Vermögenssteuer ist faire Finanzierung des Allgemeinwohls

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Vermögenssteuer ist faire Finanzierung des Allgemeinwohls Werner Pidde - spd-thl.de
(BPP) Mit deutlicher Kritik reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Werner Pidde auf die Absage des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

„Die Themen gerechte Besteuerung und faire Finanzierung des Allgemeinwohls werden offensichtlich nie ein ernstgemeinter Teil der CDU-Politik werden. Anders kann ich mir die reflexhafte Abwehrreaktion der Union und ihres Spitzenkandidaten Herrn Mohring nicht erklären. Fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens in Deutschland befindet sich in der Hand eines einzigen Prozents der privaten Haushalte. Anstatt hier nach echten Umverteilungsmechanismen zum Wohle aller zu suchen, will die CDU den kleinen Mann zahlen lassen, um Superreiche zu schützen“, so Pidde.

Aus seiner Sicht ist der Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine echte Chance, um die entstandene Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland ein Stück weit zu minimieren. Bei einem vorgeschlagenen einheitlichen Steuersatz von einem Prozent auf große Vermögen, könnten die Bundesländer jährlich 9 bis 10 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, um der riesigen Investitionslücke entgegenzuwirken.

„Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht um eine Neiddiskussion, sondern um eine faire Beteiligung sehr großer Vermögen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Wer im Jahr fünf Millionen Euro einnimmt, den treiben 50.000 Euro für unser Gemeinwohl nicht in den Ruin. Als Landessteuer würde das Geld direkt den notwendigen Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Schwimmbäder zu Gute kommen. Ein aus meiner Sicht sehr guter Ansatz, der aber augenscheinlich von der CDU nicht gewollt ist.“

Pidde verweist zudem darauf, dass Deutschland bei der bereits bestehenden vermögensbezogenen Besteuerung (u.a. Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbssteuer) im OECD-Ländervergleich im unteren Feld liegt. Gerade einmal ein Prozent aller Steuereinnahmen werden aus diesen Steuerarten generiert. In anderen Ländern, wie Großbritannien, Frankreich und den USA liegt die Quote zwischen 4 und 4,5 Prozent. „Wir haben also bei der gerechten Besteuerung definitiv Luft nach oben. Dem wird sich die SPD verstärkt widmen“, so Pidde abschließend.

Quelle: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

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