(BPP) Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr.„Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten angeht, auch die örtliche neonazistische Musikszene floriert weiter. 24 aktive Neonazi-Bands und extrem rechte Liedermacher sind in Thüringen ansässig, diese bespielen nicht nur die regionale Szene, sondern verbreiten den Exportschlager Rechtsrock über die Landesgrenzen hinaus, auf CDs, virtuell und bei Hunderten Auftritten auf extrem rechten…
(BPP) Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer sollen in Thüringen in Zukunft mit der Besoldungsstufe A13 eingestellt werden. Mit dem heute von den Regierungskoalitionen im Plenum beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Lehrerbesoldung wurde dazu der erste Schritt gemacht. „Wir müssen die Attraktivität des Lehrerberufs wieder steigern. Und das geht auch und maßgeblich über das Geld“, hält der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde, fest. „Die Bestimmungen zur Lehrerbesoldung datieren aus den 1990er Jahren und wurden seitdem nur punktuell angepasst. Mit den vorgenommenen Änderungen schaffen wir mehr Gerechtigkeit in der Bezahlung der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer.“Rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhalten neu eingestellte…
(BPP) Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün zur besseren Lehrer-Besoldung erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit unserem Gesetz werden 4500 Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken.“Mit dieser gesetzlichen Neuregelung werde jede vierte Lehrerin bzw. jeder vierte Lehrer in Thüringen besser entlohnt. Das sei die stärkste Erhöhung der Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer seit 1990 außerhalb der normalen Tarif- und Besoldungsrunden.Ein besonderes Anliegen war den Koalitionsfraktionen, für FachleiterInnen an den Studienseminaren echte Verbesserungen zu erreichen. „Uns lag…
(BPP) „Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion. Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für eine starke Region frei gemacht. Jetzt geht es darum, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die damit verbundenen Chancen zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen zu nutzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft erfüllen können. Die Strukturen…
(BPP) Heute hat sich der Thüringer Landtag mit der Fusion der bisher kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis befasst. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag:„Sowohl der Kreistag des Wartburgkreises als auch der Eisenacher Stadtrat haben sich grundsätzlich für eine Fusion ausgesprochen. Der letzte entscheidende Beschluss aus dem Eisenacher Stadtrat fehlt jedoch weiterhin. Dennoch hat am Dienstag der Stadtrat beschlossen, die Koalitionsfraktionen zu bitten, den entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung zu behandeln. Wir gehen diesen Schritt in großem Vertrauen auf eine intensive Beratung in Eisenach.Die CDU in Eisenach und im Thüringer…
(BPP) Die gemeinsame Tagung von Kinderschutzbund, Landeszentrale für politische Bildung und der Fachhochschule Erfurt zu den Auswirkungen von Kinderarmut, ist für die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann Anlass, mehr Anstrengung für die Bekämpfung von Kinderarmut zu fordern: „Wir dürfen auf keiner politischen Ebene nachlassen, wenn es um bessere Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche geht. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Land und Kommunen“, betont die Jugendpolitikerin. Dabei gehe es um die Gewährleistung von umfassenderer gesellschaftlicher Teilhabe und um die Verbesserung der materiellen Bedingungen.Thüringen leistet dabei bereits einen wesentlichen Beitrag zur Armutsprävention. „Wir haben in Thüringen beispielsweise mit den Armutspräventionsstrategien, die in…
(BPP) „Mit der heute unterzeichneten Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV bis Ende 2020 erhalten die Hochschulen Planungssicherheit und ein weiteres Jahr eine Steigerung ihrer Grundfinanzierung um vier Prozent. Heute ist ein guter Tag für die Thüringer Hochschulen“, freut sich Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Nachdem erst kürzlich das Wissenschaftsmagazin „Forschung & Lehre“ Thüringen im Bundesländervergleich bei der Mittelausstattung der Hochschulen pro Kopf auf den Plätzen zwei und drei im Bundesgebiet verortet hat, wird diese positive Entwicklung fortgeschrieben: „Mit der erneuten Steigerung um 18 Millionen Euro für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr kommen die Thüringer…
(BPP) „Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag und im sächsischen Landtag haben mit der Neuwahl ihrer Vorsitzenden selbstbewusste Entscheidungen getroffen. Es sind die Fraktionen, die eine Regierung wählen und tragen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, heute in Erfurt gesagt. Er gratulierte namens der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ralph Brinkhaus und Christian Hartmann zu ihrer jeweiligen Wahl. Zugleich dankte er dem bisherigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und seinem sächsischen Landtagskollegen Frank Kupfer für ihre Arbeit im Dienst der Unionsfraktionen und die gute Zusammenarbeit in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.In der Wahl Brinkhaus´ sieht Mohring „einen bis weit in die Basis von CDU…
(BPP) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Gesetz zum Wahlalter ab 16 Jahre bei Kommunalwahlen als verfassungskonform erklärt. Damit können junge Menschen in Thüringen auch weiterhin von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. „Das Verfassungsgericht hat im Sinne der Demokratie und im Sinne der Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen entschieden. Dazu gehört es auch eine Stimme bei den Kommunalwahlen zu haben“, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann. Die AfD hatte beim Thüringer Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, in dem sie die Auffassung vertrat, das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahren sei verfassungswidrig. Bereits im März dieses Jahres…
(BPP) Zur heutigen Einweihung des ersten Mieter*innenstromprojektes in Erfurt erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Roberto Kobelt: „Endlich haben auch Mieterinnen und Mieter in Erfurt erstmals die Möglichkeit, preiswerten Sonnenstrom vom eigenen Hausdach zu nutzen. Das ist ein wichtiger Schritt, die Energiewende in der Stadt auch auf engstem Raum voranzubringen. Zur Förderung über das Landesprogramm „solarInvest“ kommt ein Betreibermodell, in dem sich die Stadtwerke Erfurt und die Bewohnerinnen und Bewohner der „Auenhöfe“ zusammengefunden haben. Das könnte ein Vorbild für Thüringen sein“, beschreibt Roberto Kobelt die Aussichten auch für andere Kommunen. „Bereits im Frühjahr 2018 habe…
(BPP) „Wenn Thüringen unbedingt einen zusätzlichen Feiertag erhalten muss, dann sollte es der 1995 als gesetzlicher Feiertag abgeschaffte Buß- und Bettag sein.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute zur Diskussion über einen weiteren gesetzlichen Feiertag gesagt. Die Idee, einen arbeitsfreien internationalen Kindertag als Maßnahme zur Familienförderung auszugeben, bezeichnete Fiedler als „pure Augenwischerei. Für die Unterstützung von Eltern und Kindern sind wesentlich wirksamere und gezieltere Maßnahmen erforderlich und möglich.“ Der Buß- und Bettag biete stattdessen Gelegenheit, „sich mit Versäumnissen und Fehlentscheidungen im persönlichen wie im öffentlichen Leben auseinanderzusetzen“.Grundsätzlich sieht der Landtagsabgeordnete keinen Bedarf für einen weiteren gesetzlichen…
(BPP) Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. setzt sich seit 25 Jahren für Gleichberechtigung sowie die Verbesserung der Situation von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. „Die 27 Frauenorganisationen und Gruppen, die unter dem Dach des Landesfrauenrates Thüringen e.V. organisiert sind, leisten hervorragende Arbeit und schaffen es immer wieder, gesellschaftspolitische Impulse und Ausrufezeichen zu setzen“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heute stattfindenden Jubiläumsveranstaltung in der Erfurter Michaeliskirche.Auch in den nächsten Jahren gebe es weiterhin viel zu tun, um Chancengleichheit und Gleichberechtigung voranzubringen. Beispielsweise könnte ein Paritätsgesetz für mehr Frauen in politischen Gremien sorgen…
(BPP) Heute haben die beiden Thüringer Minister*innen für Finanzen und Bildung Heike Taubert und Helmut Holter in der Regierungsmedienkonferenz die beabsichtigte Anhebung der Besoldung von Regelschullehrkräften vorgestellt. Zum 01.01.2020 soll für die ca. 3.700 Lehrkräfte an Regelschulen die Besoldungsstufe A13 gelten. Damit sind Mehrkosten für das Land in Höhe von 16,5 Millionen Euro im Jahr verbunden. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:„Wir begrüßen die Verständigung innerhalb der Landesregierung. Schließlich geht es uns darum, auch an Regelschulen attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten und freie Stellen fachgerecht zu besetzen. Die bessere Bezahlung ist ein wichtiger Schritt, der zudem…
(BPP) In einer Pressekonferenz hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag am heutigen Mittwoch den Kandidaten von Rot-Rot-Grün für das Amt des Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgestellt. Dazu erklären Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin der Fraktion für Aufarbeitung:„Für uns als Bündnisgrüne nimmt die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin eine zentrale Rolle ein. Unsere Wurzeln von `BÜNDNIS 90´ erinnern uns stets daran, woher wir kommen.Wir engagieren uns für die Aufarbeitung von SED-Unrecht, indem wir uns für eine Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur, ebenso wie wir uns für eine vielfältige und starke Aufarbeitungslandschaft und…
(BPP) Gestern fand im Thüringer Landtag eine umfangreiche öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses zum Drogenkonsum unter Jugendlichen und an Thüringer Schulen statt. Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Wenn die Anhörung eines deutlich gemacht hat, dann die Feststellung, dass dringend mehr Engagement in der Suchtprävention an Schulen notwendig ist. Leider nämlich wissen wir nach wie vor viel zu wenig darüber, was, wieviel und warum konsumiert wird. Zudem gilt festzuhalten: Drogensucht ist eine Erkrankung, die weitreichende Folgen haben kann. Umso unverständlicher finden wir, dass sich die großen Lehrerverbände in Thüringen – GEW und Thüringer Lehrerverband –…