(BPP) Zum Gedenktag an die Opfer der Pogrome aus dem Jahr 1938 erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir gedenken der Opfer einer menschenverachtenden Ideologie. Unsere Gedanken sind bei ihnen, ebenso bei den Hinterbliebenen. Der 9. November mahnt uns gleichzeitig, dass wir stets wachsam sein müssen, um ein Wiederaufleben von antisemitischem Gedankengut zu verhindern. Der THÜRINGEN-MONITOR aus diesem Jahr zeigt leider, dass innerhalb der Thüringer Bevölkerung antisemitisches Gedankengut gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat. Laut der Studie stimmen14 Prozent der Befragten der Aussage zu, Juden hätten „etwas Besonderes an sich und passen nicht zu uns“. Und…
(BPP) Zum heute durch die Thüringer Landesregierung verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Das Konzept markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer gelingenden Integrationspolitik. Aber noch ist es nur beschriebenes Papier und gute Willenserklärung, es muss konkretisiert und in den Alltag der Menschen umgesetzt werden.“ Der Prozess der Konzepterstellung sei sehr arbeits- und zeitintensiv gewesen, nicht nur mehrere Abstimmungsrunden durch die Fachressorts habe das Integrationskonzept hinter sich, es sei auch „durch einen in Thüringen bisher beispiellosen Beteiligungsprozess entstanden. Über tausend in der Thüringer Integrationsarbeit Aktive sind durch die…
(BPP) Zur heutigen Debatte über die Ergebnisse des THÜRINGEN-MONITORS erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch in diesem Jahr fallen die Ergebnisse sehr ambivalent aus. Erfreulich ist, dass das Vertrauen in die Demokratie bei den Thüringerinnen und Thüringern gestiegen ist, ebenso die Bereitschaft, sich für Politik zu engagieren. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Entwicklung auch künftig zu fördern und deutlich zu machen, dass der beste Weg, um sich für die Demokratie stark zu machen, das politische Engagement ist.“Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, ergänzt: „Besorgniserregend in den Ergebnissen sind jedoch die konstant hohen…
(BPP) Drei Viertel der Bürger im Freistaat (74 Prozent) sind der Ansicht, dass der ländliche Raum in Thüringen vernachlässigt wird. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, die am morgigen Dienstag in der aktuellen Ausgabe der „DruckSache“ veröffentlicht wird. 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen haben dann wieder die Fraktionszeitung der CDU-Fraktion in ihren Briefkästen. „Nur wenn wir es schaffen, dem ländlichen Raum wieder eine Perspektive zu geben, können wir verhindern, dass sich die Menschen dort abgehängt fühlen und anfällig für populistische Botschaften werden“, ordnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring das Umfrageergebnis ein, laut dem nicht einmal…
(BPP) Zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger im Freistaat sind der Ansicht, dass Thüringen keine größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen braucht – und unter den Wählern der SPD ist die Ablehnung sogar noch größer. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungs-instituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben. Demnach ist nur jeder vierte Befragte (27 Prozent) der Ansicht, dass Thüringen größere kommunale Strukturen anstreben sollte. „Die Umfrage zeigt einmal mehr, was bis auf die Parteien der Linkskoalition fast jeder in Thüringen begriffen hat: Anonyme Großstrukturen gehen an der Lebenswirklichkeit der Bürger im ländlichen Raum vorbei und drohen das zu zerstören, was Thüringen…
(BPP) „Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen ‚Lobbyjobs‘ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen ‚Fall Althaus‘ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den Opelverhandlungen in eine Tätigkeit in der Geschäftsleitung eines mit Opel und diesen Verhandlungen verbandelten Zulieferers wechselte. Solchen für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen wird ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat künftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem…
(BPP) Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinder- und Jugendarmut sowie die am 26. Oktober im Sozialausschuss des Landtags stattfindende öffentliche Anhörung zum Antrag der Regierungsfraktionen „Armut bekämpfen - Armutsprävention stärken“, sind für die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anlass, um auf allen politischen Ebenen verstärktes Engagement zur Armutsbekämpfung zu fordern. Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Die Ergebnisse der Bertelsmann Stiftung hat bewiesen, dass der Antrag völlig gerechtfertigt ist. Es ist ein Skandal, dass trotz guter Wirtschaftslage und trotz der vergleichsweise guten Situation der öffentlichen Haushalte rund ein Fünftel der Kinder und…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein verzichtet auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 und wird erneut als Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Erfurt kandidieren. Bausewein begründet seinen Verzicht damit, dass er im Falle seiner Wiederwahl die gesamte Amtsperiode Oberbürgermeister bleiben wolle. Er kündigt an, dem Landesvorstand den neuen Innenminister Georg Maier als Spitzenkandidat vorzuschlagen. Gleichzeitig betont er, beim ordentlichen Landesparteitag im Herbst 2018 erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Über die Spitzenkandidatur und den Termin des Nominierungsparteitages wird der Landesvorstand bei seiner Jahresauftaktklausur am 13. Januar 2018 entscheiden. „Ich habe mich dazu entschieden, erneut für das Amt des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt…
(BPP) Dass Wahlanalysen tiefgehender und aussagekräftiger sein können für die parlamentarische Arbeit als gemeinhin gedacht, zeigte die heutige Veranstaltung der LINKE-Fraktion „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“. „Eine solche ‚Entschlüsselung‘ von Wahlergebnissen ist dringend notwendig, denn sie sagt bei genauerem Hinsehen auch sehr viel über die Erwartungen der Menschen an die Parlamente. Das zeigte nicht zuletzt die Bundestagswahl“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die LINKE-Fraktion mache sich weiter stark für eine Ausweitung des Wahlrechts, das ein möglichst inklusives Wahlrecht sein sollte. „Das heißt, dass alle die von politischen bzw. staatlichen Entscheidungen von Gremien betroffen sind, diese mitwählen können müssen.…
(BPP) Zu den Behauptungen der CDU-Fraktion, die Räumung des Aktenlagers Immelborn sei rechtswidrig, äußert sich die Abgeordnete und Obfrau der SPD-Fraktion des Untersuchungsausschusses UA 6/2 Diana Lehmann: „Die CDU-Fraktion beruft sich in ihrer Aussage auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung, das sich explizit nicht mit dem Fall Immelborn auseinandersetzt. Das betont die Landtagsverwaltung, die das Gutachten erstellt hat, selbst in ihrem Vorwort. Die CDU will einen Sachverhalt bewerten lassen, der so gar nicht festgestellt wurde. Ein Richter kann auch nicht hypothetisch urteilen. Wenn eine Fahrerflucht bestraft werden soll, braucht es auch jemanden, der vom Unfallort weggefahren ist: ohne Unfall, kein Unfallort…
(BPP) Mit Blick auf den von Rot-Rot-Grün heute im Bildungsausschuss vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verbesserungen im Kita-Bereich, die wir immer angestrebt haben, sind für uns LINKE Teil eines größeren ‚Pakets Bildung‘, das die Koalition im Zuge der parlamentarischen Haushaltsberatungen auf den Weg bringen wird. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur besseren Bildung in Thüringen und damit ein guter Tag für alle Kinder, Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen. Dabei geht es auch um deutliche Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an den Schulen.…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen werden in der heutigen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses einen umfangreichen Änderungsantrag zur Novelle des Thüringer Kita-Gesetzes vorstellen. Er sieht insbesondere eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten vor und folgt damit Anregungen aus einer mündlichen Anhörung des Ausschusses, aber auch Forderungen aus der Fachwissenschaft. Birgit Pelke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Über die Verbesserung des Personalschlüssels im Kita-Bereich haben wir in der Koalition in den letzten Wochen sehr umfassend und fachlich fundiert beraten. Ich bin unseren Koalitionspartnern dankbar, dass sie sich in diesem Diskussionsprozess dem SPD-Vorschlag angeschlossen haben, den Betreuungsschlüssel in der Altersgruppe…
(BPP) „Rot-Rot-Grün und Ministerpräsident Bodo Ramelow haben in den Augen der Bürger abgewirtschaftet. Schlechtere Werte als Ramelow kann ein Ministerpräsident kaum haben. Die LINKE ist gegenüber den Landtagswahlen dramatisch abgestürzt.“ Das hat der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, zu heute veröffentlichten Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA gesagt. Die CDU ist nach den Worten Walks der Umfrage zufolge „die mit Abstand stärkste politische Kraft in Thüringen. Das Ergebnis bewegt sich im Rahmen dessen, was für die CDU derzeit möglich scheint, und liegt gut zwei Prozent über dem Zweitstimmenergebnis zur Bundestagswahl“, so der CDU Generalsekretär.Laut Walk ist die Umfrage für einen…
(BPP) „Die heute erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung ‚Gute Ganztagsschule für alle‘ von Klaus Klemm und Dirk Zorn bescheinigt Thüringen einen führenden Platz bei ganztägigen Bildungsangeboten. Insgesamt lernten im Schuljahr 2015/16 51,5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Bildungsangeboten. Lediglich in Hamburg, Sachsen und Berlin sind diese umfangreicher. An 77,6 Prozent aller Schulen in Thüringen wurden im untersuchten Schuljahr Ganztagsangebote vorgehalten. Auch hier nimmt Thüringen einen vorderen Platz ein“, so Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die höchste Betreuungsquote ist mit 85,3 aller Schüler im Ganztagsbereich an den Grundschulen zu verzeichnen. Thüringen bietet mit den offenen Formen, die abgedeckt werden…
(BPP) „Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt. „Während Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer es als notwendig ansieht, dass der Rundfunkbeitrag steigt, will Robra diesen konstant halten. Während er nun den Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit dem Springer-Chef Matthias Döpfner an der Spitze, dass Online-Beiträge von ARD und ZDF aus maximal einem Drittel Text bestehen dürfen, als Kompromissvariante ins Spiel bringt, will er den Sendern zugleich jegliches journalistisches Textangebot…