AnKER-Zentren: plattes Wahlkampfgetöse ohne Sinn und Verstand

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AnKER-Zentren: plattes Wahlkampfgetöse ohne Sinn und Verstand Dorothea Marx - spd-thl.de
(BPP) „Noch immer kreisen große Fragezeichen über den Köpfen, wenn das Wort ‚AnKER-Zentrum‘ fällt; noch immer warten die Länder auf ein konkretes Konzept aus dem Bundesinnenministerium. Deshalb ist mir schleierhaft, weshalb die CDU-Fraktion sich für solch‘ unausgegorene Forderungen ausspricht. Bis heute weiß kein Landratsamt und kein Rathaus, wie ein AnKER-Zentrum ausgestaltet werden soll“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx.

Überdimensionierte AnKER-Zentren bergen aus Sicht von Dorothea Marx außerdem ein hohes Konfliktpotenzial: „Die Erfahrungen zeigen, dass in Einrichtungen, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammen leben sollen, schnell Konflikte entstehen. Eine möglichst dezentrale Unterbringung hingegen birgt dieses Risiko nicht. Der Bundesinnenminister und auch der hiesige CDU-Landeschef schweigen sich darüber aus, wer die Zentren betreiben und wer die Sicherheit gewährleisten soll. Die Thüringer Polizei wird aber für wichtigere Aufgaben gebraucht, als Schützenhilfe für die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf zu leisten.“

Marx weiter: „Niemand weiß über Zuständigkeiten, konkrete Aufgabenverteilung oder Kostenpläne Bescheid – und nach einem halben Jahr bleibt der Bundesinnenminister den Bundesländern ein Konzept schuldig. Ich frage mich, wer sich freiwillig ein solches AnKER-Zentrum in seinen Landkreis holen möchte. In dieser Frage liefert auch der CDU-Fraktionsvorsitzende keine Antworten. Die Forderungen scheinen vor allem eines zu sein: plattes Wahlkampfgetöse ohne Sinn und Verstand.“

Quelle: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

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