auf die Thüringer Landtagswahlen nicht ohne Bedeutung ist und die gemeinsame Arbeit in der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Früchte trägt. Auf ihrer Fraktionssitzung am Montag wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer. Die CDU-Abgeordneten aus Thüringen besetzen dabei wichtige Positionen in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion:…
(BPP) Eine Konfliktlinie in der #EnqueteRassismus hinsichtlich der Begriffsbestimmungen zu Rassismus und Diskriminierung zeichnet sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. nicht ab. „Selbstverständlich bestehen zwischen CDU und Rot-Rot-Grün unterschiedliche Herangehensweisen zu den Phänomenen Rassismus und Diskriminierung und eine differenzierte Betrachtungsweise der wissenschaftlichen Debatte.“, so Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LIINKE. in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags. „Jedoch wurde gerade dies in der Annäherung an die Begriffsbestimmungen berücksichtigt: nicht die womöglich parteipolitisch ausgerichteten Auffassungen der FraktionsvertreterInnen, sondern die wissenschaftliche Expertise der sachverständigen Kommissionsmitglieder bestimmten die Diskussion um die Ursachen, Formen und Auswirkungen von Rassismus und Diskriminierung, mit der…
(BPP) „Rot-Rot-Grün hat außer Haushaltsvollzug nichts mehr zu bieten und ist für den Rest der Wahlperiode ohne Ideen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bodo Ramelow (LINKE), Heike Taubert (SPD) und Anja Siegesmund (Grüne) gesagt. „Zur größten Herausforderung dieses Landes, der Funktional- und Verwaltungsreform, kommt schlicht nichts“, erklärte Mohring. Ramelow, Taubert und Siegesmund hatten zur Regierungsmedienkonferenz gebeten, um Arbeitsschwerpunkte für die Jahre 2018 und 2019 darzustellen. Die Koalitionsspitzen beschränkten sich jedoch weitgehend auf Altbekanntes und Schwerpunkte des Doppelhaushalts. „Die Linkskoalition ist mit ihrem zentralen Vorhaben gescheitert, und für die…
(BPP) „Die heute vollzogene Übernahme der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder durch den Bildungsminister Thüringens, Helmut Holter, ist eine große Chance, in der Bildung gesamtstaatlich einen großen Schritt weiter zu kommen. Wir haben hier viele Probleme zu lösen, um nur den Lehrermangel, den Kita-Bereich und die Demokratieerziehung zu erwähnen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf. „Thüringen ist gerade auf dem Weg, seine Anstrengungen für eine gute Bildung deutlich zu erhöhen, und ich bin der Überzeugung, dass Helmut Holter genau der Richtige ist, um diese Ansätze gemeinsam mit anderen Verantwortlichen im Bund und in den anderen…
(BPP) Mit kräftigem Rückenwind durch Mitgliederversammlungen der CDU gehen drei weitere Bewerber an den Start für die Landratswahlen am 15. April 2018. Bereits am Freitag nominierte der Kreisverband Sonneberg den Politikwissenschaftler Danny Dobmeier (39) als Kandidat. Dobmeier ist seit 2015 CDU Kreisvorsitzender, engagiert sich im Arbeitnehmerflügel der Union und ist seit 2016 Mitglied im Landesvorstand der CDU Thüringen. Die langjährige Landrätin Christine Zitzmann tritt nicht mehr an. Im Nachbarlandkreis Hildburghausen nominierte die CDU am Sonnabend erneut Landrat Thomas Müller, der das Amt inne hat, seit es den heutigen Landkreis gibt, und zum fünften Mal antritt. Im Kyffhäuserkreis fordert der CDU-Kreisvorsitzende…
(BPP) Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete wurde im Jahr 2016 durch das sogenannte Asylpaket II von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung ist bis zum März 2018 befristet. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt Stellung: „Gerade in der Weihnachtszeit müsste für jede und jeden nachvollziehbar sein, wie unmenschlich die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte ist. Während allerorten gemeinsam die Weihnachtsbäume geschmückt werden und die Familien zusammen die Festtage begehen, können viele hunderttausende Geflüchtete in diesen Tagen eben nicht bei ihren Familien sein. Stattdessen leben…
(BPP) Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Rot-Rot-Grün bei freiwilligen Gemeindeneugliederungen unnötig Zeit verschwendet. Diesen Vorwurf erhob der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, heute in Erfurt. „Was Rot-Rot-Grün jetzt tut, hätte es früher haben können“, sagte Mohring unter Hinweis darauf, dass die ältesten Fusionsanträge bereits von Ende 2015 stammen. Für die vorliegenden Anträge signalisierte er Unterstützung. Darüber hinaus forderte er, auch eine größere Zahl weiterer Neugliederungsanträge in den Landtag einzubringen, die nach der geltenden Thüringer Kommunalordnung genehmigt werden könnten, jedoch nicht dem Leitbild der Linkskoalition entsprechen. Die CDU-Fraktion lehnt die von der Regierungskoalition geforderte Mindestgröße von 6000 Einwohnern…
(BPP) Auch wenn Thüringen fast 25 Prozent seines Landeshaushalts in Bildung investiert, gibt es offenbar weiterhin Probleme, den Anteil der Schulabbrecher wirksam zu reduzieren. Das folgert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (6/2551) zu Schulabbrecherquoten in Thüringen. Danach verlassen 7,5 Prozent der Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Haben die Jugendlichen Migrationshintergrund, sind es gar 19 Prozent. Im Berufsbildenden Bereich bleiben 13 Prozent der Schulabgänger ohne und 29 Prozent mit Migrationshintergrund ohne Abschluss. Die Folgen zeigen sich beim Berufseinstieg. Zwischen 55 und 60 Prozent der Arbeitslosen beziehungsweise Arbeitssuchenden…
(BPP) „Den Grundschulen fehlen die Voraussetzungen, um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Sie sind an ihrer Leistungsgrenze angelangt.“ Das erklärte die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin zur aktuellen IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung). Rosin forderte eine Konzentration auf die Schul- und Unterrichtsqualität, die Einrichtung von Vorschaltklassen für nicht Deutsch sprechende Kinder und den Erhalt kleiner Grundschulen, um den Abwärtstrend zu stoppen und wieder umzukehren. Der Studie zufolge erreichte jeder achte Viertklässler 2016 in Deutschland beim Lesen nicht einen bestimmten Mindeststandard. Für die Bereiche Zuhören und Orthografie seien „signifikant negative Trends zu verzeichnen, die größer ausfallen“.Insgesamt sei die Schülerschaft an Grundschulen heterogener geworden, als dies…
(BPP) „Das beitragsfreie Kindergartenjahr verkommt zu reiner Symbolpolitik der rot-rot-grünen-Landesregierung. In vielen Kommunen steigen schon jetzt die Kindergartenbeiträge und am Ende werden die Eltern die Zeche zahlen.“ Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin im Vorfeld der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt. Im Ausschuss soll morgen über das beitragsfreie Kindergartenjahr entschieden werden. Die CDU-Fraktion hatte schon zu Beginn der Debatte davor gewarnt, dass das neue Kita-Gesetz Preistreiber enthält, die am Ende in Beitragserhöhungen münden werden. Bei der jüngsten Anhörung der Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich hatte sich zudem gezeigt, dass die Leistungskraft der Kommunen der entscheidende Faktor für die Gestaltung der Elternbeiträge…