Dorothea Marx (SPD): „Kein Beamter wird schlechter gestellt, aber viele besser“

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Dorothea Marx (SPD): „Kein Beamter wird schlechter gestellt, aber viele besser“ Dorothea Marx - spd-thl.de
(BPP) Damit sich Thüringer Beamtinnen und Beamte entscheiden können, ob sie eine Private oder Gesetzliche Krankenversicherung möchten, hat die Landesregierung in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf erstmals im Landtag beraten. Die nun vom Thüringer Beamtenbund geäußerte Kritik an diesem Vorhaben weist die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx zurück: „Fakt ist, dass ab dem 1. Januar 2020 Thüringer Beamtinnen und Beamte tatsächlich frei entscheiden können, ob Sie Mitglied in einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Das Land beteiligt sich als Arbeitgeber auch für Beamte mit der Hälfte an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das war bisher nicht der Fall.“

Der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes hatte zuvor die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Thüringens Beamte, die sich an dem bereits erfolgreichen Modell aus Hamburg orientiert, als „Mogelpackungsimport aus Hamburg“ bezeichnet.

„Auch Beamtinnen und Beamte sollen künftig frei wählen können, ob sie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung leisten wollen. Für Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen kann die Gesetzliche Krankenversicherung zudem durchaus günstiger sein. Vor allem dann, wenn sie Kinder haben“, so Marx. Kinder sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung bekanntlich ohne weitere Beitragskosten mitversichert, während in der Privaten Krankenversicherung zusätzliche Kosten anfallen. „Keine Beamtin und kein Beamter wird schlechter gestellt, aber viele besser“, so die Innenpolitikerin abschließend.

Quelle: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
 

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