(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hat heute gemeinsam mit SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen die Kernziele der Thüringer SPD vorgestellt. Tiefensee unterstrich dabei, dass die SPD ihre Stellung als Thüringer Kommunalpartei verteidigen und weiter ausbauen will. „Die SPD stellt landesweit viele Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Die gute Arbeit in den vergangenen Jahren wird belohnt werden. Wir arbeiten hart daran, dass unsere Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in den Landratsämtern und Rathäusern erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten“, so Tiefensee.In manchen Regionen und Städten stehen Generationenwechsel an, so bspw. im Landkreis Gotha oder der Skatstadt Altenburg.„Onno…
(BPP) Die traditionelle Pilgerreise der CDU Thüringen führt die Pilgerreisenden über das Palmsonntagswochenende in diesem Jahr nach Budapest. „Ungarn und die Ostmitteleuropäischen Länder in der Europäischen Union – Erfahrungen, Erwartungen, Perspektiven“, ist das Motto der siebten Reise mit über 300 Teilnehmern. Am frühen Freitagmorgen starten alle Pilgerreisenden aus ganz Thüringen in die Stadt und das Land an der Donau. „Im Zentrum der Reise stehen die gemeinsame Zeit, Austausch, Einkehr, Gebet und das gemeinsame Nachdenken über die wichtigen Fragen unserer Zeit. Am Samstag wird in der St. Stephans-Basilika der Gottesdienst zum Palmsonntag gefeiert. Mit einem Besuch in Ödenburg/Sopron, dem Ort des…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will die Sprengstoff- und Chemikalienfunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel auf die Tagesordnung des Landtags setzen und möglichst noch am heutigen Dienstag beraten. Das hat der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, im Vorfeld der heute um 14:00 Uhr beginnenden Landtagssitzung mitgeteilt. „Es ist offensichtlich, dass wenigstens einer der Tatverdächtigen im linken Antifa-Milieu verankert war. Angesichts der Dimension des Fundes liegt ein linksterroristischer Kontext im Bereich des Möglichen. Allein deshalb müssen alle Alarmglocken schrillen“, sagte Mohring. Die CDU geht davon aus, dass Rot-Rot-Grün die Beratung des Antrags in die Tagesordnung aufnehmen wird.Die CDU-Fraktion hat ein 18…
(BPP) „Die Bundesregierung steht in Deutschland, Europa und der Welt vor großen Herausforderungen. Dafür wünsche die CDU Thüringen ihr die notwendige Geschlossenheit und politische Durchsetzungskraft. Mit dem Koalitionsvertrag existiert ein gutes Fundament für die nächsten Jahre“. Das hat der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, zur heutigen Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin gesagt. Er gratulierte namens des Landesverbandes zur Wiederwahl. Mohring sieht die neue Regierung vor allem in der Pflicht, bei dem aus Sicht der Bürger drängendsten Thema schnell zu Ergebnissen zu kommen, der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Zügig angegangen werden müsse alles, „was auf konkrete Problemlagen der Bürger gemünzt ist,…
(BPP) Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hat die Hartz-IV-Äußerungen mehrerer CDU-Politiker scharf kritisiert. „Wer als Bundestagsabgeordneter monatlich fast 10.000 Euro an Diäten erhält, sollte bei dem Thema eine größere Sensibilität an den Tag legen“, sagte Tiefensee mit Blick auf die Behauptung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Vom designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, dem Thüringer Christian Hirte, hätte er hier deutlichen Widerspruch erwartet: „Dass dieser Widerspruch ausgeblieben ist, zeigt die Ignoranz gegenüber dem Thema Armut und Teilhabe in Deutschland und eben auch in Ostdeutschland. Das war ein schlechter Einstand.“Bereits in seiner Rede…
(BPP) Mit Christian Hirte als zukünftigen Ost-Beauftragten der Bundesregierung erhalten die neuen Länder eine starke Stimme in der Bundesregierung. Für die CDU Thüringen bedeutet die Berufung Hirtes zugleich Rückenwind für die Landtagswahlen 2019“. Mit diesen Worten hat Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring die Berufung des Eisenacher Bundestagsabgeordneten Hirte zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ost-Beauftragten kommentiert. Der 1976 in Bad Salzungen geborene Rechtsanwalt Hirte gehört seit 2008 dem Bundestag und ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der CDU Thüringen. Mohring begrüßte, dass mit dem Sachsen Marco Wanderwitz und dem Brandenburger Michael Stübgen zwei weitere Parlamentarische Staatssekretäre mit für die neuen Länder wichtigen…
(BPP) Am 8. März ist Internationaler Frauentag – ein Anlass, um auf die nach wie vor bestehende Ungleichheit von Frauen und Männern aufmerksam zu machen. In diesem Jahr aber auch Anlass, um an 100 Jahre Frauenwahlrecht zu erinnern. Im November 1918 erhielten Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Dazu die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Die Einführung des Frauenwahlrechts war ein fundamentaler demokratischer Fortschritt. Dass es heute, 100 Jahre später selbstverständlich ist, dass Frauen wählen dürfen, ist ein Erfolg, für den viele Generationen lang und hart gekämpft haben.“ Dennoch ist der Status quo aus frauenpolitischer Sicht nach…
(BPP) Die Fraktion der Thüringer AfD will mit einem Eilantrag verhindern, dass im Freistaat Jugendliche ab 16 Jahren bei den kommenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen wählen dürfen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit ihren Normenkontrollen gegen die Absenkung des Wahlalters und des Abstimmungsalters für Bürgerbegehren und nun auch noch durch den Eilantrag zu den Oberbürgermeister- und Landratswahlen beim Verfassungsgerichtshof entlarvt sich die AfD als Anti-Demokraten und Verhinderer von Mitbestimmung. Dem muss man entgegentreten! Mit dem Wahlalter 16 schließt sich Thüringendurch die Initiative von Rot-Rot-Grün einer Entwicklung an, die in anderen Bundesländern…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, und der Sprecher der von CDU und CSU gestellten Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und Spaenle präsentierten eine von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Auftrag gegebene aktuelle Schulstudie. Danach sprechen sich 72 Prozent der Befragten für einen derartigen Staatsvertrag aus, der für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem sorgen soll. Neben dem Bildungsföderalismus sind die berufliche Bildung, Inklusion und Integration, die Digitalisierung und Ganztagsschulangebote Schwerpunkte der Studie, für die bis Ende Januar mehr als 4000 volljährige…
(BPP) Die öffentliche Anhörung in der heutigen Justizausschusssitzung zum von der Landesregierung vorgelegten Ministergesetz machte deutlich, dass es breite Zustimmung für das Vorhaben gibt, Karenzzeiten einzuführen, um Machtstrukturen nicht unzulässig zu verfestigen und Korruption von vorn herein zu begegnen sowie mehr Transparenz zu schaffen. Die justizpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, erklärt dazu: „Unterschiedliche Einschätzungen bestehen allerdings hinsichtlich der Länge der Übergangsfristen. Prof. Dr. Speth und Transparency International plädierten hier für eine Karenzzeit von drei Jahren, was auch den grünen Vorstellungen entspricht. Andere Anzuhörende, wie Prof. Grzeszick, begrüßten die vorgesehene 18 Monatsregelung - nur der…
(BPP) Beim gemeinsamen politischen Aschermittwoch der AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen beschimpfte der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt André Poggenburg türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Dazu äußern sich die bündnisgrünen Thüringer Abgeordneten Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Strategien gegen Rassismus: „Leider sind wir von Seiten vieler AfD-Politiker*innen ja mittlerweile einiges an unerträglich rassistischen und antidemokratischen Entgleisungen gewohnt. Der gemeinsame politische Aschermittwoch der AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellt jedoch einen erneuten Tiefpunkt dar, von dem wir gehofft…
(BPP) Die Thüringer SPD hat seit Jahresbeginn einen regelrechten Mitgliederansturm erlebt. Seit dem ersten Januar sind fast 300 Anträge auf SPD-Mitgliedschaft eingegangen und wurden in den vergangenen Tagen durch die hauptamtlichen Kräfte und die ehrenamtlichen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in den zuständigen Ortsvereinen bearbeitet. Damit hat die SPD Thüringen die Mitgliederschwelle von 4.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Freistaat wieder deutlich überschritten. Beim bevorstehenden Mitgliederentscheid zur möglichen Neuauflage der großen Koalition werden insgesamt 4.075 Thüringer SPD-Mitglieder abstimmungsberechtigt sein.„Einen solchen Ansturm innerhalb weniger Wochen hat es seit der Neugründung des Landesverbandes im Januar 1990 nicht gegeben. Wir haben schon jetzt so viele Anträge…
(BPP) Noch nie war die Thüringer CDU so stark in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgestellt. CDU-Landeschef Mike Mohring freute sich und gratulierte im Namen der CDU Thüringen den gewählten Abgeordneten zu ihren neuen Aufgaben in der Fraktionsspitze und den Fachausschüssen. Mohring erinnerte daran, dass neben der außerordentlichen Facharbeit der Thüringer Landesgruppe auch die Unterstützung der Union mit Blick auf die Thüringer Landtagswahlen nicht ohne Bedeutung ist und die gemeinsame Arbeit in der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Früchte trägt. Auf ihrer Fraktionssitzung am Montag wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer. Die CDU-Abgeordneten aus Thüringen besetzen dabei wichtige Positionen in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion:…
(BPP) Eine Konfliktlinie in der #EnqueteRassismus hinsichtlich der Begriffsbestimmungen zu Rassismus und Diskriminierung zeichnet sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. nicht ab. „Selbstverständlich bestehen zwischen CDU und Rot-Rot-Grün unterschiedliche Herangehensweisen zu den Phänomenen Rassismus und Diskriminierung und eine differenzierte Betrachtungsweise der wissenschaftlichen Debatte.“, so Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LIINKE. in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags. „Jedoch wurde gerade dies in der Annäherung an die Begriffsbestimmungen berücksichtigt: nicht die womöglich parteipolitisch ausgerichteten Auffassungen der FraktionsvertreterInnen, sondern die wissenschaftliche Expertise der sachverständigen Kommissionsmitglieder bestimmten die Diskussion um die Ursachen, Formen und Auswirkungen von Rassismus und Diskriminierung, mit der…
(BPP) „Rot-Rot-Grün hat außer Haushaltsvollzug nichts mehr zu bieten und ist für den Rest der Wahlperiode ohne Ideen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bodo Ramelow (LINKE), Heike Taubert (SPD) und Anja Siegesmund (Grüne) gesagt. „Zur größten Herausforderung dieses Landes, der Funktional- und Verwaltungsreform, kommt schlicht nichts“, erklärte Mohring. Ramelow, Taubert und Siegesmund hatten zur Regierungsmedienkonferenz gebeten, um Arbeitsschwerpunkte für die Jahre 2018 und 2019 darzustellen. Die Koalitionsspitzen beschränkten sich jedoch weitgehend auf Altbekanntes und Schwerpunkte des Doppelhaushalts. „Die Linkskoalition ist mit ihrem zentralen Vorhaben gescheitert, und für die…