CDU lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen mit irregulärem Aufenthalt ab - Christian Herrgott: Rot-Rot-Grün erleichtert Leben in der Illegalität

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CDU lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen mit irregulärem Aufenthalt ab - Christian Herrgott: Rot-Rot-Grün erleichtert Leben in der Illegalität Christian Herrgott - CDU Fraktion im Thüringer Landtag
(BPP) Als „völlig falsches Signal“ hat der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Migration und Integration, Christian Herrgott, den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung anonymer Krankenscheine für Migranten bezeichnet, die sich irregulär in Deutschland aufhalten und den Kontakt mit einer Ausländerbehörde scheuen. „Das ist ein neues Stück aus dem rot-rot-grünen Tollhaus“, sagte Herrgott. Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, für diese Menschen eine „flächendeckende Versorgungsstruktur“ aufzubauen. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, dem zufolge allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll.

Der integrationspolitische Sprecher erinnerte daran, dass Bund und Länder derzeit alle Anstrengungen unternähmen, den Aufenthaltsstatus von Menschen zu klären. „Vor allem 2015 sind zahllose Menschen nach Deutschland gekommen, ohne dass klar ist, wer und wo sie sind. Allzu oft kommt es vor, dass Menschen ihre Identität vorsätzlich verschleiern. Vermutlich weil sie wissen, dass ihre Fluchtgründe rechtlich nicht tragen. Dass damit überdies Fragen der inneren Sicherheit berührt sind, dürfte sich allmählich auch herum gesprochen haben“, sagte der Abgeordnete. Es ist für ihn skandalös, „dass aus Thüringen fast systematisch alles unterlaufen wird, um Ordnung und Sicherheit wieder umfassend herzustellen. Rot-Rot-Grün in Thüringen erleichtert schlicht das Leben in der Illegalität.“

Wie Herrgott unterstreicht, trägt die CDU-Fraktion Regelungen mit, die Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge und Migranten zu gewähren und zu vereinfachen, deren Aufenthaltsstatus geprüft wird oder die einen Aufenthaltstitel haben. Bei allen anderen muss die Politik ein elementares Interesse daran haben, „die Menschen aus der Illegalität herauszuholen. Für die gesellschaftliche Teilhabe als möglichen Schritt zur Integration ist die Mindestvoraussetzung, dass man nicht die Behörden und das Recht des Landes hintergeht, in dem man Schutz sucht oder leben will“, schloss Herrgott.

Quelle: cdu-landtag.de

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