(BPP) Mit Blick auf den heutigen Abschluss des pro-familia-Projektes biko unterstützt die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, Forderungen nach einer vollständigen Kostenübernahme für Verhütungsmittel.Das zweijährige bundesweite Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung" ermöglichte einen niedrigschwelligen Zugang zu verschreibungspflichtigen, sicheren und gut verträglichen Verhütungsmitteln für Frauen, die wenig Geld haben. „In Thüringen konnte das Projekt an den Standorten Erfurt und Artern mit Zusagen auf Kostenübernahmen in 1.670 Fällen nachweisen, dass der Bedarf in den Regionen da ist“, so Stange. Dabei gehe es nicht nur um die ganz praktische finanzielle Unterstützung von Frauen, „sondern auch um die Stärkung ihres…
(BPP) Heute hat der Thüringer Landtag das „Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ verabschiedet. Damit werden die Vorgaben der „UN-Behindertenrechtskonvention zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ umgesetzt und das bisherige „Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen“ abgelöst. Babett Pfefferlein, behindertenpolitische Sprecherin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich nach dem Beschluss erfreut und sieht darin einen weiteren Schritt für gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe. „Es war ein langer und intensiver Prozess: die vielen Dialoge, Verständigungen, Rückfragen, die Einarbeitung vieler berechtigter Forderungen und der verschiedenen Interessen – das alles brauchte Zeit. Doch nun…
(BPP) Am Donnerstag hat der Thüringer Landtag Verbesserungen bei der Besoldung von Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern beschlossen. Dazu erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Besoldungsgesetz der rot-rot-grünen Koalition werden die Lehrerinnen und Lehrer an den Thüringer Regelschulen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf an Regelschulen deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken mit Blick auf die Besoldung von Lehrenden an Gymnasien.“ Der Bildungspolitiker erläutert weiter: „Mit dem Gesetz werden auch Erfahrungszeiten von Lehrkräften an Freien Schulen bei Einstellungen an staatlichen Schulen eins zu eins anerkannt und so die Lehrkräfte…
(BPP) Zum Beginn der Thüringer Sommerferien wünscht die grüne Landtagsfraktion den Schüler*innen, Eltern sowie allen an Schule Beteiligten gute Erholung und Zeit für all das, was während der Schulzeit oft zu kurz kommt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Das Schuljahr endet und die Schüler*innen erhalten ihre Zeugnisse. Dazu gratulieren wir allen von Herzen, unabhängig von den Noten - wir gehen davon aus, dass alle ihr Bestes gegeben haben. Wir danken ganz herzlich allen Schüler*innen, allen Lehrkräften, Erzieher*innen, Pädagog*innen und Mitarbeiter*innen in der Schulverwaltung für ihr großartiges Engagement im vergangenen Schuljahr. Zudem wünschen wir…
(BPP) Ein inklusives Thüringen für alle Menschen mit Behinderung – das ist das Ziel von Rot-Rot-Grün. Mit dem Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das im kommenden Plenum abschließend beraten wird, kommen die Koalitionsfraktionen diesem Ziel ein großes Stück näher.„Wir wollen, dass Thüringen eine inklusive Gesellschaft wird. Auch deshalb haben wir bei der Erarbeitung des Gesetzes mehrere Dutzend Vereine und Verbände von Beginn an in das Verfahren einbezogen“, so die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Birgit Pelke. Im Bereich der Barrierefreiheit bezüglich öffentlicher Gebäude oder der Erreichung barrierefreier Kommunikation trifft der Gesetzentwurf zahlreiche Festlegungen,…
(BPP) Bei der Vorstellung des Jahresberichtes verwies der Thüringer Rechnungshof auf eine insgesamt geordnete und gesetzeskonforme Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung und des Thüringer Landtages für das Jahr 2017. Vor allem die kräftigen Mehreinnahmen und deutlichen Minderausgaben wurden hervorgehoben und unterstreichen noch einmal die solide Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün. „Der durch die Koalitionsfraktionen und die Finanzministerin Heike Taubert immer wieder betonte Dreiklang aus Investition, Vorsorge und Schuldenabbau schlägt sich in dem Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofes positiv wieder. Das ist ein weiterer Beleg für unseren erfolgreichen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Landeshaushalt. Ich danke dem Rechnungshof für seine Prüfung und seinem gewissenhaften…
(BPP) Das Kindergeld wird ab 1. Juli 2019 angehoben. Dies ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die höchste Steigerung des Kindergeldes seit 2010 – allerdings nicht für Kinder aus Familien mit SGB II-Bezug. „Wieder einmal gehen Menschen, die Hartz IV beziehen, bei der Erhöhung des Kindergeldes leer aus“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kati Engel. Das Kindergeld wird bei Hartz IV, Sozialhilfe oder Sozialgeld als Einkommen gezählt und auf die Regelleistung vollständig angerechnet. Die Erhöhung wird aber nicht zu erhöhten Kinderregelsätzen führen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. „Das heißt, dass jede Erhöhung nur den Hartz-IV-Bezug mindert.…
(BPP) Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass im Thüringer Landtag die Anhörung zum Entwurf der Thüringer Tierwohlstrategie stattfand. Heute stellt die Landesregierung die Strategie vor.„Das nun vorliegende Papier bleibt hinter den Erwartungen der bündnisgrünen Fraktion zurück und kommt außerdem viel zu spät“, so Babett Pfefferlein, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.„Wir hätten uns am Ende der Legislatur mehr als ein Papier wie dieses gewünscht, das kaum konkrete Umsetzungsmaßnahmen nennt. Es fehlen so auch die Finanzierungsmöglichkeiten für konsequenten Tierschutz.“Die bündnisgrüne Fraktion hat im kommenden Haushalt 1,2 Millionen im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft…
(BPP) Die Bewerbung der Weißen Elster zur Flusslandschaft des Jahres 2020/21 steht kurz vor dem Abschluss. Im Crossener Klubhaus fand heute die letzte Beratung zwischen den beteiligten Akteuren gemeinsam mit der Greizer Landtagsabgeordneten und Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und dem Weißenfelser Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, statt. „Seit dem starken Hochwasser 2013 hat sich die Region um die Weiße Elster, zum Beispiel in Zeitz schon deutlich entwickeln können. Mit der Bewerbung um die Flusslandschaft des Jahres wird nun ein weiterer Schritt getan, um zum einen den Hochwasserschutz auszubauen und zum anderen die Landschaft entlang des ‚blauen…
(BPP) Zum Weltflüchtlingstag 2019 startet UNHCR, das Flüchtlingshikfswerk der Vereinten Nationen, die Kampagne #StepWithRefugees, um Solidarität mit Geflüchteten sichtbar zu machen. Diese Kampagne unterstützt auch die bündnisgrüne Fraktion im Thüringer Landtag, die gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine Antrag zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer für das Plenum im Juli eingereicht hat. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion:„Das Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben. Weit mehr als 17.000 Menschen gelten schließlich seit 2014 bis heute als verschollen oder sind ertrunken. Daher fordern wir, dass Thüringen ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden kann. Dazu…
(BPP) „Zwei Jahre nach Einführung der numerischen Kennzeichnung für Polizeibeamte in Thüringen steht fest: Alle Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art von Kennzeichnung bei 1.255 Thüringer Polizeibeamten stärkt die Transparenz polizeilichen Handelns, schafft Grundlagen für die individuelle Überprüfung von Rechtsverstößen und damit Vertrauen in polizeiliches Handeln. Die Kennzeichnung verhindert, dass durch Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierbarer Beamter, die Polizei in Gänze unter Generalverdacht gerät“, resümiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Vor der sukzessiven Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten im…
(BPP) Nach längeren Verhandlungen - neben der Deutschen Bahn waren mehrere kleinere Bahnunternehmen sowie die Landkreise und die in Thüringen sehr zahlreichen lokalen Nahverkehrsbetriebe einzubeziehen - startete mit dem Ausbildungsjahr am 1.Oktober 2018 in Thüringen das neue Azubi-Ticket, auf das mehr als 49.400 Berufsschülerinnen und Berufsschüler Anspruch haben. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die morgige Landtagssitzung zu bisherigen Ergebnissen des Azubi-Tickets beantragt.Zu den Effekten des landesweiten Azubi-Tickets erklärt Kati Engel, jungend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Vergleich zu Studierenden, deren Wege oft kürzer sind und die meist auf günstige Semestertickets zurückgreifen können,…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Lebensmittelverschwendung in Thüringen vermeiden“ eingereicht, die in der morgigen Plenarsitzung aufgerufen wird. In Deutschland gehen pro Jahr über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verloren. Eine Verschwendung mit enormen ökologischen Folgekosten. In dieser Debatte ist auch die Politik gefragt. Babett Pfefferlein, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Um unnötige Lebensmittelverluste zu verhindern, müssen Maßnahmen mit möglichst allen Akteur*innen - von Produzent*innen über die Privathaushalte bis hin zu Großverbraucher*innen – diskutiert und abgestimmt werden. Wir wollen unsere Verantwortung für die nötige Unterstützung wahrnehmen und begrüßen die Initiative des…
(BPP) Nach Medienberichten um das Foto der Abschlussklasse der Staatlichen Regelschule Thomas Müntzer in Mihla hat sich die kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Sprecherin für Strategien gegen Rechts der SPD-Fraktion Diana Lehmann an die Schülerinnen und Schüler sowie den Schulleiter per Brief gewandt. Dazu erklärt Lehmann:„Ich habe die Berichterstattung zu dem Foto genau verfolgt. Demnach scheint es, als haben viele der jungen Menschen nicht gewusst, welcher Art der Spruch auf ihren T-Shirts und Transparent ist. Mir erscheint es wichtig, die Schülerinnen und Schülern nicht mit kurzfristigen Maßnahmen zu ‚bestrafen‘, sondern ihnen zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.“ Die…
(BPP) Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Das ist wirkungsloser Aktionismus, der nicht zu mehr Sicherheit führen wird. Messerverbotszonen könnten überhaupt nur dann einen Effekt haben, wenn es zu massiven anlasslosen Kontrollen kommt. Dies würde erstens vollkommen unnötig alle Thüringer Bürgerinnen und Bürger belasten und zweitens zu einer vollkommen ungerechtfertigten Arbeitsüberlastung von Polizeibeamten führen, die für andere, tatsächlich Sicherheit schaffende Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Die vorgesehene Gesetzesänderung im Waffengesetz ist auch deswegen unverhältnismäßig, weil sie…