SPD-Fraktionsvize Pelke: Neue Qualität rechtsextremer Gewalt

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(BPP) Mit Entsetzen hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Birgit Pelke, auf die jüngsten Übergriffe von Rechtsextremen reagiert. In Ballstädt hatten Vermummte eine Kirmesgesellschaft überfallen, und in Weimar wurde ein Einsatzleiter der Polizei angegriffen.

Pelke hofft, dass die strafrechtlichen Ermittlungen zügig vorankommen und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können.

„Wenn sich die Zeugenaussagen bestätigen, haben wir es in Ballstädt mit einer neuen Qualität rechtsextremer Gewalt zu tun. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das werden wir auch nicht hinnehmen“, betonte Pelke.

Innenminister Jörg Geibert muss den Innenausschuss umfassend über die Vorfälle in Ballstädt und Weimar informieren, fordert die SPD-Politikerin. „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über die Ereignisse haben. Sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang.“ Und vor allem müsse der Innenminister darlegen, wie er eine weitere Eskalation der Gewalt künftig verhindern will.

Insgesamt sieht Pelke durch die Ereignisse in Ballstädt und Weimar die Forderung der SPD-Fraktion bestätigt, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz besonders auf die gewaltbereite rechtsextreme Szene konzentrieren muss.

Auch die Anstrengungen der Prävention müssten verstärkt werden. Hier sei man mit dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bereits auf einem guten Weg.

Georg Grünewald
Pressesprecher SPD-Fraktion
Tel.: 0361 3772364

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