Herbert Wirkner (CDU) zum Demokratiepapier der AfD / „Verantwortungsloses Zerrbild der freiheitlichen Demokratie“

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Herbert Wirkner (CDU) zum Demokratiepapier der AfD / „Verantwortungsloses Zerrbild der freiheitlichen Demokratie“ Herbert Wirkner - cdu-landtag.de
(BPP) „Die AfD zeichnet ein Zerrbild der freiheitlichen Demokratie, das absolut verantwortungslos ist.“ Das hat der Sprecher für die Opfer des SED-Regimes der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Wirkner bezieht sich auf ein heute vorgestelltes Positionspapier der Thüringer AfD-Landtagsfraktion zur Demokratie. „Wer in der Demokratie der Gegenwart überall Parallelen zum sozialistischen Zwangsstaat der SED sieht, der offenbart historische Ahnungslosigkeit und betreibt die vorsätzliche Denunziation von Parlamenten, Medien und Demokratie“, so Wirkner wörtlich. Schon die politische und parlamentarische Existenz der AfD widerlege die schräge Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland.
 
Die AfD fühlt sich ausweislich ihres Positionspapiers im Blick auf die politische Gegenwart an Verhaltensmuster der DDR-Obrigkeit erinnert. Sie sieht „die Bürger einer zunehmend doktrinär propagierten Einheitsmeinung ausgesetzt“ und alle Parteien und Fraktionen außer der AfD auf dem Weg zur „Nationalen Front“, also jener Organisation die bis 1989 unter Führung der SED die einheitliche Ausrichtung und Kontrolle des politischen Lebens organisierte. Zugleich beansprucht der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, „die Interessen der oft sogenannten schweigenden Mehrheit“ zu vertreten. „Wer in der DDR Opfer politischer Verfolgung geworden ist und sich mit dem SED-Regime angelegt hat, der kann sich nur peinlich berührt abwenden“, so Wirkners Urteil.
 
Der CDU-Abgeordnete, der nahezu 40 Lebensjahre in der DDR verbrachte, wies den Anspruch der AfD zurück „sich zum Sprecher eines vermeintlich eigentlichen Volkswillens aufzuschwingen“. Der Volkswille werde in der Demokratie in Wahlen und Abstimmungen geklärt, da habe die AfD jedes Recht sich zu beteiligen. „Wer in einem parlamentarischen Parteienspektrum von der LINKEN bis zur AfD und in einer Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zur Jungen Freiheit, überall nur Konformitätszwang am Werke sieht, der muss offensichtlich in einem anderen Land als Deutschland leben“, schloss Wirkner.
 
Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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