(BPP) Zuständigkeiten der Thüringer Behörden sollten in einem Landesorganisationsgesetz klarer zugeordnet werden. Das hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Hartmut Schwan, in einem heute veröffentlichten Beitrag im Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen gefordert. Die Fraktion setzt sich bereits seit geraumer Zeit für ein derartiges Gesetz ein. In seinem Blogbeitrag schlägt Schwan außerdem vor, einen Teil der Widerspruchsverfahren zukünftig als fakultative verwaltungsgerichtliche Vorverfahren auszugestalten.„Ich unterstütze nachdrücklich das Vorhaben, ein Landesorganisationsgesetz zu schaffen“, schreibt Schwan. Der Gerichtspräsident begründet sein Votum mit den derzeit aus seiner Sicht unübersichtlichen Zuständigkeitsregelungen. Es sei „nahezu unmöglich“, den unterschiedlichen Verwaltungsträgern „die entsprechenden gesetzlichen…
(BPP) „Jugendliche die Anfang August in Thüringen noch ohne Ausbildungsplatz sind, müssen jetzt aktiv werden. Weder das Land, noch unsere Unternehmen und gleich gar nicht die Jugendlichen selbst können es sich leisten, ohne Ausbildungsplatz in den September zu gehen“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, Elke Holzapfel, zur aktuelle Situation am Thüringer Ausbildungsmarkt. Wie die Zahlen verdeutlichen, ist eine für die Bewerber weiterhin freundliche Entwicklung zu erkennen. Vor allem im Dienstleistungsbereich und in Berufen der Fertigung sind noch freie Ausbildungsstellen vorhanden.„Im Gegensatz zu zurückliegenden Jahren haben wir 2012 mehr Ausbildungsstellen als Bewerber, das gibt den Bewerbern…
(BPP) Der Obmann des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, warnt davor, „den geplanten Doppelhaushalt 2013/14 mit immer abenteuerlicher konstruierten Argumenten zu torpedieren. Die jetzt von Uwe Höhn gegenüber dem MDR geäußerten Spekulationen über etwaige Zinskosten entbehren jeder Grundlage“, sagte Kowalleck. „Die Argumentation wird nicht dadurch besser, dass nahezu im Wochentakt die vermeintlich tragenden Gründe ausgetauscht werden“, monierte der Abgeordnete. Höhn hatte dem MDR gesagt, durch eine einprozentige Zinserhöhung würden Thüringens Zinszahlungen über eine Milliarde Euro ausmachen.Laut Kowalleck werden niemals für die gesamte Schuldensumme des Freistaats neue Zinskonditionen festgelegt, sondern nur auslaufende Darlehen anschlussfinanziert, für die dann neue…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat eine Forderung der Linken nach einem Rücktritt des Innenministers Jörg Geibert zurückgewiesen. „Innenminister Geibert ist seit Dezember 2010 im Amt, macht einen guten Job und nimmt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus äußerst ernst“, sagte Fiedler. „Völlig schleierhaft“ ist für den Innenpolitiker, was das Innenministerium mit einem nach Angaben von Mobit rechtsextremen Wachmann im Wirtschaftsministerium zu tun haben soll. „Dafür ist das Wirtschaftsministerium selbst zuständig, das die Überprüfungstiefe für seinen Wachdienst alleine bestimmen kann“, so Fiedler.Nach seinen Worten hat das Innenministerium mit der Unterstützung der Arbeit der Schäfer-Kommission, der…
(BPP) Matschie gratuliert: „Einer der besten Nachwuchsphysiker der Welt“Bildungsminister Christoph Matschie gratuliert Sebastian Linß vom Carl-Zeiss-Gymnasium Jena zum zweiten Platz bei der Internationalen Physikolympiade. „Sebastian Linß ist einer der besten Nachwuchsphysiker der Welt. Mit großer Leistungsbereitschaft hat sich der Abiturient diesen Erfolg erkämpft. Ein großer Dank geht an seine Lehrer, die ihn auf den Wettbewerb vorbereitet haben“, so Matschie.Nach den Worten von Matschie wecken die Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen die Begeisterung für die Naturwissenschaften bereits ab der fünften Klasse mit dem Fach Mensch-Natur-Technik. „Eine gezielte Förderung bekommen unsere jungen Naturwissenschaftler an den Spezialschulen und Schulen mit Spezialklassen“, so Matschie.Bei…
(BPP) Matschie gratuliert: „Abschluss ist Türöffner in erfolgreiches Berufsleben“An allen 230 Thüringer Regelschulen sowie den Regelschulzweigen von Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen haben insgesamt 5.992 Schülerinnen und Schüler einen Realschulabschluss angestrebt. Davon waren 5.745 Schülerinnen und Schüler erfolgreich. Die Abschlussquote beträgt somit 95,9 Prozent (2010/11: 95,3 Prozent). Die Schüler, die die Prüfung nicht bestanden haben, verlassen die Schule mit dem Hauptschulabschluss.1.330 Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule mit dem Qualifizierenden Hauptschulabschluss, 2.070 mit dem Hauptschulabschluss.Matschie gratuliert allen Schülern und wünscht viel Erfolg auf dem weiteren Lebensweg: „Ein Schulabschluss ist der Türöffner in ein erfolgreiches Berufsleben. Damit jeder Jugendliche die Chance…
(BPP) Im Vergleich zum vorangegangenen Jagdjahr ist die Zahl der erlegten Wildtiere in Thü-ringen zurückgegangen. Während bundesweit auf lange Sicht ein Aufwärtstrend zu ver-zeichnen ist, zeigen die Auswertungen der letzten Jahre für Thüringen, je nach Wildart, mehr oder weniger deutliche Schwankungen der Jagdstrecke um dasselbe Niveau. Oft gehen mit regional zu hohen Schalenwildbeständen beachtliche Wildschäden in Wald und Feld einher, weshalb diese Wildarten nach wie vor verstärkt über den Jäger durch Abschuss reguliert werden müssen.Jagdstrecke beim Schalenwild (Rot-, Dam-, Muffel-, Reh- und Schwarzwild)Bei dem Reh meldeten die hierfür verantwortlichen Jäger für das Jagdjahr 2011/12 etwas über 33.000 Stück als Jagdstrecke.…
(BPP) Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat sich für eine Weiterentwicklung der Thüringer Landesverwaltung  durch den „Abbau von Sonderbehörden, Stärkung der zentralen Mittelbehörde und Beachtung des Subsidiaritätsprinzips“ ausgesprochen. In seinem Beitrag für den Weblog der CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft der Thüringer Verwaltungsstrukturen formuliert er Ziele einer Verwaltungsreform und analysiert die Reformbestrebungen anderer Bundesländer. Der Beitrag ist der vierte in einer Reihe, die bis zum Herbst 2012 laufen soll.Die Landesverwaltung müsse unter Beachtung ihres Aufbaus und Entwicklung zusammenhängend erfolgen, betont Geibert. Er bezeichnet das Landesverwaltungsamt als „Kernstück“ des Verwaltungsaufbaus in Thüringen. Durch die Dreistufigkeit würden die Ministerien von Koordinations- und Einzelaufgaben entlastet und…
(BPP) Der Ausbau der Bürgerbeteiligung steht im Zentrum der Juli-Ausgabe des Fraktionskuriers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, der an diesem Wochenende an 1,1 Millionen Thüringer Haushalte ausgeliefert wird. Er erscheint als ganzseitige Anzeige im „Allgemeinen Anzeiger“ und weiteren Anzeigenblättern. Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring befasst sich in seiner Kolumne mit der Debatte um den Doppelhaushalt 2013/14 für Thüringen. Weitere Themen sind unter anderem die anstehenden Gemeindeneugliederungen, Fragen der Rentengerechtigkeit und der steigende Anteil der Schüler, die keinen Abschluss erwerben.Vorgestellt werden zwei Dialogforen der CDU: „Auf ein Wort – Bürger reden Klartext“, Bürgerdialog im TV-Format, und ein Weblog zur Optimierung der Landesverwaltung…
(BPP) Neun Dörfer aus ganz Thüringen konkurrierten im diesjährigen Dorfwettbewerb auf Landesebene – jetzt steht der Sieger fest. Neustadt im Südharz wird den Freistaat im kommenden Jahr im Bundeswettbewerb vertreten. Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz beglückwünschte Bürgermeister Dirk Erfurt und alle Bürgerinnen und Bürger von Neustadt zu diesem Erfolg. „In Neustadt zeigt sich, dass Dörfer eine Zukunft haben, wenn die Menschen aktiv sind und ihre Ideen und Visionen leben“, sagte Reinholz. Die Auszeichnung will der Minister am 6. Oktober persönlich in Neustadt übergeben.Neustadt liegt nordöstlich von Nordhausen und zählt zurzeit knapp 1.200 Einwohner. Entgegen dem Trend wächst die Bevölkerung seit 1990.…
(BPP) Am kommenden Montag erhalten die Absolventen des Kurses „Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen“ im Rahmen einer Feierstunde ihre Zeugnisse. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die im Ehrenamt Landesvorsitzende der Lebenshilfe Thüringen e.V. ist, wird nach ihrem Grußwort die Zeugnisse an die frischgebackenen Fachkräfte übergeben. „Mit der Ausbildung zur ‚Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen’ sind die Absolventen für die Aufgaben in den Werkstätten bestens gewappnet“, so Thüringens Landtagspräsidentin im Vorfeld. Zeit: Montag, 9. Juli 2012, 10:00 Uhr Ort: Jena, Landesgeschäftsstelle der Lebenshilfe, Otto-Schott-Straße 13 „Als Fachkräfte unterstützen sie behinderte Menschen in ihrer täglichen…
(BPP) Im Kampf gegen Rechtsextremismus wird sich der Landessprecher Dieter Lauinger sowie weitere Mitglieder aus dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen an der am Samstag stattfindenden Protestdemonstration in Gera beteiligen.Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts bekämpft das Nazi-Festival „Rock für Deutschland“ in ihrer Stadt. Die Protestkundgebungen am 07. Juli richten sich aber zugleich gegen die Zunahme von neofaschistischem Gedankengut in der Gesellschaft.„Es besonders wichtig, dass ein breites Bündnis auf der Straße ist und deutlich macht: hier ist kein Platz für braunen Ungeist“, so Landeschef Dieter Lauinger.Mit der Unterstützung des Bündnisses setzten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen ein Zeichen für Demokratie,…
(BPP) Auf seiner heutigen Mitgliederversammlung befasste sich der Thüringische Landkreistag mit der neuen Zusammensetzung des Präsidiums und seiner Ausschüsse."Mit der Wahl von Birgit Keller, Landrätin des Landkreises Nordhausen, zur Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und Petra Enders, Landrätin des Ilm-Kreises zur Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Raumordnung und Tourismus, trägt der Landkreistag den Veränderungen im Ergebnis der Kommunalwahlen Rechnung", so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky.Notwendig wurden Veränderungen nach den Ergebnissen der Wahlen zu den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern im Frühjahr dieses Jahres. Dabei wurden 3 Politikerinnen der Partei DIE LINKE zu Landrätinnen gewählt."Zwei Ausschussvorsitzende…
(BPP) "Die Landesentwicklungsgesellschaft soll zwar Schlagzeilen machen, aber nicht durch Personalpossen sondern mit der Fortentwicklung der Thüringer Wirtschaft", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die anhaltende Diskussion um den Geschäftsführer der LEG. Bei der Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Landesentwicklungsgesellschaft wurden noch die hervorragenden Ergebnisse und Leistungen unter dem Motto "20 Jahre LEG für ein starkes Thüringen" präsentiert. Da könne doch die Arbeit des Geschäftsführers Frank Krätzschmar nicht so schlecht gewesen sein." Für ihn ist Krätzschmar der richtige Mann am richtigen Ort und das Gerangel um die Weiterbesetzung des Geschäftsführerpostens lediglich dem Ego von…
(BPP) Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Thüringen gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Erst Ende Juni hatte sich der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen entschieden.Der Vorsitzende des Thüringer Landesverbands der Piratenpartei Gerald Albe schließt sich dazu den Worten des Bundesvorstands der Piratenpartei an: „ACTA ist ein Symbol für Intransparenz geworden. Dass Brüssel…