Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen

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Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen Sabine Berninger - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BPP) „Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Kirchen wollen sich mit dem Kirchenasyl – das formuliert die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland selbst in einer Handreichung – nicht gegen die Rechtsordnung richten, sondern „im Gegenteil dem Recht dort Geltung verschaffen, wo die staatliche Handhabung diesem nicht gerecht zu werden scheint, und eine Überprüfung der staatlichen Anordnung erreichen“, so die Abgeordnete weiter. In vielen Dublin-Fällen ist es tatsächlich so, dass eine Abschiebung in das Land, das nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist, eine Abschiebung in widrigste Verhältnisse, nicht selten in Haft, bedeutete. In nicht wenigen Fällen konnten Kirchenasyle in der Vergangenheit eine neue Einschätzung durch die Behörden erreichen.

„Kirchenasyl ist ein wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen. Dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Ich erwarte, dass das Oberlandesgericht München die Rechtmäßigkeit des Kirchenasyls feststellen wird“, sagt Frau Berninger abschließend.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

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