(BPP) „Es ist richtig, den Einsatz von V-Leuten deutschlandweit zentral zu organisieren, so wie vom Thüringer Innenminister vorgeschlagen.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf die große Zahl der V-Leute unterschiedlicher Dienste im Thüringer Heimatschutz (THS), über die eine Zeitung heute berichtet hat. Aus der von dem Blatt zitierten Berechnung ergeben sich für Kellner Fragen, die im Untersuchungsausschuss geklärt werden müssen.Einen „bisher nicht wirklich erklärbaren Widerspruch“ sieht Kellner vor allem zwischen den Aussagen von Zeugen des Thüringer Verfassungsschutzamtes und der vermeintlich hohen Zahl von V-Leuten.…
(BPP) „Nach dem Ende des Solidarpakts II muss der regionale Bedarf und nicht die Himmelsrichtung über eine gezielte Förderung entscheiden.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mike Mohring zu einem unter dem Titel „Zukunft Ost“ veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger gesagt. Das Instrument, die noch geringere Finanz- und Steuerkraft auszugleichen, sieht Mohring in einem reformierten Länderfinanzausgleich, der genauso wie der Solidarpakt 2019 ausläuft. „Er muss stärkere Anreize für Geber- wie Nehmerländer enthalten, ihre eigenen Potentiale auszuschöpfen“, so der Fraktionsvorsitzende.Dass der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen sei, bezeichnete Mohring als eine „eher banale Erkenntnis. Die Datenreihen bergen keine Überraschungen, und…
(BPP) Die Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, die Rechte der Bürger gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande zu wahren und die Bürger im Umgang mit der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen. Sie befasst sich mit den von den Bürgern an sie herangetragenen Wünschen, Anliegen und Vorschlägen (Bürgeranliegen). Im Rahmen dieser Aufgabe hat sie insbesondere auf die Beseitigung bekannt gewordener Mängel hinzuwirken. Darüber hinaus obliegt ihr die Bearbeitung aller ihr zugeleiteten Auskunftsbegehren und Informationsersuchen. Sie wirkt auf eine einvernehmliche Erledigung der Bürgeranliegen und die zweckmäßige Erledigung sonstiger Vorgänge hin. Die Bürgerbeauftragte kann auch von sich aus tätig werden. Sofern…
(BPP) „So viel Europa wie nötig, so wenig Europa wie möglich“, äußerte sich die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangeleigenheiten Marion Walsmann anlässlich des 2. Politikbrunches der Jungen Union Weimar am vergangenen Samstag  im Kasseturm zur zukünftig angestrebten Kompetenzregelung zwischen Europa, Bund und Land.In einem von Vorsitzenden der Jungen Union Erfurt, Michael Hose, geleiteten abwechslungsreichen und konstruktiven Diskurs, tauschten vor etwa 25 Zuhörern der Europaabgeordnete Dr. Dieter-L. Koch und Marion Walsmann ihre Ansichten zur aktuellen Situation rund um den Euro und die Staatsschuldenkrise aus, zur Situation in Griechenland, aber auch zur Zukunft der europäischen Gemeinschaft.Dr. Koch betonte, dass die Europäische…
(BPP) Der Freistaat Thüringen ist vom 17. bis 20. September Gastgeber des 31. Deutschen Na-turschutztages. „Wir werden den Naturschutztag auch dazu nutzen, um den deutschen und internationalen Gästen die Schätze der Thüringer Naturlandschaften zu zeigen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz.Der Deutsche Naturschutztag ist der größte Fachkongress für ehrenamtliche und berufli-che Naturschützer. In diesem Jahr stellt er das Thema „Neue Energien – neue Herausfor-derungen: Naturschutz in Zeiten der Energiewende“ in den Mittelpunkt. Diskutiert wer-den dabei unter anderem der Ausbau der Energienetze, Windkraftanlagen im Wald oder die Chancen und Risiken der Biomasse-Nutzung. „Naturschutz und Energiewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen…
(BPP) „Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit der SPD sofort beschlossen werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.Nach Matschies Worten dürfe der Koalitionspartner CDU nicht länger auf Zeit spielen: „Wir brauchen solide Haushaltspolitik und keinen Wackelkurs.“ Die Landesregierung habe die Pflicht, einen Haushalt für das nächste Jahr vorzulegen. „Wir haben nicht die Pflicht, einen Haushalt für 2013 und für 2014 zu machen.“ Die CDU dürfe sich deshalb nicht länger in den Doppelhaushalt verbeißen und damit den Zeitplan für die Verabschiedung des…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat den Verzicht der Landesregierung auf eine Wasserentnahmeabgabe ausdrücklich begrüßt. „Zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft im Bereich Wasser und Abwasser passen nicht in die Zeit und sind mit der CDU-Fraktion im Landtag nicht machbar.“ Das hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, heute in Erfurt als Reaktion auf den von Umweltminister Reinholz verkündeten Stopp des Gesetzes über eine Wasserentnahmeabgabe erklärt.Dass die Landesregierung die Kritik von Wirtschaft, Wasserversorgern und vor allem den Bürgern im Lande ernst nimmt und von ihrem ursprünglichen Vorhaben abrückt, ist für Primas ein gutes Zeichen.„Die finanzielle Belastungsgrenze der jetzigen Generation ist…
(BPP) Der Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt ist bis auf weiteres gestoppt. „Wir neh-men die Einwendungen von Wasserversorgern, Industrie, Landwirtschaft und Endver-brauchern ernst und werden diese mit der gebotenen Sorgfalt prüfen“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute in Erfurt. Er begrüßte, dass der Gesetzentwurf zwischenzeitlich aus dem Haushaltsbegleitgesetz – welches in Kürze beschlossen werden soll – herausgelöst worden sei, so Reinholz. „Es war von Anfang an unsere Intention, einen Gesetzesentwurf für ein mögliches Wasserentnahmeentgelt nicht unter dem Zeit-druck des Haushaltbegleitgesetzes zu verhandeln“, sagte der Minister.Inwieweit in den nächsten Monaten ein modifizierter Gesetzentwurf für ein Entgelt auf die Entnahme von Wasser auf den…
(BPP) Innenminister a. D. Manfred Scherer plädiert für die Etablierung einer stärker bürgerorientierten Verwaltungskultur. In einem Beitrag auf dem Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen spricht er sich dafür aus,  eine solche Reform als Chance zu sehen.Wenn die Verwaltungsreform konsequent mit einer Aufgabenkritik verknüpft würde, so ergäben sich Möglichkeiten für eine bürgerorientiertere Verwaltung. Dazu müsse der Grundsatz lauten: „Weg vom sogenannten »Super-Nanny-Staat«“, betont Scherer. „Das Vertrauen in den gesunden Menschenverstand sollte in Zukunft in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Prüfung und Genehmigung ersetzen. So kann die Aufgabenbelastung der Verwaltung verringert und die Freiheit und der Handlungsspielraum der Bürger vergrößert…
(BPP) „Die Alleingänge und Verbalattacken von Frau Marx sind unerträglich und nicht mehr zu akzeptieren.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, heute in Erfurt zu den erneuten Rücktrittsforderungen an den Innenminister und Äußerungen gegen den Regierungssprecher.„Wir wollen eine umfassende und seriöse Aufklärung. Das sind wir insbesondere den Opfern des NSU-Terrors schuldig. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist ihres Amtes unwürdig, wenn sie diese Aufklärungsarbeit aus dem Blick verliert und stattdessen ihre durch Misstrauen und Spekulationen behaftete Eigenpolitik verfolgt“, sagte Kellner. Als weiteres Beispiel dafür nannte Kellner die provokante Fragestellung von Frau Marx, ob die Schäfer-Kommission von…
(BPP) Erneut wurde durch Überwachungsexperten der CSU das Thema »Blackbox« für PKW in den Raum geworfen. Als Begründung wird vorgeschoben, damit die Verkehrssicherheit erhöhen zu wollen. Die PIRATEN Thüringen lehnen dieses Vorhaben ab, da es im Grunde nur darum geht, mit den Systemen das Fahrverhalten aller deutschen Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen und im Falle eines Unfalls zu speichern.Blackbox-Systeme leisten in Flugzeugen bereits gute Dienste und dienen der Fehlerfindung nach Katastrophen. Im Straßenverkehr hingegen alle Autofahrer auf diese Weise überwachen zu wollen, sprenge den Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Nicht auszuschließen ist, dass erfasste Daten missbräuchlich für andere Zwecke genutzt werden. Mehr Verkehrssicherheit wird man…
(BPP) Bei der Lösung der Kindergartenfrage für Bad Liebenstein ist es für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollkommen unverständlich, dass eine drohende Fördermittelrückzahlung von 160.000,- € als Argument dafür herhalten soll, ein falsches Konzept weiter zu verfolgen. "Für das Projekt sind über 1,45 Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe berücksichtigt weder neue Fenster, noch eine notwendige Wärmedämmung, noch die Sanierung der maroden und bereits aufplatzenden Betonpfeiler des Gebäude aus DDR-Zeiten.  Eine dazu vergleichsweise geringe Rückzahlung kann doch kein Grund dafür sein, weiter stur in die falsche Richtung zu laufen," kritisiert Carsten Meyer, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die weiterhin beabsichtigte Unterbringung des…
(BPP) „Die Aufarbeitung des NSU-Terrors muss rückhaltlos erfolgen, aber sie darf nicht zum Gegenstand des Parteienstreits werden.“ Das unterstreicht Thüringens Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.Dass die rechtsextremistische Szene Ende der 1990-er Jahre Helfer bei der Thüringer Polizei gehabt haben könnte, sei ein Skandal, den es dringend aufzuklären gelte. Das Thüringer Innenministerium müsse diesen Vorgängen konsequent nachgehen und dürfe sich dabei nicht dem Verdacht aussetzen, Informationen zurückzuhalten oder diese nicht rechtzeitig zu geben. Das untergrabe das Vertrauen in die Aufklärung.Matschie mahnt jedoch auch zu mehr Besonnenheit. „Die Aufarbeitung des NSU-Terrors eignet sich nicht für den Parteienstreit. Dazu ist das Thema viel zu…
(BPP) „Ein Blick in die Akten würde meinen Kollegen aus der Parla-mentarischen Kontrollkommission helfen, um deren Erinnerung wieder auf die Sprünge zu helfen. Der Innenminister informierte die PKK Ende 2011 über die Vorgänge.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und bezieht sich dabei auf aktuelle Medienberichte im Zusammenhang mit angeblichen Polizeikontakten zur rechtsextremen Szene.Zu den Rücktrittsforderungen der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx gegenüber Innenminister Jörg Geibert sagte Fiedler: „Frau Marx verkörpert keine richterliche Überinstanz, sondern sie hat lediglich das Amt der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag inne. Diese Funktion erlaubt ihr nicht,…
(BPP) „Die Forderung nach personellen Konsequenzen ist abwegig und kann wohl nur damit erklärt werden, dass von eigenen Fehlleistungen abgelenkt werden soll.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, heute in Erfurt. Er reagierte damit auf Äußerungen der Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD).„Es handelt sich meiner Kenntnis nach um unbelegte Mutmaßungen und Behauptungen, die natürlich abgeklärt werden müssen. Doch voreilige Schlüsse zu ziehen, ist nicht hilfreich, es schadet einer sachbezogenen Aufklärung. Dass Polizeibeamte im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes tatsächlich agiert haben, ist bisher nicht bewiesen. Über diesen Verdacht wurden im Übrigen bereits vor über einem…