Neufassung des Gesetzes über die Stasi-Beauftragte des Landes in Vorbereitung

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(BPP) Mohring: Der 9. November erinnert an Glanz und Scheitern der Demokratiegeschichte – Fürsorge für die SED-Opfer und politische Bildung bleiben wichtig

Erfurt – Das Gesetz über den Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit soll durch ein „Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ abgelöst werden. Dafür hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sich im Vorfeld des morgigen 9. November ausgesprochen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD auf den Weg gebracht. Die Initiative dazu hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring ergriffen. Die Koalitionsfraktionen wollen den Aufgabenkreis des Landesbeauftragten erweitern, die Berufung vollständig auf den Landtag übertragen und die Besoldung absenken.

„Der 9. November erinnert uns jedes Jahr daran, wie dicht Glanz und Scheitern in der Geschichte unserer Demokratie beieinander liegen. Dieser deutsche Denk-Tag erinnert in ganz besonderer Weise daran, dass die Demokratieerziehung eine Daueraufgabe ist. Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur gehört untrennbar dazu“, so Mohring. Er sprach sich dafür aus, „neben der Unterstützung für die Opfer der SED-Diktatur und bundesrechtlich vorgegebenen Aufgaben der historisch-politischen Bildung mehr Raum in der Stellenbeschreibung des Beauftragten zu geben.“

Der 1993 in größerer zeitlicher Nähe zur überwundenen Diktatur gesetzte rechtliche Rahmen erweist sich nach seinen Worten heute als zu eng. „Klar ist, dass die seinerzeit politisch Verfolgten auch weiter einen Ansprechpartner brauchen und die Tätigkeit der Stasi aufgearbeitet werden muss. Dort bleibt der Schwerpunkt. Nichts hat dies mehr verdeutlicht als das Beispiel Brandenburgs, das rund 20 Jahre nach dem Untergang der DDR eine derartige Institution geschaffen hat“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auf der anderen Seite ist die Konzentration allein auf die Tätigkeit der Stasi nach Meinung Mohrings zu einseitig. „Als zentrales Instrument der Verfolgung und Unterdrückung verdient das MfS gesonderte Aufmerksamkeit, aber das Herrschaftssystem der kommunistischen Diktatur erschöpft sich nicht darin. Das muss sich auch im Aufgabenzuschnitt niederschlagen“, so wörtlich.

Zugleich spricht sich die Fraktion dafür aus, die Besoldung auf ein Niveau abzusenken, wie es auch für andere Beauftragte des Landes üblich ist. Das Vorschlagsrecht für das Amt soll zukünftig nicht mehr bei der Landesregierung, sondern den Fraktionen des Parlaments liegen, das den Beauftragten für fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit wählt. Eine einmalige Wiederwahl soll zulässig sein.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon :  (03 61) 37 72 200
Fax :  (03 61) 37 72 414

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