SPD-Obfrau Diana Lehmann: Rassismus in der Öffentlichen Verwaltung ist keine Bagatelle

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SPD-Obfrau Diana Lehmann: Rassismus in der Öffentlichen Verwaltung ist keine Bagatelle Diana Lehmann - spd-thl.de
(BPP) Laut Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steht die Öffentliche Verwaltung an dritter Stelle der am häufigsten genannten Bereiche, in denen Menschen mit Diskriminierung konfrontiert werden.

„Die Aussage des Thüringer Beamtenbundes, es gäbe drängendere Probleme in der Verwaltung als die Beschäftigung mit Rassismus, hat mich sehr betroffen gemacht. Wir wissen spätestens seit 2015, dass es zum Beispiel in der Ausländerbehörde ein Problem mit Rassismus gibt. Praktiken im Umgang mit Geflüchteten in Sömmerda haben damals überregional für Schlagzeilen gesorgt“, so Diana Lehmann, Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquete Rassismus.
 
In der Anhörung zu Rassismus und Diskriminierung in Thüringen im Bereich Öffentliche Verwaltung ist nach Ansicht der SPD-Obfrau Lehmann deutlich geworden, dass der Nachholbedarf in Sachen Aufklärung und Sensibilisierung gibt – entgegen der Äußerungen des tbb-Landesvorsitzenden Helmut Liebermann. Neben dem Vertreter des Thüringer Beamtenbundes nahm auch eine Vertreterin der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz teil, die deutlich machte, wie wichtig eine kritische Betrachtung von Strukturen und Verhalten im Bereich Öffentliche Verwaltung vor dem Hintergrund des massiven Behördenversagens im Zusammenhang mit dem NSU Komplex sei.
 
Aufgrund einer Lücke im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben Betroffene gegenüber der Öffentlichen Verwaltung keine Rechtsansprüche, wenn sie durch Behördenpersonal diskriminiert werden oder Rassismus erfahren. „Dies betrifft zahlreiche Menschen, für die das sehr wohl ein drängendes Problem ist, denn oft besteht ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Öffentlichen Verwaltung und den Menschen, die mit ihr zu tun haben“, erklärt Lehmann. Die grundsätzliche Verweigerung, sich mit Rassismus und Diskriminierung auseinanderzusetzen und Probleme anzuerkennen, ist nach Auffassung von Lehmann Teil des Problems.
 
Darüber hinaus wurden in der Anhörung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung zahlreiche Erfahrungen auch auf Ämtern und Behörden geschildert. Dazu die SPD-Obfrau abschließend: „Die Öffentliche Verwaltung erfüllt hier auch eine Vorbildfunktion. Wir wollen keinen Generalangriff, gerade weil die Öffentliche Verwaltung staatliches Handeln gegenüber den Menschen repräsentiert und der freiheitlich demokratischen Grundordnung in besonderem Maße verpflichtet ist, müssen wir uns mit Rassismus im Öffentlichen Dienst auseinandersetzen.“

Quelle: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

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