(BPP) Anläßlich der um das neue Meldegesetz entbrannten Debatte erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:"Während alle Fußball gucken, verkauft der Bundestag im Handstreich unsere Daten. Nicht nur inhaltlich ist dieses Gesetz ein Skandal. Auch sein Zustandekommen illustriert das Demokratiedefizit, dem wir uns vehement entgegenstellen.  Anstatt die Daten seiner Bürger endlich besser zu schützen, peitscht der Bundestag in nur 57 Sekunden ein Gesetz durchs Plenum, das uns alle den Interessen der Wirtschaft schutzlos ausliefert."Quelle: piratenpartei.de
(BPP) Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, hat den pazifischen Inselstaat Vanuatu besucht. Sie ist dorthin im Anschluss an die „Tidewater“-Konferenz der OECD in Australien gereist, die im nächsten Jahr in Deutschland stattfinden wird. Neben hochrangigen politischen Gesprächen standen Projektbesuche auf der Tagesordnung des Besuchs.Gudrun Kopp: „Ich konnte mir am Beispiel von Vanuatu ein Bild von den großen Herausforderungen machen, vor denen besonders die Inselstaaten durch den Klimawandel stehen. Es wird weltweit viel von Klimaanpassung gesprochen. Mir war wichtig, mit eigenen Augen zu sehen, was dies konkret bedeutet. Die Bevölkerung Vanuatus lebt zum großen…
(BPP) Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat heute (05.07.) die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Weißrussland beschlossen.Hierzu erklärte Staatsministerin Pieper heute: "Eine Verbesserung der Lage von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Weißrussland ist überfällig. Noch immer sitzen dort in den Gefängnissen politische Häftlinge, noch immer werden Opposition und kritische Medien drangsaliert und unterdrückt. Ich begrüße, dass in Zukunft ein Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats die aktuellen Entwicklungen in Weißrussland genau beobachten wird. Die Einsetzung des Sonderberichterstatters steht auch dafür, dass wir nicht lockerlassen in unserem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in ganz Europa -- auch in Weißrussland. Ich rufe die weißrussische Regierung auf, mit…
(BPP) Mit einem Festakt am (heutigen) Donnerstag hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann das älteste Literaturarchiv Deutschlands, das Goethe-und Schiller-Archiv in Weimar, nach Sanierung und Restaurierung wiedereröffnet.Staatsminister Bernd Neumann betonte in seiner Rede: „Mit der heutigen Wiedereröffnung des Goethe- und Schiller- Archivs sind wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Masterplans ‚Kosmos Weimar‘ weitergekommen. Der Neubau eines Bauhaus-Museums und der Ausbau des Stadtschlosses zur ‚neuen Mitte‘ des klassischen Weimar werden folgen. Die Initialzündung für die konkrete Umsetzung des Masterplans hat der Bund 2007 mit seinem Sonderinvestitionsprogramm von 45 Mio. Euro ausgelöst. Zusätzlich hat er seine Mittel für die laufende…
(BPP) Pilotprojekt des Bundesfamilienministeriums und der Bundeszentrale für politische Bildung geht in sechs Bundesländern an den Start / Junge Menschen mit Migrationshintergrund: Vielfalt und Teilhabe im Übergang Schule - BerufAm 5. Juli (heute) eröffnet in Köln das interkulturelle Projektbüro des bundesweiten Modellprojekts MIGoVITA - Junge Menschen mit Migrationshintergrund: Vielfalt und Teilhabe am Übergang Schule - Beruf. Über einen Zeitraum von 3 Jahren erhalten Migrantenorganisationen mit türkischem und russischem Hintergrund sowie Sinti und Roma in 10 Städten professionelle Schulung und Unterstützung rund um das Thema "Bildung". Das interkulturell besetzte Pädagogenteam in Köln entwickelt die Konzepte dazu und koordiniert die Arbeit von…
(BPP) CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie von Kirchen, Polizei, Jugendverbänden und engagierten Vereinen zu einem Fachgespräch „Bekämpfung des Rechtsextremismus" eingeladen. „Der Kampf gegen braune Umtriebe ist eine dauerhafte Aufgabe", betonte der Generalsekretär. Es sei wichtig, das Thema nicht nur dann reflexartig anzugehen, „wenn ein schreckliches Ereignis wie das Bekanntwerden der NSU-Mordserie die politisch Verantwortlichen unter Erwartungs- und Handlungsdruck setzt." In den vergangenen Monaten sei „auf erschreckende Weise" deutlich geworden, „wie sehr unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte bedroht sind", erklärte Gröhe bei dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus. Deshalb wolle er mit Vertretern aus den verschiedensten Bereichen darüber…
(BPP) In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt.Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, müssen somit explizit der Weitergabe ihrer Daten durch die Ämter widersprechen. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland sollte die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte jedoch erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen zulässig sein. Vielen Bürgern ist nicht bewusst,…
(BPP) Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, sagt anlässlich des diesjährigen CSD:Wenn am Samstag Berliner Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen (LSBTTI*) auf die Straße gehen, ist das noch immer ein Politikum. Denn der Christopher Street Day (CSD) ist trotz aller Feierstimmung vor allem eine Demonstration für die volle Gleichstellung und gegen Homo- und Transphobie.Dieses Jahr steht das Thema „Wissenschaft“ im Mittelpunkt des CSD, dem sich die Berliner Grünen rund um ihre Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün unter dem Motto „Wissen schafft Verantwortung“ anschließen. Damit wollen wir Grünen die Rolle der Wissenschaft im Umgang mit LSBTTI* in den Fokus rücken.…
(BPP) Der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers erklärt:Die Notfall-Versorgung der Berlinerinnen und Berliner durch die Feuerwehr darf nicht weiter durch die Inkompetenz und Entscheidungsunfähigkeit der zuständigen Senatsverwaltung gefährdet werden.Die Bedenken, Betroffene könnten aus Angst vor der hohen Kostenbelastung auf die rechtzeitige Alarmierung der Notfallrettung verzichten, sind völlig berechtigt. Der Streit um die Transparenz der von den Krankenkassen zu zahlenden Kosten darf nicht auf den Schultern der Patienten und Patientinnen ausgetragen werden.Die Feuerwehr ist kein Inkasso-Unternehmen. Anstatt deren Verwaltung zusätzlich damit zu belasten, die Kosten für Notfalleinsätze bei den Betroffenen direkt einzutreiben, sollte sich die Feuerwehr in bewährter Weise auf ihre eigentlichen…
(BPP) Zu Berichten über den Auftakt des ersten „Flugrouten-Prozesses“ vor dem  Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL:Die Betroffenen sollten sich von missverständlichen Äußerungen eines Richters nicht verunsichern lassen. Wenn die Zulassungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BBI wussten, dass die dort bezeichneten Flugrouten gar nicht zulässig, also ausgeschlossen waren, kann dies jedenfalls politisch nicht ohne Konsequenzen bleiben, selbst wenn das Gericht tatsächlich diesen Umstand für rechtlich unerheblich halten sollte.Eine vorsätzliche Täuschung des Gerichts durch die zuständigen Behörden konnten die jetzigen Kläger nicht in Betracht ziehen, deshalb wurden…
(BPP) Zur geplanten Gebührenreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erklärt der Vorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß:"Die Berliner SPD fordert die GEMA auf, bei ihrer geplante Gebührenreform nachzusteuern. Gerade die großen und bekannten Clubs sind ein wichtiger Standortfaktor für Berlin. Die Berliner SPD hat erst auf dem Parteitag am 09.06. beschlossen, die Voraussetzungen für die Clubszene in Berlin insgesamt zu verbessern. Das heißt auch, dass die Eintrittsgelder für die Bevölkerung erschwinglich bleiben müssen. Wir fordern die GEMA darüber hinaus auf, Stellung zu nehmen zu ihrer Darstellung, die Gebührenreform führt zu günstigeren Tarifen für kleine und mittlere…
(BPP) Gemäß der neuen Mittelfristprojektion des Bundesministeriums der Finanzen reduziert sich das diesjährige gesamtstaatliche Maastricht-Defizit im Vergleich zum Stabilitätsprogramm 2012 von 1 % auf gut ½ % des BIPDas Bundesministerium der Finanzen hat heute für den Stabilitätsrat eine neue Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2012 bis 2016 vorgelegt. Dank günstiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und insbesondere aufgrund der guten Situation am Arbeitsmarkt verbessert sich die Schätzung für das diesjährige Maastricht-Defizit gegenüber dem deutschen Stabilitätsprogramm 2012 von 1 % auf gut ½ % des BIP. Damit wird Deutschland bereits in diesem Jahr sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts erreichen.…
(BPP) Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf spd.de begründen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz und die SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil und Björn Böhning, warum die Ablehnung ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft ist:Die Ablehnung von ACTA ist vor allem eine politische und nicht nur eine juristische Entscheidung: Es geht um die Freiheit des Internets und die Anerkennung von Informationen als Kulturgut, zu dem möglichst alle Menschen gleichberechtigten Zugang haben müssen. Mit der heutigen Entscheidung sollte ACTA in der Europäischen Union endgültig gescheitert…
(BPP) Bundesbauminister Peter Ramsauer hat dem Kabinett heute den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Nachdem im ersten Teil 2011 Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der Änderungen war, geht es jetzt um die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte: die stärkere Regulierung von Spielhallen in Städten und die Erleichterung von Kindergärten in Wohngebieten. Zudem sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Entwicklung im Außenbereich planerisch zu regeln – z.B. die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude.SpielhallenMit dem neuen BauGB wird klargestellt, dass das Instrument eines "Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren" ausdrücklich auch zur Steuerung von Vergnügungsstätten genutzt werden kann. Dies erleichtert den Kommunen die…
(BPP) Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Er würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.Die Bewerbungsfrist endet am 15. Oktober 2012.Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. September 2011 er­schienen sein. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der…