Freie Schulen werden durch Rot-Rot-Grün mit 52 Mio. Euro mehr unterstützt – Entwicklung soll weiter gehen

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Freie Schulen werden durch Rot-Rot-Grün mit 52 Mio. Euro mehr unterstützt – Entwicklung soll weiter gehen Torsten Wolf - DIE LINKE im Thüringer Landtag - die-linke-thl.de
(BPP) Staatliche und freie Schulen in Thüringen vollziehen gemeinsam den Bildungsauftrag, welcher auch im neuen Schulgesetz erfasst ist. Bereits im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien eine deutlich bessere Finanzausstattung der freien Schulen festgeschrieben, nachdem die CDU-geführte Landesregierung 2011 die freien Schulen von der allgemeinen Kostenentwicklung abgekoppelt hatte. „Freie Schulen erhalten jetzt 43 Prozent mehr Finanzmittel, bei elf Prozent mehr Schülerinnen und Schülern. Pro Kopf bedeutet das durchschnittlich 17,5 Prozent mehr Landesmittel für jede Schülerin und jeden Schüler in den Jahren 2014 bis 2018. Dies heißt, die Mittel für freie Schulen stiegen jährlich um 4,5 Prozent. In dieser Legislatur von 2014 bis 2019 sind dies 52 Millionen Euro mehr im Jahr. Das alles ist ein starkes Signal für gute Bildung, unabhängig von der Trägerschaft“, unterstreicht Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags.
 
Die Landesregierung und die Regierungskoalitionen haben 2015 mit der Novelle des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft nicht nur die Finanzierung der freien Schulen neu gestaltet, sondern u.a. die Regelungen bei der Gewinnung von Lehrkräften weitestgehend freigestellt und den Fortbildungsbedarf der Lehrkräfte am Thillm abgesichert. „Natürlich werden wir mit unseren Koalitionspartnern diese positive Entwicklung für die freien Schulen auch nach 2019 weiterverfolgen. Dabei sind uns Hinweise der Schulträger willkommen“, so Wolf. Zu der heute von der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Schulen vorgestellten Studie zur Angemessenheit der Schülerkostensätze stellt der Bildungsexperte fest: „Die Methodik zur Berechnung der Schülerkosten ist aber fehlerhaft und dadurch in der Höhe nicht nachvollziehbar.“
 
Zukünftig sei es vorstellbar, dass staatliche und freie Schulen stärker kooperieren können, wo dies gewünscht und möglich ist. Der Linksfraktion ist eine Aufnahme der Tarifsteigerungen in ein zukünftiges Gesetz wichtig. „Allen Kindern – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – soll der Zugang zu den freien Schulen möglich sein. Auch Lehrkräfte an freien Schulen müssen gerecht entlohnt werden. Deswegen begrüßen wir den Weg einzelner Träger, wie der AWO, mit Gewerkschaften gute Tarifverträge abzuschließen. Gefälligkeitstarifverträge mit Scheingewerkschaften darf es zukünftig nicht mehr geben“, so beschreibt Torsten Wolf, von 2010 bis 2014 Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Thüringen, die zukünftigen Aufgaben.
 
Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

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