(BPP) Zur Veröffentlichung erster Ergebnisse des Thüringen-Monitors erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie bereits in den Jahren zuvor fällt der Bericht sehr ambivalent aus: Einerseits steigt das Vertrauen in die Demokratie, andererseits geht dies aber mit einer massiven Eliten- und Demokratiekritik einher. Hier müssen wir – und das betrifft alle demokratischen Parteien – deutlich machen, dass der beste Weg, um Einfluss auf die Politik zu nehmen, das Engagement in der Politik ist. Deshalb ist es erfreulich, dass bereits jetzt ein deutlicher Anstieg bei der Bereitschaft, sich für Politik zu engagieren, zu verzeichnen ist. Als…
(BPP) Die Landesregierung soll in der kommenden Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales über die von ihr geplante Rechtsform der Verbandsgemeinde berichten. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Die CDU hat einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt. „Das zeitliche Fenster für freiwillige Neugliederungen auf dieser Basis soll sich nach dem Willen der Regierung bereits zum 31. März 2018 schließen. Und noch immer weiß keiner, was Rot-Rot-Grün will“, sagte Fiedler. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte der Thüringer Allgemeinen gegenüber am 2. September erklärt, er arbeite mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage. „Bei solchen Ansagen…
(BPP) Die AfD setzt weiter auf Provokation und gezielten Tabubruch. Trotz klarer Ansage des Bildungsministerium hat MdL Muhsal für die AfD-Fraktion erneut ihr sogenanntes bildungspolitisches Programm an sämtliche Thüringer Schuladressen verschickt, wo es an Schüler- und Elternvertreter*innen verteilt werden soll. "Werbematerialien von Parteien und Fraktionen haben an Schulen nichts verloren", stellt Astrid Rothe-Beinlich, grüne Bildungs- und Justizpolitikerin, klar. "Dass die AfD nach der Methode `Jetzt erst recht` agiert, zeigt einmal mehr, wie wenig sie gewillt ist, sich an demokratische Spielregeln und Gepflogenheiten zu halten. Sie verfährt wieder nach dem Motto: Hauptsache Aufmerksamkeit. Mit dieser Dreistigkeit darf man sie allerdings nicht…
(BPP) „Rot-Rot-Grün ist mit seinen hochfliegenden Plänen für eine Funktional- und Verwaltungsreform gescheitert.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, nach der heutigen Sitzung der Landesregierung gesagt. Das Kabinett hat heute eine Modernisierung der Landesverwaltung beschlossen, zu der allerdings noch kein Gesetzentwurf vorliegt. „Die Kommunalisierung ist gescheitert, die groß angekündigte zweistufige Verwaltung verschwindet im Nebel einer fernen Zukunft. Dafür dürfen sich zwei Ministerien neue Mittelbehörden schneidern. In Sachen Digitalisierung kommt die nächste Abteilung, aber das Ergebnis ist bisher gleich Null“, sagte Fiedler. Der Innenpolitiker sprach sich dafür aus, das Landesverwaltungsamt nicht zu zersplittern, sondern zu einer Bündelungsbehörde auszubauen.Fiedler…
(BPP) Nach Aussage des Staatssekretärs für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Sebastian von Ammon, sind in den im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für Integrationsmaßnahmen vorgesehenen Mitteln auch Gelder für die weitere Förderung der Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge berücksichtigt. Für 2016 und 2017 hatte die Landesregierung die so genannte 2x25 Millionen-Richtlinie erlassen, damit u.a. die Sozialbetreuung der so genannten „Rechtskreiswechsler“, die nicht über die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung geleistet werden kann, durch die Kommunen fortgeführt werden konnte. 2016 waren Asylverfahren schneller und viele davon mit einer Anerkennung als Flüchtling oder der Gewährung eines subsidiären Schutzstatus beendet worden. Die zur Unterstützung der Asylsuchenden von Kommunen neu geschaffenen SozialarbeiterInnen-Stellen…
(BPP) „Jede Stimme zählt. Daher wollen wir gemeinsam an diesem Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl schaffen.“ Mit diesen Worten rief Landtagspräsident Christian Carius die wahlberechtigten Thüringer Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 24. September 2017 auf. „Wahlen“, so Carius weiter, „spielen für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie eine wichtige Rolle. Denn Demokratie lebt von Mittun, von Beteiligung. Ich appelliere besonders auch an die jungen Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht viel Gebrauch zu machen. Damit die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder steigt. Wählen ist ein Privileg. Viele Menschen in anderen Ländern sehnen sich nach freien und allgemeinen Wahlen…
(BPP) Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages am 20. September rufen das Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland unter dem Motto "Kindern eine Stimme geben!" dazu auf, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu schaffen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Weltkindertag ist einmal mehr eine gute Gelegenheit auf die notwendige Stärkung von Kinderrechten aufmerksam zu machen. Insbesondere in Thüringen wollen wir dem politischen Auftrag gerecht werden, Kindern und Jugendlichen überall da eine Stimme zu geben, wo es sie betrifft. So diskutieren wir beispielsweise gerade, wie wir die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern…
(BPP) Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern eine Stimme geben“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland nutzen diesen Tag und rufen dazu auf, die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. „Wir dürfen Kinder nicht nur als Bestandteil von Familie sehen“, betont die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. „Kinder sind eigenständige Rechtssubjekte. Daher braucht die Beteiligung junger Menschen auch Ernsthaftigkeit durch gesetzlich verbriefte Rechte und verlässliche Strukturen.“„Mitwirkung ist Kindern enorm wichtig“, betont die Landtagsabgeordnete. Dies haben Kinder und Jugendliche auch im Zukunftsvertrag…
(BPP) Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion mahnt angesichts der von LINKEN-Politiker Christian Schaft geäußerten Kritikpunkte am neuen Thüringer Hochschulgesetz zu Augenmaß in der Debatte: „Die angesprochenen Punkte Zivilklausel und Gebühren bereits intensiv zwischen den Koalitionspartnern und dem Wissenschaftsministerium diskutiert wurden. Weitergehende Forderungen im neuen Hochschulgesetz sind nicht zielführend.“ Dies gelte auch für eine geforderte Regelung zu Inhalten einer Zivilklausel im Gesetz. „Durch eine Zivilklausel, die sich die Hochschulen selbst geben, haben wir im Gesetzentwurf einen guten Kompromiss gefunden. Ich bin überzeugt, dass sich alle in Thüringen Forschenden ihrer Verantwortung bewusst sind und sich moralisch-ethischen Standards verpflichtet fühlen. Ich sehe deshalb…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert von der Landesregierung mehr Engagement für die duale Ausbildung. Das hat der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, anlässlich des Tags des Handwerks gesagt. Der Thüringer Handwerkstag e.V. hat diese zentrale Veranstaltung in diesem Jahr in Suhl ausgerichtet. „Wenn wir die duale Ausbildung im Freistaat nicht stärken, wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen“, führte der Unionspolitiker mit Blick auf die zu Monatsbeginn unbesetzten rund 1000 Lehrstellen im Handwerk des Freistaats aus. Die CDU-Fraktion hat ihre Forderung im Laufe der Wahlperiode mit mehreren parlamentarischen Initiativen untermauert. Zuletzt hat sie verpflichtende Schülerpraktika für alle Schularten und…
(BPP) Am heutigen Tage hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 mit der traditionellen Grundsatzaussprache begonnen. In der Debatte im Ausschuss erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt die solide Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung fort. Es werden die bisherigen Weichenstellungen für eine bessere Bildung von der Kita bis zum Studium und bis zum Meisterbrief, für mehr sozialen Ausgleich in Thüringen, für mehr Nachhaltigkeit in unserem Land und für eine Stärkung der inneren Sicherheit fortgesetzt und verstärkt. Gleichzeitig wird mehr investiert, um dem fortschreitenden Verschleiß und Werteverzehr in unserer Infrastruktur…
(BPP) Landtagspräsident Christian Carius ruft alle Kinder und Jugendlichen auf, am 15. September 2017 (Freitag) an der U18-Bundestagswahl teilzunehmen. Neun Tage vor der regulären Bundestagswahl können in Thüringen alle unter 18-Jährigen in über 60 Wahllokalen ihre Stimme bei der U18-Wahl abgeben. Landtagspräsident Carius ist Schirmherr der Aktion. Als größte bildungspolitische Initiative Deutschlands führt das Projekt U18 junge Menschen praktisch an die Themen Wahlen und Demokratie heran. In Zusammenarbeit mit Jugendclubs, Jugendverbänden und Schulen entstehen zahlreiche U18-Wahllokale. In seinem Aufruf zur U18-Wahl sagte Präsident Carius: „Demokratie lebt von Menschen, die etwas gestalten wollen. Gestalten heißt, sich einzumischen, sich eine Meinung zu…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute beschlossen, sich innerhalb der Regierungskoalition für eine schrittweise Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels für die Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen einzusetzen. „Wir wollen, dass der bislang bei 1:16 liegende Betreuungsschlüssel ab dem 1.1.2018 zunächst auf 1:14 und ab dem 1.1.2019 auf 1:12 abgesenkt wird. Die Kita-Träger bekommen dann jeweils ein Jahr Zeit, um den neuen Betreuungsschlüssel umzusetzen“, erklärt Christoph Matschie, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion. „Damit kommen wir den berechtigten Forderungen nach einer Verbesserung der Betreuungsqualität im Kita-Bereich nach, lassen den Einrichtungsträgern aber auch genügend Zeit, das notwendige Personal zu finden.“ Zur Finanzierung des…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag würdigt ihren früheren Vorsitzenden Dr. Frank-Michael Pietzsch anlässlich seines 75. Geburtstags am morgigen Mittwoch mit einem kleinen Empfang. Der am 24. August 1942 in Wittenberg geborene Pietzsch gehörte dem Thüringer Landtag von 1990 bis 2004 an und führte die Unionsfraktion 2003 und 2004. „Als Parlamentarier und Regierungsmitglied hat Frank-Michael Pietzsch den Aufbau der Demokratie und die Entwicklung des Freistaats nach dem Ende der SED-Diktatur maßgeblich mitgestaltet. Er war und ist Demokrat aus Leidenschaft und hat sich über den unmittelbaren politischen Bereich hinaus auch ehrenamtlich für die Belange der Menschen eingesetzt“, sagte Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike…
(BPP) Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt hier ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten. Wir wollen den öffentlichen Dienst wieder als attraktiven Arbeitgeber etablieren. Kein einfaches Projekt, wenn man bedenkt, dass die CDU in den 25 Jahren vor r2g den gesamten Bereich ‚öffentlicher Dienst‘ strukturell kaputtgespart und schlichtweg vor die…