(BPP) Anlässlich der Exkursion des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Waldgebiete rund um Wasungen und Schleiz äußert sich die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker:„2019 wird für die Wälder Thüringens und damit für die Forstanstalt sowie deren Bedienstete ein äußerst schwieriges Jahr. Nach den Sturmschäden in Thüringer Wäldern im Jahr 2018 sowie dem extrem heißen Sommer und der daraus folgenden Massenentwicklung des Borkenkäfers werden in diesem Jahr die Folgen voll durchschlagen: Die Holzpreise sind durch den massenhaften Anfall von Schadholz vor allem aus Deutschland, Tschechien und Italien im Keller. Die Förster versuchen permanent das Schadholz…
(BPP) Zur Verleihung des Thüringer Forscherpreises in Jena verweist die Sprecherin für Hochschule und Forschung der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer auf die Bedeutung einer weiteren Förderung von Wissenschaft und Forschung im Freistaat:„Es muss uns auch in Zukunft gelingen, Forschungseinrichtungen nach Thüringen zu holen bzw. sie zu halten. Das schaffen wir mit einer Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die bereits bei jährlich 500 Millionen Euro liegt. Aber auch mit einer Verbesserung des Lohnniveaus“, so Mühlbauer. Das sei unabdingbar, um mit Forschungsstandorten im Westen gleichziehen zu können. Denn Thüringen ist ein Forscherland: Die für den Preis eingereichten Projekte in Grundlagenforschung und…
(BPP) Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera, Generalstaatsanwaltschaft und TMMJV mitgeteilt, dass das §129er Verfahren eingestellt wurde und der ermittelnde Staatsanwalt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut wird. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das absurde Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe nach knapp 500 Tagen endlich eingestellt…
(BPP) Positiv aufnehmen will der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey die Forderung des Thüringer Feuerwehrverbandes, dass der Schutz und die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Thüringer Verfassung Eingang findet. Am Wochenende hatte sich der Vorsitzende des Thüringer Feuerwehrverbandes dazu geäußert, dass das Ehrenamt gute Rahmenbedingungen benötige. „Dieser Vorschlag ist schon allein deshalb gut, weil sich die Bedeutung des Ehrenamtes nicht nur in Sonntagsreden widerspiegeln soll“, so Matthias Hey, „eine Änderung der Verfassung in diese Richtung begrüßen wir ausdrücklich.“Im Hinblick auf die im Oktober zu Ende gehende Legislatur plädiert er aber für ein geordnetes Verfahren. „Eine Verfassungsänderung braucht Zeit und Sorgfalt,…
(BPP) Die Gewerkschaft ver.di hat heute an der SRH-Klinik Suhl zum Streik aufgerufen. Grund: Das Niveau des SRH-Kliniken-Tarifvertrages liegt noch unter den Tarifverträgen anderer privater Klinikkonzerne. Zudem gilt in Thüringen immer noch die 40-Stundenwoche, eine Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost und West sei längst überfällig. Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt sich solidarisch mit den Streikenden: „Gute Arbeit und gute Löhne sind zentral zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Fast 30 Jahre nach der Wende sind deutliche Lohnunterschiede und längere Arbeitszeiten nicht mehr akzeptabel. Wenn wir wollen, dass sich Menschen für eine Zukunft in Thüringen entscheiden, müssen wir…
(BPP) Damit sich Thüringer Beamtinnen und Beamte entscheiden können, ob sie eine Private oder Gesetzliche Krankenversicherung möchten, hat die Landesregierung in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf erstmals im Landtag beraten. Die nun vom Thüringer Beamtenbund geäußerte Kritik an diesem Vorhaben weist die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx zurück: „Fakt ist, dass ab dem 1. Januar 2020 Thüringer Beamtinnen und Beamte tatsächlich frei entscheiden können, ob Sie Mitglied in einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Das Land beteiligt sich als Arbeitgeber auch für Beamte mit der Hälfte an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das war bisher nicht…
(BPP) Die bündnisgrüne Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Anliegen der heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses, bei der es den Petent*innen darum geht, dass RechtsRockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. Dazu Babett Pfefferlein, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags: „Nach Artikel 8 GG ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein wesentliches Funktionselement der Demokratie und eine wesentliche Garantie des Schutzes von – auch politischen – Minderheiten. Dafür stehen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und das ist für uns elementares Bürger*innenrecht.“ Fest steht: Rechte Musikveranstaltungen, deren Organisator*innen sich auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen, betreiben mithilfe der Musik rechtsextremistischer Gruppen…
(BPP) Vor dem Hintergrund diverser Aktivitäten von „Combat 18“ in den vergangenen Monaten fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die konsequente Durchsetzung des aus dem Jahr 2000 stammenden „Blood & Honour“-Verbotes. „‘Combat 18‘ gilt als militanter und bewaffneter Arm von ‚Blood & Honour‘, Gewalt zur Umsetzung der politischen Ziele wird bewusst trainiert und angewendet. Dafür sprechen nicht zuletzt die Schießtrainings, die es in den vergangenen Jahren sowohl im Ausland als auch innerhalb Deutschlands gegeben hat.“Angesichts des nun öffentlich gewordenen „Combat 18“-Konzertes am 23.03.2019 in Mücka, bei dem Neonazis u.a. auch mit Hakenkreuz-T-Shirts auftraten…
(BPP) Das Thüringer Migrationsministerium hat den in Thüringen geltenden Abschiebeerlass überarbeitet. Insbesondere wurde für die kommunalen Ausländerbehörden klargestellt, dass Abschiebungen aus Krankenhäusern nicht erfolgen dürfen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Wir begrüßen die überfällige Klarstellung, dass Abschiebungen aus Krankenhäusern zukünftig nicht mehr erfolgen dürfen. Krankenhäuser müssen geschützte Räume sein und keine Gelegenheit zur Abschiebung bieten. Immer wieder kam es zu Vorfällen, bei denen ausreisepflichtige Menschen im Krankenhaus festgenommen wurden, um sie abzuschieben. Hochschwangere Frauen oder werdende Väter bspw. während der Geburt ihres Nachwuchses abzuschieben, hat wahrlich nichts mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zu tun und dem wurde so nun…
(BPP) „Damit ist endlich auch das Krankenhaus für Geflüchtete in Thüringen ein geschützter Raum, ebenso wie der Schutz der Familie nun auch für Hochschwangere kurz vor der Entbindung verbindlich festgeschrieben ist“, zeigt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert über den aktuellen Erlass der Landesregierung zur Regelung von Abschiebungen.Mitte März hatte die Thüringer Landesregierung den Ausländerbehörden mit dem neuen Erlass die Regelungen zukommen lassen, wonach ein stationärer Krankenhausaufenthalt eine Abschiebung sowohl für den/die PatientIn wie nahe Angehörige verbietet. Ein ärztliches Attest soll zum Nachweis genügen, die Regelungen sollen unterschiedslos auch für so genannte Dublin-Fälle gelten. „Damit zieht…
(BPP) Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz war ein verfassungsrechtlicher Durchbruch zugunsten einer generationengerechten Haushaltspolitik. Wir wenden uns strikt gegen jede Überlegung aus dem linken Spektrum, sie wieder zu lockern“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.Die Haushaltsexperten verweisen in ihrem Beschluss darauf, dass es aktuell kaum möglich ist, „die für Investitionen vorgesehenen Haushaltsmittel im Rahmen des Haushaltsvollzugs tatsächlich zu verausgaben“. Zusätzlich, kreditfinanzierte Investitionsmittel hätten lediglich einen schädlichen Einfluss auf das…
(BPP) Am vergangenen Samstag hat sich in Weimar die neue Arbeitsgemeinschaft (AG) Selbst Aktiv innerhalb der Thüringer SPD gegründet. Die AG möchte sich für die Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen und künftig Verbesserungen für sie innerhalb der SPD Thüringen politisch vorantreiben: „Wir möchten die Politik dabei unterstützen, Lösungen zu entwickeln, die uns als Betroffene tatsächlich helfen“, sagt der am Samstag gewählte Vorsitzende der AG, Florian Haaré. „Da wir uns als Betroffene viel intensiver mit unseren Themen beschäftigen, können wir genauere Vorschläge machen, die aus dem Alltag von Menschen mit Beeinträchtigungen kommen“, so Haaré weiter. Der Bedarf sei auf jeden…
(BPP) In Thüringen soll künftig neben den Abgeordneten zusätzlich der Einsatz künstlicher Intelligenz im Plenarsaal erprobt werden. "Kommentieren mit Argumenten" (KomA) heißt der Prototyp der Firma RoboPolitical, der Google-Spracherkennung mit Maschinenlernen verbindet und mit tausenden Artikeln und Protokollen über mehrere Monate hinweg trainiert wurde. KomA soll in Debatten all dieses Wissen gezielt einbringen und durch konstruktive Argumente die Produktivität der Debatten erhöhen. Dazu wird die Künstliche Intelligenz einfach auf das Rednerpult gesetzt. KomA aktiviert sich selbstständig und wird die Debatte im Sinne des eigentlichen Redners führen. In der Konsequenz hätten Abgeordnete mehr Zeit für inhaltliche Arbeit, um Ausschüsse, Koalitionsarbeitskreise und…
(BPP) „Wir danken den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks, an denen sich auch die Beamtinnen und Beamten unterstützend beteiligt haben. Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen zügig inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen ersten Lesung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021.Geplant ist, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten in Thüringen zu übertragen – sowohl hinsichtlich der…
(BPP) „Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Thüringen stärken. Dies betrifft die Mitsprache in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten, die Erhöhung der Freistellungsstaffeln sowie die Vertretung für studentische Beschäftigte“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der heute durchgeführten Anhörung zur Änderung des Personalvertretungsrechts.Die nunmehr zweite Anhörung war notwendig geworden, weil Rot-Rot-Grün umfangreiche Änderungen an der Novelle des Personalvertretungsrechts vorgenommen hat.Die Änderungen wurden durch die Anhörungsbeiträge der Beschäftigtenvertreter von DGB und tbb nahezu einhellig begrüßt. Es wurde u.a. festgestellt, dass der Gesetzgeber mit dem Änderungsantrag Neuland in der Mitbestimmung der Beschäftigten in…