(BPP) "Die Landesentwicklungsgesellschaft soll zwar Schlagzeilen machen, aber nicht durch Personalpossen sondern mit der Fortentwicklung der Thüringer Wirtschaft", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die anhaltende Diskussion um den Geschäftsführer der LEG. Bei der Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Landesentwicklungsgesellschaft wurden noch die hervorragenden Ergebnisse und Leistungen unter dem Motto "20 Jahre LEG für ein starkes Thüringen" präsentiert. Da könne doch die Arbeit des Geschäftsführers Frank Krätzschmar nicht so schlecht gewesen sein." Für ihn ist Krätzschmar der richtige Mann am richtigen Ort und das Gerangel um die Weiterbesetzung des Geschäftsführerpostens lediglich dem Ego von…
(BPP) Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Thüringen gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Erst Ende Juni hatte sich der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen entschieden.Der Vorsitzende des Thüringer Landesverbands der Piratenpartei Gerald Albe schließt sich dazu den Worten des Bundesvorstands der Piratenpartei an: „ACTA ist ein Symbol für Intransparenz geworden. Dass Brüssel…
(BPP) Aus Anlass des Internationalen Tages des Flüchtlings besuchten die PolitikerInnen der Partei DIE LINKE, Anja Müller (Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Thüringen, und Sabine Berninger (Mitglied des Thüringer Landtages), das Asylbewerberheim in Gerstungen.Entsetzt zeigten sich die Politikerinnen darüber, dass im Asylbewerberheim Gerstungen kein würdevolles und respektvolles Leben für Flüchtlinge zugelassen wird."Diese Unterkunft zementiert Ausgrenzung und lässt eine Integration in die Gesellschaft nicht zu", sind Müller und Berninger überzeugt.Begleitet wurden die Politiker von Mitgliedern des Flüchtlingsrates und der Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE im Wartburgkreis. Letztere hatte zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zur Situation im Asylbewerberheim Gerstungen eingeladen. In der Debatte musste…
(BPP) Zu den gestrigen Berichten, wonach offenbar vier Landkreise für AsylbewerberInnen gedachte Landesmittel zweckentfremdet haben und somit mehr als eine Million Euro eingespart haben sollen, erklärt die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Babette Pfefferlein:„An der Not der Schwächsten zu verdienen ist verwerflich und den Bedürftigen gegenüber absolut unverantwortlich. Die Folge des Sparens sind menschenunwürdige Bedingungen, in denen die Flüchtlinge leben müssen.  Unvorstellbar, dass sich einige Landkreise bei der Unterbringung von AsylbewerberInnen sanieren, während diese Menschen unter widrigsten Umständen leben müssen“, so Landeschefin Babette Pfefferlein.„Sollten die Anschuldigungen zutreffen, fordern wir schnelle und lückenlose Aufklärung und den Rücktritt der Verantwortlichen“, erklärt…
(BPP) "Wehrhaft bedeutet, dass unser Staat das Recht und den Willen hat, sich gegen seine Feinde von außen und innen aktiv zu verteidigen", erinnerte der justiz- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner heute in der Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers. Dies hätten auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Sinn gehabt, denen Machtergreifung und Schreckensherrschaft der Nazis noch lebhaft gegenwärtig waren. Weil diese Ideologie zum wiederholten Mal Anlass war, dass Menschen starben, sei es richtig in Thüringen ein klares Zeichen dagegen zu setzen, so der Liberale.Die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, die derzeit stattfinde, sei hier nur ein erster Schritt:"Es…
(BPP) Am Samstag, dem 23.06.2012, 19:00 Uhr findet im Kunstpavillon Eisenach die erste Podiumsdiskussion zur Weiterentwicklung des Urheberrechtes in Thüringen statt.Nachdem eine Zeitlang die Mär von der Forderung nach Abschaffung des Urheberrechts durch die Piratenpartei die Runde machte, entdecken immer mehr Journalisten, Künstler und sonstige Urheber, dass die Ideen der Piraten zu diesem Thema eine Chance für Weiterentwicklung des Urheberrechts für das 21. Jahrhundert bieten.Die Podiumsdiskussion soll das Ziel haben, einen Dialog anzustoßen um sich über die verschiedenen Positionen zum Urheberrecht auszustauschen und alternative Ansätze hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit zu überprüfen. Nur gemeinsam mit allen Seiten können wir eine konstruktive Diskussion…
(BPP) Neue  Regeln  im Telekommunikationsgesetz verhindern Abzocke bei Sonderrufnummern und Warteschleifen, wie die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche informiert. Als „gute Nachricht für Verbraucher” bezeichnet die CDU-Bundestagsabgeordnete  Carola Stauche die jetzt in Kraft getretene Neuregelung im Telekommunikationsgesetz. Bislang gab es dort Lücken. „Wer eine Sonderrufnummer anrief und in die Warteschleife geriet, musste mit erheblichen Kosten rechnen. Warten und dann noch zahlen – das war eine Zumutung“, erinnert sich Stauche. Nun ist klar geregelt, dass bei Anrufen auf Sonderrufnummern eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz noch aus dem Mobilfunknetz Kosten verursachen darf.„Auch die Rechte der Verbraucher beim Umzug werden gestärkt.“ Wenn…