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Viel Zustimmung zum geplanten neuen Thüringer Feiertag

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Viel Zustimmung zum geplanten neuen Thüringer Feiertag Steffen Dittes - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BPP) Der Innenausschuss hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, des Weltkindertags am 20. September, durchgeführt. Dazu Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass es eine große Zustimmung zur Einführung eines neuen Feiertages gibt und dass dieser mehrheitlich für geeignet gehalten wird, um insbesondere für Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention zu sensibilisieren. Vertreter für Kinder und Jugendliche, wie die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten und der Kinderschutzbund, aber auch von gewerkschaftlicher Seite, wie Ver.di, DGB und NGG, UNICEF, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., sprachen sich dafür aus. Ebenso der Thüringer Beamtenbund und der Zentralrat der Muslime. Viele Verbände begrüßten insbesondere wegen der zunehmenden Arbeitsverdichtung die kollektive Arbeitsunterbrechung mittels eines Feiertages, auch weil andere Länder längst über deutlich mehr Feiertage als Thüringen verfügen.“

In der kombinierten schriftlichen und mündlichen Anhörung äußerten Vertreter der Wirtschaft, wie der Kommunale Arbeitgeberverband oder die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handwerkskammern, ihre Sorge vor einer Reduktion der Wirtschaftsleistung um 0,12 Prozent (in Höhe von rund 70 Millionen Euro). Dagegen wurde durch andere Beteiligte dargestellt, dass die Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten arbeiten, bis zu drei Wochen länger als andere Länder, dass die Wirtschaft in Ländern mit mehr Feiertagen auch floriere und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft haben. Bei einer durchschnittlichen Bruttolohnstunde von 20 Euro in Thüringen sind das etwa 236 Millionen Euro im Jahr, also ein Betrag, der zu großen Teilen längst der Wirtschaft geschenkt wurde. Vor diesem Hintergrund hätten die Thüringer nicht nur einen Feiertag längst erwirtschaftet, sondern bis zu drei. So war der DGB in seiner Stellungnahme auch zwei Feiertagen gegenüber aufgeschlossen.

Im Rahmen der Anhörung mussten Wirtschaftsvertreter auch anerkennen, dass eines der Kernargumente gegen einen neuen Feiertag nicht länger zu halten ist. Bisher wurde von Kritikern argumentiert, dass wegen eines Feiertags den Thüringer Unternehmen künftig jährlich ein Arbeitstag zur Produktion verloren gehe. Dittes dazu: „Tatsächlich ist es so, dass auch ohne Feiertag die jährlichen Arbeitstage stark schwanken, insbesondere weil mehrere Feiertage auf unterschiedliche Wochentage fallen. Wenn der Landtag den neuen Feiertag beschließt, haben wir 2019 insgesamt 249 Arbeitstage, im Jahr 2020 können die Arbeitgeber bereits 255 Arbeitstage verzeichnen, auch weil der 20. September 2020 auf einen Sonntag fällt. Insofern wäre es ehrlich, den Blick nicht nur auf ein einzelnes Jahr zu richten. Vielmehr sollten wir uns auch fragen, wie man perspektivisch gerade angesichts der zunehmenden Arbeit, der steigenden Arbeitszeitverdichtung und Anhäufung von Überstunden sowie der wachsenden Entgrenzung der Arbeit im digitalen Zeitalter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Wertschätzung zollt. Und wie die Anhörung gezeigt hat, ist Zeit heute ein sehr wertvolles Gut, auch wenn es ‚nur‘ acht Stunden sind.“

Der LINKE-Politiker bedankt sich für die zahlreichen Anregungen im Rahmen der Anhörung, auch hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung dieses Tages. Er ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Thüringer dem neuen Feiertag positiv gegenübersteht. In der Februar-Sitzung wird der Ausschuss über eine Beschlussempfehlung für das Landtagsplenum entscheiden.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

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