Mehrheiten nutzen statt faule Kompromisse

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Mehrheiten nutzen statt faule Kompromisse Karola Stange - die-linke-thl.de - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BPP) Im November 2017 wurde Kristina Hänel nach §219a StGB verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Seitdem nahm der gesellschaftliche Druck für eine Abschaffung des Paragraphen immer mehr zu. Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zwar beizubehalten, aber zu reformieren.

„Die Bundesregierung will kleinere Anpassungen vornehmen und preist das als neu an, was schon längst gesetzlich möglich gewesen wäre: Die Information zu Schwangerschaftsabbrüchen seitens staatlicher Stellen zum Beispiel“, moniert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Am Ende löst der Kompromiss vor allem eines nicht – die Grundproblematik des §219a. Denn dafür müsste anerkannt werden, dass es in der Debatte nie um ‚Werbung‘ im eigentlichen Sinne ging, sondern um Informationsfreiheit und Informationsrecht – für Schwangere und für ÄrztInnen. Stattdessen werden nun ‚staatliche Stellen‘ ins Feld geführt, auf die verwiesen werden kann. Eine Stärkung der Informationsfreiheit und des Informationsrechts ist das nicht, sondern eine andere Form der Einschränkung“, betont Stange.

Die Abgeordnete fügt hinzu: „Dieser faule Kompromiss ist nicht das Ende der Diskussion um die Abschaffung des §219a. Eine offene Abstimmung im Bundestag steht ebenso noch im Raum wie der hoffentlich deutliche und gemeinsame Druck von den Bundestagsabgeordneten, die sich eine weitergehende Änderung wünschen. Gemeinsam mit der gesellschaftlichen Bewegung für die Streichung des Paragraphen gilt es: Mehrheiten nutzen!“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.