(BPP) Die am heutigen Tag von der Polizei in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Großrazzia gegen die rechtsextremistische Szene wurde von dem Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, ausdrücklich begrüßt. Das Vorgehen zeige „die Entschlossenheit im bundesweiten Kampf gegen Rechtsextremismus“, so Kellner.Hinsichtlich der im Rahmen der Durchsuchungen in einem Dortmunder Vereinsheim des „Nationalen Widerstandes“ sichergestellten 1000 Wahlplakate der NPD sagte Keller: „Es handelt sich um einen wichtigen Baustein für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Aufgrund der als besonders fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch geltenden Kameradschaft zeigt der Fund sehr deutlich die offenbar enge und überdies systematische Zusammenarbeit der NPD mit gewaltbereiten Neonaziorganisationen.“Heiko…
(BPP) Anlässlich der morgigen Eröffnung des Kunstfests „pèlerinages“ in Weimar unterstreicht Thüringens Kulturminister, Christoph Matschie: „Das Kunstfest ist ein erlebbarer Ausdruck dafür, wie sehr Weimar in Bewegung ist. Dieses international renommierte Festival baut nicht nur kulturgeschichtliche Brücken. Hier beschreiten die Mitwirkenden auch künstlerisch ganz neue Pfade.“Nach Matschies Worten ist die Finanzierung des Kunstfestes auch für das nächste Jahr gesichert. Das Land stehe zu seiner Zusage, das Kunstfest auch 2013 mit 650.000 Euro zu fördern.Mit der Entwicklung des Kunstfestes nach 2013 befasst sich derzeit die Stadt Weimar als Gesellschafterin der städtischen Kunstfest GmbH. Der Künstlerische Beirat, die Stadt und das Thüringer…
(BPP) „Eine Reform kann man nicht am Reißbrett organisieren, ohne die Thüringer Mentalität und gelebte Kleinteiligkeit zu berücksichtigen.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und bezieht sich dabei auf Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten Dr. Sebastian Dette zu einer Verwaltungsreform.Wie Fiedler betonte, schätze er den Rechnungshofpräsidenten als Fachexperten ausdrücklich und sei deshalb auch sehr verwundert über dessen Schlussfolgerungen. „Dabei greift der Rechnungshofpräsident durchaus die richtigen Aspekte - wie die auch von der CDU-Fraktion geforderte konsequente Aufgabenkritik oder eine bessere interkommunale Zusammenarbeit- auf. Doch er zieht dann meiner Meinung nach die falschen Schlüsse“, sagte Fiedler. Wer eine…
(BPP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, begrüßte das heute von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgestellte neue Förderprogramm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“. Er rief Thüringer Forschungseinrichtungen und Unternehmen auf, sich an dem Förderwettbewerb zu beteiligen. „Thüringen lebt von seiner kleinen und mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Nachteil dabei ist, dass Forschung und Entwicklung von diesen Unternehmen meist nicht selber vorangetrieben werden können. Deshalb braucht es starke Forschungseinrichtungen, die den Unternehmen als Kooperationspartner  zur Verfügung stehen. Hier setzt das Förderprogramm an, bietet Anreize für eine solche Zusammenarbeit und ebnet damit neuen Innovationen im Freistaat den Weg“, so Voigt.Die von Kultusminister Christoph…
(BPP) CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat in der aktuellen Ausgabe der „Politischen Studien“ der Hanns-Seidel-Stiftung eine Analyse zur Zukunft der Volksparteien veröffentlicht. „Die Volksparteien können ihre Schwäche nur überwinden, wenn sie auch für die junge Generation attraktiv sind“, so Mohring. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein Dreiklang aus Orientierung, Erkennbarkeit und Erlebbarkeit notwendig, verbunden mit dem ehrlichen Angebot zur Mitwirkung.Mohring beschreibt in seiner Analyse den Wandlungsprozess in der Mitglieder- und Wählerstruktur der Volksparteien. Zudem geht er ausführlich auf die Ursachen der jüngsten Erfolge der Piratenpartei ein, sowie auf die Schlussfolgerungen, die die Union aus der damit verbundenen Herausforderung ziehen muss.…
(BPP) Zum Vorstoß von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu stärker regionalisierten Kfz-Kennzeichen zurückzukehren, erklärt der stellv. JU Kreisvorsitzende Chris Schröder, die Einführung solcher Kennzeichen bringen in Deutschland nur Chaos und mehr Verwaltungsarbeit. Die Städte und Landkreise haben wichtigere Aufgaben zu lösen als sich um regionale Kfz-Kennzeichen zu kümmern. Es ist nicht nur der Verwaltungsaufwand der dahinter steht sondern auch eine mehr Belastung für die Haushalte. Auch wenn man mit solch einem Vorstoß die regionale Identität stäken will, gibt es auch andere Möglichkeiten für Autofahrer. Die Nordhäuser zeigen sich mit den Aufklebern „Echter Nordhäuser“ und so braucht man keine Neuen Kfz-Kennzeichen.…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, fordert die Landesregierung auf, die Attraktivität des Polizeidienstes zu erhöhen und befähigten Beamten bessere Aufstiegsperspektiven zu geben. „Mindestens 10 Prozent des Personals sollten pro Jahr befördert werden“, fordert Fiedler heute in Erfurt. Angesichts der aktuell bekannt gewordenen Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte im Freistaat sieht der CDU-Innenpolitiker dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die Personalpolitik im Landespolizeidienst. „Unsere Beamten leisten seit Jahren einen hervorragenden Dienst. Dies bestätigt u. a. die im Jahr 2011 zum wiederholten Mal beste Aufklärungsquote im Bundesvergleich. Im Gegensatz dazu sind die Aufstiegschancen und damit die Attraktivität des Polizeidienstes in Thüringen…
(BPP) Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Bodo Ramelow, hat sich als erster der Vorsitzenden der weiteren Fraktionen im Thüringer Landtag mit einem eigenen Beitrag am Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen beteiligt. Die CDU-Fraktion hatte neben zahlreichen Experten auch die Vorsitzenden aller Fraktionen im Thüringer Landtag eingeladen, sich in die Debatte einzubringen.Bodo Ramelow hat sich in seinem Beitrag für einen Umbau der Landes- und Kommunalverwaltung in Thüringen nach dem Grundsatz der Zweistufigkeit ausgesprochen. „Um tatsächliche Bürgernähe zu sichern und zudem die Kommunen zu stärken, müssen nach Überzeugung der Linken die Aufgaben der Mittelbehörden im Wesentlichen kommunalisiert werden“, so…
(BPP) Die Thüringer Landwirte müssen sich auf stärkere Schwankungen ihrer Erträge einstellen, auch wenn im Mittel die Erträge bis 2050 weiter steigen werden. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung, die Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz heute in Buttelstedt vorgestellt hat. „Unsere Agrarbetriebe müssen sich an den Klimawandel anpassen, in dem sie zum Beispiel ihr Ertragsrisiko durch erweiterte Fruchtfolgen mindern. Wir werden die Landwirtschaft mit entsprechenden Programmen und Beratungsangeboten unterstützen“, sagte der Minister.Das Zentrum für Agrarlandschaftsforschung Müncheberg (ZALF) hat mit dem Modell Yieldstat prognostiziert, wie sich die Erträge verschiedener Kulturarten in den Regionen Thüringens bis 2050 verändern werden. Unter der Annahme weiterer…
(BPP) Im dritten Teil des Sommerinterviews mit Fraktions-TV hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring erneut für eine Reform des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. Dabei setzt Mohring auf eine politische Lösung und nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Es müssen mehr Leistungsanreize für die wachsenden Länder geschaffen werden. Wer höhere Steuereinnahmen generiert, muss auch einen höheren Selbstbehalt haben und sollte nicht alles an den Länderfinanzausgleich abgeben müssen“, sagt Mohring. Daran hätten sowohl Geberländer wie Bayern, als auch jüngere Länder wie Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Interesse.Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden müsse bei einer Reform des Länderfinanzausgleichs insbesondere die Frage der Bundeshauptstadtfinanzierung aufgegriffen werden. Mohring…
(BPP) „Bürger, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten etwas aufgebaut haben, ihre Freizeit verbringen und ihrer Heimat verbunden sind, können nicht einfach von ihren Grundstücken verjagt werden. Fingerspitzengefühl und Alternativlösungen sind hier gefragt.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, auf die anhaltenden Proteste gegen mögliche Bungalow-Abrisse am Stausee Hohenwarte.„Nicht Politik und Landesbehörden stehen hier in Verantwortung, son-dern Grundstückseigentümer und Gemeinde“, sagte der CDU-Umweltexperte Egon Primas. Es handele sich nicht um ein wasserrechtliches, sondern allenfalls um ein baurechtliches Problem. „Nicht das Land ist Auslöser der Situation vor Ort, sondern der Talsperrenbetreiber und Grundstückseigentümer…
(BPP) Der Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers muss im Freistaat weiter vorangetrieben werden. Das hat Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute anlässlich des Spatenstiches für den Neubau einer Kläranlage in Gehlberg bekräftigt. Bis Mitte 2013 will der Wasser- und Abwasserzweckverband „Obere Gera“ in Gehlberg eine moderne Anlage für rechnerisch 750 Einwohner errichten Hierfür stellt das Thüringer Umweltministerium Fördermittel in Höhe von 790.000 Euro zur Verfügung.Der Verband wird insgesamt rund 1,46 Millionen Euro in die neue Kläranlage investieren. Zusätzlich wird ein Zuführungssammler und Stauraumkanal verlegt, den das Umweltministerium mit weiteren knapp 170.000 Euro Fördergeldern unterstützt. Die Fördermittel für die Kläranlage und…
(BPP) „Die mittelständische Wirtschaftsstruktur und die Branchenvielfalt haben sich gerade in Krisenzeiten in Thüringen als robust erwiesen und gelten als Erfolgsrezept. Eine reine Leuchtturmpolitik halte ich deshalb für verfehlt.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Heym, auf einen Medienbericht, in dem Wirtschaftsminister Matthias Machnig eine klare Zuordnung und Profilierung Thüringens in spezielle wirtschaftliche Bereiche fordert.„Wenn Herr Machnig Bayern der Hochtechnologie, Baden-Württemberg der Automobilindustrie und NRW der Energiebranche zuordnet, dann verbinde ich Thüringen mit einem Netzwerk von innovativen und leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen in Handwerk, Dienstleistung und Industrie. Wer diese Stärken und diese Vielfalt nicht erkennt, ist nicht in Thüringen…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des neuen Forschungszentrums für Energie und Umwelt (CEEC) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena unterstreicht Thüringens Wissenschaftsminister Christoph Matschie: „Eine der großen Herausforderungen der Energiewende ist die Frage der Speicherung von Energie. Hier gibt es dringenden Forschungsbedarf. Deshalb habe ich vor einem Jahr die Forschungsinitiative ‚E hoch 4’ auf den Weg gebracht. Das in Deutschland einzigartige Zentrum für Energie und Umweltchemie in Jena ist ein zentraler Baustein dieser Initiative.“Das Forschungszentrum für Energie und Umwelt (CEEC) ist eine Kooperation der Friedrich-Schiller-Universität Jena und des Instituts für Keramische Technologien  und Systeme Hermsdorf/Dresden. Neben dem CEEC engagieren sich Thüringer Wissenschaftler im…
(BPP) „Thüringen gehört in Sachen Bildung wie bereits seit Jahren zur Spitzengruppe der deutschen Länder. Das ist der Erfolg der Lehrerinnen und Lehrer und einer durch Stetigkeit gekennzeichneten Bildungspolitik.“ So hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, den heute vorgestellten Bildungsmonitor 2012 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommentiert. Die Spitzengruppe bilden laut Emde erneut Länder, die in bewährten gegliederten Strukturen auf individuelle Förderung und Leistung setzen. Der Schlüssel zur dauerhaften Sicherung des Niveaus liegt für Emde in der Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität.Wie Emde sagte, „hat die Initiative Thüringen ein gutes Zeugnis ausgestellt und bescheinigt dem Freistaat in…