(BPP) Innenminister a. D. Manfred Scherer plädiert für die Etablierung einer stärker bürgerorientierten Verwaltungskultur. In einem Beitrag auf dem Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen spricht er sich dafür aus,  eine solche Reform als Chance zu sehen.Wenn die Verwaltungsreform konsequent mit einer Aufgabenkritik verknüpft würde, so ergäben sich Möglichkeiten für eine bürgerorientiertere Verwaltung. Dazu müsse der Grundsatz lauten: „Weg vom sogenannten »Super-Nanny-Staat«“, betont Scherer. „Das Vertrauen in den gesunden Menschenverstand sollte in Zukunft in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Prüfung und Genehmigung ersetzen. So kann die Aufgabenbelastung der Verwaltung verringert und die Freiheit und der Handlungsspielraum der Bürger vergrößert…
(BPP) „Die Alleingänge und Verbalattacken von Frau Marx sind unerträglich und nicht mehr zu akzeptieren.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, heute in Erfurt zu den erneuten Rücktrittsforderungen an den Innenminister und Äußerungen gegen den Regierungssprecher.„Wir wollen eine umfassende und seriöse Aufklärung. Das sind wir insbesondere den Opfern des NSU-Terrors schuldig. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist ihres Amtes unwürdig, wenn sie diese Aufklärungsarbeit aus dem Blick verliert und stattdessen ihre durch Misstrauen und Spekulationen behaftete Eigenpolitik verfolgt“, sagte Kellner. Als weiteres Beispiel dafür nannte Kellner die provokante Fragestellung von Frau Marx, ob die Schäfer-Kommission von…
(BPP) Erneut wurde durch Überwachungsexperten der CSU das Thema »Blackbox« für PKW in den Raum geworfen. Als Begründung wird vorgeschoben, damit die Verkehrssicherheit erhöhen zu wollen. Die PIRATEN Thüringen lehnen dieses Vorhaben ab, da es im Grunde nur darum geht, mit den Systemen das Fahrverhalten aller deutschen Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen und im Falle eines Unfalls zu speichern.Blackbox-Systeme leisten in Flugzeugen bereits gute Dienste und dienen der Fehlerfindung nach Katastrophen. Im Straßenverkehr hingegen alle Autofahrer auf diese Weise überwachen zu wollen, sprenge den Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Nicht auszuschließen ist, dass erfasste Daten missbräuchlich für andere Zwecke genutzt werden. Mehr Verkehrssicherheit wird man…
(BPP) Bei der Lösung der Kindergartenfrage für Bad Liebenstein ist es für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollkommen unverständlich, dass eine drohende Fördermittelrückzahlung von 160.000,- € als Argument dafür herhalten soll, ein falsches Konzept weiter zu verfolgen. "Für das Projekt sind über 1,45 Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe berücksichtigt weder neue Fenster, noch eine notwendige Wärmedämmung, noch die Sanierung der maroden und bereits aufplatzenden Betonpfeiler des Gebäude aus DDR-Zeiten.  Eine dazu vergleichsweise geringe Rückzahlung kann doch kein Grund dafür sein, weiter stur in die falsche Richtung zu laufen," kritisiert Carsten Meyer, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die weiterhin beabsichtigte Unterbringung des…
(BPP) „Die Aufarbeitung des NSU-Terrors muss rückhaltlos erfolgen, aber sie darf nicht zum Gegenstand des Parteienstreits werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.Dass die rechtsextremistische Szene Ende der 1990-er Jahre Helfer bei der Thüringer Polizei gehabt haben könnte, sei ein Skandal, den es dringend aufzuklären gelte. Das Thüringer Innenministerium müsse diesen Vorgängen konsequent nachgehen und dürfe sich dabei nicht dem Verdacht aussetzen, Informationen zurückzuhalten oder diese nicht rechtzeitig zu geben. Das untergrabe das Vertrauen in die Aufklärung.Matschie mahnt jedoch auch zu mehr Besonnenheit. „Die Aufarbeitung des NSU-Terrors eignet sich nicht für den Parteienstreit. Dazu ist das Thema viel zu…
(BPP) „Ein Blick in die Akten würde meinen Kollegen aus der Parla-mentarischen Kontrollkommission helfen, um deren Erinnerung wieder auf die Sprünge zu helfen. Der Innenminister informierte die PKK Ende 2011 über die Vorgänge.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und bezieht sich dabei auf aktuelle Medienberichte im Zusammenhang mit angeblichen Polizeikontakten zur rechtsextremen Szene.Zu den Rücktrittsforderungen der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx gegenüber Innenminister Jörg Geibert sagte Fiedler: „Frau Marx verkörpert keine richterliche Überinstanz, sondern sie hat lediglich das Amt der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag inne. Diese Funktion erlaubt ihr nicht,…
(BPP) „Die Forderung nach personellen Konsequenzen ist abwegig und kann wohl nur damit erklärt werden, dass von eigenen Fehlleistungen abgelenkt werden soll.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, heute in Erfurt. Er reagierte damit auf Äußerungen der Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD).„Es handelt sich meiner Kenntnis nach um unbelegte Mutmaßungen und Behauptungen, die natürlich abgeklärt werden müssen. Doch voreilige Schlüsse zu ziehen, ist nicht hilfreich, es schadet einer sachbezogenen Aufklärung. Dass Polizeibeamte im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes tatsächlich agiert haben, ist bisher nicht bewiesen. Über diesen Verdacht wurden im Übrigen bereits vor über einem…
(BPP) Mit Unverständnis reagierte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, auf den jüngsten Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD). Diese hatte vom Innenministerium gefordert, aus Kostengründen die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe von Akten des Verfassungsschutzes zu prüfen.„Die Vorsitzende weiß ganz offensichtlich nicht, was sie mit diesem Begehren auslöst“, sagte Jörg Kellner. „Die Herabstufung der Geheimhaltung bedeutet, dass sich die Aktenvorlage um Wochen, wahrscheinlich sogar Monate verzögern würde.“ Nach den einschlägigen Vorschriften wäre es notwendig, die jeweils für die Einstufung zuständigen Behörden, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer für Tausende von Schreiben…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen rufen dazu auf, den am kommenden Samstag in Weimar stattfindenden Christopher Street Day zu unterstützen und sich den Forderungen der LSBTI-Gemeinschaft anzuschließen. Bereits seit Anfang der Woche begehen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle Menschen mit zahlreichen politischen und kulturellen Veranstaltungen eine Prideweek, deren Höhepunkte die Demonstration und das Straßenfest am Samstag und die traditionelle Kranzniederlegung für die Rosa-Winkel-Häftlinge in Buchenwald am Sonntag bilden.„Wer glaubt, die gesellschaftliche Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, sowie transidenter und intersexueller Menschen gehöre der Vergangenheit an, irrt gewaltig", mahnt Landessprecher Dieter Lauinger. "Die aktuelle Debatte in den Unionsparteien um die…
(BPP) „Unser Ziel ist es, die Kommunen auch zukünftig finanziell auskömmlich auszustatten. Die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir deshalb sehr ernst.“ Das sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt. Sie reagierte auf die Kritik der Kommunalverbände am neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA).„Der Finanzminister hat mit seinen Vorschlägen zum KFA eine gute Gesprächsgrundlage geliefert. Jetzt ist es wichtig, die Vorschläge mit detaillierten und aktuellen Zahlen zu untermauern und weiter das Gespräch mit den Spitzenverbänden zu führen“, sagte Lehmann.Die Finanzpolitikerin unterstrich die Anforderungen der CDU-Fraktion nach einer angemessenen und nachvollziehbaren Finanzausstattung der Kommunen mit einer Finanzgarantie bis 2020.…
(BPP) Die am heutigen Tag von der Polizei in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Großrazzia gegen die rechtsextremistische Szene wurde von dem Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, ausdrücklich begrüßt. Das Vorgehen zeige „die Entschlossenheit im bundesweiten Kampf gegen Rechtsextremismus“, so Kellner.Hinsichtlich der im Rahmen der Durchsuchungen in einem Dortmunder Vereinsheim des „Nationalen Widerstandes“ sichergestellten 1000 Wahlplakate der NPD sagte Keller: „Es handelt sich um einen wichtigen Baustein für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Aufgrund der als besonders fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch geltenden Kameradschaft zeigt der Fund sehr deutlich die offenbar enge und überdies systematische Zusammenarbeit der NPD mit gewaltbereiten Neonaziorganisationen.“Heiko…
(BPP) Anlässlich der morgigen Eröffnung des Kunstfests „pèlerinages“ in Weimar unterstreicht Thüringens Kulturminister, Christoph Matschie: „Das Kunstfest ist ein erlebbarer Ausdruck dafür, wie sehr Weimar in Bewegung ist. Dieses international renommierte Festival baut nicht nur kulturgeschichtliche Brücken. Hier beschreiten die Mitwirkenden auch künstlerisch ganz neue Pfade.“Nach Matschies Worten ist die Finanzierung des Kunstfestes auch für das nächste Jahr gesichert. Das Land stehe zu seiner Zusage, das Kunstfest auch 2013 mit 650.000 Euro zu fördern.Mit der Entwicklung des Kunstfestes nach 2013 befasst sich derzeit die Stadt Weimar als Gesellschafterin der städtischen Kunstfest GmbH. Der Künstlerische Beirat, die Stadt und das Thüringer…
(BPP) „Eine Reform kann man nicht am Reißbrett organisieren, ohne die Thüringer Mentalität und gelebte Kleinteiligkeit zu berücksichtigen.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und bezieht sich dabei auf Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten Dr. Sebastian Dette zu einer Verwaltungsreform.Wie Fiedler betonte, schätze er den Rechnungshofpräsidenten als Fachexperten ausdrücklich und sei deshalb auch sehr verwundert über dessen Schlussfolgerungen. „Dabei greift der Rechnungshofpräsident durchaus die richtigen Aspekte - wie die auch von der CDU-Fraktion geforderte konsequente Aufgabenkritik oder eine bessere interkommunale Zusammenarbeit- auf. Doch er zieht dann meiner Meinung nach die falschen Schlüsse“, sagte Fiedler. Wer eine…
(BPP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, begrüßte das heute von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgestellte neue Förderprogramm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“. Er rief Thüringer Forschungseinrichtungen und Unternehmen auf, sich an dem Förderwettbewerb zu beteiligen. „Thüringen lebt von seiner kleinen und mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Nachteil dabei ist, dass Forschung und Entwicklung von diesen Unternehmen meist nicht selber vorangetrieben werden können. Deshalb braucht es starke Forschungseinrichtungen, die den Unternehmen als Kooperationspartner  zur Verfügung stehen. Hier setzt das Förderprogramm an, bietet Anreize für eine solche Zusammenarbeit und ebnet damit neuen Innovationen im Freistaat den Weg“, so Voigt.Die von Kultusminister Christoph…
(BPP) CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat in der aktuellen Ausgabe der „Politischen Studien“ der Hanns-Seidel-Stiftung eine Analyse zur Zukunft der Volksparteien veröffentlicht. „Die Volksparteien können ihre Schwäche nur überwinden, wenn sie auch für die junge Generation attraktiv sind“, so Mohring. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein Dreiklang aus Orientierung, Erkennbarkeit und Erlebbarkeit notwendig, verbunden mit dem ehrlichen Angebot zur Mitwirkung.Mohring beschreibt in seiner Analyse den Wandlungsprozess in der Mitglieder- und Wählerstruktur der Volksparteien. Zudem geht er ausführlich auf die Ursachen der jüngsten Erfolge der Piratenpartei ein, sowie auf die Schlussfolgerungen, die die Union aus der damit verbundenen Herausforderung ziehen muss.…