(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein teilte heute mit, dass Holger Poppenhäger mit sofortiger Wirkung aus dem Amt des Ministers für Inneres und Kommunales ausscheidet und Georg Maier das Ministeramt übernimmt. Bausewein begründete dies mit einem glaubwürdigen Neustart bei der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, um das Großprojekt zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Minister für die geleistete Arbeit. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es uns nicht ausreichend gelungen ist, die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in der Bevölkerung zu begründen und dafür flächendeckende Unterstützung zu erhalten. Um einen glaubwürdigen Neustart für die Strukturreform zu…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. „Diese Regierung steht rund 33 Monate nach ihrem Antritt bei ihren entscheidenden Vorhaben mit leeren Händen vor den Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt“, sagte Mohring. „Ganz offensichtlich hat sie auch immer noch nicht verstanden, dass die Bürger und die kommunalen Verantwortungsträger diese Gebietsreform nicht wollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Der mit Georg Maier laut SPD verbundene Neustart ist eine Täuschung, wenn der neue Innenminister mit dem Versprechen Antritt, mit dem selben Programm weiter zu machen, mit dem sein Vorgänger…
(BPP) „Durch solche Angriffe wird der demokratische Verfassungsstaat in seinen Grundfunktionen angegriffen. Deshalb muss jegliche Form von Gewalt im Wahlkampf, sei es gegen Mandatsträger, Wahlkampfhelfer oder unbeteiligte Bürger, geächtet und konsequent geahndet werden.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zu dem heutigen Angriff auf die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung (LINKE), in ihrem Wahlkreisbüro in Gera gesagt. Mohring kündigte an, Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag zu thematisieren. Hintergrund ist die Häufung solcher Vorfälle im aktuellen Bundestagswahlkampf. Zuletzt wurde bei einem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela…
(BPP) "Die Landesregierung muss die schon längst angekündigte Novelle des Thüringer Gleichstellungs- und Integrationsgesetzes unverzüglich vorlegen. Die Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig." Mit diesen Worten hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, die Kernforderung eines aktuellen Plenarantrags ihrer Fraktion zusammengefasst. Insbesondere einer Stärkung des Behindertenbeauftragten dürfe sich die Landesregierung im Zuge der Gesetzesnovelle nicht länger verweigern. "Um die Unabhängigkeit des Beauftragten zu fördern, muss sein Amt endlich beim Landtag angesiedelt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die kommunalen Behindertenbeauftragen gestärkt werden", so die CDU-Politikerin. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 6/832) zur Stärkung des Amtes, der unter anderem eine Wahl des Beauftragten…
(BPP) „Der massive Rückgang an aktiven Mitgliedern bei den freiwilligen Feuerwehren ist besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, dem Mitgliederrückgang etwas entgegenzusetzen und unseren Antrag zum Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr nun zügig zu beschließen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, anlässlich der heutigen Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2016 gesagt. Demnach gab es 2016 nur noch 34 471 haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige in Thüringen. Das entspricht einem Rückgang um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor vier Jahren gab es in Thüringen noch knapp 39 000 Feuerwehrkräfte. „Wenn wir diese negative Entwicklung nicht schleunigst…
(BPP) Ein inzwischen gefasster Mann hat gestern Abend in Vacha zwei Wahlkampfhelfer der CDU Thüringen angegriffen. Einen verletzte er so schwer, dass er anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Thüringens CDU Generalsekretär Raymond Walk verurteilte den Angriff scharf: „Bei allen auch grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten darf Gewalt niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Ein friedlicher und respektvoller Umgang miteinander muss auch für Wahlkampfzeiten oberstes Gebot sein. Sonst nimmt die Demokratie Schaden. Wir erwarten eine konsequente Ahndung dieser Straftat“, sagte Walk. Die zunehmende Verrohung des Wahlkampfs, wie die gezielte Zerstörung von Plakaten, bereitet dem Generalsekretär sorgen: „Wir alle wollen, dass sich junge Menschen…
(BPP) Heute findet in Weimar ein Flashmob für mehr Qualität und ab 17.30 Uhr eine Podiumsdiskussion der Arbeiterwohlfahrt Jena/Weimar zur aktuellen Novelle des ThürKitaG statt. Daran wird auch Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilnehmen, die im Vorfeld ihren Änderungsbedarf am Kitagesetz deutlich macht: "Klar ist, ohne Änderungen am Personalschlüssel wird es nicht gehen. Eine alleinige Verankerung der Beitragsfreiheit ohne Klarheit darüber, wann und wie wir die Betreuungssituation in den Kitas verbessern, lässt sich aus meiner Sicht nicht verantworten. Angesichts von Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe, guter Konjunktur und angekündigten Bundesmitteln haben wir jetzt eine Situation die…
(BPP) Landtagspräsident Christian Carius hat die Schirmherrschaft der anstehenden U18-Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche übernommen. Neun Tage vor der regulären Bundestagswahl können in Thüringen alle unter 18-Jährigen ihre Stimme bei der U18-Wahl abgeben. Als größte bildungspolitische Initiative Deutschlands führt das Projekt U18 junge Menschen praktisch an die Themen Wahlen und Demokratie heran. In Zusammenarbeit mit Jugendclubs, Jugendverbänden und Schulen entstehen zahlreiche U18-Wahllokale. Landtagspräsident Christian Carius erklärt hierzu in Erfurt: „Demokratie lebt von Menschen, die etwas gestalten wollen. Gestalten heißt, sich einzumischen, sich eine Meinung zu bilden, sie zu verteidigen, sie zu überdenken, sie umzusetzen. Unser Land zu gestalten heißt auch,…
(BPP) Heute wurde Helmut Holter als neuer Minister für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag vereidigt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: "Herzlich Willkommen, Helmut Holter. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Schließlich ist die Bildungspolitik DAS Landesthema schlechthin und es gibt auch viel zu tun. Schon nächste Woche steht die große Anhörung zur Novellierung des KitaG auf der Tagesordnung. Auch unsere Schulen haben viele Erwartungen. Uns geht es um gute Schule für alle und verlässliche Bedingungen für Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Schulsozialarbeit und Schulpsycholgie. Die spürbare Verminderung des…
(BPP) Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen Andreas Bausewein wird den Koalitionspartnern von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Harald Zanker als Staatssekretär für die Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform vorschlagen. „Harald Zanker ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Er kennt die kommunalpolitische Ebene aus dem FF. Ich bin überzeugt, dass es ihm in der neuen Funktion gelingen wird, den vereinbarten Fahrplan der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform erfolgreich umzusetzen. Durch seine langjährige kommunalpolitische Leitungstätigkeit kann er außerdem auf gute Kontakte zu Bürgermeistern und Landräten als auch zu den kommunalen Spitzenverbänden verweisen. Sein Politikstil zeichnet sich durch eine besondere Bürgernähe aus. Deshalb genießt…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein begrüßt den Kompromiss des gestrigen Koalitionsausschusses von LINKE, SPD und Grünen, da nun Klarheit über den weiteren Fahrplan zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform bestehe: „Es ist gut, dass sich die rot-rot-grüne Koalition nach intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt und Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Durch den Kompromiss gibt es nun Klarheit über den weiteren Fahrplan bei der Gebietsreform, gerade für die Landkreise, Gemeinden und kommunalen Spitzenverbände. Wir brauchen zwingend effizientere Strukturen auf der kommunalen Ebene. Diese Zielstellung der Reform wird durch den gefundenen Kompromiss ermöglicht. Zugleich bin ich zufrieden darüber, dass auf meinen vor längerer Zeit…
(BPP) Bei der Besichtigung einer vor kurzem hergerichteten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Eisenach nutzte die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die Gelegenheit, mit Verantwortlichen im Sozialdezernat über die Unterbringung, Integrationsangebote und Vorschläge der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen. „Die Stadt Eisenach hat sich seit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen 2015 als eine um die geflüchteten Menschen sehr bemühte Verwaltung erwiesen. Selbst in den Hochzeiten, in denen eine verlässliche Planung der Ankunftszahlen kaum möglich war, gelang es, Geflüchtete nicht länger als bis zum jeweiligen Freitag in der zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle unterbringen zu müssen, um ihnen dann Wohnungen zuzuweisen“,…
(BPP) Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit dem Bildungsministerium beim Sommergespräch des Verbandes der Thüringer Wirtschaft die notwendigen Schritte und Maßnahmen für mehr digitale Bildung in den Thüringer Schulen diskutiert. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Digitale Gesellschaft der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn wir die Chancen der Digitalisierung endlich für eine bessere Bildungsarbeit nutzen wollen, dann braucht es dringend eine mit Ressourcen unterlegte Landesstrategie. Diese liegt bisher leider nicht vor. Es ist also weiterhin offen, wie die notwendigen infrastrukturellen und die personellen Rahmenbedingungen für digitale Bildung und die Vermittlung von…
(BPP) „Was lange währt, wird endlich gut! Ich freue mich, dass auch gehörlose Menschen in Thüringen künftig einen monatlichen Nachteilsausgleich bekommen und somit eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt wird“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Das Gehörlosengeld soll rückwirkend ab dem 1. Juli dieses Jahres gezahlt werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte bereits den Weg für eine schrittweise Erhöhung des Landesblindengeldes von 270 auf 400 Euro frei gemacht. Taubblinde Menschen erhalten zusätzlich seit dem 1. Juli 2016 einen monatlichen Nachteilsausgleich von 100 Euro. „Gehörlose Menschen haben das Recht, am Leben in allen Bereichen der Gesellschaft gleichwertig teilhaben zu können…
(BPP) „Die Bürgermedien in Thüringen brauchen langfristig eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes“, erklärt Dr. Werner Pidde, der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Anders werden die nicht-kommerziellen Sender trotz ihres großen Engagements dauerhaft ihre nach dem Thüringer Landesmediengesetz vorgesehenen Aufgaben, lokale Informationen, Medienbildung und breite Beteiligungsmöglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu bieten, nicht bewältigen können.“ Der Sozialdemokrat beobachtet seit längerem die Entwicklung der Thüringer Bürgermedienlandschaft. Immer wieder besucht er die Bürgersender, um sich vor Ort einen direkten Eindruck zu verschaffen. So auch am letzten Freitag, als Dr. Pidde bei Radio LOTTE in Weimar zu Gast gewesen ist.„Mich beeindruckt immer wieder,…