(BPP) Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinder- und Jugendarmut sowie die am 26. Oktober im Sozialausschuss des Landtags stattfindende öffentliche Anhörung zum Antrag der Regierungsfraktionen „Armut bekämpfen - Armutsprävention stärken“, sind für die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anlass, um auf allen politischen Ebenen verstärktes Engagement zur Armutsbekämpfung zu fordern. Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Die Ergebnisse der Bertelsmann Stiftung hat bewiesen, dass der Antrag völlig gerechtfertigt ist. Es ist ein Skandal, dass trotz guter Wirtschaftslage und trotz der vergleichsweise guten Situation der öffentlichen Haushalte rund ein Fünftel der Kinder und…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein verzichtet auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 und wird erneut als Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Erfurt kandidieren. Bausewein begründet seinen Verzicht damit, dass er im Falle seiner Wiederwahl die gesamte Amtsperiode Oberbürgermeister bleiben wolle. Er kündigt an, dem Landesvorstand den neuen Innenminister Georg Maier als Spitzenkandidat vorzuschlagen. Gleichzeitig betont er, beim ordentlichen Landesparteitag im Herbst 2018 erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Über die Spitzenkandidatur und den Termin des Nominierungsparteitages wird der Landesvorstand bei seiner Jahresauftaktklausur am 13. Januar 2018 entscheiden. „Ich habe mich dazu entschieden, erneut für das Amt des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt…
(BPP) Dass Wahlanalysen tiefgehender und aussagekräftiger sein können für die parlamentarische Arbeit als gemeinhin gedacht, zeigte die heutige Veranstaltung der LINKE-Fraktion „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“. „Eine solche ‚Entschlüsselung‘ von Wahlergebnissen ist dringend notwendig, denn sie sagt bei genauerem Hinsehen auch sehr viel über die Erwartungen der Menschen an die Parlamente. Das zeigte nicht zuletzt die Bundestagswahl“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die LINKE-Fraktion mache sich weiter stark für eine Ausweitung des Wahlrechts, das ein möglichst inklusives Wahlrecht sein sollte. „Das heißt, dass alle die von politischen bzw. staatlichen Entscheidungen von Gremien betroffen sind, diese mitwählen können müssen.…
(BPP) Zu den Behauptungen der CDU-Fraktion, die Räumung des Aktenlagers Immelborn sei rechtswidrig, äußert sich die Abgeordnete und Obfrau der SPD-Fraktion des Untersuchungsausschusses UA 6/2 Diana Lehmann: „Die CDU-Fraktion beruft sich in ihrer Aussage auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung, das sich explizit nicht mit dem Fall Immelborn auseinandersetzt. Das betont die Landtagsverwaltung, die das Gutachten erstellt hat, selbst in ihrem Vorwort. Die CDU will einen Sachverhalt bewerten lassen, der so gar nicht festgestellt wurde. Ein Richter kann auch nicht hypothetisch urteilen. Wenn eine Fahrerflucht bestraft werden soll, braucht es auch jemanden, der vom Unfallort weggefahren ist: ohne Unfall, kein Unfallort…
(BPP) Mit Blick auf den von Rot-Rot-Grün heute im Bildungsausschuss vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verbesserungen im Kita-Bereich, die wir immer angestrebt haben, sind für uns LINKE Teil eines größeren ‚Pakets Bildung‘, das die Koalition im Zuge der parlamentarischen Haushaltsberatungen auf den Weg bringen wird. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur besseren Bildung in Thüringen und damit ein guter Tag für alle Kinder, Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen. Dabei geht es auch um deutliche Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an den Schulen.…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen werden in der heutigen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses einen umfangreichen Änderungsantrag zur Novelle des Thüringer Kita-Gesetzes vorstellen. Er sieht insbesondere eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten vor und folgt damit Anregungen aus einer mündlichen Anhörung des Ausschusses, aber auch Forderungen aus der Fachwissenschaft. Birgit Pelke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Über die Verbesserung des Personalschlüssels im Kita-Bereich haben wir in der Koalition in den letzten Wochen sehr umfassend und fachlich fundiert beraten. Ich bin unseren Koalitionspartnern dankbar, dass sie sich in diesem Diskussionsprozess dem SPD-Vorschlag angeschlossen haben, den Betreuungsschlüssel in der Altersgruppe…
(BPP) „Rot-Rot-Grün und Ministerpräsident Bodo Ramelow haben in den Augen der Bürger abgewirtschaftet. Schlechtere Werte als Ramelow kann ein Ministerpräsident kaum haben. Die LINKE ist gegenüber den Landtagswahlen dramatisch abgestürzt.“ Das hat der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, zu heute veröffentlichten Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA gesagt. Die CDU ist nach den Worten Walks der Umfrage zufolge „die mit Abstand stärkste politische Kraft in Thüringen. Das Ergebnis bewegt sich im Rahmen dessen, was für die CDU derzeit möglich scheint, und liegt gut zwei Prozent über dem Zweitstimmenergebnis zur Bundestagswahl“, so der CDU Generalsekretär.Laut Walk ist die Umfrage für einen…
(BPP) „Die heute erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung ‚Gute Ganztagsschule für alle‘ von Klaus Klemm und Dirk Zorn bescheinigt Thüringen einen führenden Platz bei ganztägigen Bildungsangeboten. Insgesamt lernten im Schuljahr 2015/16 51,5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Bildungsangeboten. Lediglich in Hamburg, Sachsen und Berlin sind diese umfangreicher. An 77,6 Prozent aller Schulen in Thüringen wurden im untersuchten Schuljahr Ganztagsangebote vorgehalten. Auch hier nimmt Thüringen einen vorderen Platz ein“, so Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die höchste Betreuungsquote ist mit 85,3 aller Schüler im Ganztagsbereich an den Grundschulen zu verzeichnen. Thüringen bietet mit den offenen Formen, die abgedeckt werden…
(BPP) „Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt. „Während Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer es als notwendig ansieht, dass der Rundfunkbeitrag steigt, will Robra diesen konstant halten. Während er nun den Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit dem Springer-Chef Matthias Döpfner an der Spitze, dass Online-Beiträge von ARD und ZDF aus maximal einem Drittel Text bestehen dürfen, als Kompromissvariante ins Spiel bringt, will er den Sendern zugleich jegliches journalistisches Textangebot…
(BPP) Zur Veröffentlichung erster Ergebnisse des Thüringen-Monitors erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie bereits in den Jahren zuvor fällt der Bericht sehr ambivalent aus: Einerseits steigt das Vertrauen in die Demokratie, andererseits geht dies aber mit einer massiven Eliten- und Demokratiekritik einher. Hier müssen wir – und das betrifft alle demokratischen Parteien – deutlich machen, dass der beste Weg, um Einfluss auf die Politik zu nehmen, das Engagement in der Politik ist. Deshalb ist es erfreulich, dass bereits jetzt ein deutlicher Anstieg bei der Bereitschaft, sich für Politik zu engagieren, zu verzeichnen ist. Als…
(BPP) Die Landesregierung soll in der kommenden Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales über die von ihr geplante Rechtsform der Verbandsgemeinde berichten. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Die CDU hat einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt. „Das zeitliche Fenster für freiwillige Neugliederungen auf dieser Basis soll sich nach dem Willen der Regierung bereits zum 31. März 2018 schließen. Und noch immer weiß keiner, was Rot-Rot-Grün will“, sagte Fiedler. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte der Thüringer Allgemeinen gegenüber am 2. September erklärt, er arbeite mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage. „Bei solchen Ansagen…
(BPP) Die AfD setzt weiter auf Provokation und gezielten Tabubruch. Trotz klarer Ansage des Bildungsministerium hat MdL Muhsal für die AfD-Fraktion erneut ihr sogenanntes bildungspolitisches Programm an sämtliche Thüringer Schuladressen verschickt, wo es an Schüler- und Elternvertreter*innen verteilt werden soll. "Werbematerialien von Parteien und Fraktionen haben an Schulen nichts verloren", stellt Astrid Rothe-Beinlich, grüne Bildungs- und Justizpolitikerin, klar. "Dass die AfD nach der Methode `Jetzt erst recht` agiert, zeigt einmal mehr, wie wenig sie gewillt ist, sich an demokratische Spielregeln und Gepflogenheiten zu halten. Sie verfährt wieder nach dem Motto: Hauptsache Aufmerksamkeit. Mit dieser Dreistigkeit darf man sie allerdings nicht…
(BPP) „Rot-Rot-Grün ist mit seinen hochfliegenden Plänen für eine Funktional- und Verwaltungsreform gescheitert.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, nach der heutigen Sitzung der Landesregierung gesagt. Das Kabinett hat heute eine Modernisierung der Landesverwaltung beschlossen, zu der allerdings noch kein Gesetzentwurf vorliegt. „Die Kommunalisierung ist gescheitert, die groß angekündigte zweistufige Verwaltung verschwindet im Nebel einer fernen Zukunft. Dafür dürfen sich zwei Ministerien neue Mittelbehörden schneidern. In Sachen Digitalisierung kommt die nächste Abteilung, aber das Ergebnis ist bisher gleich Null“, sagte Fiedler. Der Innenpolitiker sprach sich dafür aus, das Landesverwaltungsamt nicht zu zersplittern, sondern zu einer Bündelungsbehörde auszubauen.Fiedler…
(BPP) Nach Aussage des Staatssekretärs für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Sebastian von Ammon, sind in den im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für Integrationsmaßnahmen vorgesehenen Mitteln auch Gelder für die weitere Förderung der Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge berücksichtigt. Für 2016 und 2017 hatte die Landesregierung die so genannte 2x25 Millionen-Richtlinie erlassen, damit u.a. die Sozialbetreuung der so genannten „Rechtskreiswechsler“, die nicht über die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung geleistet werden kann, durch die Kommunen fortgeführt werden konnte. 2016 waren Asylverfahren schneller und viele davon mit einer Anerkennung als Flüchtling oder der Gewährung eines subsidiären Schutzstatus beendet worden. Die zur Unterstützung der Asylsuchenden von Kommunen neu geschaffenen SozialarbeiterInnen-Stellen…
(BPP) „Jede Stimme zählt. Daher wollen wir gemeinsam an diesem Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl schaffen.“ Mit diesen Worten rief Landtagspräsident Christian Carius die wahlberechtigten Thüringer Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 24. September 2017 auf. „Wahlen“, so Carius weiter, „spielen für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie eine wichtige Rolle. Denn Demokratie lebt von Mittun, von Beteiligung. Ich appelliere besonders auch an die jungen Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht viel Gebrauch zu machen. Damit die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder steigt. Wählen ist ein Privileg. Viele Menschen in anderen Ländern sehnen sich nach freien und allgemeinen Wahlen…