(BPP) Die von der Bundesarbeitsministerin in der letzten Woche vorgeschlagene Zuschussrente beantwortet genauso wenig wie die von der SPD jetzt vorgeschlagene Solidarrente die Frage der Finanzierung. Anstelle vernünftige und durchgerechnete Konzepte vorzulegen, wird auf vermeintliche parteitaktische Vorteile gesetzt.Der Wirtschaftsrat hält die öffentliche Diskussion über eine zukünftige Ausgestaltung der Rente für nicht zielführend und unverantwortlich, solange der deutschen Bevölkerung nicht klar gesagt wird, woher das Geld für diese zusätzlichen Sozialleistungen kommen soll. Sowohl Frau von der Leyen als auch SPD-Chef Gabriel bleiben die Antwort hierauf schuldig, woher das Geld für eine Mindestrente von 850 Euro kommen soll. Der Wirtschaftsrat lehnt sowohl…
(BPP) Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die Vereinnahmung durch die Content-Industrie zu verhindern.»Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen. Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass jede eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird. Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem«, so…
(BPP) Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Konkretisierung des Auftrags beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Länder aus. Gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Wechsels zum Beitragssystem sei dies von großer Wichtigkeit: „Wir müssen die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei den Zuschauern und Zuhörern stabilisieren und möglichst weiter erhöhen“, erklärte der Vorsitzende des Expertenkreises, Dr. Franz Josef Jung. Die CDU-Medienpolitiker haben in einem Positionspapier selbst umfangreiche Vorschläge für eine Konkretisierung des Auftrags unter dem Motto „Konzentration der Kräfte“ entwickelt. Die CDU-Medienpolitiker fordern unter anderem, dass die Qualität noch stärker das Markenkennzeichen aller öffentlich-rechtlichen Angebote sein müsse…
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union an geltendes Recht zu halten. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um aus einem angeblichen Zwang heraus das bereits bestehende Demokratiedefizit in Europa weiter zu vergrößern.»Trotz und gerade wegen der krisenhaften Entwicklungen verweigern wir uns entschieden Änderungen des institutionellen europäischen Rahmens, solange hierbei die demokratische Mitwirkung der Bürger und Parlamente an den Rand gedrängt wird«, erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.Die Piraten stehen ambitionierten europaweiten politischen Institutionen offen gegenüber,  solange Kompetenzen klar definiert werden und bestehende…
(BPP) Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Sie können auch einfache Texte weder schreiben noch verstehen. Aufgrund dieser Defizite sind Analphabeten aus wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung und Kultur ausgeschlossen. Zum Weltalphabetisierungstag am 8. September fordert die Piratenpartei Deutschland deshalb verstärkte Investitionen in Hilfs- und Bildungsangebote für Analphabeten. »In einer Welt, die zunehmend digitalisiert wird, ist es unabdingbar, lesen und schreiben zu können. Schon jetzt werden Menschen wegen ihrer unzureichenden Fähigkeiten aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Dieser Prozess wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, wenn das Schulsystem nicht grundlegend reformiert wird«, so Julia Schramm, Mitglied des…
(BPP) Christel Happach-Kasan, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte gemeinsam mit ihrem Kollegen aus der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion Hans-Heinrich Sander und dem Kreisvorsitzenden der FDP Celle, Axel Rehwinkel, das Bieneninstitut in Celle. Institutsleiter Dr. Werner von der Ohe führte durch das Institut und den dazugehörigen Garten.Das Bieneninstitut in Celle gehört zum LAVES (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) und beteiligt sich an dem in jedem Jahr durchgeführten Bienenmonitoring. Hans-Heinrich Sander hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Umweltminister für den Erhalt des Instituts eingesetzt.Die FDP unterstützt seit jeher das Bienenmonitoring der Bieneninstitute, weil es einen wichtigen Beitrag zur Ermittlung von…
(BPP) Es ist absurd zu behaupten, dass der von Draghi eingeschlagene Kurs, weitere Staatsanleihen anzukaufen, durch das der EZB ursprünglich erteilte Mandat abgedeckt sei. Wenn zum Zeitpunkt der Gründung der EZB die Staats- und Regierungschefs geahnt hätten, welche Schritte die heutige  EZB unternimmt, hätten sie dies strikt untersagt. Schon jetzt haben die Staats- und Regierungschefs durch die Duldung des EZB-Kurses, die Unabhängigkeit der EZB gefährdet. Durch sein Abstimmungsverhalten in der gestrigen Sitzung des Direktoriums der EZB hat Bundesbankpräsident Weidmann völlig zu recht dokumentiert, dass die EZB ihr erteiltes Mandat überdehnt hat. Schon jetzt hat der EZB-Kurs keine Mehrheit im Deutschen…
(BPP) Thailand hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Standort in Sachen Automobilindustrie entwickelt. Nahezu alle großen Automobilhersteller und Zulieferer haben inzwischen Werke in Thailand, viele planen dort einen Ausbau bestehender Niederlassungen. So ist das südostasiatische Land mittlerweile zum größten Hersteller von Kleinlastern (Pick-Up-Trucks) geworden und rangiert im weltweiten Vergleich auf Platz Sieben der größten Automobil-Exporteure insgesamt. Mit zwei von vier Millionen von den ASEAN-Staaten produzierten Autos gilt Thailand als regionale Hochburg der Branche. Während das Land lange Zeit vor allem für Produktion und Montage stand, siedeln erste, bislang vor allem japanische, Unternehmen auch Forschung und Entwicklung sowie…
(BPP) Es ist bedauerlich, dass die EZB den indirekten Weg in Richtung Haftungs- und Schuldenunion fortsetzt. Dies kommt einer Überdehnung ihres Mandats gleich. Allerdings bewahrt sich die Europäische Zentralbank damit einen Rest an Ordnungspolitik, indem sie auf strikte Konditionalität Wert legt.Die Staats- und Regierungschefs haben die EZB in eine Situation getrieben, die vertraglich nicht vorgesehen war. Die EZB fordert mit ihrer heutigen Entscheidung zur Fortsetzung des Anleihekaufs die Staats- und Regierungschefs jedoch eindringlich auf, endlich zu handeln und die ständig weiter auseinander klaffenden Leistungs- und Finanzierungsbilanzdefizite zu beheben, damit die von der EZB geforderte Konditionalität jetzt endlich eingehalten wird.Die Zentralbank-Entscheidung…
(BPP) Wir sind aber in Sorge, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft Deutschlands und Europas mit schwerwiegenden Folgen verbunden sind. Hierzu gehört insbesondere die heutige  Entscheidung des EZB-Rates, Staatspapiere in unbegrenzter Höhe anzukaufen, was faktisch einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden gleichkommt. Damit verstößt die EZB gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.Die MIT steht hinter der gemeinsamen europäischen Währung. Die Währungsunion muss aber zu einer Stabilitätsunion zurückkehren. Eine Haftungs- und Transferunion lehnen wir ab.Die Rettungspolitik der letzten Jahre hat nicht zur gewünschten Stabilisierung geführt. Die Missachtung vereinbarter Regeln und Prinzipien haben zu einer wesentlichen Schwächung der Euro-Zone beitragen.Grundlegende Voraussetzung…
(BPP) Die Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens. Viele Piraten haben deshalb bereits angekündigt, sich am bundesweit organisierten OptOutDay am 20. September zu beteiligen. An diesem Tag werden sie bei den örtlichen Meldeämtern Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen und sich aus den öffentlichen Listen der Meldeämter austragen lassen. Bisher sind Aktionen in 29 Städten geplant.»Nach den massiven Bürgerprotesten der vergangenen Wochen gehen wir davon aus, dass heute im…
(BPP) Zu den jüngst vorgelegten Zahlen über ärztliche Behandlungsfehler erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler (DIE LINKE.): "Auch diese erhöhten Zahlen stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Betroffene melden Behandlungsfehler erst gar nicht, weil sie keine Hoffnung auf Durchsetzung ihrer Rechte haben, weil sie das Verhältnis zu ihrem Arzt oder ihrer Ärztin nicht beeinträchtigen wollen oder weil ihnen schlicht die Kraft zu einer belastenden, langen Auseinandersetzung fehlt. Deswegen brauchen wir dringend gesetzliche Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten." DIE LINKE im Bundestag fordert seit langem einen öffentlich-rechtlichen Haftungsfonds für Leistungserbringer im Gesundheitswesen, um Geschädigten besser und…
(BPP) Am Montag, den 10. September 2012 ist Welt-Suizid-Präventionstag. In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin findet an diesem Tag um 18 Uhr der zentrale ökumenische Gottesdienst zum Gedenken der Suizidtoten in Deutschland statt.Den Gottesdienst gestalten Pfarrerin Cornelia Kulawik, Evangelische Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche, und Pater Tobias Zimmermann SJ, Rektor Canisius-Kolleg. Eingebunden sind Vertreter des Nationalen Suizid-Präventions-Programms, des Vereins Angehörige um Suizid sowie Angehörige von Suizidtoten und Trauerbegleiter.Es wirken Armin Schmidtke, Vorsitzender Initiativgruppe Nationales Suizid-Präventionsprogramm für Deutschland, und Chris Paul, soziale Verhaltenswissenschaftlerin und Trauerbegleiterin, mit. Chris Paul ist Autorin des Buches „Warum hast du uns das angetan“.Der Gottesdienst steht unter dem Titel „Nun aber bleiben Glaube,…
(BPP) Anlässlich der aktuellen Studie der Universität Stanford zu Biolebensmitteln erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:Die Metastudie der kalifornischen Wissenschaftler ist ein wichtiger Schritt zur objektiven Beurteilung von „Bio“-Produkten. Sie belegt, dass biologisch erzeugte Lebensmittel weder nährstoffreicher sind, noch weniger Gesundheitsrisiken bergen. Biolebensmittel sind zwar geringer mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln belastet als herkömmlich produzierte Lebensmittel, bergen jedoch das Risiko der Kontaminierung mit Bakterien. Dies ergab eine Stichprobenuntersuchung der Fachhochschule Münster. Der EHEC-Fall im letzten Jahr hat das enorme Gefährdungspotential bakterieller Kontaminationen drastisch vor Augen geführt.Die FDP setzt sich seit jeher für eine wissenschaftsbasierte Beurteilung von Lebensmitteln…
(BPP) Zum 40. Jahrestag des Attentats auf die israelische Mannschaft während der olympischen Spiele in München erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:„Das Attentat palästinensischer Terroristen auf die Mannschaft Israels während der olympischen Spiele 1972 in München war eines der furchtbarsten Ereignisse in der bundesdeutschen Geschichte. Nicht einmal 30 Jahre nach den Schrecken des Holocaust wurden in Deutschland erneut Juden Opfer ideologisch motivierten Hasses. Den Sicherheitskräften war es zum damaligen Zeitpunkt nicht gelungen,  die Terrororganisation „Schwarzer September“ an der Planung und Ausübung ihres mörderischen Vorhabens zu hindern, dem 11 israelische Sportler und ein Polizist zum Opfer fielen.Als…