(BPP) Die Thüringer Landwirte müssen sich auf stärkere Schwankungen ihrer Erträge einstellen, auch wenn im Mittel die Erträge bis 2050 weiter steigen werden. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung, die Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz heute in Buttelstedt vorgestellt hat. „Unsere Agrarbetriebe müssen sich an den Klimawandel anpassen, in dem sie zum Beispiel ihr Ertragsrisiko durch erweiterte Fruchtfolgen mindern. Wir werden die Landwirtschaft mit entsprechenden Programmen und Beratungsangeboten unterstützen“, sagte der Minister.Das Zentrum für Agrarlandschaftsforschung Müncheberg (ZALF) hat mit dem Modell Yieldstat prognostiziert, wie sich die Erträge verschiedener Kulturarten in den Regionen Thüringens bis 2050 verändern werden. Unter der Annahme weiterer…
(BPP) Im dritten Teil des Sommerinterviews mit Fraktions-TV hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring erneut für eine Reform des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. Dabei setzt Mohring auf eine politische Lösung und nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Es müssen mehr Leistungsanreize für die wachsenden Länder geschaffen werden. Wer höhere Steuereinnahmen generiert, muss auch einen höheren Selbstbehalt haben und sollte nicht alles an den Länderfinanzausgleich abgeben müssen“, sagt Mohring. Daran hätten sowohl Geberländer wie Bayern, als auch jüngere Länder wie Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Interesse.Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden müsse bei einer Reform des Länderfinanzausgleichs insbesondere die Frage der Bundeshauptstadtfinanzierung aufgegriffen werden. Mohring…
(BPP) „Bürger, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten etwas aufgebaut haben, ihre Freizeit verbringen und ihrer Heimat verbunden sind, können nicht einfach von ihren Grundstücken verjagt werden. Fingerspitzengefühl und Alternativlösungen sind hier gefragt.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, auf die anhaltenden Proteste gegen mögliche Bungalow-Abrisse am Stausee Hohenwarte.„Nicht Politik und Landesbehörden stehen hier in Verantwortung, son-dern Grundstückseigentümer und Gemeinde“, sagte der CDU-Umweltexperte Egon Primas. Es handele sich nicht um ein wasserrechtliches, sondern allenfalls um ein baurechtliches Problem. „Nicht das Land ist Auslöser der Situation vor Ort, sondern der Talsperrenbetreiber und Grundstückseigentümer…
(BPP) Der Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers muss im Freistaat weiter vorangetrieben werden. Das hat Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute anlässlich des Spatenstiches für den Neubau einer Kläranlage in Gehlberg bekräftigt. Bis Mitte 2013 will der Wasser- und Abwasserzweckverband „Obere Gera“ in Gehlberg eine moderne Anlage für rechnerisch 750 Einwohner errichten Hierfür stellt das Thüringer Umweltministerium Fördermittel in Höhe von 790.000 Euro zur Verfügung.Der Verband wird insgesamt rund 1,46 Millionen Euro in die neue Kläranlage investieren. Zusätzlich wird ein Zuführungssammler und Stauraumkanal verlegt, den das Umweltministerium mit weiteren knapp 170.000 Euro Fördergeldern unterstützt. Die Fördermittel für die Kläranlage und…
(BPP) „Die mittelständische Wirtschaftsstruktur und die Branchenvielfalt haben sich gerade in Krisenzeiten in Thüringen als robust erwiesen und gelten als Erfolgsrezept. Eine reine Leuchtturmpolitik halte ich deshalb für verfehlt.“ Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Heym, auf einen Medienbericht, in dem Wirtschaftsminister Matthias Machnig eine klare Zuordnung und Profilierung Thüringens in spezielle wirtschaftliche Bereiche fordert.„Wenn Herr Machnig Bayern der Hochtechnologie, Baden-Württemberg der Automobilindustrie und NRW der Energiebranche zuordnet, dann verbinde ich Thüringen mit einem Netzwerk von innovativen und leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen in Handwerk, Dienstleistung und Industrie. Wer diese Stärken und diese Vielfalt nicht erkennt, ist nicht in Thüringen…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des neuen Forschungszentrums für Energie und Umwelt (CEEC) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena unterstreicht Thüringens Wissenschaftsminister Christoph Matschie: „Eine der großen Herausforderungen der Energiewende ist die Frage der Speicherung von Energie. Hier gibt es dringenden Forschungsbedarf. Deshalb habe ich vor einem Jahr die Forschungsinitiative ‚E hoch 4’ auf den Weg gebracht. Das in Deutschland einzigartige Zentrum für Energie und Umweltchemie in Jena ist ein zentraler Baustein dieser Initiative.“Das Forschungszentrum für Energie und Umwelt (CEEC) ist eine Kooperation der Friedrich-Schiller-Universität Jena und des Instituts für Keramische Technologien  und Systeme Hermsdorf/Dresden. Neben dem CEEC engagieren sich Thüringer Wissenschaftler im…
(BPP) „Thüringen gehört in Sachen Bildung wie bereits seit Jahren zur Spitzengruppe der deutschen Länder. Das ist der Erfolg der Lehrerinnen und Lehrer und einer durch Stetigkeit gekennzeichneten Bildungspolitik.“ So hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, den heute vorgestellten Bildungsmonitor 2012 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommentiert. Die Spitzengruppe bilden laut Emde erneut Länder, die in bewährten gegliederten Strukturen auf individuelle Förderung und Leistung setzen. Der Schlüssel zur dauerhaften Sicherung des Niveaus liegt für Emde in der Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität.Wie Emde sagte, „hat die Initiative Thüringen ein gutes Zeugnis ausgestellt und bescheinigt dem Freistaat in…
(BPP) „Mit Platz 2 im Ländervergleich wird dem Thüringer Bildungssystem erneut seine hohe Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt. Die Tatsache, dass wir uns mit einem Plus von 3,5 Punkten gegenüber dem Vorjahr besonders stark verbessert haben, bestätigt den bildungspolitischen Kurs der Landesregierung. Unsere Reformen wirken.“ Das unterstreicht Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Zum neunten Mal wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln anhand von 13 Indikatoren untersucht, wo die Länder im Bildungsbereich stehen. Thüringen ist dabei knapp hinter Sachsen wiederum auf Platz 2 eingekommen, wobei dem Freistaat vor allem beim Ausbau…
(BPP) Verwaltungsmodernisierungen müssen durch Recht und parlamentarische Organisationsentscheidungen gesteuert werden. Darauf hat der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Utz Schliesky im Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen hingewiesen und bedauert, dass dies nicht bei allen Modernisierungsvorhaben ausreichend erkannt werde. Schliesky, der Landtagsdirektor in Schleswig-Holstein ist und an der Universität Kiel den Forschungsbereich „Staatliches Innovationsmanagement“ leitet, untersucht in seinem Beitrag, welche Faktoren die Verwaltungsmodernisierung hemmen und fördern.Grundsätzlich begrüßt Schliesky den Modernisierungsansatz der CDU-Fraktion, in dem er eine „Mischung von Zentralisierung und Dezentralisierung“ sieht, der „mit einer konsequenten Aufgabenkritik und Aufgabentransfers“ verbunden ist. Am Vorschlag der Fraktion überzeuge auch die „beabsichtigte Steuerung des…
(BPP) Seit 1991 fördert die Europäische Union unter dem Namen LEADER Eigeninitiativen der Menschen im ländlichen Raum. Ob es um nachhaltige Dorfentwicklung geht, ländlichen Tourismus, Regionalwirtschaft, kulturelle Projekte, Naturschutz oder eine zukunftsfähige Energieversorgung – innovative Ideen und Konzepte sind hier gefragt.In Thüringen engagieren sich derzeit mehr als 700 Menschen in den 15 regionalen LEADER-Aktionsgruppen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, welche Projekte gut für ihre Region sind, und arbeiten gemeinsam daran, die Zukunft ihrer Region zu gestalten. Im Durchschnitt können die Aktionsgruppen mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr für die ländliche Entwicklung einsetzen.Eine neue Broschüre des Thüringer Ministeriums für…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion will den Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bei der Daseinsvorsorge in den Bereichen Wasser/Abwasser, Abfall, Nahverkehr und Energie rechtlich konkretisieren. Das hat der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute im zweiten Teil des Sommerinterviews mit dem Fraktions-TV erklärt. Gemeinden, Städte und Landkreise sollen ferner die Möglichkeit erhalten enger zusammenzuarbeiten. Die sogenannte Interkommunale Zusammenarbeit spart laut Mohring „Verwaltung und Kosten vor Ort“. Die CDU will dazu das Institut der Anstalt des öffentlichen Rechts in der Kommunalordnung verankern, dieses steht laut Mohring für „weniger Bürokratie und mehr Transparenz“.Das Land soll zudem effiziente kommunale Zusammenarbeit auch finanziell fördern, wenn die…
(BPP) Die Unterstellung der Linken, man wolle aus Schlampereien im Innenministerium  politischen Profit ziehen, wies der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, heute entschieden zurück. Laut Kellner solle „man sich endlich wieder der Diskussion in der Sache zuwenden, als ein politisches Sommertheater zu veranstalten“.„Dass der Innenminister die Öffentlichkeit heute in einer Pressekonferenz über die Erfüllung der Beweisbeschlüsse der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags und des Thüringer Landtags informiert hat, zeigt den ehrlichen Aufklärungswillen des Innenministers. So viele Aufklärungsaktivitäten wünsche ich mir manchmal auch vom Thüringer Justizminister.“, so der Obmann. Wie er weiter ausführte, hätten Linke und SPD…
(BPP) Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, gratuliert der Jüdischen Landesgemeinde zum 60. Jahrstag der Einweihung der Neuen Erfurter Synagoge: „Die Jüdische Glaubensgemeinschaft ist ein wichtiger und unübersehbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens in Thüringen. Die vor 60 Jahren neu errichtete Synagoge stellt heute ein Zentrum jüdischen Lebens in Thüringen dar. Sie ist der prägende religiöse Ort für die über 800 Mitglieder der jüdischen Landesgemeinde.“Matschie erinnert daran, dass die von der Erfurter jüdischen Kultusgemeinde zuvor genutzte Synagoge in der Reichspogromnacht am 9. November 1938 zerstört wurde. „Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind uns bis heute eine Mahnung. Deshalb ist…
(BPP) „Thüringen kommt mit einer leistungsfähigen Mittelbehörde und erweiterten Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit besser voran als mit einer Kreisgebietsreform.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf vermeintliche Pläne für eine Kreisgebietsreform, über die die Thüringer Allgemeine heute berichtet. „Die Länder, die solche Reformen durchgeführt und dafür vor Ort viel Porzellan zerschlagen haben, warten noch immer vergeblich auf die erhofften Einspareffekte. Gäbe es diese, müssten am Beispiel Sachsen-Anhalts gemessen, Land und Kommunen in Geld schwimmen“, sagte Mohring. Der CDU-Fraktionschef stellte zudem nochmals ausdrücklich klar: „Mit der CDU wird…
(BPP) „Orts- und Sachnähe bei gleichzeitig straffer Verwaltungsstruktur, die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und die Dauer von Genehmigungen.“ Das sind für den Erfurter IHK-Präsident Dieter Bauhaus die entscheidenden Erwartungen an eine leistungsfähige Verwaltung. Bauhaus äußert sich zur Reform der Landesverwaltung in einem Beitrag für den Weblog der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Verwaltungsreform. Bauhaus spricht sich für eine Bündelung von Aufgaben im Landesverwaltungsamt aus, jedoch anders als die CDU-Fraktion auch für eine Kreisgebietsreform. Ebenso fordert er den Rückzug des Staates und landeseigener Gesellschaften aus Aufgaben, die „durch die freie Wirtschaft erledigt werden können“.Der IHK-Präsident ermutigt in seinem Beitrag die CDU-Fraktion, „die…