(BPP) Vom 18. bis 19. August laden die energiepolitischen Arbeitsgemeinschaften (AG) der Piratenpartei Deutschland herzlich zu dem ersten bundesweiten EnergieCamp in Frankfurt ein. Es handelt sich dabei um das erste Präsenztreffen der Arbeitsgemeinschaft Energiepolitik unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften Umwelt, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und des Kreisverbandes Frankfurt. Durch Vorträge und Diskussionen mit Experten sollen Positionen erarbeitet werden. Ergebnisse werden bis zum Herbst als Anträge für den programmatischen Bundesparteitag in Bochum formuliert.Thematisch wird sich das EnergieCamp mit unterschiedlichen Bereichen der Energiepolitik wie zum Beispiel Mobilität, erneuerbaren Energien und Speichermedien beschäftigen. Dazu werden namhafte Experten wie Friedrich Brasse und Dr. Werner Neumann (BUND) oder…
(BPP) Anlässlich des 51. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB: “Am 13. August 1961 zementierte das diktatorische Regime der ,DDR‘ die Teilung Berlins und ganz Deutschlands in Ost und West. Allein in Berlin kosteten Mauer und Grenzanlagen mindestens 136 Menschen das Leben, insgesamt starben über 1.600 Menschen an der innerdeutschen Grenze, weil sie ein Leben in Freiheit suchten. Die Junge Union gedenkt am heutigen Jahrestag des Mauerbaus den Opfern der ,DDR‘-Diktatur. Die Greueltaten im Zeichen des Sozialismus dürfen nicht in Vergessenheit geraten! Der Bau der Berliner Mauer manifestiert die ideologische Sackgasse, in welcher…
(BPP) Zwei Jahre nach dem Start von LiquidFeedback in der Piratenpartei Deutschland steht den Piraten ab dem 13.08.12 die zweite Generation von »LQFB« zur Verfügung. Die aktualisierte Software besitzt eine verbesserte Oberfläche, bringt ein internes Benachrichtigungssystem mit und setzt weitere Anforderungen der letzten zwei Jahre um. Der parteiunabhängige »Public Software Group e.V.«, der das System entwickelt, hatte Ende Juni die aktuelle Version 2.0 veröffentlicht.»Ich freue mich, dass wir pünktlich zum zweiten Geburtstag der parteiinternen Nutzung die neue Version an den Start bringen können und damit das bisher erfolgreichste System für politische Teilhabe weiter verbessern«, erklärt Klaus Peukert, im Bundesvorstand für…
(BPP) Es wird in Zukunft möglich sein, Landesorganisationen innerhalb des Vereins einzurichten. Dafür sind keine eigenständigen Vereine mehr nötig, wie es bei den beiden bereits vorhandenen Landesverbänden (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) der Fall ist.Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten dazu: "Diese weitreichende Änderung erlaubt es uns, mehr landesspezifische Themen anzugehen, anstatt primär auf Bundesebene aktiv zu sein. Durch diesen Schritt und der damit erhöhten Sichtbarkeit auf Landesebene erhoffen wir uns auch einen Zuwachs an Mitgliedern, die sich für regionale Themen begeistern".Weiterhin werden fehlende Mitgliedsbeiträge der Jahre 2010 und 2011 erlassen. "Sicherlich tut uns der Fehlbetrag von vielen Tausend Euro weh. Dadurch können…
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland lehnt den vom Justizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen ab. Laut Entwurf sollen die Schutzfristen von derzeit 50 um weitere 20 auf 70 Jahre angehoben werden.»Dieser Entwurf ist ein enormer Rückschritt und wird der modernen digitalen Gesellschaft nicht gerecht. Da die meisten Werke den Höhepunkt der Auswertung innerhalb der ersten vier bis acht Jahre erreichen, gibt es gar keinen Grund, die Schutzfristen für aufgenommene Werke auszudehnen, die so nur den Verwertern nutzen«, so der Bundesbeauftragte für Urheberrecht, Bruno Kramm.Mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Diese sah ursprünglich sogar eine…
(BPP) "Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf Cannabis-Produkte zu legalisieren. Der Staat kann nicht dauerhaft das Kiffen verbieten, aber die Gefahren von Alkohol und Tabak verkennen. Die Verfolgung der Konsumenten steht in keinem Verhältnis zur Gefährlichkeit von Cannabis-Produkte. Tatsächlich ist der Konsum weicher Drogen gesellschaftliche Realität. Die Gleichsetzung mit gefährlichen harten Drogen wie Kokain oder Heroin entbehrt jeder Grundlage. Die Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER muss schnellstmöglich die notwendigen Gesetzesänderungen einleiten."LEONHARDT weiter:"Wir wollen eine konsequente Drogenpolitik, die nicht diskriminiert, Gefahren aber auch nicht verkennt. Durch eine geprüfteFreigabe könnte die Qualität der Produkte besser kontrolliert werden. Außerdem müssten die Konsumenten zum…
(BPP) „Die Ankündigungen schärferer Kontrollen durch die Gremien der Ärzteschaft selber sind angesichts jahrelangen Schweigens nicht besonders glaubwürdig. Schließlich wussten die Prüfungs- und Überwachungskommissionen bei der Bundesärztekammer schon lange von den Vorfällen. Doch erst als die Presse davon Wind bekam, bewegte sich die Ärztekammer langsam“, kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages, den sogenannten Krisengipfel zum Organspendenskandal. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Die Kontrolle über Organspenden kann nicht allein der Ärzteschaft anvertraut werden. Weil es bei der Zuteilung von Organen um Leben oder Sterben geht, muss der Staat hier für Gerechtigkeit sorgen. Es reicht nicht aus, diese…
(BPP) Die parlamentarische Sommerpause nutzt Cornelia Möhring, um den Plan B der Bundestagsfraktion in Schleswig-Holstein bekannt zu machen und Genossinnen und Genossen, aber auch andere Interessierte zur Diskussion einzuladen.Im Jahr 2050 werden wir unseren Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energien decken, die Industrie ist komplett auf eine nachhaltige Produktionsweise mit minimalem Ressourcenverbrauch umgestellt und die Produktion richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen. Auch die Landwirtschaft wird dann nicht mehr viel mit der heutigen auf billige Massenproduktion ausgerichteten Agrarindustrie gemein haben. Stattdessen liegt der Schwerpunkt auf regionalen Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften, unnötige Transportwege werden vermieden, der Im- und Export auf das wirklich erforderliche…
(BPP) In aller Deutlichkeit kritisiert die Piratenpartei Deutschland die Begründung für das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes, den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über die Nutzer von IP-Adressen auch gegen das geltende Urheberrecht durchzusetzen. »Das neue Urteil des Bundesgerichtshofes ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Urteilsbegründung steht im deutlichem Widerspruch zu der öffentlich immer stärker kritisierten Zunahme von ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Abmahnungen. Auch die neuesten Markterhebungen, die zweistellige Wachstumsschübe für legale Portale zeigen, führen das Urteil ad absurdum«, kommentiert Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland. Bisher regelte §101 UrhR die Auskunft nur für den Fall des gewerblichen Ausmaßes und forderte…
(BPP) Zum 51. Jahrestag des Mauerbaus veranstalten die CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg am 13. August 2012 eine gemeinsame Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke.Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu:„Die Mauer ist überwunden, aber ihre Opfer bleiben unvergessen. Zum Jahrestag des Mauerbaus verneigen wir uns vor den Opfern von Mauer und Stacheldraht. Sie haben für den Wunsch nach Freiheit mit ihrem Leben, mit ihrer Zukunft bezahlt. Ihr unbeugsamer Mut bleibt uns Mahnung gegen Sozialismus und Teilung – und für die Einheit und Freiheit unseres Vaterlandes.Dem Engagement insbesondere der zahlreichen Opferverbände verdanken wir, dass die Erinnerung wachgehalten wird. Sie leisten…
(BPP) Die schwarz-gelbe Koalition verweigert die 'UN-Konvention gegen Korruption im politischen Betrieb' zu ratifizieren. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Verweigerungshaltung und begrüßt die Initiative der 30 DAX-Unternehmen, welche die Bundesregierung in einem offenen Brief dringend zur Unterzeichnung auffordern.»Dass ausgerechnet Deutschland, dessen Politiker bis heute unter dem Glaubwürdigkeitsverlust der Flickspendenaffäre leiden, diese Richtlinie nicht umsetzt, ist absurd. Politiker sind Sachverwalter der Interessen des Volkes auf Zeit. Insofern sind sie durchaus auch mit Beamten vergleichbar, für die im Strafgesetzbuch geregelt ist, dass Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe stehen. Aus der Existenz dieser Norm leiten die Beamten übrigens auch keine Beeinträchtigung ihrer Handlungsfreiheit…
(BPP) Die Umsätze der Musikindustrie mit Musik-Downloads aus dem Netz steigen stark, während die von Branchenvertretern oft postulierten Umsatzeinbrüche ausbleiben. Die Piratenpartei sieht sich damit in ihrer Forderung nach neuen Geschäftsmodellen für die digitale Welt bestätigt und fordert, die Kriminalisierung der Kunden zu beenden. Dies betrifft sowohl die Forderung nach Warnhinweismodellen wie dem französischen HADOPI als auch das Ende der Abmahnverfahren.»Die aktuellen Wachstumszahlen zeigen, dass moderne digitale Geschäftsmodelle von den Konsumenten angenommen werden. Dies gilt es auch in anderen Branchen wie zum Beispiel der Filmindustrie auszubauen, die besonders lautstark die restriktive Verfolgung von Filesharing fordern«, kommentiert Bruno Kramm, Beauftragter für…
(BPP) Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Whistleblowerschutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt und fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen dem derzeitigen Vorbild USA den Whistleblowerschutz in Deutschland gesetzlich klar zu regeln:»Die USA waren in der Vergangenheit bereits zu oft Vorbild für europäische und deutsche Politik. Doch weder die USA noch Europa oder Deutschland werden mit fortgesetzter Geheimniskrämerei das Vertrauen ihrer Bürger…
(BPP) Die erfolgreiche Reihe „CDU-Fraktion vor Ort“ wird am Dienstag, den 14. August 2012, mit einer öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Marktplatz in Friedrichshagen fortgesetzt. Von 18:30 Uhr bis 20 Uhr werden die Themen rund um die Entwicklung des Rathauses Friedrichshagen und des Strandbades Müggelsee besprochen. Der Wohnungsbau in Friedrichshagen ist ebenso Thema, wie die Frage, wie es mit der Brauerei weiter gehen soll.„Jede Bürgerin, jeder Bürger ist eingeladen, an der öffentlichen Fraktionssitzung teilzunehmen und Fragen und Anregungen zu den oben angesprochenen Themen los zu werden oder sich an den Diskussion zu beteiligen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Schild. „Ich erwarte ein…
(BPP) Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht in der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag vertretenen Parteien geben“, fasst Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Forderung der PIRATEN zusammen.„Das Wahlrecht bildet den Grundstein unserer Demokratie. Es sollte daher möglichst stabil und belastbar sein. Das geht nur, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens…