(BPP) „Thüringen kommt mit einer leistungsfähigen Mittelbehörde und erweiterten Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit besser voran als mit einer Kreisgebietsreform.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf vermeintliche Pläne für eine Kreisgebietsreform, über die die Thüringer Allgemeine heute berichtet. „Die Länder, die solche Reformen durchgeführt und dafür vor Ort viel Porzellan zerschlagen haben, warten noch immer vergeblich auf die erhofften Einspareffekte. Gäbe es diese, müssten am Beispiel Sachsen-Anhalts gemessen, Land und Kommunen in Geld schwimmen“, sagte Mohring. Der CDU-Fraktionschef stellte zudem nochmals ausdrücklich klar: „Mit der CDU wird…
(BPP) „Orts- und Sachnähe bei gleichzeitig straffer Verwaltungsstruktur, die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und die Dauer von Genehmigungen.“ Das sind für den Erfurter IHK-Präsident Dieter Bauhaus die entscheidenden Erwartungen an eine leistungsfähige Verwaltung. Bauhaus äußert sich zur Reform der Landesverwaltung in einem Beitrag für den Weblog der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Verwaltungsreform. Bauhaus spricht sich für eine Bündelung von Aufgaben im Landesverwaltungsamt aus, jedoch anders als die CDU-Fraktion auch für eine Kreisgebietsreform. Ebenso fordert er den Rückzug des Staates und landeseigener Gesellschaften aus Aufgaben, die „durch die freie Wirtschaft erledigt werden können“.Der IHK-Präsident ermutigt in seinem Beitrag die CDU-Fraktion, „die…
(BPP) Im letzten Quartal 2011 sind erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Menschen nach Thüringen gezogen als das Land verlassen haben. Darauf hat heute der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas hingewiesen. „Thüringen hat damit einen leichten Wanderungsgewinn verzeichnet, der allerdings den großen Sterbefallüberschuss nicht ausgleichen kann.“ Primas bezog sich dabei auf einen aktuellen Bericht des Landesamtes für Statistik. Danach sind im vierten Quartal des letzten Jahres 11 471 Menschen nach Thüringen gezogen, während 11 028 wegzogen. Das ergibt ein positives Wanderungssaldo von 443 Einwohnern.„Auch wenn wir im gesamten Jahr 2011 noch ein kleines negatives Wanderungssaldo hatten, folgte die jüngste Quartalszahl einem…
(BPP) „Thüringen sollte ein besonders großes Interesse daran haben, die Schicksale der Menschen zu erforschen, die an der innerdeutschen Grenze erschossen oder für ihr Leben gezeichnet worden sind.“ Das hat die Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Evelin Groß, heute in Erfurt gesagt. Groß kritisierte, dass sich das Kultusministerium einer Mitfinanzierung eines entsprechenden Projekts durch den Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin bisher verweigert.Groß wies darauf hin, „dass die südliche und westliche Landesgrenze Thüringens dem Verlauf des längsten Abschnitts der früheren innerdeutschen Grenze entspricht. Der Versuch vieler Menschen, Mauer, Stacheldraht und Minenfelder unter Todesgefahr zu überwinden, um der…
(BPP) „Der Thüringer Justizminister soll den Diebstahl von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Gera zügig und umfassend aufklären und dem Landtag berichten.“ Das hat die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, heute gefordert. Nach einem Bericht des MDR sind die Akten zu einem Verfahren aus dem Drogenmilieu bereits am 23. Juli 2012 in Jena aus einem PKW entwendet worden. Das Fahrzeug soll nicht richtig verriegelt gewesen sein.Die jugendpolitische Sprecherin befürchtet, „dass der Vorfall die Ermittlungen und das betroffene Strafverfahren gefährden könnte, und das wäre gerade mit Blick auf die oft jungen Konsumenten fatal. Es stellt sich die Frage, warum der Justizminister die…
(BPP) Anlässlich des 21.Thüringer Schäfertags im Freilichtmuseum Hohenfelden hat sich Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien heute für die Beibehaltung der Schäferei im Freistaat ausgesprochen. „Schafe pflegen seit Jahrhunderten unsere Kulturlandschaft auch auf Flächen, die mechanisch schwer zu bewirtschaften sind. Deren Beweidung verhindert die Verbuschung von Landstrichen und sorgt für den Erhalt einer spezifischen Artenvielfalt in Flora und Fauna“, sagte Richwien, der auch die Schirmherrschaft über den diesjährigen Schäfertag übernommen hatte.Im Rahmen des Schäfertags konkurrierten knapp 20 Schäfer aus ganz Thüringen um die Landesmeisterschaft im Hüten. Die Teilnehmer hatten sich zuvor in regionalen Ausscheiden qualifiziert. Im Wettbewerb mussten die Schäfer unter anderem…
(BPP) Die Thüringer sollen wählen können, ob sie bei strittigen Verwaltungsakten zukünftig erst Widerspruch einlegen wollen oder gleich die Verwaltungsgerichte anrufen. Dafür hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, im Sommerinterview mit dem Fraktions-TV ausgesprochen. Für Mohring ist dies ein Beitrag, den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand zu senken. Eindringlich warb er noch einmal für einen Doppelhaushalt 2013/14, der auf breiteste Unterstützung im Land stoße. Skeptisch äußerte er sich gegenüber weiteren Belastungen im Wasser- und Abwasserbereich. Der erste Teil des Interviews ist von heute an unter anderem auf der Homepage der Fraktion zu sehen.Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden „muss…
(BPP) Sofort nach Bekanntwerden neuer Aktenfunde im Bereich LKA / Polizei  hat das Justizministerium das Innenministerium gebeten, Erkenntnisse aus diesen Akten auch der Justiz für die weitere Aufklärung zur Verfügung zu stellen.Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 wurde insbesondere darum  gebeten, dem Justizministerium alle relevanten Informationen zu übermitteln, die sich aus der erfolgten oder noch zu erfolgenden Durchsicht bisher nicht bekannter Akten in Zusammenhang mit den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle und zum Thüringer Heimatschutz ergeben. Das Innenministerium hat daraufhin  reagiert und Namenslisten von über 200 Personen übermittelt, enthalten waren  darin auch Namen von Personen in Zusammenhang mit der Arbeit der „Soko …
(BPP) Justizminister Dr. Holger Poppenhäger soll darlegen, ob das Justizministerium umfassend und lückenlos alle Akten vorgelegt hat, die zur Aufklärung des Rechtsterrorismus und des Behördenhandelns in diesem Zusammenhang beitragen können. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gefordert und dazu eine Sondersitzung des Justizausschusses verlangt. „Es ist für mich absolut unerklärlich, wie Dutzende Ermittlungsverfahren in der Inkubationszeit des Rechtsterrorismus im Sande verlaufen konnten und die Polizei vielfach für den Papierkorb ermittelt hat“, sagte Fiedler, der auch Mitglied im Justizausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags ist.Wie der Innenpolitiker sagte, „sind die Staatsanwaltschaften neben der Polizei und dem Verfassungsschutz die dritte…
(BPP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, hat sich heute in Erfurt dafür ausgesprochen, den Druck auf den Rechteverwerter GEMA weiter zu erhöhen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die klare Ansage des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister an den Vorstandsvorsitzenden der GEMA, Harald Heker. McAllister hat laut Welt online angedeutet, die Aufsicht über die GEMA gesetzlich neu zu regeln, falls der Rechteverwerter nicht für einen vernünftigen Kompromiss zu gewinnen ist.Aufsichtsbehörde und Schiedsstelle ist derzeit das Deutsche Patent- und Markenamt in München. „Wir haben einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlichen Tätigkeiten und Kulturschaffenden eingefordert und in diesem Sinne einen…
(BPP) Zuständigkeiten der Thüringer Behörden sollten in einem Landesorganisationsgesetz klarer zugeordnet werden. Das hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Hartmut Schwan, in einem heute veröffentlichten Beitrag im Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen gefordert. Die Fraktion setzt sich bereits seit geraumer Zeit für ein derartiges Gesetz ein. In seinem Blogbeitrag schlägt Schwan außerdem vor, einen Teil der Widerspruchsverfahren zukünftig als fakultative verwaltungsgerichtliche Vorverfahren auszugestalten.„Ich unterstütze nachdrücklich das Vorhaben, ein Landesorganisationsgesetz zu schaffen“, schreibt Schwan. Der Gerichtspräsident begründet sein Votum mit den derzeit aus seiner Sicht unübersichtlichen Zuständigkeitsregelungen. Es sei „nahezu unmöglich“, den unterschiedlichen Verwaltungsträgern „die entsprechenden gesetzlichen…
(BPP) „Jugendliche die Anfang August in Thüringen noch ohne Ausbildungsplatz sind, müssen jetzt aktiv werden. Weder das Land, noch unsere Unternehmen und gleich gar nicht die Jugendlichen selbst können es sich leisten, ohne Ausbildungsplatz in den September zu gehen“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, Elke Holzapfel, zur aktuelle Situation am Thüringer Ausbildungsmarkt. Wie die Zahlen verdeutlichen, ist eine für die Bewerber weiterhin freundliche Entwicklung zu erkennen. Vor allem im Dienstleistungsbereich und in Berufen der Fertigung sind noch freie Ausbildungsstellen vorhanden.„Im Gegensatz zu zurückliegenden Jahren haben wir 2012 mehr Ausbildungsstellen als Bewerber, das gibt den Bewerbern…
(BPP) Der Obmann des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, warnt davor, „den geplanten Doppelhaushalt 2013/14 mit immer abenteuerlicher konstruierten Argumenten zu torpedieren. Die jetzt von Uwe Höhn gegenüber dem MDR geäußerten Spekulationen über etwaige Zinskosten entbehren jeder Grundlage“, sagte Kowalleck. „Die Argumentation wird nicht dadurch besser, dass nahezu im Wochentakt die vermeintlich tragenden Gründe ausgetauscht werden“, monierte der Abgeordnete. Höhn hatte dem MDR gesagt, durch eine einprozentige Zinserhöhung würden Thüringens Zinszahlungen über eine Milliarde Euro ausmachen.Laut Kowalleck werden niemals für die gesamte Schuldensumme des Freistaats neue Zinskonditionen festgelegt, sondern nur auslaufende Darlehen anschlussfinanziert, für die dann neue…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat eine Forderung der Linken nach einem Rücktritt des Innenministers Jörg Geibert zurückgewiesen. „Innenminister Geibert ist seit Dezember 2010 im Amt, macht einen guten Job und nimmt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus äußerst ernst“, sagte Fiedler. „Völlig schleierhaft“ ist für den Innenpolitiker, was das Innenministerium mit einem nach Angaben von Mobit rechtsextremen Wachmann im Wirtschaftsministerium zu tun haben soll. „Dafür ist das Wirtschaftsministerium selbst zuständig, das die Überprüfungstiefe für seinen Wachdienst alleine bestimmen kann“, so Fiedler.Nach seinen Worten hat das Innenministerium mit der Unterstützung der Arbeit der Schäfer-Kommission, der…
(BPP) Matschie gratuliert: „Einer der besten Nachwuchsphysiker der Welt“Bildungsminister Christoph Matschie gratuliert Sebastian Linß vom Carl-Zeiss-Gymnasium Jena zum zweiten Platz bei der Internationalen Physikolympiade. „Sebastian Linß ist einer der besten Nachwuchsphysiker der Welt. Mit großer Leistungsbereitschaft hat sich der Abiturient diesen Erfolg erkämpft. Ein großer Dank geht an seine Lehrer, die ihn auf den Wettbewerb vorbereitet haben“, so Matschie.Nach den Worten von Matschie wecken die Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen die Begeisterung für die Naturwissenschaften bereits ab der fünften Klasse mit dem Fach Mensch-Natur-Technik. „Eine gezielte Förderung bekommen unsere jungen Naturwissenschaftler an den Spezialschulen und Schulen mit Spezialklassen“, so Matschie.Bei…