(BPP) „Die Gestaltung wirtschaftlicher Veränderungen gehört zur DNA der SPD“ – Mit diesem Satz fasste Bernd Westphal, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion zusammen, weshalb sich die Wirtschaftssprecher*innen der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen in Erfurt trafen. An zwei Tagen diskutierten sie über die Herausforderungen, die Digitalisierung an Unternehmen stellt. „Wir haben es uns stets zur Aufgabe gemacht, wirtschaftliche Umbrüche im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begleiten. Digitalisierung, Big Data, Industrie 4.0 oder Künstliche Intelligenz sind entscheidend für zukünftige Innovation, Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland“, ergänzt Westphal.Eleonore Mühlbauer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu: „Insbesondere der…
(BPP) „Mit dem Thüringen-Monitor zur Integration von Flüchtlingen liegt nun eine Studie vor, die konkret nachweist, dass die Integration geflüchteter Menschen in Thüringen auf einem guten Weg ist. Aber sie verdeutlicht auch, dass wir erst am Anfang dieses Weges sind. Ich bin den AutorInnen dankbar, insbesondere für die sehr konkreten Anforderungen, die darin formuliert werden“, so Sabine Berninger, Sprecherin für Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Die Untersuchung hat mit den Fragen zu psychischen Belastungen auch wesentliche Hinderungsgründe für funktionierende Integration untersucht. Es bedarf eines verstärkten Angebotes an psychologischer Betreuung und Beratung bis hin zu trauma-therapeutischen Angeboten. Nicht nur…
(BPP) Das Projekt zur Nachnutzung der ehemaligen Jugendstrafanstalt für ein sogenanntes Kollegiatswohnen und als Wohnraum für junge Menschen wäre eine große Chance für Ichtershausen und die Region, ist sich die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer sicher. Bezugnehmend auf die Berichterstattung in der Thüringer Allgemeinen zu einem möglichen Scheitern des Projektes ruft Mühlbauer die konservativen Kräfte zur Unterstützung auf. „Der Zerfall der JVA ist keine Option. Bei einer solch wichtigen Entscheidung sollte Parteipolitik in den Hintergrund rücken, es geht schließlich um das Wohle aller“, so Mühlbauer. Sie unterstützt die Forderung seitens Thomas Seidel, Geschäftsführer des Nutzers „Neues Kloster Ichtershausen“, mit dem Gemeinderat, dem…
(BPP) „Die Linkskoalition kommt ihrem Ziel nicht näher, die Zahl der Landesbediensteten auf ein Niveau zu bringen, das dem vergleichbarer deutscher Länder entspricht.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu den Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst im Freistaat gesagt. „Die Ramelow-Regierung bürdet den Bürgern des Landes damit eine schwere Hypothek auf“, sagte Fiedler. Die Ursachen sieht er in der ausgebliebenen Funktional- und Verwaltungsreform.Laut Fiedler war der Linkskoalition zu Beginn der Wahlperiode durchaus bewusst, „dass nur eine umfassende Aufgabenkritik und die Überprüfung von Aufgaben und Standards zu den erforderlichen…
(BPP) Die Binsenweisheit „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wäre ein passender Titel für die neue Mitte-Studie gewesen, findet die flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtages, Sabine Berninger. „Insbesondere hinsichtlich der gemessenen abwertenden Einstellungen gegenüber Asylsuchenden und in Bezug auf Antiziganismus, Antiislamismus, Antisemitismus, Rassismus hätte man auch - wie es die AutorInnen selbst hinsichtlich medialer Widergabe rechtspopulistischer Einstellungen tun – ‚die Geister, die man rief‘ wählen können. Und zwar nicht ausschließlich mit Blick auf Funk, Fernsehen und Printmedien, sondern auch hinsichtlich der Verantwortung der Politik(erInnen).“ Berninger weiter: „Wenn antimuslimische und antiziganistische Ressentiments auf jeweils…
(BPP) Der CDU-Innenexperte Raymond Walk kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung bei der Gesundheitsvorsorge im Thüringer Polizeidienst. „Nicht nur die Krankenstatistik im Polizeivollzugsdienst ist alarmiert, sondern auch der Umstand, dass die rot-rot-grüne Landesregierung von den offensichtlichen Problemen ihrer Beamten weiß, aber seit Jahren nichts unternimmt“, so Walk. So beklage laut Studien fast jeder zweite Polizist in Thüringen, dass die Arbeit zu individuellen psychischen und physischen Belastungen führe. Zwei Drittel der Befragten geben an, sich morgens nicht mehr oder nur noch selten auf den Dienst zu freuen. „Das ist alles dem Land seit Jahren bekannt“, so Walk. Doch nach einer Initiative des…
(BPP) „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft. Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen so schnell wie möglich beendet werden müssen, zumal das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen schon in einer Entscheidung am 29. Januar 2019 festgestellt hat.“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Gleichzeitig ist die Entscheidung auch eine Bestätigung für die Abschaffung dieser Wahlrechtsausschlüsse durch ein rot-rot-grünes Gesetz…
(BPP) Anlässlich der Exkursion des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Waldgebiete rund um Wasungen und Schleiz äußert sich die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker:„2019 wird für die Wälder Thüringens und damit für die Forstanstalt sowie deren Bedienstete ein äußerst schwieriges Jahr. Nach den Sturmschäden in Thüringer Wäldern im Jahr 2018 sowie dem extrem heißen Sommer und der daraus folgenden Massenentwicklung des Borkenkäfers werden in diesem Jahr die Folgen voll durchschlagen: Die Holzpreise sind durch den massenhaften Anfall von Schadholz vor allem aus Deutschland, Tschechien und Italien im Keller. Die Förster versuchen permanent das Schadholz…
(BPP) Zur Verleihung des Thüringer Forscherpreises in Jena verweist die Sprecherin für Hochschule und Forschung der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer auf die Bedeutung einer weiteren Förderung von Wissenschaft und Forschung im Freistaat:„Es muss uns auch in Zukunft gelingen, Forschungseinrichtungen nach Thüringen zu holen bzw. sie zu halten. Das schaffen wir mit einer Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die bereits bei jährlich 500 Millionen Euro liegt. Aber auch mit einer Verbesserung des Lohnniveaus“, so Mühlbauer. Das sei unabdingbar, um mit Forschungsstandorten im Westen gleichziehen zu können. Denn Thüringen ist ein Forscherland: Die für den Preis eingereichten Projekte in Grundlagenforschung und…
(BPP) Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera, Generalstaatsanwaltschaft und TMMJV mitgeteilt, dass das §129er Verfahren eingestellt wurde und der ermittelnde Staatsanwalt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut wird. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das absurde Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe nach knapp 500 Tagen endlich eingestellt…
(BPP) Positiv aufnehmen will der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey die Forderung des Thüringer Feuerwehrverbandes, dass der Schutz und die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Thüringer Verfassung Eingang findet. Am Wochenende hatte sich der Vorsitzende des Thüringer Feuerwehrverbandes dazu geäußert, dass das Ehrenamt gute Rahmenbedingungen benötige. „Dieser Vorschlag ist schon allein deshalb gut, weil sich die Bedeutung des Ehrenamtes nicht nur in Sonntagsreden widerspiegeln soll“, so Matthias Hey, „eine Änderung der Verfassung in diese Richtung begrüßen wir ausdrücklich.“Im Hinblick auf die im Oktober zu Ende gehende Legislatur plädiert er aber für ein geordnetes Verfahren. „Eine Verfassungsänderung braucht Zeit und Sorgfalt,…
(BPP) Die Gewerkschaft ver.di hat heute an der SRH-Klinik Suhl zum Streik aufgerufen. Grund: Das Niveau des SRH-Kliniken-Tarifvertrages liegt noch unter den Tarifverträgen anderer privater Klinikkonzerne. Zudem gilt in Thüringen immer noch die 40-Stundenwoche, eine Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost und West sei längst überfällig. Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt sich solidarisch mit den Streikenden: „Gute Arbeit und gute Löhne sind zentral zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Fast 30 Jahre nach der Wende sind deutliche Lohnunterschiede und längere Arbeitszeiten nicht mehr akzeptabel. Wenn wir wollen, dass sich Menschen für eine Zukunft in Thüringen entscheiden, müssen wir…
(BPP) Damit sich Thüringer Beamtinnen und Beamte entscheiden können, ob sie eine Private oder Gesetzliche Krankenversicherung möchten, hat die Landesregierung in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf erstmals im Landtag beraten. Die nun vom Thüringer Beamtenbund geäußerte Kritik an diesem Vorhaben weist die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx zurück: „Fakt ist, dass ab dem 1. Januar 2020 Thüringer Beamtinnen und Beamte tatsächlich frei entscheiden können, ob Sie Mitglied in einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Das Land beteiligt sich als Arbeitgeber auch für Beamte mit der Hälfte an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das war bisher nicht…
(BPP) Die bündnisgrüne Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Anliegen der heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses, bei der es den Petent*innen darum geht, dass RechtsRockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. Dazu Babett Pfefferlein, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags: „Nach Artikel 8 GG ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein wesentliches Funktionselement der Demokratie und eine wesentliche Garantie des Schutzes von – auch politischen – Minderheiten. Dafür stehen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und das ist für uns elementares Bürger*innenrecht.“ Fest steht: Rechte Musikveranstaltungen, deren Organisator*innen sich auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen, betreiben mithilfe der Musik rechtsextremistischer Gruppen…
(BPP) Vor dem Hintergrund diverser Aktivitäten von „Combat 18“ in den vergangenen Monaten fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die konsequente Durchsetzung des aus dem Jahr 2000 stammenden „Blood & Honour“-Verbotes. „‘Combat 18‘ gilt als militanter und bewaffneter Arm von ‚Blood & Honour‘, Gewalt zur Umsetzung der politischen Ziele wird bewusst trainiert und angewendet. Dafür sprechen nicht zuletzt die Schießtrainings, die es in den vergangenen Jahren sowohl im Ausland als auch innerhalb Deutschlands gegeben hat.“Angesichts des nun öffentlich gewordenen „Combat 18“-Konzertes am 23.03.2019 in Mücka, bei dem Neonazis u.a. auch mit Hakenkreuz-T-Shirts auftraten…