(BPP) Nach den Direktkandidatenwahlen für die Wahlkreise Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen und Gotha – Ilm-Kreis folgte am Samstag, dem 22. September 2012, die dritte Aufstellungsversammlung der PIRATEN Thüringen im Wahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Dazu versammelten sich 14 wahlberechtigte Mitglieder aus der Umgebung und zahlreiche Piraten aus ganz Thüringen in Oberzella. Als Kandidaten beworben hatten sich Andreas Jacob aus Weilar und Wilfried Reichardt aus Pferdsdorf. Nach intensiver Befragung durch die anwesenden Gäste, u.a. zu den Themen Sozial- und Europapolitik, wurde Andreas Jacob mit 12 zu 2 Stimmen als Direktkandidat für den Wahlkreis gewählt. Zu seinen Zielen…
(BPP) Am 21. September stand im Landtag in erster Lesung die Novellierung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) auf der Tagesordnung, welches Ende diesen Jahres ausläuft. Der Entwurf wurde in den Innenausschuss überwiesen.»Der Entwurf der Landesregierung zeigt bisher große Mängel und ist von einem bürgerfreundlichen Informationsfreiheitsgesetz weit entfernt. Das Gesetz hat nach dem derzeitigen Stand des Entwurfes den Namen Informationsfreiheitsgesetz nicht verdient.«, so Andreas Kaßbohm, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen im Wahlkreis 192 (Gotha – Ilm-Kreis), und sagt weiter dazu »Die Definition des Anwendungsbereiches (§ 2) enhält viele fragliche Ausnahmen und Einschränkungen, so dass am Ende der negative Ausnahmebereich größeren Raum einnimmt, als…
(BPP) Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der Thüringer Landesgruppe der Fraktion und Berliner Landespolitikern stehen im Zentrum einer auswärtigen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin. Auf dem Programm des von Montagmittag bis Mittwochnachmittag dauernden Aufenthalts stehen außerdem ein Besuch im Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, und in der Berliner Repräsentanz der Otto Bock Healthcare GmbH, die auch in Königsee ansässig ist. An der Fraktionssitzung am Mittwoch wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, teilnehmen.Mit der Bundeskanzlerin will die Fraktion nach Angaben ihres Vorsitzenden Mike Mohring über die Europäische Staatsschuldenkrise und…
(BPP) Etwaige Verwerfungen durch die Umstellung des Finanzausgleichssystems sollen durch eine Finanzgarantie abgemildert werden, die über drei Jahre ein Volumen von 70 Millionen Euro umfasst. Darauf hat sich der Vorstand der CDU-Fraktion gestern am späten Abend mit Blick auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) verständigt. „Das ist der Kern einer kommunalen Finanzgarantie, zu der noch weitere Bestandteile gehören sollen“, sagte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. Im Doppelhaushalt erwartet Mohring ferner Zusagen für Straßenbaumittel und die Finanzierung von Abwasserinvestitionen.Die vorgeschlagene Finanzgarantie für die Kommunen soll 2013 mit 30 Millionen Euro und 2014 mit 25 Millionen Euro ausgestattet werden. 2015 soll sie 15 Millionen Euro…
(BPP) „Für eine gute Entwicklung unseres Wissenschafts- und Bildungssystems brauchen wir keinen schwarz-gelben Minimalkonsens, sondern eine nachhaltige Lösung, die in der Zukunft Bestand hat. Die Bundesregierung sollte deshalb das Gespräch mit den Ländern suchen.“ Das hat Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, heute in der Debatte des Bundesrates zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung unterstrichen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Vorschlag sieht bisher nur vor, eine Kooperation künftig bei Einrichtungen von überregional bedeutsamen Hochschulen zuzulassen. „Das ist für eine Grundgesetzänderung viel zu kurz gesprungen“, so Matschie.Der Minister sieht eine umfassende Notwendigkeit zur…
(BPP) Die PIRATEN Wartburgkreis/Eisenach und Piraten aus dem Unstrut-Hainich-Kreis laden zur gemeinsamen Aufstellungsversammlung für die Wahl des Direktkandidaten des 18. Deutschen Bundestages ein (Wahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II). Diese findet am Samstag, dem 22. September 2012, um 15:00 Uhr im Bürgerhaus in Oberzella statt.Als Kandidaten sind bisher Andreas Jacob und Wilfried Reichardt aufgestellt. »Da Entscheidungen bei den Piraten nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist jeder interessierte Bürger dazu aufgerufen, als Gast der Wahl unseres Direktkandidaten beizuwohen«, so Tommy Artus, Vorstandsvorsitzender der Wartburgpiraten. »Auch Gäste werden bei uns Rederecht haben und können so mithelfen, die Kandidaten mit Fragen…
(BPP) „Wir brauchen eine familiengerechte Arbeitswelt, statt an die Arbeitswelt angepasste Familien.“ Das ist nach Ansicht der jugendpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, ein entscheidender Schlüssel, um Eltern ausreichend Zeit für ihre Kinder zu verschaffen. Meißner äußerte sich anlässlich des heutigen Weltkindertags, dem 20. September. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Kinder brauchen Zeit!“. Die Abgeordnete warb dafür, es Paaren mit einem Kind oder Kindern selbst zu überlassen, wie sie ihr Familienleben organisieren „und keinen Druck in die eine oder andere Richtung zu entfalten“.Wie Meißner sagte, ist eine qualitativ hochwertige, umfassende Kinderbetreuung eine entscheidende Voraussetzung dieser Wahl- und…
(BBP) „Die Verbunddatei Rechtsextremismus wird entscheidend dazu beitragen, Strukturen schneller und leichter zu erkennen und rechtsextreme Gewalt schon im Ansatz besser bekämpfen zu können.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu der heute in Betrieb genommenen Datei gesagt. Zugleich unterstützte Fieder Überlegungen, den Einsatz von V-Leuten besser zu koordinieren. „So kann verhindert werden, dass Dienste nebeneinander her arbeiten und wertvolle Informationen versickern“, sagte der Innenpolitiker.Die Verbunddatei soll von allen Inlandsnachrichtendiensten und Polizeibehörden mit Informationen über gewalttätige Rechtsextremisten und ihre Hintermänner beliefert werden und ihnen auch zur Verfügung stehen. „Die Behörden bekommen damit einen Ansatzpunkt und können weitere…
(BPP) „Mit mehr Neueinstellungen von jungen Lehrern haben wir zu Beginn des Schuljahres einen wichtigen Schritt getan, um den Unterrichtsausfall an unseren Schulen senken.“ Das unterstreicht Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie. Er verweist darauf, dass mit dem Schuljahr 2012/13 die Trendwende bei Neueinstellungen gelungen sei: Mit 280 Lehrerstellen seien erstmals mehr Stellen neu besetzt worden, als Stellen aus Altersgründen frei werden (250). Rechne man die Erzieher hinzu, seien sogar 350 Stellen neu besetzt worden.„Damit tun wir aktiv etwas gegen den Unterrichtsausfall“, so Matschie. Stichproben des Bildungsministeriums hätten ergeben, dass an den allgemein bildenden Schulen derzeit zwischen…
(BPP) Zum Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der alle vier Jahre vom Bundesarbeitsministerium erstellt wird, erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Dieter Lauinger:„Aus dem Bericht geht hervor, dass das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging. Dagegen hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt“, konstatiert der Grüne Landeschef. „Damit vergrößert sich die soziale Kluft zwischen Armen und Reichen“, erklärt Dieter Lauinger weiter. Demnach vereinten die oberen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte…
(BPP) „Es ist gut, dass bei der Konzeption der Energiewende nun endlich über eine sinnvolle Dimensionierung der einzelnen Bausteine gesprochen wird.“ Das hat die Sprecherin für Bau, Verkehr und Landesplanung der CDU-Fraktion, Christina Tasch, heute in Erfurt gesagt. Sie bezog sich dabei auf die kürzlich neu entbrannte Debatte über sachgerechte Ziele beim Ausbau der Windenergie. „Bundesumweltminister Peter Altmeier ist dabei, eine politisch und wirtschaftlich vertretbare Strategie für den Umstieg auf erneuerbare Energie zu entwickeln. Mit blindem Aktionismus und roter Tonnenideologie kommen wir auf diesem Feld nicht weiter“, mahnte Tasch.Laut Tasch ist es nicht sinnvoll, „regional mehr Energie zu produzieren, als…
(BPP) Im Zusammenhang mit der Kundgebung der protestierenden Flüchtlinge am 18.09.2012 vor dem Erfurter Landtag stellt sich den PIRATEN Thüringen die Frage, wieso die Polizei von den zuständigen Stellen nicht ausreichend informiert wurde, um die Übergriffe durch Neonazis zu verhindern.»Fraglich ist insbesondere«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen, »wieso die zuständigen staatlichen Organe – wie zum Beispiel der Verfassungsschutz – gerade nach den Vorfällen rund um den NSU Aufrufe der NPD offenbar noch immer nicht ernst nehmen und konkrete Informationen an die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort weiter geben.«Bereits gestern wiesen die PIRATEN Thüringen in einer Pressemitteilung auf die…
(BPP) „Als praxistauglichen Vorschlag, der die Gleichstellung voranbringen wird“, hat der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, die heute vorgestellte Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes bezeichnet. Das Gesetz befördert nach seinen Worten die Gleichstellung der Geschlechter und wird die Karrierechancen von Frauen verbessern. „Zugleich wird die Verkürzung der Gleichstellungspolitik auf ein rein frauenpolitisches Instrument beendet“, fügte Worm hinzu. Als „inkonsequent“ bezeichnete es Worm angesichts dieses Perspektivwechsels allerdings, „dass nicht auch Männer Gleichstellungsbeauftragte werden können. Da besteht noch Gesprächsbedarf.“Laut Worm hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass das dichte Netz der Gleichstellungsbeauftragten nicht sonderlich wirksam war. „Deshalb ist die von der Landesregierung vorgeschlagene…
(BPP) Die plakative Forderung nach Abschaffung des Landesverwaltungsamtes ginge von einem weitgehend überholten Verständnis einer Mittelbehörde innerhalb eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus aus. Das hat der Verwaltungspraktiker Jürgen Arndt heute in einem Beitrag auf dem Weblog der CDU-Landtagsfraktion zur Verwaltungsreform betont. Schon lange seien die Mittelbehörden keine reinen Mittler zwischen Landesregierung und der kommunalen Ebene mehr. Eine echte Zweistufigkeit ohne zahlreiche Sonderbehörden sei laut Arndt in keinem Bundesland realisiert.„Tatsächlich erledigt das Landesverwaltungsamt ganz überwiegend Spezialaufgaben der Landesverwaltung, die sich in sinnvoller Weise weder auf 17 Landkreise und fünf kreisfreie Städte noch auf ein Modell mit vier Landkreisen und einer kreisfreien Stadt delegieren…
(BPP) Der Protestmarsch der Flüchtlinge aus den verschiedenen Städten Deutschlands hat Thüringen erreicht. Die PIRATEN Thüringen unterstützen die Forderungen der protestierenden Flüchtlinge und begleiten sie auf ihrem Weg durch den Freistaat.Am vergangenen Samstagmittag haben Flüchtlinge aus verschiedenen Städten Deutschlands ihren Protestmarsch von Würzburg nach Berlin begonnen. Sie leisten damit zivilen Widerstand, denn für sie gilt die Residenzpflicht, wonach Asylbewerber ihren Aufenthaltsbereich ohne Sondergenehmigung nicht verlassen dürfen.Am kommenden Montag, dem 17.09.2012, wird der Marsch auch in Erfurt haltmachen: Ab 18:00 Uhr wird voraussichtlich eine Pause in Gispersleben eingelegt. Am Dienstag ab 11:00 Uhr wird es vor dem Thüringer Landtag eine Kundgebung…