DIE LINKE: Rot-Rot-Grün würdigt das Engagement von kommunalen Mandatsträgern und wertet es mit neuer Entschädigungsverordnung auf

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DIE LINKE: Rot-Rot-Grün würdigt das Engagement von kommunalen Mandatsträgern und wertet es mit neuer Entschädigungsverordnung auf Frank Kuschel - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BPP) „Mit der heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten neuen Entschädigungsverordnung würdigt Rot-Rot-Grün das Engagement der vielen tausend kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat und wertet es auf“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Mit der Verordnung, welche seit 1995 nicht mehr geändert wurde, werden die Entschädigungshöchstbeträge deutlich erhöht. Zudem wird eine Mindestentschädigungshöhe festgelegt. Diese beträgt die Hälfte der Höchstbeträge. Außerdem erfolgt ab 2020 eine Dynamisierung gemäß der veröffentlichten Preisentwicklungsrate. Bei Gemeinden bis 5000 Einwohnern erhöht sich der Betrag von 102 auf 160 Euro, bei Gemeinden bis 10 000 Einwohnern von 154 auf 240 Euro, bei Gemeinden bis 50 000 Einwohnern von 205 auf 310 Euro, bei Gemeinden bis 100 000 Einwohnern von 256 Euro auf 390 Euro und bei Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern von 307 auf 470 Euro. Die Aufwandsentschädigung kann als monatliche Pauschale oder als Sitzungsgeld gezahlt werden. Angepasst wurde auch die Höhe des Sitzungsgeldes. Dieses darf statt bisher 26 Euro nun nicht mehr als 40 Euro und bei Gemeinden über 50 000 Einwohner statt bisher 36 Euro nicht mehr als 60 Euro betragen. Auch die Höchstsätze der sogenannten Sockelbeträge, welche neben dem Sitzungsgeld gezahlt werden können, wurden deutlich erhöht. Das betrifft zudem auch die Höchstbeträge, welche für besondere Funktionen - wie der Vorsitz einer Fraktion oder eines Ausschusses - gezahlt werden können.

„Ich freue mich für die vielen ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Land, dass nach mehr als 20 Jahren die Entschädigungsverordnung geändert worden ist und somit endlich das Engagement angemessen gewürdigt wird“, betont Frank Kuschel abschließend.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

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