(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert von der Landesregierung mehr Engagement für die duale Ausbildung. Das hat der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, anlässlich des Tags des Handwerks gesagt. Der Thüringer Handwerkstag e.V. hat diese zentrale Veranstaltung in diesem Jahr in Suhl ausgerichtet. „Wenn wir die duale Ausbildung im Freistaat nicht stärken, wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen“, führte der Unionspolitiker mit Blick auf die zu Monatsbeginn unbesetzten rund 1000 Lehrstellen im Handwerk des Freistaats aus. Die CDU-Fraktion hat ihre Forderung im Laufe der Wahlperiode mit mehreren parlamentarischen Initiativen untermauert. Zuletzt hat sie verpflichtende Schülerpraktika für alle Schularten und…
(BPP) Am heutigen Tage hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 mit der traditionellen Grundsatzaussprache begonnen. In der Debatte im Ausschuss erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt die solide Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung fort. Es werden die bisherigen Weichenstellungen für eine bessere Bildung von der Kita bis zum Studium und bis zum Meisterbrief, für mehr sozialen Ausgleich in Thüringen, für mehr Nachhaltigkeit in unserem Land und für eine Stärkung der inneren Sicherheit fortgesetzt und verstärkt. Gleichzeitig wird mehr investiert, um dem fortschreitenden Verschleiß und Werteverzehr in unserer Infrastruktur…
(BPP) Landtagspräsident Christian Carius ruft alle Kinder und Jugendlichen auf, am 15. September 2017 (Freitag) an der U18-Bundestagswahl teilzunehmen. Neun Tage vor der regulären Bundestagswahl können in Thüringen alle unter 18-Jährigen in über 60 Wahllokalen ihre Stimme bei der U18-Wahl abgeben. Landtagspräsident Carius ist Schirmherr der Aktion. Als größte bildungspolitische Initiative Deutschlands führt das Projekt U18 junge Menschen praktisch an die Themen Wahlen und Demokratie heran. In Zusammenarbeit mit Jugendclubs, Jugendverbänden und Schulen entstehen zahlreiche U18-Wahllokale. In seinem Aufruf zur U18-Wahl sagte Präsident Carius: „Demokratie lebt von Menschen, die etwas gestalten wollen. Gestalten heißt, sich einzumischen, sich eine Meinung zu…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute beschlossen, sich innerhalb der Regierungskoalition für eine schrittweise Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels für die Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen einzusetzen. „Wir wollen, dass der bislang bei 1:16 liegende Betreuungsschlüssel ab dem 1.1.2018 zunächst auf 1:14 und ab dem 1.1.2019 auf 1:12 abgesenkt wird. Die Kita-Träger bekommen dann jeweils ein Jahr Zeit, um den neuen Betreuungsschlüssel umzusetzen“, erklärt Christoph Matschie, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion. „Damit kommen wir den berechtigten Forderungen nach einer Verbesserung der Betreuungsqualität im Kita-Bereich nach, lassen den Einrichtungsträgern aber auch genügend Zeit, das notwendige Personal zu finden.“ Zur Finanzierung des…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag würdigt ihren früheren Vorsitzenden Dr. Frank-Michael Pietzsch anlässlich seines 75. Geburtstags am morgigen Mittwoch mit einem kleinen Empfang. Der am 24. August 1942 in Wittenberg geborene Pietzsch gehörte dem Thüringer Landtag von 1990 bis 2004 an und führte die Unionsfraktion 2003 und 2004. „Als Parlamentarier und Regierungsmitglied hat Frank-Michael Pietzsch den Aufbau der Demokratie und die Entwicklung des Freistaats nach dem Ende der SED-Diktatur maßgeblich mitgestaltet. Er war und ist Demokrat aus Leidenschaft und hat sich über den unmittelbaren politischen Bereich hinaus auch ehrenamtlich für die Belange der Menschen eingesetzt“, sagte Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike…
(BPP) Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt hier ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten. Wir wollen den öffentlichen Dienst wieder als attraktiven Arbeitgeber etablieren. Kein einfaches Projekt, wenn man bedenkt, dass die CDU in den 25 Jahren vor r2g den gesamten Bereich ‚öffentlicher Dienst‘ strukturell kaputtgespart und schlichtweg vor die…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein teilte heute mit, dass Holger Poppenhäger mit sofortiger Wirkung aus dem Amt des Ministers für Inneres und Kommunales ausscheidet und Georg Maier das Ministeramt übernimmt. Bausewein begründete dies mit einem glaubwürdigen Neustart bei der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, um das Großprojekt zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Minister für die geleistete Arbeit. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es uns nicht ausreichend gelungen ist, die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in der Bevölkerung zu begründen und dafür flächendeckende Unterstützung zu erhalten. Um einen glaubwürdigen Neustart für die Strukturreform zu…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. „Diese Regierung steht rund 33 Monate nach ihrem Antritt bei ihren entscheidenden Vorhaben mit leeren Händen vor den Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt“, sagte Mohring. „Ganz offensichtlich hat sie auch immer noch nicht verstanden, dass die Bürger und die kommunalen Verantwortungsträger diese Gebietsreform nicht wollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Der mit Georg Maier laut SPD verbundene Neustart ist eine Täuschung, wenn der neue Innenminister mit dem Versprechen Antritt, mit dem selben Programm weiter zu machen, mit dem sein Vorgänger…
(BPP) „Durch solche Angriffe wird der demokratische Verfassungsstaat in seinen Grundfunktionen angegriffen. Deshalb muss jegliche Form von Gewalt im Wahlkampf, sei es gegen Mandatsträger, Wahlkampfhelfer oder unbeteiligte Bürger, geächtet und konsequent geahndet werden.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zu dem heutigen Angriff auf die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung (LINKE), in ihrem Wahlkreisbüro in Gera gesagt. Mohring kündigte an, Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag zu thematisieren. Hintergrund ist die Häufung solcher Vorfälle im aktuellen Bundestagswahlkampf. Zuletzt wurde bei einem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela…
(BPP) "Die Landesregierung muss die schon längst angekündigte Novelle des Thüringer Gleichstellungs- und Integrationsgesetzes unverzüglich vorlegen. Die Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig." Mit diesen Worten hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, die Kernforderung eines aktuellen Plenarantrags ihrer Fraktion zusammengefasst. Insbesondere einer Stärkung des Behindertenbeauftragten dürfe sich die Landesregierung im Zuge der Gesetzesnovelle nicht länger verweigern. "Um die Unabhängigkeit des Beauftragten zu fördern, muss sein Amt endlich beim Landtag angesiedelt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die kommunalen Behindertenbeauftragen gestärkt werden", so die CDU-Politikerin. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 6/832) zur Stärkung des Amtes, der unter anderem eine Wahl des Beauftragten…
(BPP) „Der massive Rückgang an aktiven Mitgliedern bei den freiwilligen Feuerwehren ist besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, dem Mitgliederrückgang etwas entgegenzusetzen und unseren Antrag zum Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr nun zügig zu beschließen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, anlässlich der heutigen Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2016 gesagt. Demnach gab es 2016 nur noch 34 471 haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige in Thüringen. Das entspricht einem Rückgang um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor vier Jahren gab es in Thüringen noch knapp 39 000 Feuerwehrkräfte. „Wenn wir diese negative Entwicklung nicht schleunigst…
(BPP) Ein inzwischen gefasster Mann hat gestern Abend in Vacha zwei Wahlkampfhelfer der CDU Thüringen angegriffen. Einen verletzte er so schwer, dass er anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Thüringens CDU Generalsekretär Raymond Walk verurteilte den Angriff scharf: „Bei allen auch grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten darf Gewalt niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Ein friedlicher und respektvoller Umgang miteinander muss auch für Wahlkampfzeiten oberstes Gebot sein. Sonst nimmt die Demokratie Schaden. Wir erwarten eine konsequente Ahndung dieser Straftat“, sagte Walk. Die zunehmende Verrohung des Wahlkampfs, wie die gezielte Zerstörung von Plakaten, bereitet dem Generalsekretär sorgen: „Wir alle wollen, dass sich junge Menschen…
(BPP) Heute findet in Weimar ein Flashmob für mehr Qualität und ab 17.30 Uhr eine Podiumsdiskussion der Arbeiterwohlfahrt Jena/Weimar zur aktuellen Novelle des ThürKitaG statt. Daran wird auch Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilnehmen, die im Vorfeld ihren Änderungsbedarf am Kitagesetz deutlich macht: "Klar ist, ohne Änderungen am Personalschlüssel wird es nicht gehen. Eine alleinige Verankerung der Beitragsfreiheit ohne Klarheit darüber, wann und wie wir die Betreuungssituation in den Kitas verbessern, lässt sich aus meiner Sicht nicht verantworten. Angesichts von Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe, guter Konjunktur und angekündigten Bundesmitteln haben wir jetzt eine Situation die…
(BPP) Landtagspräsident Christian Carius hat die Schirmherrschaft der anstehenden U18-Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche übernommen. Neun Tage vor der regulären Bundestagswahl können in Thüringen alle unter 18-Jährigen ihre Stimme bei der U18-Wahl abgeben. Als größte bildungspolitische Initiative Deutschlands führt das Projekt U18 junge Menschen praktisch an die Themen Wahlen und Demokratie heran. In Zusammenarbeit mit Jugendclubs, Jugendverbänden und Schulen entstehen zahlreiche U18-Wahllokale. Landtagspräsident Christian Carius erklärt hierzu in Erfurt: „Demokratie lebt von Menschen, die etwas gestalten wollen. Gestalten heißt, sich einzumischen, sich eine Meinung zu bilden, sie zu verteidigen, sie zu überdenken, sie umzusetzen. Unser Land zu gestalten heißt auch,…
(BPP) Heute wurde Helmut Holter als neuer Minister für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag vereidigt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: "Herzlich Willkommen, Helmut Holter. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Schließlich ist die Bildungspolitik DAS Landesthema schlechthin und es gibt auch viel zu tun. Schon nächste Woche steht die große Anhörung zur Novellierung des KitaG auf der Tagesordnung. Auch unsere Schulen haben viele Erwartungen. Uns geht es um gute Schule für alle und verlässliche Bedingungen für Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Schulsozialarbeit und Schulpsycholgie. Die spürbare Verminderung des…