Dorothea Marx (SPD): „Das ‚Grüne Herz Deutschlands‘ darf nicht noch einmal zum ,Braunen Brutkasten‘ für Rechtsterroristen werden“

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Dorothea Marx (SPD): „Das ‚Grüne Herz Deutschlands‘ darf nicht noch einmal zum ,Braunen Brutkasten‘ für Rechtsterroristen werden“ Dorothea Marx - spd-thl.de
(BPP) Zum Jahrestag des Urteils im Münchner NSU-Prozess erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: Wieder führen Spuren nach Thüringen. Im Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke wurde ein Fahrzeug mit Thüringer Kennzeichen gefunden, das der mutmaßlich rechtsextreme Tatverdächtige Stephan E. genutzt haben soll.

Dass genau ein Jahr nach dem Urteilsspruch des Münchener Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger und weitere Tatbeteiligte neue Hinweise auftauchen, die auf Netzwerkstrukturen der rechten Szene hinweisen, ist für Dorothea Marx wenig überraschend: „Bislang sind nur wenige Mitglieder und Unterstützer des ‚Nationalsozialistischen Untergrundes‘ angeklagt und verurteilt worden. Beim NSU hat es sich nie nur um ein ‚Trio’ gehandelt. Verbindungen von Stephan E. zur rechtsextremen Szene in Nordhessen, Niedersachsen und nach Thüringen sind bereits früh in den Ermittlungen beim Fall Lübcke ans Licht gekommen. Nicht nur, aber auch deshalb ist es dringend notwendig, dass die Ermittlungen zum NSU weitergehen und endlich auch weitere Beschuldigte, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt hat, angeklagt und wegen ihrer Unterstützung des NSU zur Verantwortung gezogen werden.“

Die wichtige Arbeit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse habe auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wie weit verzweigt die rechtsextremen Netzwerke tatsächlich sind. Hier müsse der tatsächliche Umfang vorhandenen Behördenwissens noch weiter aufgeklärt werden. Andrè Eminger habe nach der Urteilsverkündung an mindestens einem rechtsextremen Konzert in Thüringen teilgenommen. Stephan E. verkehrte in Combat 18-Kreisen und hatte damit vermutlich auch Verbindungen zu Thorsten Heise (NDP) aus Thüringen. Der Freistaat werde gern als Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Szene genutzt, denn bei Konzertveranstaltungen lassen sich Kontakte der Szenemitglieder vertiefen und neue knüpfen.

„Das ‚Grüne Herz Deutschlands‘ darf nicht noch einmal zum ,Braunen Brutkasten‘ werden. Rechtsextreme Menschenverachtung widerspricht unserem gesellschaftlichen Grundverständnis des Zusammenlebens. Der Thüringer Innenminister, die Thüringer Polizei, weitere Behörden und die Zivilgesellschaft haben am letzten Wochenende in Themar unter Beweis gestellt, dass Hass und Staatsverachtung in Thüringen nicht geduldet werden. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Bundesanwaltschaft weitere Ermittlungsergebnisse zu Gericht bringt und im rechtsstaatlichen Verfahren die Tatbeteiligungen und das Netzwerk rund um den NSU umfassend weiter aufgeklärt werden.“

Quelle: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

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