(BPP) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag der Bundesratsdebatte haben die PIRATEN in ganz Deutschland daher im Rahmen des „OptOutDay“ in mehr als 100 Städten dazu aufgerufen, Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten einzulegen. »Es ist ein Skandal, dass Meldedaten der Einwohnermeldeämter zweckentfremdet und wie eine Ware verkauft werden. Die Interessen der Werbewirtschaft dürfen nicht über den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen gestellt werden«, kritisiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland den Umgang der Regierungskoalition mit den Bürgerdaten. Am gestrigen OptOutDay teilten die PIRATEN direkt vor…
(BPP) Zur Forderung nach höheren steuerlichen Belastungen für Vermögende erklären der Bundes-vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz: „Bezug nehmend auf den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesre-gierung werden Stimmen in der Opposition nach einer Vermögensabgabe für Wohlhabende laut. Diese Forderung ist nicht nur populistisch und kurzsichtig, sie trifft zudem vor allem den deutschen Mittestand und bestraft diejenigen, die schon jetzt die Hauptsteuerlast in Deutschland tragen. Mit der Vermögenssteuer würden Steuern auf etwas erhoben, für das in Vergangenheit bereits Abgaben bezahlt wurden. Die Junge Union teilt die…
(BPP) Angesichts der Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenkassen wachsen die Begehrlichkeiten bei den Leistungserbringern. Die Überschüsse dürfen jedoch nicht für neue Wohltaten ausgegeben werden. Es muss vermieden werden, dass kurzfristige, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen, zu neuen dauerhaften Zahlungsverpflichtungen führen. Denn diese Gelder gehören den Beitragszahlern. Deshalb ist zu begrüßen, dass einige Krankenkassen sich bereit erklärt haben, ihren Mitgliedern das zu viel gezahlte Geld zurückzugeben. Der Verwaltungsaufwand dafür ist jedoch immens.Daher fordert der Wirtschaftsrat die Politik auf, die Sozialversicherungsbeiträge für die Krankenversicherung zu senken. Dies entlastet gleichermaßen die Krankenversicherten wie auch die Arbeitgeber. Darüber hinaus würde durch diesen Schritt den Bürgerinnen und…
(BPP) Am 15. September haben sich Asylsuchende aus verschiedenen Städten Deutschlands gemeinsam zu einem Protestmarsch quer durch Deutschland aufgemacht. Damit verstoßen die Flüchtlinge bewusst gegen die Residenzpflicht. Die Asylbewerber wollen über 15 Zwischenstationen nach Berlin ziehen, um ihren Forderungen nach einer menschenwürdigen Unterbringung Nachdruck zu verleihen. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge in ihren Bemühungen. »Wir unterstützen die Forderungen nach Abschaffung der Essenspakete, des Arbeitsverbots, der Gutscheine, der Lagerunterkünfte, der Abschiebungen und der Residenzpflicht. Das bestehende System macht es Flüchtlingen in Deutschland nicht leicht, Fuß zu fassen und hindert sie an einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft«, so Julia Schramm,…
(BPP) Anlässlich der Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU:„Die Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen, einen einheitlichen Mindestlohn für das gesamte Bundesgebiet festzuschreiben, ist eine Provokation der CDU-geführten Landesregierung gegenüber der Bundesregierung.Die MIT unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben, Lohnuntergrenzen an die regionalen und branchenspezifischen Gegebenheiten anzupassen und differenzierte Mindestlöhne einzuführen, wie es auf dem CDU-Parteitag im November 2011 in Leipzig beschlossen wurde. Auf dieser Basis erarbeitete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Regelung zu differenzierten Lohnuntergrenzen, die von der MIT mit getragen wurde. Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der für alle…
(BPP) Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines verbesserten Tier- und Verbraucherschutzes. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Datenbank, die mit den Aufzeichnungen der zuständigen Veterinäre abgeglichen werden soll, ist für eine erhöhte Transparenz unabdingbar. Diese wirkt einem unsachgerechten Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung entgegen und dient gleichzeitig der Eigenkontrolle der Landwirte.Die Sanktionen bei Überschreiten der Kennzahlen sehen vor allem die Vorlage eines verpflichtenden Managementplans vor, der in Zusammenarbeit mit dem betreuenden Tierarzt erstellt wird. Ein…
(BPP) Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten.Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu:"Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen.Ein Großteil des Fragenkataloges beschäftigt sich mit Vorgängen, die nicht im Einflussbereich des Landes Berlin, sondern in dem des Landes Brandenburg oder des Bundes oder seiner Behörden standen. Der Berliner Untersuchungsausschuss darf aber nicht die Vorgänge…
(BPP) Auf 21,8 Milliarden EURO ist das Polster der gesetzlichen Krankenversicherung angewachsen. Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr forderte die Kassen auf, dieses Geld in Form von Prämien an die Versi-cherten auszuschütten.Der Deutsche Pflegerat e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Heb-ammenwesens (DPR), weist dagegen auf die dramatische Personalsituation der Pflege hin. Zudem bleibe die Ausbildung unterfinanziert. Tarifabschlüsse und steigende Investitionskosten würden den Druck, innerhalb der Kranken-häuser Pflegefachpersonal einzusparen, noch weiter erhöhen. Für eine sichere und angemessene Versorgung der Menschen sei allerdings die angemessene Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegefachpersonal unerlässlich.„Uns ist bewusst, dass die von der GKV angehäuften Überschüsse das Geld der Patienten und…
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten »OptOutDay« am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich aus den offenen Listen der örtlichen Meldebehörden austragen. Mit der Aktion soll ein gemeinsames Zeichen gegen die geplante Widerspruchslösung und für eine Einwilligungslösung im Meldewesen gesetzt werden. »Der Staat hat eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürger. Das gilt insbesondere dann, wenn Bürger per Gesetz gar keine Wahl haben, ob sie persönliche Daten an staatliche Behörden weitergeben oder nicht. Die Persönlichkeitsrechte des Bürgers müssen über den privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen«, so Markus Barenhoff,…
(BPP) Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr trafen sich mehr als 200 Baden-Württemberger Piraten am vergangenen Wochenende in Wernau, um ihre Landesliste aufzustellen. Unter den 30 Plätzen der Landesliste schafften es vier Piraten und eine Piratin aus dem Rhein-Neckar-Raum.In die Top Ten gelangte Andreas Hahn, Direktkandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar 277, mit Platz 8. Piratin Sophie Mathes (21), studierte Volkswirtin und Mitglied im Vorstand des Kreisverbands Mannheim, wurde auf Platz 15 der Landesliste gewählt. „Ich freue mich sehr über meinen Platz auf der Landesliste. Wir haben in Baden-Württemberg ein tolles Team gewählt, sodass sich unsere Mitbewerber im Wahlkampf…
(BPP) „In Zukunft werden die USA zu deutlich günstigeren Preisen Energie produzieren können und von Importen fast vollständig unabhängig werden. Der internationale Wettbewerb wird massiv zunehmen. Daher ist Deutschland, aber auch Europa insgesamt aufgefordert, ein gesamteuropäisches Energiekonzept zu entwickeln und die Umsetzung der deutschen Energiewende darin einzubinden“.Um hierzu konkrete Maßnahmen zu beraten, trifft sich die Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. diesen Mittwoch mit EU-Kommissar Günther Oettinger und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herrn Herbert Reul MdEP.Lauk weiter: „Absurdes Autarkiestreben ist mittlerweile zum größten Hindernis der Energiewende geworden. Neben preistreibender Kleinstaaterei der Bundesländer wird beim Thema Energie…
(BPP) Der Wirtschaftsrat begrüßt das schriftliche Veto Großbritanniens, der Niederlande und sieben weiterer Staaten in Brüssel gegen eine verbindliche europäische Frauenquote. Damit teilen diese Länder die Bedenken, die bereits die Bundesjustizministerin und die Bundesfamilienministerin in einem Schreiben an den britischen Arbeitsminister vorher mitgeteilt hatten. Großbritannien hatte erst jüngst gegenüber der EU-Kommission die Gründe für die Ablehnung der Quote vorgetragen.Lauk: „Der Wirtschaftsrat hat immer vor einer verbindlichen europäischen Frauenquote gewarnt. Starre Frauenquoten legen dem Industriestandort Deutschland unnötige Fesseln an. Wenn nur sechs Prozent der Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure Frauen sind, dann kann die Automobil- und die Maschinenbauindustrie die diskutierten 40 Prozent Frauenanteil…
(BPP) „Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Karl-Josef Laumann hat Recht, wenn er sagt: ‚Weniger Staat, weniger Schulden, mehr Zukunft.’ Auch der Wirtschaftsrat betrachtet mit Sorge, dass Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das die Augen vor der Schuldenbremse verschließt und mit immer mehr Staatsaufgaben den Haushalt überfordert. Damit setzt die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf die Handlungsfähigkeit eines für den Standort Deutschland bedeutendsten Bundesländer fahrlässig aufs Spiel.“„Bereits jetzt lässt die gravierende Finanznot der öffentlichen Hand den Staat immer weniger präsent sein: Polizeiwachen und Bürgerbüros werden geschlossen, Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude nur unzureichend, oft gar nicht saniert. Der Staat vernachlässigt seine Kernaufgaben, strebt aber…
(BPP) Mit einer so genannten ePetition werden seit dem 12. September 2012 Unterschriften gesammelt, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Initiiert wurde diese ePetition durch Bruno Gert Kramm, den Urheberrechtsbeauftragten der Piratenpartei Deutschland. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren könnte.Die ePetition benötigt insgesamt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden. Sie kann hier [1] mitgezeichnet werden. Heute…
(BPP) Auf ihrer heutigen Sommerpressekonferenz nennt Bundeskanzlerin Merkel zurecht die Stärkung der demokratischen Legitimation als Schwerpunkt zur Überwindung der EU-Schuldenkrise. Auch der Wirtschaftsrat prangert dieses Defizit seit langem. Zu lange wurde von Europa nur als Baustelle und Reparaturbetrieb gesprochen. Wenn es uns deshalb nicht schnell gelingt, dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele zu geben, wird Europa nicht in dem Maße gelingen, wie wir es uns erhofften.Schon heute wenden sich viele Menschen von dem Projekt Europa ab. Nach einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung in diesem Sommer ist zum ersten Mal eine Mehrheit der Bundesbürger der Meinung,…