(BPP) „Die heute vollzogene Übernahme der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder durch den Bildungsminister Thüringens, Helmut Holter, ist eine große Chance, in der Bildung gesamtstaatlich einen großen Schritt weiter zu kommen. Wir haben hier viele Probleme zu lösen, um nur den Lehrermangel, den Kita-Bereich und die Demokratieerziehung zu erwähnen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf. „Thüringen ist gerade auf dem Weg, seine Anstrengungen für eine gute Bildung deutlich zu erhöhen, und ich bin der Überzeugung, dass Helmut Holter genau der Richtige ist, um diese Ansätze gemeinsam mit anderen Verantwortlichen im Bund und in den anderen…
(BPP) Mit kräftigem Rückenwind durch Mitgliederversammlungen der CDU gehen drei weitere Bewerber an den Start für die Landratswahlen am 15. April 2018. Bereits am Freitag nominierte der Kreisverband Sonneberg den Politikwissenschaftler Danny Dobmeier (39) als Kandidat. Dobmeier ist seit 2015 CDU Kreisvorsitzender, engagiert sich im Arbeitnehmerflügel der Union und ist seit 2016 Mitglied im Landesvorstand der CDU Thüringen. Die langjährige Landrätin Christine Zitzmann tritt nicht mehr an. Im Nachbarlandkreis Hildburghausen nominierte die CDU am Sonnabend erneut Landrat Thomas Müller, der das Amt inne hat, seit es den heutigen Landkreis gibt, und zum fünften Mal antritt. Im Kyffhäuserkreis fordert der CDU-Kreisvorsitzende…
(BPP) Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete wurde im Jahr 2016 durch das sogenannte Asylpaket II von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung ist bis zum März 2018 befristet. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt Stellung: „Gerade in der Weihnachtszeit müsste für jede und jeden nachvollziehbar sein, wie unmenschlich die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte ist. Während allerorten gemeinsam die Weihnachtsbäume geschmückt werden und die Familien zusammen die Festtage begehen, können viele hunderttausende Geflüchtete in diesen Tagen eben nicht bei ihren Familien sein. Stattdessen leben…
(BPP) Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Rot-Rot-Grün bei freiwilligen Gemeindeneugliederungen unnötig Zeit verschwendet. Diesen Vorwurf erhob der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, heute in Erfurt. „Was Rot-Rot-Grün jetzt tut, hätte es früher haben können“, sagte Mohring unter Hinweis darauf, dass die ältesten Fusionsanträge bereits von Ende 2015 stammen. Für die vorliegenden Anträge signalisierte er Unterstützung. Darüber hinaus forderte er, auch eine größere Zahl weiterer Neugliederungsanträge in den Landtag einzubringen, die nach der geltenden Thüringer Kommunalordnung genehmigt werden könnten, jedoch nicht dem Leitbild der Linkskoalition entsprechen. Die CDU-Fraktion lehnt die von der Regierungskoalition geforderte Mindestgröße von 6000 Einwohnern…
(BPP) Auch wenn Thüringen fast 25 Prozent seines Landeshaushalts in Bildung investiert, gibt es offenbar weiterhin Probleme, den Anteil der Schulabbrecher wirksam zu reduzieren. Das folgert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (6/2551) zu Schulabbrecherquoten in Thüringen. Danach verlassen 7,5 Prozent der Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Haben die Jugendlichen Migrationshintergrund, sind es gar 19 Prozent. Im Berufsbildenden Bereich bleiben 13 Prozent der Schulabgänger ohne und 29 Prozent mit Migrationshintergrund ohne Abschluss. Die Folgen zeigen sich beim Berufseinstieg. Zwischen 55 und 60 Prozent der Arbeitslosen beziehungsweise Arbeitssuchenden…
(BPP) „Den Grundschulen fehlen die Voraussetzungen, um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Sie sind an ihrer Leistungsgrenze angelangt.“ Das erklärte die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin zur aktuellen IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung). Rosin forderte eine Konzentration auf die Schul- und Unterrichtsqualität, die Einrichtung von Vorschaltklassen für nicht Deutsch sprechende Kinder und den Erhalt kleiner Grundschulen, um den Abwärtstrend zu stoppen und wieder umzukehren. Der Studie zufolge erreichte jeder achte Viertklässler 2016 in Deutschland beim Lesen nicht einen bestimmten Mindeststandard. Für die Bereiche Zuhören und Orthografie seien „signifikant negative Trends zu verzeichnen, die größer ausfallen“.Insgesamt sei die Schülerschaft an Grundschulen heterogener geworden, als dies…
(BPP) „Das beitragsfreie Kindergartenjahr verkommt zu reiner Symbolpolitik der rot-rot-grünen-Landesregierung. In vielen Kommunen steigen schon jetzt die Kindergartenbeiträge und am Ende werden die Eltern die Zeche zahlen.“ Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin im Vorfeld der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt. Im Ausschuss soll morgen über das beitragsfreie Kindergartenjahr entschieden werden. Die CDU-Fraktion hatte schon zu Beginn der Debatte davor gewarnt, dass das neue Kita-Gesetz Preistreiber enthält, die am Ende in Beitragserhöhungen münden werden. Bei der jüngsten Anhörung der Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich hatte sich zudem gezeigt, dass die Leistungskraft der Kommunen der entscheidende Faktor für die Gestaltung der Elternbeiträge…
(BPP) Nach einer dreitägigen Reise auf Einladung der „Staatlichen Regionaluniversität Moskau“ (MGOU) in die russische Hauptstadt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow: „Wir brauchen mehr Austausch mit Russland und der russischen Gesellschaft. Besuche, direkte Kontakte und Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik können positive Entwicklungen und ein besseres wechselseitiges Verständnis ermöglichen. Gerade die ostdeutschen Bundesländer können durch ihre historischen Kontakte, Erfahrungen und Sprachkenntnisse Brückenbauer zwischen West und Ost sein. Ein konstruktiver Dialog über Gemeinsamkeiten und Differenzen ist nötig. Die Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden, sie behindern Zusammenarbeit…
(BPP) Von Erfurt nach Brüssel: Vier Tage lang sind die Abgeordneten des Landwirtschafts- und Umweltausschusses im Thüringer Landtag für Thüringer Belange unterwegs. Dazu die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker, Eleonore Mühlbauer und Frank Warnecke: „Als wären Veränderungen aufgrund des Beginns einer neuen EU-Förderperiode ab 2021 und die Unklarheiten bezüglich der künftig zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel noch nicht genug – es ist auch deutlich zu spüren, dass der Brexit die Planungen und Vorbereitungen enorm zusätzlich belastet. Vieles ist derzeit noch nicht absehbar und planbar. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in Berlin und auch direkt in…
(BPP) Zum Gedenktag an die Opfer der Pogrome aus dem Jahr 1938 erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir gedenken der Opfer einer menschenverachtenden Ideologie. Unsere Gedanken sind bei ihnen, ebenso bei den Hinterbliebenen. Der 9. November mahnt uns gleichzeitig, dass wir stets wachsam sein müssen, um ein Wiederaufleben von antisemitischem Gedankengut zu verhindern. Der THÜRINGEN-MONITOR aus diesem Jahr zeigt leider, dass innerhalb der Thüringer Bevölkerung antisemitisches Gedankengut gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat. Laut der Studie stimmen14 Prozent der Befragten der Aussage zu, Juden hätten „etwas Besonderes an sich und passen nicht zu uns“. Und…
(BPP) Zum heute durch die Thüringer Landesregierung verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Das Konzept markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer gelingenden Integrationspolitik. Aber noch ist es nur beschriebenes Papier und gute Willenserklärung, es muss konkretisiert und in den Alltag der Menschen umgesetzt werden.“ Der Prozess der Konzepterstellung sei sehr arbeits- und zeitintensiv gewesen, nicht nur mehrere Abstimmungsrunden durch die Fachressorts habe das Integrationskonzept hinter sich, es sei auch „durch einen in Thüringen bisher beispiellosen Beteiligungsprozess entstanden. Über tausend in der Thüringer Integrationsarbeit Aktive sind durch die…
(BPP) Zur heutigen Debatte über die Ergebnisse des THÜRINGEN-MONITORS erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch in diesem Jahr fallen die Ergebnisse sehr ambivalent aus. Erfreulich ist, dass das Vertrauen in die Demokratie bei den Thüringerinnen und Thüringern gestiegen ist, ebenso die Bereitschaft, sich für Politik zu engagieren. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Entwicklung auch künftig zu fördern und deutlich zu machen, dass der beste Weg, um sich für die Demokratie stark zu machen, das politische Engagement ist.“Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, ergänzt: „Besorgniserregend in den Ergebnissen sind jedoch die konstant hohen…
(BPP) Drei Viertel der Bürger im Freistaat (74 Prozent) sind der Ansicht, dass der ländliche Raum in Thüringen vernachlässigt wird. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, die am morgigen Dienstag in der aktuellen Ausgabe der „DruckSache“ veröffentlicht wird. 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen haben dann wieder die Fraktionszeitung der CDU-Fraktion in ihren Briefkästen. „Nur wenn wir es schaffen, dem ländlichen Raum wieder eine Perspektive zu geben, können wir verhindern, dass sich die Menschen dort abgehängt fühlen und anfällig für populistische Botschaften werden“, ordnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring das Umfrageergebnis ein, laut dem nicht einmal…
(BPP) Zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger im Freistaat sind der Ansicht, dass Thüringen keine größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen braucht – und unter den Wählern der SPD ist die Ablehnung sogar noch größer. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungs-instituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben. Demnach ist nur jeder vierte Befragte (27 Prozent) der Ansicht, dass Thüringen größere kommunale Strukturen anstreben sollte. „Die Umfrage zeigt einmal mehr, was bis auf die Parteien der Linkskoalition fast jeder in Thüringen begriffen hat: Anonyme Großstrukturen gehen an der Lebenswirklichkeit der Bürger im ländlichen Raum vorbei und drohen das zu zerstören, was Thüringen…
(BPP) „Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen ‚Lobbyjobs‘ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen ‚Fall Althaus‘ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den Opelverhandlungen in eine Tätigkeit in der Geschäftsleitung eines mit Opel und diesen Verhandlungen verbandelten Zulieferers wechselte. Solchen für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen wird ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat künftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem…