Vorbereitungen der nächsten EU-Förderperiode laufen auf Hochtouren - Brexit und Folgekosten führen zu erheblicher, zusätzlicher Unsicherheit

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Vorbereitungen der nächsten EU-Förderperiode laufen auf Hochtouren - Brexit und Folgekosten führen zu erheblicher, zusätzlicher Unsicherheit Dagmar Becker - spd-thl.de
(BPP) Von Erfurt nach Brüssel: Vier Tage lang sind die Abgeordneten des Landwirtschafts- und Umweltausschusses im Thüringer Landtag für Thüringer Belange unterwegs. Dazu die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker, Eleonore Mühlbauer und Frank Warnecke: „Als wären Veränderungen aufgrund des Beginns einer neuen EU-Förderperiode ab 2021 und die Unklarheiten bezüglich der künftig zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel noch nicht genug – es ist auch deutlich zu spüren, dass der Brexit die Planungen und Vorbereitungen enorm zusätzlich belastet. Vieles ist derzeit noch nicht absehbar und planbar. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in Berlin und auch direkt in Brüssel einbringen und klar und deutlich artikulieren, was wir wollen.“ Die Sprecherin für Umwelt und Landwirtschaft, Dagmar Becker, weiter: „Die Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen und im Fokus der Öffentlichkeit. Die Herstellung von Lebensmitteln und deren Vermarktung betreffen jeden einzelnen Menschen. Gleiches gilt für die uns umgebende Natur und Umwelt. Wir sind gut beraten, gemeinsam und an der Seite unserer Landwirte für gute und faire Rahmenbedingungen zu sorgen, die es den Landwirten ermöglichen, Umwelt schonend und Natur schützend qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Sonst bekommen wir riesige Probleme.“

Eleonore Mühlbauer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich kritisch: „Die Energiepolitik in Brüssel befasst sich anscheinend zuallererst mit dem Strommarkt. Dabei wird viel über neue Netze und das künftige Strommarktdesign gesprochen und fast gar nicht über Energiespeicher, geschweige denn über Wasserkraft bzw. Pumpspeicherwerk. Auch die drohende Gefahr von zwei Preiszonen für die Strompreise in Deutschland ist größer als gedacht. Insgesamt sind das für die Thüringer Rahmenbedingungen sehr schlechte Nachrichten. Ich bin auch darüber enttäuscht, dass die Klimapolitik ausschließlich auf CO2-Vermeidung aus ist und sich mit den viel schädlicheren Klimagasen Methan und Lachgas so gut wie gar nicht auseinandersetzt.“

Auch Frank Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ist unzufrieden: „Auch in der Verkehrspolitik zeigt sich eine einseitige Fokussierung auf den Individualverkehr. Darüber, wie man mit möglichst geringen Kosten die größtmöglichen Effekte für den Klimaschutz erzielt, hört man wenig. Was wir brauchen, ist eine europaweite Förderung des Schienenverkehrs und des ÖPNV.“ Der auch für Bau zuständige Fachpolitiker kündigte außerdem an, dass die Thüringer Bauordnung geändert werden soll: „In Thüringen sind Hochhäuser in Holzbauweise derzeit nicht zulässig. Das sollten wir ändern, denn die Holznutzung bindet CO2 und erlaubt nachhaltigeres Bauen, da im Vergleich zur Herstellung von Beton auch viel weniger Energie benötigt wird. In anderen Mitgliedsstaaten und Bundesländern ist man da deutlich weiter.“

Ebenfalls mit in Brüssel war unter anderem der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Wagner. Dieser nutzte die Gelegenheit, um bei EU-Parlamentariern, der EU-Kommission und bei den Thüringer Landtagsabgeordneten auf die aktuell schwierige Situation der Landwirtschaft im Allgemeinen hinzuweisen und die Besonderheiten der Thüringer Landwirtschaft zu informieren.  

Quelle: spd-thl.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.