Transparenzgesetz im Landtag beraten / Madeleine Henfling: Staat als Dienstleister für seine Bürger*innen

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Transparenzgesetz im Landtag beraten / Madeleine Henfling: Staat als Dienstleister für seine Bürger*innen Madeleine Henfling - BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
(BPP) Zur heutigen Behandlung des Transparenzgesetzes im Plenum zieht Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erste Bilanz:

„Wir warteten ja schon fast zwei Jahre auf dieses Gesetz. Heute kam die große Stunde, dass wir das Transparenzgesetz endlich im Plenum haben Wir sind der zweite Flächenstaat und eines von vier Bundesländern in der Republik, die diesen Weg beschreiten.“

Ganz allgemein soll ein Transparenzgesetz regeln, wie und wo öffentliche und staatliche Behörden proaktiv konkrete Informationen veröffentlichen. Die Bürger*innen erhalten dazu kostenlosen, anonymen Zugang über ein Transparenzportal, können diese Informationen kostenfrei abrufen, nutzen und weiterverwenden.

„Damit wird das Verhältnis von Staat zu einen Bürger*innen neu sortiert und besinnt sich auf sein wesentliches Element: der Staat ist Dienstleister für seine Bürger*innen. Das ist eigentlich ein ganz einfacher Satz. Seine Wirkung kann man aber gar nicht groß genug beschreiben“, so Madeleine Henfling.

„Gerade in einer Zeit des sinkenden Vertrauens in politische Entscheidung und Entscheidungsträger*innen baut gelebte Transparenz Vertrauen auf. Demokratie ist keine naturgegebene Staatsform. Sie muss erleb- und erfahrbar gemacht werden. Auch und besonders im behördlichen Handeln.

Der Gesetzentwurf ist eine gute Basis für die Weiterentwicklung. Ich sehe aber noch einigen Änderungsbedarf:
Zum einen ist da der Zeitpunkt der Bereitstellung der Informationen: erst NACH Abschluss eines Verwaltungsaktes ist uns zu wenig.
Zum andern die Ausnahme der Kommunen und die recht enge und unvollständige Liste der Transparenzpflichten. Deshalb freuen wir uns auf eine breit aufgestellte Anhörung!“, führt Madeleine Henfling weiter aus.

Im Hinblick auf die Rede der Opposition zeigt sich die Netzpolitikerin jedoch irritiert: „Der CDU ist das offensichtlich alles nicht verständlich. Sie glaubt hierbei nur eine Gängelung der Beamt*innen zu sehen und spricht den Bürger*innen ab, Interesse an den Vorgängen zu haben. Sie führt nicht belegte Studien an, die zeigen sollen, dass die Öffentlichkeit nicht fähig wäre, die bereitgestellten Informationen nutzen zu können. Nach der heutigen Rede im Plenum ist klar: die CDU hat weder Interesse an Mitbestimmung und Teilhabe durch die Bürger*innen noch an transparentem Verwaltungshandeln. Das kann man sich für die nächste Wahl ruhig merken.“

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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