(BPP) Dirk Adams, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt: „Der Freistaat Thüringen hat eine Verantwortung für die Taten des rechtsterroristischen Netzwerks NSU. Diese Verantwortung wird nie enden und niemals relativiert werden. Das sind wir besonders den Angehörigen der Opfer und Betroffenen des NSU schuldig.Die Taten des NSU zeigen uns, zu was Hass fähig ist. Deshalb haben sich die Bündnisgrünen für die Einrichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung in Thüringen stark gemacht und gemeinsam mit unseren Koalitionpartnern einen Opferentschädigungsfonds eingerichtet. Ein nächster Schritt ist aus unserer Sicht die Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt.Auch heute ist die Gefahr durch Rechtsterrorist*innen…
(BPP) „Immer wieder verbreitet die AfD in Thüringen die Mär, dass die ihr nahestehende, extrem rechte Identitäre Bewegung aus ganz harmlosen Akteuren bestünde. Nun widerbelegen auch Daten des Thüringer Innenministeriums diese Darstellung: Alleine in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Thüringen über 62 Ermittlungsverfahren gegen Personen geführt, die der Identitäten Bewegung in Thüringen zuzurechnen sind, darunter Verstöße gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Umso erstaunlicher ist, wen sich AfD-Fraktionschef Höcke vor einigen Wochen als neuen Büroleiter in den Thüringer Landtag geholt hat: Robert Teske, der bis…
(BPP) Der CDU-Innenexperte Raymond Walk nimmt Thüringens Polizei vor dem Vorwurf der übertriebenen Härte gegen Demonstranten in Schutz. "Die Thüringer Landespolizei ist nicht gewalttätig, muss sich in Konfliktsituationen aber auch wehren dürfen", so Walk.In Thüringen liegen laut Kriminalstatistik im Vorjahr 66 Anzeigen gegen 93 Verdächtige wegen "Körperverletzung im Amt" vor. Im Jahr davor sind es 105 Anzeigen gegen 126 Personen gewesen. Der Linkspolitiker Steffen Dittes hatte daraufhin behauptet, dass viele Opfer von angeblicher Polizeigewalt auf Anzeigen verzichten würden, weil sie das Vertrauen in die Polizei verloren hätten. Walk sieht für diese Behauptung "nicht die Spur eines Beweises. Im Gegenteil: Die…
(BPP) Karola Stange, Gleichstellungpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, begrüßt die morgen auf der Tagesordnung stehende Bundesratsinitiative Thüringens zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Monatshygieneartikel für die Menstruation auf sieben Prozent zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Diese Artikel sollen damit in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufgenommen werden.„Bisher liegt der Steuersatz für Monatshygieneartikel bei 19 Prozent. Damit werden sie nicht als Artikel des täglichen Bedarfs gewertet, sondern als Luxusartikel. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt für alle wichtigen Dinge des täglichen Bedarfs. Vermeintlich. Denn unter ‚täglichem Bedarf‘ werden nicht nur Grundnahrungsmittel wie Brot oder Milch verstanden, sondern zum Beispiel…
(BPP) „Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag.Der Abgeordnete weiter: „Was sind wesentliche Verträge, die der Staat mit privaten Unternehmen abschließt, welche Gutachten sind in Entscheidungen eingeflossen, welche Zuwendungen wurden vergeben und was hat die Regierung in ihrer Kabinettssitzung beschlossen? Viele Bürger haben berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden künftig Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden.“Die Landesregierung hatte nach einer…
(BPP) Als „Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die sprunghaft gestiegene Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Extremisten in Thüringen bezeichnet. Laut einer Datenrecherche des MDR Thüringen und des Spiegel rangiert das rot-rot-grüne Thüringen bei der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehl gemessen an der Einwohnerzahl an zweiter Stelle hinter Berlin. Im Bereich Linksextremismus folgt Thüringen an dritter Stelle hinter Berlin und Sachsen.Für Fiedler „befindet sich die linke Landesregierung beim Kampf gegen den Rechtextremismus zwar im Zustand rhetorischer Dauerregung, doch bei den elementarsten Dingen hapert es ganz offensichtlich.“ Vom Herbst 2018…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion um fehlende Grundschullehrer in Deutschland sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Wir sind in Thüringen am Problem dran und haben zur Verbesserung der Lehrerausstattung – auch an Grundschulen – bereits gehandelt.“„Als erste Maßnahme haben wir die Personalabbaupläne der damaligen CDU-geführten Landesregierung gestoppt (nach der Landeshaushaltsplanung 2013/14 sollten in dieser Legislaturperiode 2.441 Lehrerstellen abgebaut werden). Damit haben wir für junge Lehrer wieder Perspektiven eröffnet. Als zweiten Schritt haben wir die Voraussetzungen geschaffen und die Entscheidung getroffen, nach den Regelschullehrern, die bereits angeglichen sind, auch die Gehälter der Grundschullehrer zügig auf…
(BPP) Zu Forderungen der CDU-Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer nach mehr Tempo beim Klimaschutz erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Während Mike Mohring beim Thema Klimaschutz voll auf der Bremse steht, will seine Bundesvorsitzende den Turbo einlegen. Vorwärts kommen so beide nicht. Es wird nur noch auffälliger: Klimaschutz auf Landesebene ist mit der Mohring-CDU nicht zu haben. Im Gegenteil. Allein beim Thema Erneuerbare Energien betreibt die CDU einen rein destruktiven Wahlkampf. Die Stärkung Thüringens durch saubere Erneuerbare Energien, die tausenden Thüringerinnen und Thüringern gute Arbeit und der Wirtschaft Perspektive verschafft, wird von Mohring und Co. hintertrieben. Lieber macht er derzeit…
(BPP) Zu der Forderung der Arbeitsgemeinschaft Harzer Gipsunternehmen (AHG) nach einer Verdoppelung der Abbauflächen von Gips insbesondere in Thüringen erklärt der naturschutzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roberto Kobelt:„Die Forderungen der Gipsindustrie sind realitätsfern und leider nicht neu. Wenig seriös ist es, dass mit vermeintlichen Gefahren für die Gipsindustrie immer wieder kurz vor Wahlen argumentiert wird. Denn mit den bereits heute im Regionalplan Nordthüringen genehmigten Vorranggebieten für den Abbau hat die Gipsindustrie Planungssicherheit für die kommenden 100 Jahre. Deshalb gibt es keinen ernsthaften Grund, noch mehr Abbauflächen auszuweisen. Statt unrealistische Forderungen aufzumachen, muss die Gipsindustrie endlich über Innovationen und ressourcenschonende…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine Stärkung des Ehrenamts in Gesellschaft und Vereinen. „Ohne ehrenamtliche Helfer funktioniert keine Gesellschaft. Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält", sagt CDU-Fraktionschef Mike Mohring anlässlich des heutigen Ehrenamts-Empfangs seiner Fraktion. Von den Freiwilligen Feuerwehren, über das Engagement in Kirchen und Verbänden bis zur Jugendarbeit in den Sportvereinen sei die hier geleistete Arbeit ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens. „Ohne das Ehrenamt würde Thüringen sozial und kulturell verarmen“, sagt Mohring weiter. Unterstützung und Anerkennung des Engagements zum Wohle der Allgemeinheit sei dabei auf vielerlei Weise denkbar. Neben der Förderung des Ehrenamts…
(BPP) Am 1. Februar 2018 ist das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte Istanbul-Konvention, in Deutschland in Kraft getreten. Seitdem arbeiten Bund und Länder an der Umsetzung. In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Gleichstellungsausschuss mit dem Thema. Aktuell gibt es in Thüringen neun Frauenhäuser sowie drei Frauenschutzwohnungen, die insgesamt 141 Plätze vorhalten. Im Jahr 2018 waren 330 Frauen und 332 Kinder in den Einrichtungen untergebracht. Auch für Thüringen ergeben sich aus der Istanbul-Konvention notwendige und weitreichende Aufgaben. „Unter der rot-rot-grünen Regierung wurden bereits Schritte zur Umsetzung eingeleitet. So sind die…
(BPP) Die aktuellen Tourismuszahlen vom Statistischen Landesamt bewertet Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Zahlen werte ich als klares Signal, dass die Neuausrichtung der Landestourismusstrategie 2025 anhand zentraler Leitprodukte und Reisemotive ihre Wirkung entfaltet. Dass wir im letzten Jahr nach dem Superjubiläum 2017 mit dem Luther-Jahr nicht noch einmal mit mehr Übernachtungen auftrumpfen konnten, war allen Expertinnen und Experten klar. Doch die konsequente Steigerung im Trend der letzten zwei Jahre und in diesem Jahr im Vergleich zu 2016 sprechen eine deutliche Sprache.“Die Zahl der Gäste in Thüringen ist im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018…
(BPP) Die von Thüringer Sparkassen ausgelöste Kündigungswelle von Altverträgen, durch die langjährige Sparkassen-Kunden um die vereinbarten Ansprüche gebracht werden, hatte für heftige Kritik gesorgt. Allein die Wartburgsparkasse in Eisenach hat etwa 2600 Kündigungen vorgenommen. Zu dem auch von Verbraucherschützern monierten Vorgehen hat heute ein Gespräch zwischen der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, sowie dem Sprecher für Kommunalpolitik, Frank Kuschel, und einem Vertreter des Sparkassen- und Giroverbandes stattgefunden.„Uns ist sehr daran gelegen, eine Lösung im Interesse der Sparerinnen und Sparer zu finden. Das Vertrauen in die Sparkasse mit ihrem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, unterstreicht Hennig-Wellsow. Daher plädierte…
(BPP) Mit deutlicher Kritik reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Werner Pidde auf die Absage des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.„Die Themen gerechte Besteuerung und faire Finanzierung des Allgemeinwohls werden offensichtlich nie ein ernstgemeinter Teil der CDU-Politik werden. Anders kann ich mir die reflexhafte Abwehrreaktion der Union und ihres Spitzenkandidaten Herrn Mohring nicht erklären. Fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens in Deutschland befindet sich in der Hand eines einzigen Prozents der privaten Haushalte. Anstatt hier nach echten Umverteilungsmechanismen zum Wohle aller zu suchen, will die CDU den kleinen Mann zahlen lassen, um Superreiche zu schützen“, so Pidde.Aus…
(BPP) Heute hat die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen die Ergebnisse eines Schülerkostengutachten zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten der staatlichen Schüler*innen vorgelegt. Diese dienen als Grundlage zur Ermittlung der staatlichen Finanzhilfe für freie Schulen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Die freien Schulen gehören für uns ganz selbstverständlich zum öffentlichen Schulwesen, schließlich erfüllen sie den Bildungsauftrag genauso wie die staatlichen Schulen. Eine unserer ersten Handlungen in der rot-rot-grünen Koalition war, nach dem durch uns erreichten Gerichtsentscheid gegen die bisherige Gesetzgebung, die Erarbeitung eines novellierten Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft. Dank dieser stieg die Finanzhilfe seit…