(BPP) Der Gartenstadtweg in Altglienicke / Bohnsdorf ist eine Sackgasse. Er erschließt die Tuschkastensiedlung (Weltkulturerbe), die Einfamilienhaus Siedlung „Am Gartenstadtweg“ und das Wohngebiet „Falkenberg“ in Bohnsdorf. Genau hier liegt das Problem, die Wohnungsbau-Genossenschaft 1892 hat hier auf dem Falkenberg in den letzten Jahren eine Wohnsiedlung geschaffen und plant und baut munter weiter. Für die Zuwegung während der Bauphase wurde eine asphaltierte Straße von der Paradiesstraße zum Lindenblütenweg angelegt. Diese wurde jedoch nach Beendigung des ersten Bauabschnittes wieder vom Netz genommen. Jetzt quält sich jedweder Verkehr einzig durch den Gartenstadtweg und damit die Anwohner desselben. Das auch während der aktuellen Bautätigkeiten…
(BPP) An der unbemannten Luftfahrt führt kein Weg vorbei. Auch die Bundeswehr benötigt umfassende Kompetenzen bei dieser Technologie. Die vernünftigste Option, eigene Systemfähigkeit zu erlangen, besteht in einer europäischen Kooperation. Die Basis dafür wurde mit dem Projekt Talarion und der deutsch-französischen Absichtserklärung zur Rüstungskooperation gelegt. Das Fenster für eine breit angelegte europäische Lösung ist damit weit geöffnet. Es sollte genutzt werden.Die Luftwaffe benötigt absehbar weitergehende Fähigkeiten, als sie bislang durch die Leasing-Lösung Heron 1 dargestellt werden können. Wichtiger als ein unüberlegter Schnellschuss ist jedoch die strategische Frage nach technologischer Unabhängigkeit Europas in diesem Zukunftsmarkt. So ist es vertretbar, Übergangslösungen über…
(BPP) Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein »Spiegel«-Artikel ausführt, ist demnach das Armutsrisiko künftiger Rentner »deutlich höher als bislang bekannt«.Das Arbeitsministerium unter Leitung von Ursula von der Leyen fordert eine Zuschussrente, welche unbürokratisch beantragbar sein und die Grundsicherung bis auf 850,- Euro aufstocken soll. Die FDP ist zwar dagegen, wird jedoch voraussichtlich durch einen Kuhhandel unter Einbezug der Praxisgebühr zustimmen. Dieses Konzept kommt der…
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich an den erneuten bundesweiten Protesten gegen die GEMA-Tarifreform. Geplant sind am 6. September Großdemonstrationen in vielen deutschen Städten, u. a. Berlin, München, Nürnberg, Dortmund, Frankfurt, Dresden, Erfurt und Stuttgart.Die Tarifreform der GEMA soll zum 1. April 2013 in Kraft treten. Sie sieht statt der bisher elf nur noch zwei Tarife vor – abhängig davon, ob die Musik live oder von einem Tonträger gespielt wird. Verlangt wird der Einheitspreis von zehn Prozent der Eintrittsgelder. Viele Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen, Vereine und traditionelle Feste werden aufgrund der steigenden finanziellen Belastungen vor dem Ruin stehen. In besonderem…
(BPP) Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen. [1]  GRECO setzte der deutschen Regierung ein Ultimatum bis zum 30. Juni 2012, um die Forderungen der Korruptionswächter des Europarats zu erfüllen. Das Ultimatum ließ die Regierung verstreichen.  Die Piratenpartei Deutschland fordert die zügige Umsetzung des Maßnahmenkatalogs durch die Bundesregierung. Eine Anfrage an das Bundesjustizministerium hat ergeben, dass bei der Korruptionsbekämpfung in Deutschland bisher keine Fortschritte gemacht wurden. »Es schadet dem Ansehen unserer Wirtschaft und…
(BPP) Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ACTA. Die Piratenpartei Deutschland erneuert deshalb ihre Kritik an der Zielsetzung des CETA-Abkommens sowie der intransparenten Verhandlungsführung.»Die aktuellen Bestrebungen zeigen, dass die EU-Kommission aus ACTA nichts gelernt hat und weiterhin ein veraltetes Urheberrecht zementieren möchte. Stattdessen sollte sie endlich die Arbeit an einem neuen, modernen Urheberrecht aufnehmen, das Internet-Nutzer nicht länger kriminalisiert«, erklärt Stephan Urbach, Experte in der Piratenpartei…
(BPP) Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde heute im Berliner Abgeordnetenhaus abgeschafft. „Damit endet eine jahrelange unsinnige, unsoziale und ungerechte Abzocke von Haus- und Grundstückseigentümern sowie von allen Anwohnern und Mietern. Insbesondere die vielen Pankower Eigenheimer in Französisch-Buchholz, Karow, Rosenthal, Blankenburg, Heinersdorf, Buch, Niederschönhausen oder Blankenfelde können nun aufatmen“, so der Kreisvorsitzende der CDU Pankow Gottfried Ludewig, MdA und der Pankower Stadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU).„Die CDU Pankow hat ihr Wort gehalten. Die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes war die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CDU. Die Abschaffung ist ein wichtiges Signal: diese Koalition steht für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bürgern und Staat. Insbesondere freut…
(BPP) Die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) und die JungsozialistInnen (Jusos) in der SPD begrüßen den Aufruf des Bezirksamtes zur Protestaktion am 06.09.2012 gegen die geplanten und vorgeschriebenen Personaleinsparungen durch das Berliner Abgeordnetenhaus und unterstützen diesen ausdrücklich.Die Kürzung von ca. 280 Vollzeitstellen in den nächsten 4 Jahren in Lichtenberg ist ein enormer Eingriff in die Handlungsfähigkeit des Bezirkes und seiner Verwaltung. Besonders vor dem Hintergrund, dass der Bezirk seinen derzeitigen Personalbestand auch in Zukunft finanzieren kann, sind die Einsparungen nicht hinnehmbar. Die Folgen für die Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben sind katastrophal. Man denke nur daran, wie sich die Wartezeiten in den bereits…
(BPP) Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht erklärt der netzpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: „Die Junge Union Deutschlands lehnt die Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB geplante Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer! Das weltweite Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Diese so genannten „Snippets“ de facto durch ein Leistungsschutzrecht zu beschränken, würde die Kommunikation im Netz massiv verändern. Dieser staatliche Eingriff ist nicht…
(BPP) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durch das Bundeskabinett erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen und der Berichterstatter für das Urheberrecht Stephan Thomae: Der Gesetzentwurf schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Verlagen auf der einen und gewerblichen Suchmaschinen und Aggregatoren auf der anderen Seite. Wer Verlagsinhalte zu eigenen gewerblichen Zwecken nutzen will, bedarf dafür künftig einer Erlaubnis der Verlage. Liegt diese nicht vor, kann der Verlag die Nutzung durch sein neues Recht untersagen. Dabei ist zwischen drei Gruppen zu unterscheiden: Dritte, die Verlagsinhalte nicht gewerblich nutzen, werden von der Reform nicht tangiert…
(BPP) Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen. Die PIRATEN warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Wirtschaftsverbände sprechen sich seit Wochen gegen das Leistungsschutzrecht aus, weil es unabsehbare Folgen für die ökonomische Entwicklung von Verlagen mit sich bringt.Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert Bundesregierung und Verlage scharf: »Mit dem Leistungsschutzrecht unterstützt der Gesetzgeber große Verlage dabei, zusätzliche Einnahmen zu generieren, während kleine Verleger benachteiligt werden. Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt. Wir erwarten von Verlegern, dass sie…
(BPP) „Bahr will alles weitgehend beim Alten lassen und nur kleine Korrekturen im bestehenden System vornehmen. Es ist zu bezweifeln, dass auf diese Weise das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt werden kann“, mahnt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages, im Vorfeld des Treffens von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu den Konsequenzen aus dem Organspende-Skandal. Vogler weiter:„Besonders empörend ist es, dass Bahr zunächst die bisherigen Akteure des Transplantationsverfahrens einlädt, sich mit ihnen auf ein Maßnahmenbündel einigt und sich danach erst mit den Vertretern der Legislative trifft.Wer genau die Organisationen und Verbände, unter…
(BPP) Die Planung der Bundesregierung, die Rentenbeiträge ab 2013 abzusenken und damit die Rentenkasse zusätzlich zu belasten, ist ein Affront gegenüber der heutigen jungen Generation und ignoriert eine langfristige Sicherung des Rentensystems.Wer jetzt die Rentenbeiträge senkt, forciert vermeidbare Rentenkürzungen in Zukunft im großen Stil. Die geringfügige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Beitragssenkung von 19,6 auf 19 Prozent, so wie von der Bundesregierung geplant, steht in keinem Verhältnis zur Absenkung des Rentenniveaus zukünftiger Generationen. Durchschnittsverdiener_innen hätten zwar im nächsten Jahr bis zu 7,80 Euro mehr im Monat im Geldbeutel, würden aber bei einer Rentenabsenkung auf 43 Prozent im Vergleich…
(BPP) Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung den Beschluss „Salafistischen Extremismus bekämpfen“ verabschiedet. Darin fordern die Innen- und Integrationspolitiker der CDU ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung salafistischer Bestrebungen. So müsse der Staat den Aktivitäten gewaltbereiter Salafisten durch intensive Vorfeldaufklärung, gezielte Maßnahmen der Gefahrenabwehr und die konsequente Nutzung strafrechtlicher Instrumente einen Riegel vorschieben. Mediale Strategien müssten entwickelt werden, „um der Radikalisierung durch die salafistische Ideologie in den elektronischen Medien entgegenzuwirken“, heißt es in dem Papier. Auch spricht sich der Ausschuss für den Aufbau von lokalen Netzwerken zur Vorbeugung aus, um Radikalisierungstendenzen wirksamer begegnen zu können.…
(BPP) Das Amtsgericht Frankfurt hat heute der Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. in erster Instanz stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen eine Musik-CD, die unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlicht wurde. Bei einem der veröffentlichten Titel vermutete die GEMA, dass ein GEMA-Künstler beteiligt gewesen sei und zog vor Gericht.Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich enttäuscht von der rückwärtsgewandten Haltung des Gerichts:»Leider hat die GEMA mit Hilfe des reformbedürftigen Urheberwahrnehmungsgesetzes im ersten Schritt die populäre und weltweit anerkannte CC-Lizenz ausgehebelt. Sie demonstriert damit nicht nur die rücksichtslose Praxis eines…