(BPP) Das Thüringer Migrationsministerium hat den in Thüringen geltenden Abschiebeerlass überarbeitet. Insbesondere wurde für die kommunalen Ausländerbehörden klargestellt, dass Abschiebungen aus Krankenhäusern nicht erfolgen dürfen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Wir begrüßen die überfällige Klarstellung, dass Abschiebungen aus Krankenhäusern zukünftig nicht mehr erfolgen dürfen. Krankenhäuser müssen geschützte Räume sein und keine Gelegenheit zur Abschiebung bieten. Immer wieder kam es zu Vorfällen, bei denen ausreisepflichtige Menschen im Krankenhaus festgenommen wurden, um sie abzuschieben. Hochschwangere Frauen oder werdende Väter bspw. während der Geburt ihres Nachwuchses abzuschieben, hat wahrlich nichts mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zu tun und dem wurde so nun…
(BPP) „Damit ist endlich auch das Krankenhaus für Geflüchtete in Thüringen ein geschützter Raum, ebenso wie der Schutz der Familie nun auch für Hochschwangere kurz vor der Entbindung verbindlich festgeschrieben ist“, zeigt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert über den aktuellen Erlass der Landesregierung zur Regelung von Abschiebungen.Mitte März hatte die Thüringer Landesregierung den Ausländerbehörden mit dem neuen Erlass die Regelungen zukommen lassen, wonach ein stationärer Krankenhausaufenthalt eine Abschiebung sowohl für den/die PatientIn wie nahe Angehörige verbietet. Ein ärztliches Attest soll zum Nachweis genügen, die Regelungen sollen unterschiedslos auch für so genannte Dublin-Fälle gelten. „Damit zieht…
(BPP) Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz war ein verfassungsrechtlicher Durchbruch zugunsten einer generationengerechten Haushaltspolitik. Wir wenden uns strikt gegen jede Überlegung aus dem linken Spektrum, sie wieder zu lockern“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.Die Haushaltsexperten verweisen in ihrem Beschluss darauf, dass es aktuell kaum möglich ist, „die für Investitionen vorgesehenen Haushaltsmittel im Rahmen des Haushaltsvollzugs tatsächlich zu verausgaben“. Zusätzlich, kreditfinanzierte Investitionsmittel hätten lediglich einen schädlichen Einfluss auf das…
(BPP) Am vergangenen Samstag hat sich in Weimar die neue Arbeitsgemeinschaft (AG) Selbst Aktiv innerhalb der Thüringer SPD gegründet. Die AG möchte sich für die Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen und künftig Verbesserungen für sie innerhalb der SPD Thüringen politisch vorantreiben: „Wir möchten die Politik dabei unterstützen, Lösungen zu entwickeln, die uns als Betroffene tatsächlich helfen“, sagt der am Samstag gewählte Vorsitzende der AG, Florian Haaré. „Da wir uns als Betroffene viel intensiver mit unseren Themen beschäftigen, können wir genauere Vorschläge machen, die aus dem Alltag von Menschen mit Beeinträchtigungen kommen“, so Haaré weiter. Der Bedarf sei auf jeden…
(BPP) In Thüringen soll künftig neben den Abgeordneten zusätzlich der Einsatz künstlicher Intelligenz im Plenarsaal erprobt werden. "Kommentieren mit Argumenten" (KomA) heißt der Prototyp der Firma RoboPolitical, der Google-Spracherkennung mit Maschinenlernen verbindet und mit tausenden Artikeln und Protokollen über mehrere Monate hinweg trainiert wurde. KomA soll in Debatten all dieses Wissen gezielt einbringen und durch konstruktive Argumente die Produktivität der Debatten erhöhen. Dazu wird die Künstliche Intelligenz einfach auf das Rednerpult gesetzt. KomA aktiviert sich selbstständig und wird die Debatte im Sinne des eigentlichen Redners führen. In der Konsequenz hätten Abgeordnete mehr Zeit für inhaltliche Arbeit, um Ausschüsse, Koalitionsarbeitskreise und…
(BPP) „Wir danken den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks, an denen sich auch die Beamtinnen und Beamten unterstützend beteiligt haben. Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen zügig inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen ersten Lesung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021.Geplant ist, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten in Thüringen zu übertragen – sowohl hinsichtlich der…
(BPP) „Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Thüringen stärken. Dies betrifft die Mitsprache in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten, die Erhöhung der Freistellungsstaffeln sowie die Vertretung für studentische Beschäftigte“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der heute durchgeführten Anhörung zur Änderung des Personalvertretungsrechts.Die nunmehr zweite Anhörung war notwendig geworden, weil Rot-Rot-Grün umfangreiche Änderungen an der Novelle des Personalvertretungsrechts vorgenommen hat.Die Änderungen wurden durch die Anhörungsbeiträge der Beschäftigtenvertreter von DGB und tbb nahezu einhellig begrüßt. Es wurde u.a. festgestellt, dass der Gesetzgeber mit dem Änderungsantrag Neuland in der Mitbestimmung der Beschäftigten in…
(BPP) Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:„Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist.“Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Dazu gehören insbesondere die…
(BPP) Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchives haben gestern in Berlin ein Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen vorgestellt. Demnach sollen die Unterlagen in das Bundesarchiv eingegliedert werden.Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Thüringen für den Themenkomplex Aufarbeitung, begrüßt das Konzept. "Unsere Anregungen für den Umgang mit den Stasi-Akten finden sich darin 1:1 wieder. Das Bundesarchiv ist mit seinen Mitarbeiter*innen, Standards und Erfahrungen in der Lage, die MfS-Akten dauerhaft zu erhalten, fürForschungs- und Bildungszwecke zur Verfügung zu stellen und zugleich die darin enthaltenen sensiblen persönlichen Daten zu schützen."Als…
(BPP) Einer neuen Studie zufolge, war sexueller Kindesmissbrauch in der DDR weit stärker und länger tabuisiert als in Westdeutschland. Rund 100 Männer und Frauen haben im Rahmen einer Studie von sexuellen Übergriffen gegen sie berichtet. Häufiger erlitten Mädchen den Missbrauch in ihren eigenen Familien, Jungen hingegen in Kinderheimen. Bekannt sind auch Fälle, in denen Kinder für sexuelle Dienstleistungen verkauft wurden. Die Studie verdeutlicht das institutionelle Versagen in der ehemaligen DDR bei der Bekämpfung und Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs. Die starren Machtstrukturen haben Missbrauch dabei eher begünstigt als verhindert. „Dass dies durch die Studie offengelegt und eine Diskussion darüber angestoßen wird, ist…
(BPP) Anlässlich der heute vor einem Jahr erfolgten Durchsuchungen im Büro der Thüringer „Linksjugend“ im offenen Jugend- und Abgeordnetenbüro RedRoXX sowie Geschäfts- und Privaträumen von Mitgliedern des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, erklärt Christian Schaft, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist völlig nachvollziehbar, wenn die Anwältinnen und Anwälte der Betroffenen nun eine Verzögerungsrüge einreichen. Seit einem Jahr warten die von den Durchsuchungen Betroffenen darauf, dass ihnen das beschlagnahmte Eigentum wieder ausgehändigt wird. Zeitgleich hüllen sich Ermittlungsbehörden in Schweigen.“„Hier kann von einem Abschluss des Verfahrens in angemessener Zeit kaum noch die Rede sein. Die…
(BPP) Die Obfrau im Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, hat mit Befremden die mehr oder weniger `Stellungnahme´ der CDU-Fraktion zu dem Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu Kenntnis genommen.„Offenbar wurde der gesamte Zwischenbericht an die Presse gegeben, bevor er im Parlament diskutiert werden konnte“, konstatiert die Abgeordnete. „Ich frage mich schon, ob es nicht darum gehen sollte, die uns aufgetragenen Problemlagen umfassend aufzuarbeiten. Allerdings kennen wir bis heute – außer einem hämischen Brief, keine Stellungnahme der Fraktion, die die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt hatte.“„Es kann auch nicht angehen, dass dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in einem Schreiben…
(BPP) „Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Jugendpolitik in Thüringen. Das Land wird damit gesetzlich verpflichtet, die Kommunen bei der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit zu unterstützen. Das schafft Planungssicherheit für die Landkreise und kreisfreien Städte und nützt vor allem den jungen Menschen. Gleichzeitig werden Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen vor Ort und im Land ausgebaut“, so Diana Lehmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Junge Menschen im Freistaat können künftig mehr als je zuvor dauerhaft und verbindlich bei allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen mitbestimmen. Das Land stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten 15 Millionen Euro jährlich zur…
(BPP) „Die Belange der Jugendlichen zu stärken, ist eine politische Gesamtaufgabe, die sich durch alle Bereiche und Verwaltungsebenen zieht. Wir reden nicht mehr nur über, sondern mit den Jugendlichen, hören uns ihre Meinung an und binden sie künftig stärker in Entscheidungsprozesse ein“, sagt Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, anlässlich des heute verabschiedeten Gesetzentwurfes zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes.„Heute stärken wir nicht nur die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, sondern setzen auch einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen!“, betont Engel. Das Gesetz beinhalte neben der Verbesserung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte junger Menschen…
(BPP) Die grüne Fraktion im Thüringer Landtag drängt darauf, den „Pakt für den Rechtsstaat“ in Thüringen wie verabredet umzusetzen.Die justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, betont, dass eine entsprechende Mittelbereitstellung im Haushalt 2020 zu einer deutlichen Entlastung der Thüringer Justiz führen würde. „Thüringen käme damit seiner auf Bundesebene übernommenen Verpflichtung zur Schaffung von insgesamt 53 neuen Richterstellen im Zeitraum von 2017 bis 2021 nach und würde mit dem Haushalt 2020 die Voraussetzungen für die hierfür notwendigen weiteren 21 Stellen schaffen. Darüber hinaus würde auch der gehobene und mittlere Justizdienst dadurch gestärkt, dass 38 Stellen für das notwendige Folgepersonal…