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Mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzen

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Mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzen Anja Müller - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BPP) Anlässlich der ersten Wahl zur Weimarer Nationalversammlung vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, betont LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion:

„Die Wahl vom Januar 1919 war für die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland und damit auch Thüringen ein entscheidender Schritt. Zum ersten Mal durften Frauen in Deutschland wählen und konnte auch in das Parlament, die Nationalversammlung, gewählt werden. Obwohl seitdem noch weitere Fortschritte in Sachen Gleichstellung von Frauen erzielt wurden, gibt es immer noch ‚Baustellen‘. So muss dringend erreicht werden, dass mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt ist. Für diese Parität halten wir als LINKE eine gesetzliche Quote für die Kandidatenlisten dringend für notwendig, sowohl für den Landtag als auch die Kommunalvertretungen.“

Diese gesetzlichen Regelungen seien derzeit innerhalb der Koalitionsfraktionen in Arbeit „und wir als LINKE möchten, dass diese Neuregelungen noch bis zum Ende der Wahlperiode beschlossen werden, auch wenn die nächsten Wahlen aus verfassungsrechtlichen Gründen damit nicht mehr erreicht werden können, da z.B. bestimmte Parteien im Land schon ihre Kandidatenlisten für die Wahl im Oktober aufgestellt haben. Wichtig ist der Fortschritt“, so Anja Müller, die abschließend betont, dass es „gerade im Jubiläumsjahr ein wichtiges politisches Signal ist in Sachen Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von Frauen in Politik und Gesellschaft, auch wenn die gesetzliche Quote nicht der einzige Baustein bleiben darf zur Erreichung dieses Ziels“.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

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