Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst / Fiedler: Ausgebliebene Funktional- und Verwaltungsreform schwere Hypothek

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Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst / Fiedler: Ausgebliebene Funktional- und Verwaltungsreform schwere Hypothek Wolfgang Fiedler - cdu-landtag.de
(BPP) „Die Linkskoalition kommt ihrem Ziel nicht näher, die Zahl der Landesbediensteten auf ein Niveau zu bringen, das dem vergleichbarer deutscher Länder entspricht.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu den Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst im Freistaat gesagt. „Die Ramelow-Regierung bürdet den Bürgern des Landes damit eine schwere Hypothek auf“, sagte Fiedler. Die Ursachen sieht er in der ausgebliebenen Funktional- und Verwaltungsreform.

Laut Fiedler war der Linkskoalition zu Beginn der Wahlperiode durchaus bewusst, „dass nur eine umfassende Aufgabenkritik und die Überprüfung von Aufgaben und Standards zu den erforderlichen Einsparungen im Personalbereich führen kann“. Rot-Rot-Grün habe jedoch das ganze Gegenteil davon praktiziert. „Vorschriften werden nicht entschlackt, sondern es wird immer noch draufgesattelt, so dass der Verwaltungsvollzug immer komplizierter wird“. Die Funktional- und Verwaltungsreform ist nach den Worten des Innenpolitikers „zu einer schlecht gemachten Behördenreform geschrumpft, von der selbst die Landesregierung nicht mehr behauptet, dass sie Personal einspart“.

Laut Fiedler sind die Folgen dramatisch. Es steht für ihn außer Frage, dass Thüringen angesichts der demographischen Entwicklung schon mittelfristig mit weniger Personal auskommen muss. Abstriche bei den Schulen und der inneren Sicherheit dürfe es dabei angesichts der angespannten Situation in beiden Bereichen nicht geben. „Umso mehr Ehrgeiz müsste die Landesregierung darauf verwenden, den bürokratischen Aufwand durch einfache Strukturen und weniger detailverliebte, oft ideologisch bedingte Regeln zu reduzieren. Nichts davon ist passiert. Leider“, schloss der Abgeordnete.

Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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