Karenzzeiten für (ehemalige) Ministerinnen und Minister in Thüringen in Kraft

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Karenzzeiten für (ehemalige) Ministerinnen und Minister in Thüringen in Kraft Knut Korschewsky - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BPP) Anlässlich der Verkündung der neuesten Änderungen des Ministergesetzes im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt  unterstreicht LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky: „Nun sind Karenzzeiten in Thüringen geltendes Recht. Mit der Einführung dieser  Karenzzeiten – das sind ‚Abstandszeiten‘ für ehemalige Ministerinnen und Minister zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft – wird eine langjährige Forderung der LINKE-Fraktion umgesetzt. Thüringen geht mit der jetzt beschlossenen Regelung deutlich über bereits bestehende Regelungen im Bund und den Ländern hinaus.“

„Das ist ein deutliches Signal gegen Lobbyismus und ‚Drehtüraktivitäten. Diese klaren Regelungen stärken das Vertrauen in Politik und Demokratie“, betont der Abgeordnete. Nun gilt in Thüringen eine Regelkarenzzeit von 18 Monaten. In schwerwiegenden Fällen soll die Aufnahme einer Tätigkeit bis zu 24 Monate untersagt werden können. Die Landesregierung entscheidet die Fälle unter Berücksichtigung eines beratenden Gremiums, das mit kompetenten Personen aus der Zivilgesellschaft besetzt ist. Die neuen Regelungen enthalten auch das Verbot der vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme. Betroffene müssen also auf jeden Fall die Entscheidung abwarten. Entscheidung und Empfehlung des beratenden Gremiums werden – unter Berücksichtigung der Grundrechte – veröffentlicht, sodass die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie und aufgrund welcher Inhalte die Entscheidung zustande kam.

„Damit ist auch das Prüfungs- und Entscheidungsverfahren selbst transparent und lobbykritisch ausgestaltet. Sehr wichtig für die praktische Wirksamkeit der Regelungen ist, dass auf Veranlassung der LINKEN und mit Unterstützung von Anzuhörendem im Landtag eine Sanktionsvor-schrift für die Ahndung von Verstößen gegen die Pflicht zur Mitteilung der beabsichtigten Tätigkeit und gegen das Verbot der vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme mit einem spürbaren Ordnungsgeld belegt werden“, so Korschewsky.
 
Abschließend verweist der LINKE-Politiker darauf, „dass die Neuregelungen so gestaltet sind, dass eine Weiterentwicklung des Gesetzes möglich ist. In diesem Zusammenhang müsse auch die europäische Ebene einbezogen werden, wo für bestimmte Fälle derzeit schon Karenzeiten von drei Jahren ernsthaft in den Blick genommen werden. Dazu dient vor allem die Evaluierungsklausel mit der Aufforderung an den Landtag, das Gesetz in seiner Wirksamkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die nun beschlossenen Regelungen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung und gehen weiter als anderenorts in Deutschland.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

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