(BPP) Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, kritisiert die Äußerungen von Christian Hirte scharf: „Mit diesem Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Hubertus Heil und die Vorhaben der Ost-SPD stellt Hirte die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage. Das ist für einen Ostbeauftragten, der für die gesamte Bundesregierung zu arbeiten und zu sprechen hat, inakzeptabel. Hirte versucht offenbar mit unbegründeter und unhaltbarer Abqualifizierung der Projekte der Ost-SPD und des Rentenprojekts von Heil von den Unzulänglichkeiten der Kanzlerin und der CDU in der Politik für Ostdeutschland der letzten Jahre abzulenken. Anstatt in gemeinsamer Anstrengung die Möglichkeiten der Regierungskoalition zu nutzen, um speziell etwas…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat in ihrer Pressekonferenz die Haushaltspläne der Landesregierung für das Jahr 2020 als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Fraktion nennt das ein durchsichtiges Manöver.„Mike Mohring muss sich entscheiden: Wenn er tatsächlich glaubt, dass der Haushalt 2020 noch in dieser Legislaturperiode verfassungswidrig sei oder sein könnte, so muss er zum Verfassungsgerichtshof nach Weimar ziehen. Seine Ausrede, dies nicht zu machen, weil die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu spät kommen würde, ist schlicht verantwortungslos. Denn falls der Haushalt 2020 verfassungswidrig wäre, so müsste dies die Opposition auch nachträglich feststellen lassen, um einen solchen Vorgang für…
(BPP) Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und hat es heute vorgestellt. „Diese Risiken ergeben sich aus dem Budgetrecht und der zeitlichen Begrenzung demokratisch legitimierter Herrschaft. Es geht um einen nicht statthaften Übergriff auf die kommende Wahlperiode, die parlamentarische Demokratie würde entkernt“, fasste der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, das Ergebnis zusammen. Er fordert Rot-Rot-Grün auf, den Haushalt nicht zu verabschieden.Wie die Landtagsverwaltung feststellt, sind weder…
(BPP) „Es gibt in Thüringen eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch Nachholbedarf. Wir sind auf ,Aufholjagd‘ und fordern die Wirtschaft auf, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen“, so Ina Leukefeld, die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Laut der DGB-Studie „Gute Arbeit“ gibt es bei der Entlohnung immer noch große Unterschiede in Ost und West. Die Studie belegt, dass die Durchschnittseinkommen in Thüringen 20 Prozent unter dem gesamtdeutschen Durchschnittsniveau liegen. 2017 lag der Bruttojahreslohn in Thüringen im Schnitt bei 31.300 Euro, das waren knapp 7700 Euro weniger als im gesamtdeutschen Durchschnitt, welcher bei 39.000…
(BPP) Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz in erster Lesung im Plenum beraten. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im bundesweiten Transparenzranking vor zwei Jahren war Thüringen noch ein Schlusslicht. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf mit der Schaffung eines Thüringer Transparenzportals ist eine gute Grundlage, um das bisherige Informationsfreiheitsgesetz abzulösen und zu modernisieren. Im weiteren parlamentarischen Verfahren wollen wir das Gesetz noch bürgerfreundlicher gestalten, zum Beispiel die Transparenzpflichten weiter ausbauen und die Reduktion von Ausschlussgründen diskutieren.“Das geplante Transparenzportal soll einen kostenlosen, barrierefreien und anonymen Zugang zu Informationen aus Verwaltungshandeln…
(BPP) Zur heutigen Behandlung des Transparenzgesetzes im Plenum zieht Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erste Bilanz: „Wir warteten ja schon fast zwei Jahre auf dieses Gesetz. Heute kam die große Stunde, dass wir das Transparenzgesetz endlich im Plenum haben Wir sind der zweite Flächenstaat und eines von vier Bundesländern in der Republik, die diesen Weg beschreiten.“ Ganz allgemein soll ein Transparenzgesetz regeln, wie und wo öffentliche und staatliche Behörden proaktiv konkrete Informationen veröffentlichen. Die Bürger*innen erhalten dazu kostenlosen, anonymen Zugang über ein Transparenzportal, können diese Informationen kostenfrei abrufen, nutzen und weiterverwenden.„Damit wird das Verhältnis von…
(BPP) Heute hat der Landtag in Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. Damit werden die Parteien verpflichtet, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich gratuliere den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sehr zu diesem fortschrittlichen Gesetz. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist es endlich an der Zeit, dass die Parlamente paritätisch besetzt werden. Brandenburg setzt hier auf Initiative der Brandenburger Bündnisgrünen ein wichtiges Zeichen für die ganze Bundesrepublik.Auch wir haben unseren Koalitionspartnern bereits vor geraumer Zeit einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt. Leider haben wir es bisher nicht geschafft, diesen gemeinsam der Öffentlichkeit…
(BPP) „Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. „Kurzum, der Gesetzentwurf ist absolut unbrauchbar, voller juristischer und handwerklicher Fehler, aber vor allem nicht verfassungskonform und grundrechtsbeschränkend“, so Dittes. Während der Plenardebatte haben Vertreter der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verschiedene grundsätzliche Mängel des CDU-Gesetzentwurfs dargestellt. Auch Steffen Dittes machte deutlich, dass…
(BPP) Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht haben, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist. Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Dazu gehört…
(BPP) Der Innenausschuss hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, des Weltkindertags am 20. September, durchgeführt. Dazu Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es eine große Zustimmung zur Einführung eines neuen Feiertages gibt und dass dieser mehrheitlich für geeignet gehalten wird, um insbesondere für Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention zu sensibilisieren. Vertreter für Kinder und Jugendliche, wie die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten und der Kinderschutzbund, aber auch von gewerkschaftlicher Seite, wie Ver.di, DGB und NGG, UNICEF, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.,…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration von Migranten fördern. Am Mittwoch stellte CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Gesetzentwurf vor, der individuelle Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und verbindliche Angebote für die Sprache- und Wertevermittlung vorsieht. „Unsere Initiative zielt einerseits ab auf eine staatliche Integrationsförderung all derer, die längerfristig bei uns leben werden, fordert vom einzelnen Migranten aber auch den Willen zur Integration ein“, so Mohring. Das Land erwarte in diesem Zusammenhang den Respekt vor den Grundwerten der Verfassung, gesetzestreues Verhalten und den Willen zur Teilnahme an Arbeits- und gesellschaftlichem Leben. „Voraussetzung für die Integration ist…
(BPP) In seiner heutigen Sitzung verabschiedete das Kabinett der Landesregierung den Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz. „Wir freuen uns, dass nach fast zweijährigem Verzug das Transparenzgesetz endlich den Eingang in den Landtag gefunden hat“, begrüßt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zuleitung des Entwurfs an den Landtag.„Für uns als Fraktion ist das Transparenzgesetz die Basis einer gelingenden bürgernahen Demokratie. Gerade in Zeiten schwindende Demokratie- und Politikbindung kann der Staat echte Punkte sammeln und Vertrauen bei seinen Bürger*innen gewinnen, wenn er nachvollziehbar und transparent handelt. Das umfasst alle Lebensbereiche, die auch vom Transparenzgesetz abgebildet werden. Die bisher oft gelebte…
(BPP) Anlässlich der ersten Wahl zur Weimarer Nationalversammlung vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, betont LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion: „Die Wahl vom Januar 1919 war für die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland und damit auch Thüringen ein entscheidender Schritt. Zum ersten Mal durften Frauen in Deutschland wählen und konnte auch in das Parlament, die Nationalversammlung, gewählt werden. Obwohl seitdem noch weitere Fortschritte in Sachen Gleichstellung von Frauen erzielt wurden, gibt es immer noch ‚Baustellen‘. So muss dringend erreicht werden, dass mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt ist. Für diese Parität halten wir als LINKE…
(BPP) Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“Dittes verweist darauf, dass die CDU hier wieder in die Fehler der 90er Jahre zurückfällt, der Öffentlichkeit zu suggerieren, der Staat könne der wachsenden Gefahr…
(BPP) Laut Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steht die Öffentliche Verwaltung an dritter Stelle der am häufigsten genannten Bereiche, in denen Menschen mit Diskriminierung konfrontiert werden. „Die Aussage des Thüringer Beamtenbundes, es gäbe drängendere Probleme in der Verwaltung als die Beschäftigung mit Rassismus, hat mich sehr betroffen gemacht. Wir wissen spätestens seit 2015, dass es zum Beispiel in der Ausländerbehörde ein Problem mit Rassismus gibt. Praktiken im Umgang mit Geflüchteten in Sömmerda haben damals überregional für Schlagzeilen gesorgt“, so Diana Lehmann, Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquete Rassismus. In der Anhörung zu Rassismus und Diskriminierung in Thüringen im Bereich Öffentliche…