(BPP) In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei Deutschland ist das ein wichtiger Fortschritt innerhalb der SPD. Bereits vergangenen Samstag erklärte Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, gegenüber der dpa, die PIRATEN könnten sich in einem kommenden Bundestag durchaus vorstellen, einen SPD-Kanzler mitzuwählen: »Wenn Piraten um Zustimmung zur Wahl eines Kanzlers gebeten werden, dann werden sie die Rückkopplung der Basis suchen.«…
(BPP) Zur Debatte über die europäische Finanzkrise erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen endgültig jeden Anspruch verloren in europäischen Fragen ernst genommen zu werden. Die Anti-Europa-Partei CSU scheut nicht davor zurück, sich in Wahnvorstellungen zu ergehen, um nationalistische Parolen bedienen zu können. Unabhängig ob man für oder gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist, wird diese Frage nicht in München sondern von Griechenland entschieden. Und selbst wenn man dies in München entscheiden könnte, käme dieser Schritt Deutschland teuer zu stehen. Er wäre damit das Gegenteil von dem, was ein unfähiger bayrischer Finanzminister zu…
(BPP) Zur Struktur der Studentenvertretung an deutschen Hochschulen erklären die bildungspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Astrid Wallmann MdL, und die hochschulpolitische Sprecherin der Jungen Union, Kristina Scherer: “Die vorherrschende Organisationsform der Interessensvertretung zwingt jedem Studenten bei Immatrikulation die Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft auf und verpflichtet zur Zahlung von Beiträgen, deren Verwendung oftmals nicht im Sinne der Studierenden ist. Die Junge Union setzt sich daher nachdrücklich für eine Reform der Strukturen studentischer Selbstverwaltung ein und fordert die Abschaffung von Verfassten Studierendenschaften und deren Organen. Die bisherigen Beiträge für ASten und Co. sollten stattdessen besser der personellen und technischen Ausstattung…
(BPP) In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur Software zur Telekommunikationsüberwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden [1]. Nach seiner Einschätzung waren alle 23 eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbekämpfung.Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem des früheren Berichts des Bundesbeauftragen. Von "gravierenden Mängeln" und einer "mangelhaften" Software ist hier die Rede. Weiter bemängelt Petri, dass die Überwachung unvollständig dokumentiert worden sei. Allein aus der bisher erfolgten Dokumentation sei ersichtlich, dass die Software in mindestens 15 Fällen mehr Daten als richterlich angeordnet abgegriffen hat.»Der bayerische Datenschutzbeauftragte ist zurückhaltend in…
(BPP) In seinem Urteil vom 1. August urteilt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe bei dem beamtenrechtlichen Familienzuschlag gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt.  Dazu nimmt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Dieses Urteil weist dem Gesetzgeber deutlich den Weg zu einer vollständigen gesetzlichen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Es ist eine weitere schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Erst Ende Juni hat der Bundestag mit einer gegensätzlichen Entscheidung gezeigt, dass er nicht versteht, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Eine Diskriminierung unterschiedlicher, selbstbestimmter…
(BPP) Unter dem Motto »Update oder neues Betriebssystem? Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, und der PIRATEN, Bernd Schlömer, im Gespräch« wird ein allgemeiner Meinungsaustausch zwischen den beiden Parteien stattfinden. Die Moderation des Gesprächs wird Jakob Augstein übernehmen.»Ich freue mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung, in der sowohl Gemeinsamkeiten als auch gegensätzliche Standpunkte erörtert und aufgezeigt werden«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.Das Gespräch findet am 2. August 2012 um 19 Uhr im Pfefferberg im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg statt. Für diejenigen, die nicht vor Ort sein können, wird eine Online-Videoübertragung (Livestream) des Gesprächs angeboten werden.Bundespressestelle der Piratenpartei DeutschlandPressesprecher:Anita MölleringTelefon:…
(BPP) Mit großem Erstaunen musste die Piratenpartei Mannheim feststellen, dass die Verwaltung in einem geheimen Konversionsausschuss die Gestaltung der ehemalig militärisch genutzten Flächen plant. Es irritiert uns, dass demokratisch gewählten Mitgliedern des Gemeinderates mit Strafanzeige gedroht wird. Wir kritisieren ein solches Vorgehen scharf. Die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung muss stets als Ausnahmefall nachvollziehbar begründet werden können und darf nicht das Standardprozedere sein. Bei der Planung eines Sees und der Umwandlung von militärischen Flächen in öffentlichen Raum stellt sich unweigerlich die Frage, warum so etwas hinter verschlossenen Türen geschehen muss. Diese Entscheidungen betreffen direkt die Bürger.„Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung müssen eine konkrete Erfolgsperspektive…
(BPP) Das Bundesjustizministerium nimmt erneut Anlauf, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen. So wurde gestern im Netz ein überarbeiteter Gesetzesentwurf bekannt, mit dem ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen [1]. Die Piratenpartei Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab und fordert die Regierung auf, das Vorhaben Leistungsschutzrecht endgültig fallen zu lassen. Begründung: Das Leistungsschutzrecht wird zum Einzelfallgesetz und führt sich damit selbst ad absurdum [2].»Mit diesem Entwurf offenbart uns die Bundesjustizministerin ihr wahres Gesicht: Es geht hier schlichtweg um das Geschäftsmodell Google, von dem Verlage nutznießen können sollen. Damit wird das Leistungsschutzrecht aber ein Einzelfallgesetz, was per Grundgesetz schlichtweg…
(BPP) Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens zu den Vergütungssätzen von Musikveranstaltungen. Zwei Ziele müssen dabei erreicht werden: Mehr als zwei Millionen Urheber von Musik müssen eine angemessene Vergütung erhalten und das öffentliche musikalische Leben darf nicht bedroht werden.Wir sind uns sicher, dass dies den Verhandlungspartnern, der GEMA…
(BPP) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert:„Das heutige Urteil hat zwei Kernentscheidungen des neuen Wahlgesetzes grundsätzlich bestätigt, aber auch nötigen Anpassungsbedarf klar formuliert. Erstmalig wurden in einer einstimmigen Entscheidung Überhangmandate im Grundsatz für zulässig erachtet. Das Ziel der Opposition, ausgleichslose Überhangmandate vollständig abzuschaffen, wurde nicht erreicht. Gute und überzeugende Arbeit in den Wahlkreisen lohnt sich auch weiterhin. Eine zentrale Maßnahme des neuen Wahlgesetzes war die Trennung der Landeslisten, um den Effekt des negativen Stimmgewichts zu beseitigen. Dies wurde…
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.»Bei diesem Projekt werden Steuergelder verwendet, um Programme zu entwickeln, die eine völlig neue Art der Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Dies ist ein weiterer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Dieses Menschenbild ist völlig unvereinbar mit jeder Form von Rechtsstaatlichkeit«, so Markus Barenhoff,…
(BPP) Am 14.06.2012 startete die Werbekampagne für die Aufrüstung der Bundes-IT der Piratenpartei Deutschland. Im Namen der PIRATEN bedankt sich die Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze bei allen Spendern im Rahmen der Aktion »100k«:»Das Ergebnis der Aktion ist grandios. Wir haben bis heute über 60.000 Euro von mehr als 700 Spendern erhalten und können damit jetzt in Ruhe unser Rechenzentrum neu aufstellen.Mit den Spenden werden wir nun die Systeme verbessern und deren Stabilität steigern. Ein unabhängiger Experte wird ein Audit über die jetzige Hard- und Software durchführen und mit unseren IT-Verantwortlichen und den Experten der Bundes-IT die Ausschreibung für die neue Hardware…
(BPP) Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos. Hierzu erklärt der für den Bereich Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:„Mit Oswaldo Paya verliert Kuba einen seiner klügsten, mutigsten und verantwortungsbewusstesten Anwälte der Demokratie und der Menschenrechte. Fünfmal seit 2002 wurde er von Parlamentariern der verschiedensten Parteien und zahlreichen Einzelpersönlichkeiten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Dies und die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlamentes belegen sein enormes internationales Ansehen.Seiner Familie…
(BPP) Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind wegen verfehlter Bundespolitik EU-Bürger zweiter Klasse, die zwar nach Deutschland einreisen dürfen, aber nur in Ausnahmefällen eine Arbeitserlaubnis bekommen. Mit dieser  Situation müssen jetzt die Bürger und die Verwaltung in Mannheim vor Ort umgegehen. Den Zuwanderern ist es nicht erlaubt, abhängig zu arbeiten, eine selbständige Tätigkeit ist jedoch zulässig. Ohne Arbeitserlaubnis müssen sich die Zuwanderer aus Südosteuropa also selbstständig machen. Als selbstständige Subunternehmer sind sie  ohne Arbeitnehmerrechte dem Lohnwucher als Tagelöhner ausgesetzt. Eine  geregelte Zahlung für die erbrachte Arbeitsleistung ist nicht immer gesichert. Zudem werden diese Menschen Opfer von Mietwucher und leben in …
(BPP) Anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses von Bundeswehr-Rekruten am Jahrestag des Hitler-Attentats am 20. Juli erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der sicherheitspolitische Sprecher der Jungen Union, Timur Husein:„Am heutigen Freitag legen die Rekruten der Bundeswehr ihr Feierliches Gelöbnis ab. Damit betont die Bundeswehr ihre Tradition des Einsatzes für Demokratie und Freiheit und gedenkt zugleich den tapferen Frauen und Männern des 20. Juli 1944. Der militärische Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime gilt als eine der Traditionslinien der Bundeswehr.Die Junge Union tritt für mehr Unterstützung und Respekt für die deutschen Soldatinnen und Soldaten ein, die im täglichen…