(BPP) Mit Verwunderung hat der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, auf die Ergebnisse und Aussagen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) zum Beginn des Schuljahres 2019/20 reagiert. „Von einem Verband, welcher Mitgliederinteressen vertritt, wäre eigentlich zu erwarten, dass er konstruktiv mit Fragen der Bildungs- und Haushaltspolitik umgeht. Leider hat sich der Lehrerverband wider Erwarten nicht an den mündlichen Anhörungen zum Schulgesetz eingebracht. Der Verband moniert jetzt unzutreffender Weise, dass angeblich wesentliche Regelungsbereiche nicht im Gesetz stehen würden und blendet darüber hinaus auch alle Haushaltsmaßnahmen für den Bildungsbereich komplett aus. Die rot-rot-grün Regierungsfraktionen haben für eine…
(BPP) Nach aktuellen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung werden in diesem Jahr die Tariflöhne kräftig steigen. „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen und positiv für die Binnennachfrage und die konjunkturelle Entwicklung. Auch angesichts dieses erfreulichen Trends ist es umso wichtiger, die Tarifbindung auch in Thüringen zu stärken“, unterstreicht Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick darauf, dass es deutschlandweit eine eher abnehmende Tarifbindung gibt. „Tarifflucht und das unterminieren von Tarifverträgen bringen Niedriglöhne, von denen man kaum leben kann und in der Folge Armutsrenten. Das…
(BPP) Nach der aktuellen Studie „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Familien, die von Armut betroffen sind, heute real noch weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren, um ihren Kindern das Notwendige zu finanzieren. „Damit wird ihre Benachteiligung massiv verstärkt, sie werden weiter abgehängt“, kritisiert Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr als jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Deutschland zähle zu den Armen.Bei einkommensschwachen Familien sind vor allem Ausgaben für Aktivitäten der Kinder stark eingeschränkt. Dazu gehört das Teilnehmen am sozialen, gesellschaftlichen…
(BPP) Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt der innenpolitische Sprecher, Steffen Dittes, die Ankündigung des Innenministers, das System der Kontaktbereichsbeamten der Polizei beizubehalten und auszuweiten. „Es ist wichtig und richtig, auf ein flächendeckendes System von Kontaktbereichsbeamten zu setzen, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei als Garant von Ordnung und Sicherheit zu stärken.“Die Kontaktbereichsbeamten (KoBB) seien durch die Ansiedlung im kommunalen Bereich und die daraus resultierende Bekanntheit für viele Menschen leichter zu erreichen und senkten dadurch auch signifikant die Hemmschwelle, etwaige Straftaten anzuzeigen. Der KoBB müsse daher integraler Bestandteil einer bürgerfreundlichen und kommunikativen Polizei…
(BPP) "Nur Schäden zu beheben, reicht nicht. Eine grundsätzlich andere Waldpolitik ist notwendig. Wir müssen weg vom Wirtschaftswald und hin zum Klimawald", so fasst Roberto Kobelt, forst- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die Herausforderungen an die Thüringer Waldpolitik zusammen.Bisher habe, so Kobelt, die Wirtschaftlichkeit den Umgang mit dem Wald bestimmt. Die Klimakrise erfordere nun, die Klimaanpassung, die Klimaschutzfunktionen, die Wasserspeicherung und den Erholungswald in den Vordergrund zu rücken."Holzernte ist nur noch vertretbar, wenn sie unter den neuen Prioritäten unschädlich möglich ist", so Kobelt. "Wir brauchen dazu bodenschonende Erntemethoden, wir müssen den Waldumbau forcieren und…
(BPP) Die Temperaturen im Freistaat steigen wieder, das freut vor allem die badehungrigen Ferienkinder. Doch beim Baden, sei es in Freibädern und öffentlichen Gewässern, gilt zu jeder Zeit oberste Vorsicht, sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Birgit Pelke. Denn laut einer Studie der DLRG haben nur noch rund 40 Prozent der 10-Jährigen ein Schwimmabzeichen, die Mindestvoraussetzung, um als Schwimmer oder Schwimmerin zu gelten. „Ich halte es für alarmierend, wenn ein so hoher Anteil unserer Jugend nicht sicher schwimmen kann und der Trend sogar noch weiter nach unten zeigt. Damit Deutschland nicht wie angekündigt zum ‚Nichtschwimmerland‘ wird, müssen…
(BPP) „Der Mann hätte nach der Anordnung der Staatsanwaltschaft unmittelbar freigelassen werden müssen“, kommentiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Mitglied des Justizausschusses des Thüringer Landtags, den Todesfall eines Algeriers, der sich am Samstag in einer Gewahrsamszelle der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof ereignete. „Nach den bisher vorliegenden Informationen kommt womöglich der Tatbestand der Freiheitsberaubung infrage, möglicherweise auch unterlassene Hilfeleistung durch Wegnahme der Medikamente“, sagt die Abgeordnete weiter. Die Bundespolizei dürfe jemanden nicht einfach in Gewahrsam behalten, bloß weil er gerade fest schlafe. Offenbar habe es sich auch nicht lediglich um Minuten, sondern um Stunden gehandelt. „Ich bin froh, dass die…
(BPP) Zu den derzeitigen Diskussionen um die Kunstrasenplätze, auf denen vor allem auch Vereine in kleineren Kommunen ihrem Sport nachgehen, sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky:„Dass es über kurz oder lang auch eine Auseinandersetzung über die sogenannten Kunstrasenplätze geben würde, war angesichts der gesellschaftlichen Debatte über Plastikmüll vorhersehbar. Deshalb hätte ich von der Bundesregierung erwartet, dass sie vorausschauend einen Blick darauf hat und Ideen entwickelt, wie den vielen Vereinen geholfen werden kann, ihre Sportstätten umweltgerecht umzugestalten. Die Krokodilstränen, die Herr Seehofer jetzt vergießt, sind mehr als unehrlich. Sollen alle die Vereine leiden, die…
(BPP) Laut Schätzungen des Gesundheitsministeriums befinden sich in Kindergärten, -krippen und Schulen derzeit rund 361.000 nichtgeimpfte Kinder. In Gemeinschaftseinrichtungen sowie in Krankenhäusern und Arztpraxen seien zudem schätzungsweise 220.000 Angestellte ohne ausreichenden Impfschutz. Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, plädiert für einen ganzheitlicheren Ansatz bei Infektionskrankheiten: „Sich impfen zu lassen sollte nicht nur ein Eigeninteresse, sondern moralische Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft sein. Nun legt Herr Spahn das angekündigte „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ vor, welches sich aber ausschließlich auf die Impfpflicht gegen die Masern bezieht. Wir brauchen…
(BPP) „Das Land fördert Kommunen bei der Errichtung von hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten. Mit dem jüngst beschlossenen Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und den im Landeshaushalt auch für das kommende Jahr eingestellten Mitteln sind die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen dafür geschaffen“, zeigt sich Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Linksfraktion, erfreut und appelliert: „Kommunen sollten die neuen Möglichkeiten nutzen und die Landesgelder abrufen.“ Mit dem neuen Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz, der Verpflichtung, Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu entwickeln und der Stärkung der Position der kommunalen Behindertenbeauftragten seien weitere Punkte aus dem…
(BPP) Aus einer aktuellen Anfrage von Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an das Bundesarbeitsministerium geht hervor, dass viele Menschen in der Tourismusbranche nicht ausreichend entlohnt werden. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Guter Tourismus für Thüringen funktioniert dann, wenn Beschäftigte zufrieden und motiviert sind. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die gerechte und gute Entlohnung im Tourismussektor, der in Thüringen einen der größten Wirtschaftsfaktoren ausmacht.“Im Bereich der Beherbergung arbeiten mehr als 50 Prozent der Thüringer Beschäftigten für Niedriglöhne. In der Gastronomie sind es sogar mehr als 60 Prozent. „Dem muss…
(BPP) Angesichts der Kündigungswelle von Altverträgen, die Thüringer Sparkassen nun ausgelöst haben, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wenn jetzt einzelne Sparkassen tausende Prämiensparverträge kündigen, ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Kundinnen und Kunden, die der Sparkasse vertrauen, sondern schadet dem Ansehen des gesamten Sparkassensystems.“Allein die Wartburgsparkasse in Eisenach habe etwa 2600 Kündigungen vorgenommen. Gekündigt werden wohl auch die Verträge von Sparkassen-Kundinnen und Kunden in Erfurt, Weimar und Sömmerda. Bekannte Ausnahme bleibt bislang die Sparkasse Gera-Greiz.Die Sparkasse beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai. Danach dürfen Banken angesichts der Niedrigzinsphase unter bestimmten…
(BPP) Das Kölner Oberlandesgericht hat am 11.07.2019 entschieden, dass es Dorothea Marx und der Thüringer SPD-Landtagsfraktion nicht länger untersagt werden darf, zu behaupten, eine Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion habe schon im Jahr 2015 eine Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen in Thüringen verlangt, als sie Auskunft über die Anzahl der Mitglieder dieser Gruppen in Thüringen von der Landesregierung erfragt habe. Diese Interpretation und negative Bewertung der parlamentarischen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Herold aus dem Jahr 2015 sei – so das Oberlandesgericht in seiner Urteilsbegründung - in einer Demokratie zulässig, zumal die Abgeordnete die Förderung der benannten Gruppen gezielt angegriffen habe.Das Oberlandesgericht…
(BPP) Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss.„Wir brauchen eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes über die strafrechtliche Verfolgung und parlamentarische Betrachtung hinaus. Dazu müssen zivilgesellschaftliche Akteure, Wissenschaftler und Journalisten einen dauerhaften Zugang zu den Akten der Strafverfahren und Untersuchungsausschüsse erhalten“, so König-Preuss. Dies könne etwa durch die Einrichtung eines NSU-Archivs gewährleistet werden.Angesichts der weiterhin aktiven Nazi-Netzwerke um „Blood-Honour“ oder „Combat…
(BPP) Zum Jahrestag des Urteils im Münchner NSU-Prozess erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: Wieder führen Spuren nach Thüringen. Im Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke wurde ein Fahrzeug mit Thüringer Kennzeichen gefunden, das der mutmaßlich rechtsextreme Tatverdächtige Stephan E. genutzt haben soll.Dass genau ein Jahr nach dem Urteilsspruch des Münchener Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger und weitere Tatbeteiligte neue Hinweise auftauchen, die auf Netzwerkstrukturen der rechten Szene hinweisen, ist für Dorothea Marx wenig überraschend: „Bislang sind nur wenige Mitglieder und Unterstützer des ‚Nationalsozialistischen Untergrundes‘ angeklagt und verurteilt worden. Beim NSU hat es sich nie nur…