Landtagspräsident Carius fordert Sondersitzung des Ältestenrats / Landtagspräsident zur Neutralität der Landtagsverwaltung

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Landtagspräsident Carius fordert Sondersitzung des Ältestenrats / Landtagspräsident zur Neutralität der Landtagsverwaltung Christian Carius - Thüringer Landtag
(BPP) Zu der in Thüringer Medien erörterten Kontroverse um ein Gutachten der Landtagsverwaltung für den Innenausschuss des Thüringer Landtages erklärte Landtagspräsident Christian Carius: „Mir ist ein konstruktives und sachliches Miteinander mit allen Fraktion des Hauses wichtig. Jeder darf erwarten, dass die Landtagsverwaltung sehr hohe Ansprüche an ihre Objektivität und Sorgfalt stellt. Ich stehe für diese Offenheit und Transparenz. Deshalb schlage ich den Fraktionen die Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrats noch vor der nächsten regulären Sitzung vor, um dort alle offenen Fragen zu diskutieren.“

Informationen zur Einordnung des zugrundeliegenden Sachverhalts:
Die Landtagsverwaltung ist politisch neutraler, an Recht und Gesetz gebundener Dienstleister für alle Abgeordneten und Fraktionen des Parlaments und setzt Anforderungen entsprechend um. Die Meinungsbildung in parlamentarischen und sonstigen Fragen erfolgt generell entsprechend des hierarchischen Aufbaus vom Referenten, über den Referatsleiter, den Abteilungsleiter bis zur Landtagsdirektorin. Erst dann ist sie abgeschlossen, und erst dann wird aus einem Entwurf eine Vorlage. Der Vorhalt einer vermeintlichen Zensur geht schlicht an der Natur der Sache vorbei, solange es sich um Entwürfe im Arbeitsgang handelt.
 
In dem beschriebenen, für alle Verwaltungen üblichen Verfahren ist die Landtagsverwaltung auch im vorliegenden Fall vorgegangen: In dem beim Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängigen Organstreitverfahren der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gegen das Vorschaltgesetzt zur Gebietsreform (Az.: VerfGH 62/16) gibt es zwei Antragsgegner: den Innenausschuss des Landtags und den Landtag selbst. Der Innenausschuss hatte die Landtagsverwaltung beauftragt, für den Ausschuss eine rechtliche Stellungnahme zu entwerfen, die dem Verfassungsgerichtshof übersendet werden soll.
 
Dazu erarbeitete die Landtagsverwaltung die Ausschussvorlage 6/2210, die ein Mehrheits- sowie ein Minderheitsvotum enthält. Auf allen beschriebenen Ebenen des Verfahrensganges trug der jeweilige Bearbeiter auch in diesem Fall durch Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen am Entwurf zur Entstehung des fertigen Schriftstückes nach bestem Wissen und Gewissen bei. Es widerspräche jeglicher Lebens- und juristischer Erfahrung, davon auszugehen, dass alle beteiligten Juristen auf allen Ebenen zu identischen Auffassungen in strittigen Fragen kämen. Der Landtagspräsident selbst hat von seinem Recht, Streichungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht.
 
Es steht jedem Ausschuss frei, sich eine Vorlage der Landtagsverwaltung zu eigen zu machen oder nicht. Der Innenausschuss hat im Ergebnis der Sitzung vom 16. März 2017 von der Landtagsverwaltung eine Vorlage zur Stellungnahme gegenüber dem Verfassungsgerichtshof beschlossen, in der er von diesem selbstverständlichen Recht der eigenen Meinungsbildung auf Basis der zur Verfügung gestellten Vorlagen Gebrauch macht. Mit der vorgeschlagenen Sondersitzung des Ältestenrats möchte Landtagspräsident Christian Carius den Koalitionsfraktionen Gelegenheit geben, ihre Vorhalte zu präzisieren, damit die Landtagsverwaltung unmittelbar darauf reagieren kann.

Quelle: thueringer-landtag.de

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