(BPP) „Thüringen hat gute Voraussetzungen, um in den nächsten Jahren an noch weiteren alten Ländern außer Bremen vorbeizuziehen.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, zum Bundesländerranking 2012 gesagt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Institut der deutschen Wirtschaft und die Wirtschaftswoche legen den Ländervergleich jährlich vor. Optimistisch ist Günther, weil Thüringen zu den vier Ländern gehört, die sich am dynamischsten entwickeln.Vor allem bei der Entwicklung der verfügbaren Einkommen, dem Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Produktivität ist Thüringen dem Ländervergleich zufolge auf der Überholspur. Bei der Bewertung des Ist-Zustandes gehört vor allem das hohe Maß an innerer Sicherheit…
(BPP) „Bestimmte Fragen und Ungereimtheiten lassen sich ohne Akten der Justiz nicht klären. Mehr als sechs Monate nach den entsprechenden Anträgen müssen sie jetzt endlich vorgelegt werden.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. „Es liegt in der Natur rechtsstaatlicher Verfahren, dass Justizakten umfassender und aussagekräftiger sind als polizeiliche Akten“, so Kellner. Auf die Ankündigung der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx, nun die Aufklärung statt Klamaukthemen in den Vordergrund zu stellen, reagierte der Obmann erleichtert: „Darauf dringt die CDU schon lange. Es freut mich, dass Frau Marx sich im angedeuteten Sinne korrigieren…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, hat die Kritik der CDU an der Einschulungspraxis des Kultusministeriums bekräftigt. „Die überall im Lande zu besichtigen Folgen widerlegen die Einlassungen des Sprechers des Kultusministeriums“, sagte Emde zu Zeitungsberichten von heute. So würden kaum noch Klassen der Schuljahre 1 bis 4 an den Förderzentren gebildet. Mit Blick auf den gemeinsamen Unterricht forderte der Bildungspolitiker, nach dem Wohl der Kinder zu entscheiden, statt mit ideologischen Vorgaben Lehrer und Schulaufsicht unter Druck zu setzen. Auch die Kritik der CDU-Fraktion an der Einstellungspraxis in Thüringen erneuerte er.Emde betonte, dass auch die CDU am Ziel des…
(BPP) Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Ergebnisse eines Gutachtens für das Bundesumweltministerium und das Umweltbundsamt zur Fracking-Technologie erklären die umweltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, Egon Primas und Frank Weber: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass wir mit unserer Politik richtig liegen. Sicherheit geht vor, das haben wir immer betont. Das Gutachten zeigt, dass mögliche Auswirkungen und negative Einflüsse auf die Umwelt und die Trinkwasserqualität durch die Gewinnung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten nicht auszuschließen sind.“Für Egon Primas, den umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das Vorgehen der Koalitionsfraktionen daher folgerichtig. „In erster Linie haben…
(BPP) „Scheinbar verkennen die Damen und Herren der Landesregierung den Ernst der Lage. Die Haushaltsdebatte ist kein Hütchenspiel, bei dem man auf Zeit spielen und sich je nach Laune ein einfaches oder doppelt verabschiedetes Hütchen aussuchen kann“, konstatiert der Grüne Landessprecher. „Ein immer wieder verzögert aufgestellter Landeshaushalt kann unberechenbare Auswirkungen für die Thüringer Kommunen haben und geht somit auf Kosten der Menschen in unserem Freistaat“, warnt Dieter Lauinger eindringlich.Als praktisches Beispiel nennt der Grüne Landeschef zahlreiche gemeinnützige Vereine, die sich um die verschiedensten  soziale Belange kümmern: „Diese Institutionen hängen zum Teil völlig in der Luft. Sie dürfen  aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit…
(BPP) Thüringens Kulturminister Christoph Matschie gratuliert dem Erfurter Theater Die Schotte zur Auszeichnung mit dem Deutschen Amateurtheaterpreis „amarena 2012“. „Das Kinder- und Jugendtheater Die Schotte ist eine unverzichtbare Bereicherung für die Thüringer Theaterlandschaft. Seit Jahren bietet es jungen Nachwuchsschauspielern die Möglichkeit, sich auszuprobieren und ihre Talente zu entfalten. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterstützt das Theater dabei“, so Matschie. Allein in diesem Jahr werde das Jahresprogramm der Schotte mit 36.500 Euro gefördert. Zudem würden zwei Personalstellen mit insgesamt 50.600 Euro finanziert.Der Deutsche Amateurtheaterpreis „amarena 2012“ wird in den Sparten Schauspiel, Komödie, neue Theaterformen, Seniorentheater sowie Musik-, Tanz- und…
(BPP) Auf dem Weg zu einer biobasierten Wirtschaft wird der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Industrie eine Schlüsselrolle zukommen. „Angesichts der Endlichkeit fossiler Ressourcen ist eine Rohstoffwende hin zu Bio-Werkstoffen dringend geboten. Allerdings darf diese Entwicklung nicht zu Lasten der Nahrungsmittel-Erzeugung gehen“, sagte Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien heute anlässlich des Symposiums „Werkstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen“ (naro.tech) in Erfurt.Gegenwärtig werden im Auftrag des Umweltbundesamtes die Potenziale des Anbaus und der Verwertung von Industriepflanzen wissenschaftlich bewertet. Denn anders als bei der energetischen Nutzung von Biomasse fehlt bei der stofflichen Nutzung ein lückenlose Daten- und Wissensbasis. Auch hinsichtlich der Anbaufläche stellen Industriepflanzen…
(BPP) „Es ist richtig, den Einsatz von V-Leuten deutschlandweit zentral zu organisieren, so wie vom Thüringer Innenminister vorgeschlagen.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf die große Zahl der V-Leute unterschiedlicher Dienste im Thüringer Heimatschutz (THS), über die eine Zeitung heute berichtet hat. Aus der von dem Blatt zitierten Berechnung ergeben sich für Kellner Fragen, die im Untersuchungsausschuss geklärt werden müssen.Einen „bisher nicht wirklich erklärbaren Widerspruch“ sieht Kellner vor allem zwischen den Aussagen von Zeugen des Thüringer Verfassungsschutzamtes und der vermeintlich hohen Zahl von V-Leuten.…
(BPP) „Nach dem Ende des Solidarpakts II muss der regionale Bedarf und nicht die Himmelsrichtung über eine gezielte Förderung entscheiden.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mike Mohring zu einem unter dem Titel „Zukunft Ost“ veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger gesagt. Das Instrument, die noch geringere Finanz- und Steuerkraft auszugleichen, sieht Mohring in einem reformierten Länderfinanzausgleich, der genauso wie der Solidarpakt 2019 ausläuft. „Er muss stärkere Anreize für Geber- wie Nehmerländer enthalten, ihre eigenen Potentiale auszuschöpfen“, so der Fraktionsvorsitzende.Dass der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen sei, bezeichnete Mohring als eine „eher banale Erkenntnis. Die Datenreihen bergen keine Überraschungen, und…
(BPP) Die Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, die Rechte der Bürger gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande zu wahren und die Bürger im Umgang mit der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen. Sie befasst sich mit den von den Bürgern an sie herangetragenen Wünschen, Anliegen und Vorschlägen (Bürgeranliegen). Im Rahmen dieser Aufgabe hat sie insbesondere auf die Beseitigung bekannt gewordener Mängel hinzuwirken. Darüber hinaus obliegt ihr die Bearbeitung aller ihr zugeleiteten Auskunftsbegehren und Informationsersuchen. Sie wirkt auf eine einvernehmliche Erledigung der Bürgeranliegen und die zweckmäßige Erledigung sonstiger Vorgänge hin. Die Bürgerbeauftragte kann auch von sich aus tätig werden. Sofern…
(BPP) „So viel Europa wie nötig, so wenig Europa wie möglich“, äußerte sich die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangeleigenheiten Marion Walsmann anlässlich des 2. Politikbrunches der Jungen Union Weimar am vergangenen Samstag  im Kasseturm zur zukünftig angestrebten Kompetenzregelung zwischen Europa, Bund und Land.In einem von Vorsitzenden der Jungen Union Erfurt, Michael Hose, geleiteten abwechslungsreichen und konstruktiven Diskurs, tauschten vor etwa 25 Zuhörern der Europaabgeordnete Dr. Dieter-L. Koch und Marion Walsmann ihre Ansichten zur aktuellen Situation rund um den Euro und die Staatsschuldenkrise aus, zur Situation in Griechenland, aber auch zur Zukunft der europäischen Gemeinschaft.Dr. Koch betonte, dass die Europäische…
(BPP) Der Freistaat Thüringen ist vom 17. bis 20. September Gastgeber des 31. Deutschen Na-turschutztages. „Wir werden den Naturschutztag auch dazu nutzen, um den deutschen und internationalen Gästen die Schätze der Thüringer Naturlandschaften zu zeigen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz.Der Deutsche Naturschutztag ist der größte Fachkongress für ehrenamtliche und berufli-che Naturschützer. In diesem Jahr stellt er das Thema „Neue Energien – neue Herausfor-derungen: Naturschutz in Zeiten der Energiewende“ in den Mittelpunkt. Diskutiert wer-den dabei unter anderem der Ausbau der Energienetze, Windkraftanlagen im Wald oder die Chancen und Risiken der Biomasse-Nutzung. „Naturschutz und Energiewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen…
(BPP) „Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit der SPD sofort beschlossen werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.Nach Matschies Worten dürfe der Koalitionspartner CDU nicht länger auf Zeit spielen: „Wir brauchen solide Haushaltspolitik und keinen Wackelkurs.“ Die Landesregierung habe die Pflicht, einen Haushalt für das nächste Jahr vorzulegen. „Wir haben nicht die Pflicht, einen Haushalt für 2013 und für 2014 zu machen.“ Die CDU dürfe sich deshalb nicht länger in den Doppelhaushalt verbeißen und damit den Zeitplan für die Verabschiedung des…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat den Verzicht der Landesregierung auf eine Wasserentnahmeabgabe ausdrücklich begrüßt. „Zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft im Bereich Wasser und Abwasser passen nicht in die Zeit und sind mit der CDU-Fraktion im Landtag nicht machbar.“ Das hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, heute in Erfurt als Reaktion auf den von Umweltminister Reinholz verkündeten Stopp des Gesetzes über eine Wasserentnahmeabgabe erklärt.Dass die Landesregierung die Kritik von Wirtschaft, Wasserversorgern und vor allem den Bürgern im Lande ernst nimmt und von ihrem ursprünglichen Vorhaben abrückt, ist für Primas ein gutes Zeichen.„Die finanzielle Belastungsgrenze der jetzigen Generation ist…
(BPP) Der Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt ist bis auf weiteres gestoppt. „Wir neh-men die Einwendungen von Wasserversorgern, Industrie, Landwirtschaft und Endver-brauchern ernst und werden diese mit der gebotenen Sorgfalt prüfen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute in Erfurt. Er begrüßte, dass der Gesetzentwurf zwischenzeitlich aus dem Haushaltsbegleitgesetz – welches in Kürze beschlossen werden soll – herausgelöst worden sei, so Reinholz. „Es war von Anfang an unsere Intention, einen Gesetzesentwurf für ein mögliches Wasserentnahmeentgelt nicht unter dem Zeit-druck des Haushaltbegleitgesetzes zu verhandeln“, sagte der Minister.Inwieweit in den nächsten Monaten ein modifizierter Gesetzentwurf für ein Entgelt auf die Entnahme von Wasser auf den…