CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform / Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“

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CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform / Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“ Raymond Walk - raymondwalk.de
(BPP) Der CDU-Innenexperte Raymond Walk warnt die Linke vor neuen Debatten um eine Gebietsreform in Thüringen. „Die jüngsten Äußerungen des Linksabgeordneten Steffen Dittes laufen auf den Vorschlag einer Zerschlagung gut funktionierender und überschaubarer Strukturen zugunsten anonymer Großkreise hinaus“, so Walk: „Gegen diese Pläne werden wir als Christdemokraten auf allen Ebenen vorgehen.“ Die von der LINKEN beabsichtigte Bildung von großflächigen Regionalkreisen würde den Bürgern nicht nur Heimat und Identifikation nehmen. Vielmehr wolle Dittes den Landkreisen auch ihre ureigensten Aufgaben wegnehmen, um diese auf die kreisangehörigen Gemeinden zu übertragen, warnt Walk. Das aber würde viel größere Gemeinden mit mindestens 15.000 Einwohnern voraussetzen. „Die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün ist gescheitert am Widerstand der Thüringer Bevölkerung. Mehr als 100.000 Unterschriften haben sie gegen die geplanten Zwangsfusionen gesammelt. Mehr als 10.000 Thüringer gingen damals auf die Straße“, erinnert Walk: „Ich sehe nicht, dass sich an der massiven Ablehnung gegen diese Zwangsfusionen etwas geändert hat.“

Zugleich kritisiert der Innenexperte die Unbelehrbarkeit innerhalb der Linken. Der Vorstoß sei überflüssig und schädlich für den Frieden im ländlichen Raum. Die Union habe immer darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen weiter an ihrem Leitbild für eine Gebietsreform in Thüringen festhalten würden. „Mit diesem neuerlichen Vorstoß zeigt die Linke einmal mehr und sehr klar, dass sie die Gebietsreform unverändert über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen will.“

Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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