(BPP) Mit der Konkretisierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der unbemannten Luftfahrt nimmt ein europäisches MALE UAS-Programm zunehmend Gestalt an. Die Unterzeichnung einer weitergehenden Absichtserklärung durch die Verteidigungsministerien beider Ländern vergangene Woche in Berlin ist ein weiterer Meilenstein und ausdrücklich zu begrüßen.Es sind bereits erhebliche finanzielle Mittel und Forschungskapazitäten seitens der Industrie aufgewendet worden. Sie zu nutzen und in ein deutsch-französisches Gemeinschaftsvorhaben einzubringen, ist daher auch aus wirtschaftlichen Gründen äußerst sinnvoll.Noch in diesem Jahr sollten die Weichen politisch so gestellt werden, dass zum 60. Jubiläum der Elysée-Verträge im Januar 2013 Nägel mit Köpfen gemacht werden können. Jenseits der Feierlichkeiten kann…
(BPP) Zum erfolgreichen Abschluss des JU-Deutschlandrates am vergangenen Wochenende in Pa-derborn erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB: „Unter dem Titel ,Familienunternehmen stärken & Schöpfung bewahren‘ tagte der zweite Deutschlandrat im Jahr 2012 im ostwestfälischen Paderborn. Im Zuge der arbeitsreichen Tagung bekräftigten die Delegierten der Jungen Union die Unterstützung der JU für eine familienunternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik in Deutschland, für den nachhaltigen und bewussten Umgang mit der Ressource Wald sowie mit Tieren. Am Samstagnachmittag begrüßte die Junge Union den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Diskussion über die Zukunft Europas und der gemeinsamen Währung. Mit dem einstimmigen Beschluss des Antrags,…
(BPP) Die Piratenpartei Baden-Württemberg wählte Sebastian Nerz am Samstag auf dem Landesparteitag  auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2013. Er ist damit der erste gewählte Listenkandidat der PIRATEN für die kommenden Wahlen. Nerz konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können.Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Bundestag an einer echten Veränderung der Politik zu arbeiten.«Der 29-jährige Diplom-Bioinformatiker war von April 2010 bis Mai…
(BPP) "Das Abgeordnetenhaus hat gestern Abend auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, künftig alljährlich eine Einbürgerungsfeier - in Ergänzung zu diesen Feiern in den Bezirken - am Ort der Demokratie, dem Berliner Abgeordnetenhaus, festlich auszurichten. Dazu soll ein Tag ausgewählt werden, der bedeutsam für die Entwicklung der Demokratie und der Zusammengehörigkeit in Deutschland ist und für Vielfalt steht.Wir begrüßen diese Feiern im Zuge der Einbürgerung, da Berlin eine Stadt der Einwanderung und der Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen ist. Dies macht die Attraktivität einer toleranten Weltstadt aus.Die Einbürgerung ist auch deshalb positiv zu werten, weil die Stärkung von Gemeinsinn…
(BPP) Das Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat Herrn Dr. Thomas Raabe als Pressesprecher und Geschäftsführer des Wirtschaftsrates berufen. Er wird für den Geschäftsbereich Presse- Online-Kommunikation und IT verantwortlich zeichnen. Er folgt in dieser Funktion Herrn Erwin Lamberts. Mit der Vollendung seines 65. Lebensjahres wird Herr Lamberts zum 31. Januar 2013 seine Geschäftsführertätigkeit beenden und nach 32 Jahren in den Diensten des Wirtschaftsrates in den wohlverdienten Ruhestand treten.Herr Dr. Thomas Raabe sammelte seine ersten politischen Erfahrungen Anfang der 90er Jahre zunächst als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag in Bonn, bevor er dann als Pressesprecher in die Senatsverwaltung für Inneres…
(BPP) Mit einer so genannten ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten  Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren könnte. Die ePetition benötigt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden, und kann hier gezeichnet werden. »Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einem eingezäunten Internet dar, das…
(BPP) 13. September 2012 - Die Gespräche über eine Fusion zwischen EADS und BAE-Systems sind die logische Folge der im Augenblick stattfindenden Konsolidierungsprozesse bei vielen Rüstungsprogrammen. Sie offenbaren auch die Dynamik, die sich aufgrund der Sparanstrengungen vieler Staaten massiv in diesem wichtigen Industriezweig auswirkt.Für die europäische Position im weltweiten Kampf um Marktanteile und Technologieführerschaft sind die Aussichten auf einen "europäischen Champion" grundsätzlich positiv zu bewerten. Ein echtes Gegengewicht zu den großen amerikanischen Konzernen belebt die Konkurrenz. Allerdings basiert die unternehmerische Entscheidung zur intensiven Zusammenarbeit auf problematischen Verhältnissen in den westlichen Märkten für wehrtechnische Produkte. Sie ist insofern kein Zeichen von…
(BPP) "Entgegen häufig in der Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen ermöglicht der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgeschriebene Freiraumwettbewerb sowohl 'moderne' Wettbewerbsbeiträge wie auch solche, die einen weitgehenden Rückgriff auf die historische Gestaltung des Schlossumfelds nehmen.Ich ermuntere die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs, sich intensiv mit der möglichen Rückführung noch vorhandener Skulpturen, beispielsweise den Rossebändigern, und einer Rückverlagerung des Neptunbrunnens an seinen ursprünglichen Standort auseinander zu setzen.Die Qualität der Wettbewerbsbeiträge wird nicht allein an gestalterischen Fragen, sondern vor allem an der Auseinandersetzung mit der Geschichte des Ortes zu messen sein. Eine Teilrekonstruktion des Außenraums als ein zeitgemäßer Weg, die Wunden von Weltkrieg…
(BPP) „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, weil sie das klare Signal aussendet, dass eine gesamteuropäische politische Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa möglich ist. Wir dürfen nicht den Weg zurück in die Nationalstaalichkeit gehen, sondern müssen die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa gemeinsam lösen. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet aber nicht, dass der Mechanismus politisch unproblematisch wäre. Denn er weist tatsächlich ein Demokratiedefizit auf und er ist auch nicht ausreichend, um eine gerechte Lösung der Krise zu ermöglichen. Hierzu bedürfte es einer stärkeren Beteilung der Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und die Ausstattung des ESM mit einer…
(BPP) Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die vertraglichen Grundlagen der EZB angepasst werden müssen.„Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen zur verbindlichen Haftungsbegrenzung auf 190 Mrd. Euro sowie zur Sicherung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte sind gut für die Interessen der deutschen Steuerzahler und damit für Deutschland insgesamt. Es ist klargestellt, dass jede weitere Ausweitung des Rettungsschirmes einer parlamentarischen Zustimmung und damit der demokratischen Legitimierung bedarf“, so der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk. „Ich begrüße, dass das Gericht deutlich gemacht hat, dass es zu keinem weiteren Abweichen von den Zielen einer europäischen Stabilitätsunion kommen darf.“In Bezug auf den…
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Information des deutschen Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil nach Ansicht der PIRATEN gleichzeitig den Weg frei für eine wirtschaftspolitische Institution, deren Leistungsfähigkeit und Konsequenzen für die Bewältigung der europäischen Finanzkrise noch unzureichend geklärt ist.»Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht doch ein Urteil über eine Selbstverständlichkeit getroffen: dass nämlich der Bundestag als Bürgervertretung bei Entscheidungen, die auch ihn betreffen, umfassend eingebunden werden muss. Dass dies notwendig war, wirft…
(BPP) „Der Ausbildungsreport 2012 zeigt erneut, dass einerseits ein gravierender Mangel in der Qualität der Ausbildung besteht und anderseits nach wie vor nicht ausreichend Betriebe ausbilden. Trotz des propagierten Fachkräftemangels auf Seiten der Arbeitgeber und entgegen aller Behauptungen sind im Jahr 2011 rund 300.000 Jugendliche im sogenannten Übergangssystem gelandet. Der Anteil der ausbildenden Betriebe ist sogar noch weiter gesunken. Und auch bei der Qualität der Ausbildung hat sich in den letzten Jahren nichts getan: Auszubildende leisten nach wie vor unbezahlte Überstunden, verrichten ausbildungsfremde Tätigkeiten und Verstöße gegen den Jugendarbeitsschutz sind keine Seltenheit.Wir Jusos fordern deshalb eine Ausbildungsplatzgarantie. Junge Menschen wollen…
(BPP) Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihren Haushaltsausgleich noch ambitionierter anzustreben, als sie dies in ihrem jetzigen Entwurf für 2013 tut. Für eine konsequente Konsolidierung ist es notwendig, dass die Ausgaben dauerhaft geringer wachsen als die Einnahmen. De facto wird das Ausgabenwachstum über die jetzige Legislaturperiode nicht stark genug gebremst.Positiv ist anzumerken, dass der Regierungskurs der „wachstumsfreundlichen Konsolidierung“ auch im Jahre 2013 weiter fortgesetzt werden soll. Allerdings dürften sich die Rahmenbedingungen dafür verschlechtern, da sich die wirtschaftliche Entwicklung aller Voraussicht nach bereits in 2012 abschwächen wird. Auch das Zinsniveau für Bundesschulden wird künftig wieder steigen. Vor diesem Hintergrund sind die angestrebten…
(BPP) „Die brandneue Ausgabe der ENTSCHEIDUNG für die Monate September und Oktober 2012 ist schwerpunktmäßig der ,Innovation‘ gewidmet. Experten aus Wirtschaft und Politik beleuchten das Titelthema aus ihrem jeweiligen Blickwinkel und geben eine Antwort auf die Frage, wie Innovation in unserem Land politisch gefördert werden kann und sollte. Im Hauptinterview gibt der VDA-Chef und ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann einen Ausblick auf die Zukunft der deutschen Automobilindustrie.  Unter ,Wege in die Politik‘ zeichnet die ENTSCHEIDUNG den politischen Werdegang des Landesvorsitzenden der CDU-Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, nach. Bei Pro & Contra wird die Frage der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe…
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland wird heute sechs Jahre alt. Am 10. September 2006 trafen sich 53 zukünftige Parteimitglieder im Berliner Hackerspace »c-base« zur offiziellen Gründungsversammlung - unter ihnen der heutige Fraktionsvorsitzende der Berliner Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Baum. Heute zählt die Partei deutschlandweit fast 34.000 Mitglieder. Für September 2013 streben die PIRATEN den Einzug in den Bundestag an. Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, reflektiert das Engagement und den Erfolg der noch jungen Partei:    »Wir sind noch nicht erwachsen. Doch ist es ja gerade der jugendliche Enthusiasmus, der bereits so oft der Geschichte zu einem Sprung nach vorn verhalf.…