Beitragsfreies Kita-Jahr verkommt zu rot-rot-grüner Symbolpolitik / Rosin: Qualitätsverbesserungen nicht mit Taschenspielertricks finanzieren

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Beitragsfreies Kita-Jahr verkommt zu rot-rot-grüner Symbolpolitik / Rosin: Qualitätsverbesserungen nicht mit Taschenspielertricks finanzieren Marion Rosin - spd-thl.de
(BPP) „Das beitragsfreie Kindergartenjahr verkommt zu reiner Symbolpolitik der rot-rot-grünen-Landesregierung. In vielen Kommunen steigen schon jetzt die Kindergartenbeiträge und am Ende werden die Eltern die Zeche zahlen.“ Das hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin im Vorfeld der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt. Im Ausschuss soll morgen über das beitragsfreie Kindergartenjahr entschieden werden. Die CDU-Fraktion hatte schon zu Beginn der Debatte davor gewarnt, dass das neue Kita-Gesetz Preistreiber enthält, die am Ende in Beitragserhöhungen münden werden. Bei der jüngsten Anhörung der Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich hatte sich zudem gezeigt, dass die Leistungskraft der Kommunen der entscheidende Faktor für die Gestaltung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung ist. „Viele Kommunen befinden sich dank der rot-rot-grünen Gängelei in der Haushaltssicherung und sind damit quasi per Gesetz gezwungen, ihre Elternbeiträge zu erhöhen“, machte Rosin klar.

„Dieses Missverhältnis werden auch die 29 Millionen für das beitragsfreie Jahr und die Pauschale in Höhe von 281 Euro pro Platz für den neuen Betreuungsschlüssel der Drei- bis Vierjährigen nicht auflösen. Änderungen wie die Ausweitung des Krippenalters auf drei Jahre und die neuen Regelungen zur Berechnung der Verpflegungskosten machen Gebührenerhöhungen nahezu unausweichlich“, warnte Rosin. Zudem sieht das rot-rot-grüne Gesetz vor, dass das Land die Kosten für ein zusätzliches Jahr im Kindergarten übernimmt, wenn Kinder aus bestimmten Gründen erst ein Jahr später eingeschult werden können. Zieht das Kind jedoch um, erhält die Gemeinde am bisherigen Wohnort die Pauschale weiter, während die neue Gemeinde leer ausgeht.

Kritik übte Rosin außerdem an der Finanzierung des neuen Betreuungsschlüssels. So will die Landesregierung die Verbesserungen bei der Betreuungsqualität durch Zinseinsparungen aufgrund der aktuell günstigen Zinslage decken. Steige das Zinsniveau jedoch wieder an, stehe dieses Geld nicht mehr zur Verfügung, gab die CDU-Abgeordnete zu Bedenken. Die Finanzierung stehe somit insgesamt auf sehr wackligen Füßen. „Mit solchen Taschenspielertricks sind die bildungspolitisch durchaus richtigen Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung nicht zu finanzieren. Die Landesregierung sollte sich klar machen, dass es sich nicht um ein einmaliges Wahlgeschenk, sondern um eine dauerhafte Aufgabe handelt“, so Rosins Mahnung. Sie machte deutlich, dass Qualitätsverbesserungen für ihre Fraktion eindeutig Vorrang haben vor der Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres - ein Ansatz übrigens, den laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA auch eine deutliche Mehrheit der Thüringer (77 Prozent) teilt.

Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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