(BPP) „Mit Platz 2 im Ländervergleich wird dem Thüringer Bildungssystem erneut seine hohe Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt. Die Tatsache, dass wir uns mit einem Plus von 3,5 Punkten gegenüber dem Vorjahr besonders stark verbessert haben, bestätigt den bildungspolitischen Kurs der Landesregierung. Unsere Reformen wirken.“ Das unterstreicht Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Zum neunten Mal wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln anhand von 13 Indikatoren untersucht, wo die Länder im Bildungsbereich stehen. Thüringen ist dabei knapp hinter Sachsen wiederum auf Platz 2 eingekommen, wobei dem Freistaat vor allem beim Ausbau…
(BPP) Verwaltungsmodernisierungen müssen durch Recht und parlamentarische Organisationsentscheidungen gesteuert werden. Darauf hat der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Utz Schliesky im Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen hingewiesen und bedauert, dass dies nicht bei allen Modernisierungsvorhaben ausreichend erkannt werde. Schliesky, der Landtagsdirektor in Schleswig-Holstein ist und an der Universität Kiel den Forschungsbereich „Staatliches Innovationsmanagement“ leitet, untersucht in seinem Beitrag, welche Faktoren die Verwaltungsmodernisierung hemmen und fördern.Grundsätzlich begrüßt Schliesky den Modernisierungsansatz der CDU-Fraktion, in dem er eine „Mischung von Zentralisierung und Dezentralisierung“ sieht, der „mit einer konsequenten Aufgabenkritik und Aufgabentransfers“ verbunden ist. Am Vorschlag der Fraktion überzeuge auch die „beabsichtigte Steuerung des…
(BPP) Seit 1991 fördert die Europäische Union unter dem Namen LEADER Eigeninitiativen der Menschen im ländlichen Raum. Ob es um nachhaltige Dorfentwicklung geht, ländlichen Tourismus, Regionalwirtschaft, kulturelle Projekte, Naturschutz oder eine zukunftsfähige Energieversorgung – innovative Ideen und Konzepte sind hier gefragt.In Thüringen engagieren sich derzeit mehr als 700 Menschen in den 15 regionalen LEADER-Aktionsgruppen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, welche Projekte gut für ihre Region sind, und arbeiten gemeinsam daran, die Zukunft ihrer Region zu gestalten. Im Durchschnitt können die Aktionsgruppen mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr für die ländliche Entwicklung einsetzen.Eine neue Broschüre des Thüringer Ministeriums für…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion will den Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bei der Daseinsvorsorge in den Bereichen Wasser/Abwasser, Abfall, Nahverkehr und Energie rechtlich konkretisieren. Das hat der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute im zweiten Teil des Sommerinterviews mit dem Fraktions-TV erklärt. Gemeinden, Städte und Landkreise sollen ferner die Möglichkeit erhalten enger zusammenzuarbeiten. Die sogenannte Interkommunale Zusammenarbeit spart laut Mohring „Verwaltung und Kosten vor Ort“. Die CDU will dazu das Institut der Anstalt des öffentlichen Rechts in der Kommunalordnung verankern, dieses steht laut Mohring für „weniger Bürokratie und mehr Transparenz“.Das Land soll zudem effiziente kommunale Zusammenarbeit auch finanziell fördern, wenn die…
(BPP) Die Unterstellung der Linken, man wolle aus Schlampereien im Innenministerium  politischen Profit ziehen, wies der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, heute entschieden zurück. Laut Kellner solle „man sich endlich wieder der Diskussion in der Sache zuwenden, als ein politisches Sommertheater zu veranstalten“.„Dass der Innenminister die Öffentlichkeit heute in einer Pressekonferenz über die Erfüllung der Beweisbeschlüsse der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags und des Thüringer Landtags informiert hat, zeigt den ehrlichen Aufklärungswillen des Innenministers. So viele Aufklärungsaktivitäten wünsche ich mir manchmal auch vom Thüringer Justizminister.“, so der Obmann. Wie er weiter ausführte, hätten Linke und SPD…
(BPP) Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, gratuliert der Jüdischen Landesgemeinde zum 60. Jahrstag der Einweihung der Neuen Erfurter Synagoge: „Die Jüdische Glaubensgemeinschaft ist ein wichtiger und unübersehbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens in Thüringen. Die vor 60 Jahren neu errichtete Synagoge stellt heute ein Zentrum jüdischen Lebens in Thüringen dar. Sie ist der prägende religiöse Ort für die über 800 Mitglieder der jüdischen Landesgemeinde.“Matschie erinnert daran, dass die von der Erfurter jüdischen Kultusgemeinde zuvor genutzte Synagoge in der Reichspogromnacht am 9. November 1938 zerstört wurde. „Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind uns bis heute eine Mahnung. Deshalb ist…
(BPP) „Thüringen kommt mit einer leistungsfähigen Mittelbehörde und erweiterten Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit besser voran als mit einer Kreisgebietsreform.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf vermeintliche Pläne für eine Kreisgebietsreform, über die die Thüringer Allgemeine heute berichtet. „Die Länder, die solche Reformen durchgeführt und dafür vor Ort viel Porzellan zerschlagen haben, warten noch immer vergeblich auf die erhofften Einspareffekte. Gäbe es diese, müssten am Beispiel Sachsen-Anhalts gemessen, Land und Kommunen in Geld schwimmen“, sagte Mohring. Der CDU-Fraktionschef stellte zudem nochmals ausdrücklich klar: „Mit der CDU wird…
(BPP) „Orts- und Sachnähe bei gleichzeitig straffer Verwaltungsstruktur, die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und die Dauer von Genehmigungen.“ Das sind für den Erfurter IHK-Präsident Dieter Bauhaus die entscheidenden Erwartungen an eine leistungsfähige Verwaltung. Bauhaus äußert sich zur Reform der Landesverwaltung in einem Beitrag für den Weblog der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Verwaltungsreform. Bauhaus spricht sich für eine Bündelung von Aufgaben im Landesverwaltungsamt aus, jedoch anders als die CDU-Fraktion auch für eine Kreisgebietsreform. Ebenso fordert er den Rückzug des Staates und landeseigener Gesellschaften aus Aufgaben, die „durch die freie Wirtschaft erledigt werden können“.Der IHK-Präsident ermutigt in seinem Beitrag die CDU-Fraktion, „die…
(BPP) Im letzten Quartal 2011 sind erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Menschen nach Thüringen gezogen als das Land verlassen haben. Darauf hat heute der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas hingewiesen. „Thüringen hat damit einen leichten Wanderungsgewinn verzeichnet, der allerdings den großen Sterbefallüberschuss nicht ausgleichen kann.“ Primas bezog sich dabei auf einen aktuellen Bericht des Landesamtes für Statistik. Danach sind im vierten Quartal des letzten Jahres 11 471 Menschen nach Thüringen gezogen, während 11 028 wegzogen. Das ergibt ein positives Wanderungssaldo von 443 Einwohnern.„Auch wenn wir im gesamten Jahr 2011 noch ein kleines negatives Wanderungssaldo hatten, folgte die jüngste Quartalszahl einem…
(BPP) „Thüringen sollte ein besonders großes Interesse daran haben, die Schicksale der Menschen zu erforschen, die an der innerdeutschen Grenze erschossen oder für ihr Leben gezeichnet worden sind.“ Das hat die Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Evelin Groß, heute in Erfurt gesagt. Groß kritisierte, dass sich das Kultusministerium einer Mitfinanzierung eines entsprechenden Projekts durch den Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin bisher verweigert.Groß wies darauf hin, „dass die südliche und westliche Landesgrenze Thüringens dem Verlauf des längsten Abschnitts der früheren innerdeutschen Grenze entspricht. Der Versuch vieler Menschen, Mauer, Stacheldraht und Minenfelder unter Todesgefahr zu überwinden, um der…
(BPP) „Der Thüringer Justizminister soll den Diebstahl von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Gera zügig und umfassend aufklären und dem Landtag berichten.“ Das hat die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, heute gefordert. Nach einem Bericht des MDR sind die Akten zu einem Verfahren aus dem Drogenmilieu bereits am 23. Juli 2012 in Jena aus einem PKW entwendet worden. Das Fahrzeug soll nicht richtig verriegelt gewesen sein.Die jugendpolitische Sprecherin befürchtet, „dass der Vorfall die Ermittlungen und das betroffene Strafverfahren gefährden könnte, und das wäre gerade mit Blick auf die oft jungen Konsumenten fatal. Es stellt sich die Frage, warum der Justizminister die…
(BPP) Anlässlich des 21.Thüringer Schäfertags im Freilichtmuseum Hohenfelden hat sich Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien heute für die Beibehaltung der Schäferei im Freistaat ausgesprochen. „Schafe pflegen seit Jahrhunderten unsere Kulturlandschaft auch auf Flächen, die mechanisch schwer zu bewirtschaften sind. Deren Beweidung verhindert die Verbuschung von Landstrichen und sorgt für den Erhalt einer spezifischen Artenvielfalt in Flora und Fauna“, sagte Richwien, der auch die Schirmherrschaft über den diesjährigen Schäfertag übernommen hatte.Im Rahmen des Schäfertags konkurrierten knapp 20 Schäfer aus ganz Thüringen um die Landesmeisterschaft im Hüten. Die Teilnehmer hatten sich zuvor in regionalen Ausscheiden qualifiziert. Im Wettbewerb mussten die Schäfer unter anderem…
(BPP) Die Thüringer sollen wählen können, ob sie bei strittigen Verwaltungsakten zukünftig erst Widerspruch einlegen wollen oder gleich die Verwaltungsgerichte anrufen. Dafür hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, im Sommerinterview mit dem Fraktions-TV ausgesprochen. Für Mohring ist dies ein Beitrag, den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand zu senken. Eindringlich warb er noch einmal für einen Doppelhaushalt 2013/14, der auf breiteste Unterstützung im Land stoße. Skeptisch äußerte er sich gegenüber weiteren Belastungen im Wasser- und Abwasserbereich. Der erste Teil des Interviews ist von heute an unter anderem auf der Homepage der Fraktion zu sehen.Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden „muss…
(BPP) Sofort nach Bekanntwerden neuer Aktenfunde im Bereich LKA / Polizei  hat das Justizministerium das Innenministerium gebeten, Erkenntnisse aus diesen Akten auch der Justiz für die weitere Aufklärung zur Verfügung zu stellen.Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 wurde insbesondere darum  gebeten, dem Justizministerium alle relevanten Informationen zu übermitteln, die sich aus der erfolgten oder noch zu erfolgenden Durchsicht bisher nicht bekannter Akten in Zusammenhang mit den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle und zum Thüringer Heimatschutz ergeben. Das Innenministerium hat daraufhin  reagiert und Namenslisten von über 200 Personen übermittelt, enthalten waren  darin auch Namen von Personen in Zusammenhang mit der Arbeit der „Soko …
(BPP) Justizminister Dr. Holger Poppenhäger soll darlegen, ob das Justizministerium umfassend und lückenlos alle Akten vorgelegt hat, die zur Aufklärung des Rechtsterrorismus und des Behördenhandelns in diesem Zusammenhang beitragen können. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gefordert und dazu eine Sondersitzung des Justizausschusses verlangt. „Es ist für mich absolut unerklärlich, wie Dutzende Ermittlungsverfahren in der Inkubationszeit des Rechtsterrorismus im Sande verlaufen konnten und die Polizei vielfach für den Papierkorb ermittelt hat“, sagte Fiedler, der auch Mitglied im Justizausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags ist.Wie der Innenpolitiker sagte, „sind die Staatsanwaltschaften neben der Polizei und dem Verfassungsschutz die dritte…