Tiefensee begrüßt die Einigung zur Grundrente und fordert 12 Euro Mindestlohn ab 2021 / Nach der Grundrente konsequent den nächsten Schritt gehen

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Tiefensee begrüßt die Einigung zur Grundrente und fordert 12 Euro Mindestlohn ab 2021 / Nach der Grundrente konsequent den nächsten Schritt gehen Wolfgang Tiefensee - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Nach dem Grundrentenkompromiss, auf den sich die Koalition in Berlin gestern geeinigt hat,  sieht Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland. „Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die SPD durchsetzen konnte, ist ein ganz wichtiges Signal an die Rentnerinnen und Rentner, insbesondere in Ostdeutschland. Die geplante Regelung stellt sicher, dass wir denjenigen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen und unter prekären Bedingungen gearbeitet haben, nun endlich unseren Respekt erweisen.“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Tiefensee hatte als Mitglied der AG Grundrente den Kompromiss mit vorbereitet. Aus seiner Sicht sei es allerdings notwendig, auch der Entstehung neuer Altersarmut ein für allemal ein Riegel vorzuschieben und dafür zu sorgen, dass „künftig am besten niemand mehr auf die Grundrente angewiesen ist“. Tiefensee: „Die Grundrente kuriert die Symptome – jetzt müssen  auch die Ursachen konsequent angegangen werden. Das heißt, wir müssen nun den zweiten Schritt machen und den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab 2021 auf 12 Euro anheben.“
 
Denn: „Der jetzige Mindestlohn von 9,19 Euro – ab 2020 von 9,35 Euro – ist nicht armutsfest“, sagte der SPD-Politiker weiter. Wer heute als Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalte, könne nach 45 Beitragsjahren nicht  mit einer auskömmlichen Rente rechnen. Zudem sei das Tempo der Anhebung durch die Mindestlohnkommission weit hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. „In den fünf Jahren seit Einführung ist der Mindestlohn um gerade einmal 69 Cent gestiegen, bis Ende nächsten Jahres sind es 85 Cent“, kritisierte Tiefensee. In vielen Gegenden Deutschlands würden solche Zuwächse bereits durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten unmittelbar wieder wettgemacht. „Das heißt, wir brauchen kurzfristig noch einmal eine überproportionale Anhebung des Mindestlohns per Gesetz, mit der die bestehenden Ungleichgewichte und vor allem die Entstehung von Altersarmut bei hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land wirksam bekämpft werden kann.“
 
Quelle: SPD-Landesverband Thüringen

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